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Nr. 104.
Dienstag, den 5. Mai 1914.
46. Jahrgang.
Erstes Blatt.
Bentsche. Preiche„
Berlin, 4. Mai.(Tel.)
Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfes zur Abanderung der Paragraphen 74, 75 und 76 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches.
Konkurrenzklausel.
Abg. Hoch(Soz.): Das neue Gesetz wird den bürgerlichen Parteien ganz gewiß nicht zur Ehre gereichen. Der kaufmannische Angestellte, der durch seine Tätigkeit und Geschicklichkeit Kunden erwirbt, darf in seinem weiteren Fortkommen durch diese seine Tätigkeit nicht gehindert werden. Wollte man ihm dieses verbieten, so wäre das eine Ungerechtig
keit. Der Staatssekretär Dr. Delbrück hat gestern an Bord der„Vaterland eine Strafpredigt darüber gehalten, daß man den Eindrua habe, als wenn nirgends so wenig Verständnis für die Erfolge des Vaterlands vorhanden sei, als im Deutschen Reichstag. Wir Sozialdemokraten fühlen uns frei von diesem Vorwurf. Wir haben jederzeit mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, daß sich die Verhältnisse in unserem Vaterland im Laufe der Jahrzehnte ganz gewaltig entwickelt haben. Das Großkapital hat sich so sehr zu einer Allmacht in unserem Wirtschaftsleben entwickelt, daß wir allen Anlaß haben, mit allem Nachdruck dieser Allmacht, die eine Schädigung des arbeitenden Volkes bedeutet, entgegengutreten. Das geschieht auch jetzt wieder bei diesem Gesetz. Die Konkurrenzklausel bindet den Gehilfen und verhindert ihn, eine bessere Stellung anzunehmen. Wenn wir die Haftstrafe zulassen, so handeln wir gegen Treu und Glauben. Wir erziehen den Unternehmer dazu,
hinterlistig und niederträchtig
gegen seine Gehilfen zu handeln und diese zu betrügen. Ist diese Klausel notwendig, so beweist das, daß jedes„Wettbewerbverbot untersagt werden muß. (Glocke. Präsident Dr. Kämpf: Sie dürfen nicht sagen, daß wir hier die Anleitung dem Unternehmer geben, seine Gehilfen zu betrügen. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen.) Der Leipziger HandlungsgehilfenVerband bittet uns, das Gesetz abzulehnen. Ganz meine Ansicht. Wir würden den Angestellten mit der Annahme des Gesetzes einen sehr schlechten Dienst leisten. Die Folge davon wird sein, daß sich auch die Handlungsgehilfen, genau so wie es die Arbeiter getan haben, der Sozialdemokratie anschließen werden, die allein ihre Interessen vertritt.(Lachen bei den bürgerlichen Parteien. Große Unruhe.)
Abg. Trimborn(Ztr.): Diese eben gehörte Standrede hat mich keineswegs erschreckt. Mit verblüffender Offenheit hat Abg. Hoch die Quintessenz seiner Rede gekennzeichnet als Anschluß an die C-zialdemokratie. So trägt man dazu bei, daß in weiten Kreisen die Geneigtheit, die Sozialpolitik weiter zu treiben, schwindet. Das ist die Methode, mit der Sie die Sozialpolitik mißkreditieren und schädigen.(Lebhafte Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien, Unruhe bei den Soz.) Wir wollen einen billigen Ausgleich suchen zwischen den Interessen der Angestellten und der Prinzipale, von denen der Vorredner kein Wort sagte. Auch die Klasse der Prinzivale hat noch ein Recht auf Existenz.(Lebhaftes sehr richtig!) Leider ist der Staatssekretär durch Heiserkeit heute verhindert. Nach der letzten Erklärung des Staatssekretärs bleiben zwei Differenzpunkte hinsichtlich der Gehaltsgrenze und der Zulassung der Erfüllungsfrage. Hierin haben wir uns entschlossen, allerdings mit einer Modifikation nachzugeben. Eine völlige Aufhebung der Konkurrenzklausel ist zur Zeit nicht zu erwarten. Wir sind auf die
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gekommen, um auch dem kleinen Kaufmann den den Großunternehmern zugestandenen Schutz der Konkurrenzklausel zu sichern. Dabei birscriien gpie Pfändbarkeitsgrenze gekommen mum). Was die Erfüllungsklage anlangt, so hat die Regierung unzweifelhaft die Logik auf ihrer Seite. Sie ist die Folgerung aus der bezahlten Karenz. Wir mussen nachgeben, um nicht das Gesetz zum Scheitern zu bringen. Durch die Lösung, die wir erstreben, werden die berechtigten Interessen der Prinzipale und der Handlungsgehilfen gewahrt.
