Gerne gewähren, ungern bitten,
Niedres verheißen, Hohes leisten,
Sind stolzer Ehre beste Sitten,
Der nur ein Edler sich mag erdreisten.
Rückert.
Muntseistehggüch
Die kommunistische propaganda in Deutschland und die Verschärfung der politischen Gegensatze.
Das Giornale'Italia veröffentlicht in seiner AAusgabe vom 4. ds. Mts. einen Artikel seines Berliner Vertreters, den wir im Wortlaut wiedergeben.
Der Geisteszustand der arbeitslosen Massen verdient die allergrößte Aufmerksamkeit. Die apathische Gleichgültigkeit, die sich bisher in den Massen bemerkbar machte, beginnt einer Art Gereiztheit Platz zu machen, die bei jeder nur möglichen Gelegenheit auszuarten droht. Die ausländischen Arbeiter werden ziemlich unfreundlich behandelt und es kommt heute vor, daß solche ausländischen Arbeiter, die zehn oder mehr Jahre in Deutschland leben, plötzlich zur Abreise gezwungen werden, weil man ihre Arbeitserlaubnis nicht erneuert.
Diese und viele andere Umstände verschärfen die Geistesverfassung der Massen und schaffen dem seit einigen Monaten von den Kommunisten gegen die Sozialdemohratie und gegen die anderen Arbeitsorganisationen gerichteten Kampf einen günstigen Boden, wodurch die Erfolgsmöglichkeiten jener Kreise erhöht werden, die den Umsturz der gegenwärtigen Staatsordnung im Auge haben. Bekanntlich haben die Kommunisten in letzter Zeit eigene Gewerkschaften gegründet, die gegenüber den christlichen und freien Gewerkschaften sofort in eine Kampfstellung getreten sind. Man muß anerkennen, daß auf diesem Gebiet die deutschen Kommunisten in kürzester Zeit eine gewaltige Arbeit geleistet haben. Es sind allein 25 solcher Verbände, die alle über ihre eigenen Zeitungen verfügen und auch sonst ein ausgezeichnetes Rüstzeug zur Propaganda in den feindlichen Reihen besitzen, gegründet worden. Inzwischen aber dauert der Streit unter den Parteien fort, und täglich wird der Reichskanzler mit neuen Wünschen der Parteien überschüttet und der Federkrieg will kein Ende nehmen.
Man muß es dem Reichskanzler Brüning lassen: er hat in diesen fortdauernden Stürmen keinen Augenblick die Ruhe verloren und gewiß könnte er für das Wohl des Landes Großes leisten, wenn ihm die praktischen Möglichkeiten nicht fehlen würden. Leider ist aber seine tägliche Existenz von dem Wohlwollen der Sozialdemokralen und den anderen größeren und kleineren Fraktionen des Reichstags abhängig, und deshalb ist vorläufig an eine unabhängige Politik der Regierung, die dem Wohle des Landes dienen würde, nicht zu denken. Anderseits scheint es, daß der Kanzler eine Zusammenarbeit mit der Rechten endgültig ausgeschaltet hat und so bleibt auch für die Zukunft kein anderer Weg, als sich auf die Sozialdemokratie zu stützen und direkt oder indirekt mit dem Marxismus zu regieren. Diese Entschließung Brüsings hat in den letzten Wochen eine scharfe Trennung zwischen den Kräften des Landes gebracht. Die Parteien der Mitte haben sich ohne Bedenken an die Seite der SoZialdemokratie hinter die Regierung gestellt, während die Rechten, zu denen in diesem Falle auch ein Teil der deutschen Volkspartei zu zählen ist, Stellung gegen die Regierung und gegen den Reichskanzler, den sie heute edenso schuldig wie die Marxisten halten, genommen haden. Aber auch die Agitation der Nationalsozialisten hat m letzter Zeit an Stärke zugenommen. Die Versammlunden arten im ganzen Lande zu Kundgebungen aus mit Aausschreitungen mit Toten und Verwundeten im Gefolge. Die Erbitterung steigt im politischen wie im wirtschaftlichen Lager von Tag zu Tag, so daß man wohl sohen kann, daß hier ernste Dinge bevorstehen.
Entschuldungslüge und Aufwertungsproblem.
Bedeutung und Auswirkungen des Kampfes gegen die
Entschuldungslüge im Zusammenhang mit einer
Neuregelung des gesamten Aufwertungsproblems.