Abg. Thoma(Natl.): Ueber den sozialdemokratischen Antrag auf Verbot der Konkurcenzklausel haben wir gar keine Veranlassung hier noch zu debattieren. Auch wir stellen uns aus Zweckmäßigkeitsgründen auf den Boden der Vorlage, zumal der bisherige Mißbrauch der Konkurrenzklausel aufAlbten gich.„
Aba. Waldstein(Fortschr. Ipt.): auf solch Reden, wie wir sie von Herrn Hoch gehört haben. werden. die Handlungsgehilfen nicht hereinfallen. Wir können uns auch dem so vopulär klingenden Antrag der Sozialdemokraten auf Beseitigung der Freiheitsstrafen nicht anschließen. Die Gewohnheit der gedankenlosen Konkurrenzklausel wird der Vergangenheit angehören: Dieses Gesetz wird seine güten Wirkungen ausüben, so daß wir uns freuen, an ihm mitgewirkt zu haben.(Beifall bei den Fortschrittlern.) 6 0
Abg. Frommer(Kons.): Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind wesentlich milder als die bisherme Handbabung der Konkurrenzklausel. Den Standpunkt alles oder nichts kann ich nicht einnehmen. Wir erkennen an, daß es auch berechtigte
Interessen der Arbeitgeber gibt, die geschützt werden
Vizepräsident Dove teilt mit, daß über den sozialdemokratischen Antrag, die Freiheitsstrafen für unzulässig zu erklären, namentlich abgestimmt wer
Abg. Mertin(Rpt.): Große Verbände, so der 1858er Verband und der Deutschnationale Handlungsgehilfen=Verband haben sich für das Zustandekommen des Gesetzes eingesetzt. Auf die Prinzivale muß ebenfalls die nötige Rücksicht genommen
Abg. Mumm(Wirtsch. Vag.): Das Verhalten der Sozialdemokraten in dieser Frage ist ein Schulbeispiel für den Gegensatz von Agitationspolitik und Realpolitik.(Sehr gut!)
Direktor im Reichsjustizamt Delbrück: Den Standpunkt der Regierung hat Staatssekretär Lisco, der leider durch Krankheit heute verhindert ist, am 27. März dargelegt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich halte den Schluß des Abg. Trimborn für zutreffend, daß die Wohltaten dieses Gesetzes selbstverständlich auch den Angestellten der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zugute kommen. Das ist auch die Auffassung der verbündeten Re
Abg. Dr. Quarck(Soz.): Die Verbesserungen in der jetzigen Vorlage verkennen wir nicht. Sie stammen ja durchweg von uns. Wie man den Sozialdemokraten Alles= oder Nichtspolitik gerade in dieser Frage vorwerfen kann, ist mir unerfindlich. Das ist ein starkes Stück, das ist Demagogie, deren sich die Parteien schämen sollten.(Präsident Dr. Kämpf: Der Vorwurf der Demagogie widerspricht der Ordnung des Hauses. Ich rufe Sie zur Ordnung). Manche Prinzipale gehen freiwillig schon weiter als hier vorgesehen ist. Die Regierung hätte nachgeben müssen, wenn die Parteien fest geblieben wären. Wunderbar ist das von den burgerlichen Parteien der Regierung gegenüber ausgesprochene Vertrauen, der Regierung. die das, was sie durch einen Minister bezuglich des Vereinsgesetzes versprochen hat, in der Praxis nicht erfüllt bat, und dieser Minister war der jetzige Reichskanzler. Weil wir uns nicht dem Vertrauensvolum können, haben wir unsere abgeänderten Antrage eingebracht, die ich anzunehmen bitte.
Ministerialdirektor Delbrück: Der Vorredner hat gesagt, der Reichskanzler hätte ein Versprechen, das er gegeben. nicht eingelöst.(Sehr richtig bei den Soz.) Das ist ein Vorwurf, der in den Tatsachen keine Begründung findet(Widerspruch bei den Soz.) und den ich deshalb aufs schärfste zurückweisen muß.(Lebhaftes Bravo rechts.)
Abg. Dr Bell(Ztr.): Würden die sozialdemokratischen Anträge angenommen, so wurde das ganze Gesetz fallen, und es blieben die bisherigen Mißstände bestehen. Sachlichen Bedürfnissen entspringen diese Anträge nicht.„ gen Schis
Abg. Marquardt(Natl.): Die groben Schaben der Konkurrenzklausel liegen darin, daß ein aus seiner Branche Herausgestoßener schwer wieder in “<space> e i n e<space> e i n i g e r m a ß e n<space> g u t e<space> S t e l l u n g<space> h i n e i n k o m m e n<space> kann. Ein Verbot der Konkurrenzklausel muß früher
oder später kommen.. 6. dan 9ba G. Ouar
Präsident Dr. Kämpf rust den Alg. Dr. Eanlru wegen seiner gegen den Reichskanzler gerichteten Vorwürfe nachtraglich zum zweiten Male zur Ord
Der sozialdemokratische Antrag auf vollständiges Verbot der Konkurrenzklausel wird abgelehnt und der grundlegende§ 74 angenommen.