Oft hört man, die Inflationsgeschädigten sollten nur ruhig sein, denn sie hätten nur Geld verloren, und denen, die ihre Kriegsgefallenen beweinen, könne man auch keinen Ersatz für ihre Verluste geben. Diese Auffassung hat nur einen Schein von Berechtigung, mehr aber auch nicht, denn tatsächlich liegen die Dinge so, daß nicht der eine Teil unseres Volkes durch den Krieg seine Angehörigen verloren hat, der andere durch die Inflation und ihre Folgen seine Ersparnisse, sondern daß in weitestem Umfange die gleichen Menschen erst im Kriege ihre Männer, Brüder und Söhne opferten und daß ihnen später durch die Inflation und die sogenannte Aufwertungs=Gesetzgebung Vermögen und Ersparnisse geraubt wurden. Wie oft habe ich von alten Rentnern gehört: „Wenn mein Sohn nicht gefallen wäre, brauchte ich den Verlust meiner Ersparnisse nicht so beklagen, denn dann würde er für mich sorgen.“ Wie mancher Kriegerwitwe fehlen die Ersparnisse, die sie vor dem Kriege mit ihrem Manne gemacht hat, fehlt das Familienvermögen, das sie inzwischen von ihren Eltern ererbt haben würde, auf das bitterste bei der Erziehung und Berufsausbildung ihrer Kinder. Und diese Auswirkungen der flation finden wir nicht nur in den breiten Schichten des Mittelstandes, bis tief hinein in die Kreise der Arbeiterschaft wirken sie sich in gleicher Weise aus.—
Widerlegt werden muß auch der Einwand, oaß Hausund Grundbesitzer nie mit einer Neuregelung der Aufwertung einverstanden sein könnten, weil jede weitere Hypothekenaufwertung eine zu große Belastung für sie sein würde. Es ist richtig, daß in diesen Kreisen, in denen oftmals ein mißverstandenes Portemonnaie=Interesse großzügige Gedankengänge unmöglich macht, Aufklärung besonders notwendig ist. Selbstverständlich kann eine höhere Hypothekenaufwertung nur unter gleichzeitigem Abbau der Hauszinssteuer stattfinden(siehe auch die Marschner=Broschüre!) und außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die alten soliden Hausbesitzer in den allermeisten Fällen nicht nur Hypothekenschuldner waren, sondern auch Gläubiger, d. h. Besitzer von Staatspapieren, Bankguthaben und dergl. mehr.(Die Banken sind unbegreiflicherweise nach den jetzigen Aufwertungsgesetzen von jeder Aufwertungspflicht verschont, erhalten aber ihrerseits im Jahre 1932 eine Aufwertung von schätzungsweise annähernd 5 Milliarden!). Man könnte, ja, bei Herabsetzung der Tributlasten müßte man die Aufwertung von diesen Teilgebieten(Aufwertung der Reichsanleihen, der Sparguthaben bei den Banken usw.) her in Angriff nehmen. Dann könnten die Hausbesitzer nicht mehr glauben, daß nur sie dazu herhalten müßten, um auf ihrem Rücken die Aufwertung austragen zu lassen. Außerdem würde mit der Wiederherstellung des alzen Volksvermögens eine Belebung des privaten Baumarktes einsetzen, die die beste Möglichkeit zur Ueberwindung der Wohnungsnot(Ursache der furchtbaren Schäden und unhaltbaren Zustände auf den verschiedensten Gebieten!) und zu der gerade von Hausbesitzerkreisen ersehnten Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft sein würde.
Schließlich hört man, daß über eine weitere Aufwertung nicht gesprochen werden dürfe, um bei den bedauernswerten Inflationsgeschädigten nicht neue Hoffnungen zu erwecken, die doch zu neuen Enttäuschungen führen müßten.
Hier liegt in der Auffassung über die Wiedergutmachung des Inflationsunrechtes ein Kardinalfehler, den wir bei vielen gutgesinnten Menschen finden. Sie meinen, daß diese an sich sehr wünschenswerte Wiedergutmachung nur den inflationsgeschädigten Rentnern und Sparern zugutekommen, die Allgemeinheit dagegen mit neuen Steuern belasten würde.
Tatsächlich würde die Auswirkung der Wiedergutmachung des Inflationsunrechtes, richtiger gesagt, die möglichst umfassende Wiederherstellung des nur scheinbar vernichteten Volksvermögens, sich bis auf den letzten erwerbslosen Arbeiter, der nie durch die Entwertung einen Spargroschen verloren hat, erstrechen, denn Wiederherstellung des alten Volksvermögens ist gleichbedeutend mit Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft, Verminderung der Erwerbslosigkeit, Gesundung des deutschen Lebens überhaupt.
Viele Politiker und Wirtschaftler fordern heute in Wort und Schrift die Erhöhung der Kaufkraft unseres
Volkes zwecks Belebung unseres Innenmarktes und die Wiederherstellung des Vertrauens zum deutschen Finanzgebahren. Daß und wie man beides totgeschwiegen hat und wie allein es wieder zu wecken wäre, wird meistens nicht gesagt. Daß tatsächlich, da die Auslandsmärkte aus den verschiedensten Gründen für unsere Ausfuhrwaren nicht aufnahmefähig sind, nur die Hebung der Kaufkraft des deutschen Innenmarktes unsere Wirtschaft beleben und damit die Arbeitslosigkeit in weitestem Maße herabgesetzt werden kann, wird allgemein zugegeben; daß es durchgreifender Maßnahmen neuer Art bedarf, um diese Belebung zu erreichen, wagt man sich vielfach noch nicht einzugestehen. Ebensowenig wird zugegeben, daß als Folge der absichtlich herbeigeführten Inflation(Beweise hierfür sind zahlreich vorhanden!) die scheinbare in nere Entschuldung Deutschlands diesen Vorwand für die untragbare Tributbelastung, die erst im Dawesplan festgelegt und dann im Youngplan aufs neue verankert worden ist, gegeben hat.
Anstatt die inneren Schulden anzuerkennen und nach Maßgabe der Finanzlage des Reiches zu verzinsen, was Zinsen, d. hh. vermehrten Geldumlauf, erhöhte Kaufkr Wirtschaftsbelebung, Einschränkung der Arbeitslosigkeit, zur Folge gehabt haben würde, ließ die deutsche Regierung bei den Dawesverhandlungen erklären, daß das deutsche Reich durch die Inflation entschuldet sei. Die Folgen dieser Erklärung sehen wir in dem bekannten, verschiedentlich wiederholten Ausspruch des G rals Dawes selbst:
„Wir konnten Deutschland so hohe Lasten auferlegen, weil das Reich seine inneren Schulden durch einen Federstrich annulliert hatte. Im anderen Falle hätten wir weniger nehmen müssen. An der Annullierung der inn ren Schulden Deutschlands waren wir unbeteiligt.“
Auf Grund dieser vermeintlichen inneren Entschul dung geht dann bekanntlich das Sachverständigengutachten davon aus, daß Deutschland,„wenn es die Last seiner eigenen Schulden weiter getragen und sie nicht durch Inflation zum Verschwinden gebracht hätte, neben seine sonstigen Ausgaben noch weitere 4½ bis 5 Milliard jährlich hätte aufbringen müssen; deshalb wäre es sowohl gerecht, wie auch möglich, in seinem Haushalt Ausgaben in Ansatz zu bringen, die den Kriegsausgaben im Haushalt der Alliierten einigermaßen entsprechen.“ Es wird weiter gesagt,„dieses Verschwinden habe die gleiche Wirkung ausgeübt wie eine Vermögensabgabe zum Zweck der Schuldentilgung“ und„diese Tatsache läßt eine größere Belastung für andere Kriegsschulden, als es sonst möglich gewesen wäre, als durchführbar und gerecht erscheinen.
So ist also die ungeheuere Tributbelastung, an der das deutsche Volk zu Grunde zu gehen droht, auf unrichtigen Voraussetzungen aufgebaut, die durch die unbegreifliche Erklärung der deutschen Regierung(in nachstehendem kurz die Entschuldungslüge genannt) selbst ge schaffen worden sind.
Wollen wir also zu einer erfolgversprechenden Revision des Youngplans kommen, müssen wir sie in erster Linie von der Entschuldungslüge her in Angriff nehmen. Würde sie von vornherein nur von der Kriegsschuldlüge, die ganz gewiß deswegen nicht außer Acht gelassen werden soll, her aufgerollt, so wäre mit weit größeren Widerständen bei den Gegnern sowohl wie in Deutschland selbst zu rechnen. Außerdem bestände die Gefahr, daß bei den Verhandlungen, wie das früher schon der Fall gewesen ist, sich die Einflüsse des Großkapitalismus in der Art geltend machen würden, daß alle zu erhoffenden Erleichterungen nur ihm zugute kommen würden, während das Volk in seiner Gesamtheit nicht entlastet würde. Damit wäre aber der Zweck der Herabsetzung der Tributlasten, nämlich Belebung der Wirtschaft durch vermehrten Kapitalumlauf im Inlande, Hebung der Inlandskaufkraft, Schaffung von Arbeit, Lohn und Brot für unser Volk und damit Linderung des unsagbar gewordenen wirtschaftlichen, moralischen und kulturellen Elends ins Gegenteil umgeschlagen. Statt Besserung der Gesamtlage wäre zu befürchten, daß der Kapitalismus es verstehen würde, die nicht mehr dem Auslande zu zahlenden Tribute in die eigene Tasche zu leiten, um sie dann in noch größerem Umfange als bisher im Auslande unterzubringen(Kapitalflucht!), wodurch Deutschlands Wirtschaft weiterhin an Kapitalarmut Blutleere kranken und schließlich zugrunde gehen würde.
Wenn dagegen der Kampf gegen die Entschuldungsküge Erfolg hat, so würden:
1. die Younglasten etwa um die Hälfte herabgesetzt werden, 2. die Kriegs= und Vorkriegsschulden des Reichs, der Länder und Gemeinden müßten anerkannt und zu einem tragbaren Satz verzinst werden(Vermehrter Geld