Die Mindestgebaltsarenze wird gemäß dem Kompromißantrag auf 1500 Mark festgesetzt.
Nach unwesentlicher Debatte wird das (über§ 75 c., zu dem der sozialdemokratische Antrag vorliegt, die Freiheitsstrafe zu beseitigen wird morgen namentlich abgestimmt werden) mit den Kompromißanträgen angenommen.— Das Gesetz wird am 1. Januar 1915 in Kraft treten.
von der Kommission beantragte Resolution auf Vorlegung eines Gesctzes betr. Unfändbarkeit des Arbeitslohnes und Ausdebnung der Konkurrenzklausel auf diejenigen Angestellten und Arbeiter, auf die das heute angenemmere Gesetz keine Ausdehnung findet, wird einst: g angenommen. Damit ist die Tagesordnun erledigt. Nächste Sitzung Dienstag 12 Uhr runktlich: Anfragen, namentliche Abstimmung. Petitionen, Militäretat. Schluß 8 Uhr.
Abg. Haenisch(Soz.): Die höheren Lehraustalten sind für die Kinder der Arbeiter fast nicht vorhanden, weil die Schulgelder zu hoch sind. So lange wir die Einheitsschule nicht haben, sollte man wenigstens das Schulgeld herabsetzen und nicht jedes Jahr neue Lehrbücher einführen. Gegen einen veligionsgeschichtlichen Unterricht wehren wir uns nicht. Wenn in einigen Geschichtsbüchern steht, der Attentäter Robiling, der auf Kaiser Wilhelm l. schoß, sei Sozialdemokrat gewesen, so ist das eine gemeine Geschichtsfälschung; Nobiling gehörte dr christlich=sozialen Partei an. Abg. Krause(ks.): In den unteren Klassen ist eine strengere Versetzung durchaus angebracht, im übrigen müssen wir gegen eine Ueberschätzung des Bildungswesens Front machen.
Nach unwesentlicher weiterer Debatte— ein Altrag Heß(Ztr.) auf Nichtbevorzugung von Schülern aus Vorschulen bei Aufnahme in höhere Lehranstalten geht an die Unterrichtskommission— vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag 11 Uhr.
Polikische Verersicht.
Dem scheidenden Kaiserpaar wurden, als es Korfu verließ und sich an Bord der„Hohenzollern begab, von der Bevölkerung stürmische Huldigungen dargebracht. Der Kaiser sieht sehr wohl und sonnenverbrannt aus. Zu seiner Schwester, der Königin von Griechenland, hatte der Kaiser wiederholt geäußert, wie besonders angenehm ihm diesmal die Zeit der Ruhe und Erholung gewesen sei. Vor der Abfahrt hatte der Kaiser noch das Korfu= Museum
Preußischer Landlag.
71. Sitzung vom 4. Mai.
Die Beratung des Kultusetats wird beim Kapitel„Höhere Lehranstalten“ fortgesetzt.
Abg. Pietzker(Vp.): Ich halte die Rangordnungserlasse für durchaus richtig, eine Erziehung zur Verweichlichung kann ich darin nicht erblicken. Ein gewisses Maß der Verwendung der Mittelschullehrer an den höheren Schulen ist zu begrüßen, grundsätzlich muß aber der Unterricht von Akadedemikern erteilt werden. Kultusminister von Trott zu Solz: Von der Einheitsschule ist zweifelhaft, ob sie jemals kommen wird, noch zweifelhaster, ob sie zum Segen unseres Volkes gereichen würde, aber ganz unzweifelhaft, daß ihre Einführung gegenwärtig unmöglich ist. Als Grundsatz für unsere höheren Schulen habe ich aufgestellt, daß sie auf der Grundlage von Gottessurcht und Vaterlandsliebe
den Charakter der Schüler festigen sollen.
besucht, um die neuausgegrabene Marmorbekleidung des Artemis=Tempels zu besichtigen. Die„Hohenzollern“ legt zunächst in Portofino an der Riviera di Levante an, dann trifft der Kaiser in Genua ein.
Zur Tause in Braunschweig. Als Vertreter des Zaren wird der russische diplomatische Bevollmächtigte Baron Wolf am Sonnabend an der Taufe in Braunschweig teilnehmen. Im Auftrage des Kaisers Nikolaus wird Baron Wolf für den kleinen Erbprinzen ein prächtiges Patengeschenk überreichen und für die Herzogin Luise Viktoria, die Tochter des deutschen Kaiserpaares, eine kostbare Brosche aus Aquamarin und Diamanten.
Die Kaiserbrieffälschung. Der Abg. Jäger, der in der„Allgemeinen Rundschau" Mitteilungen aus dem Kaiserbrief veröffentlicht hatte, die für den Kaiser schwer beleidigend waren, gibt jetzt in der „Germania“ eine lange Erklärung ab, in welcher er zugesteht, daß diese Mitteilungen unrichtig waren. Er erklärt, daß der Kaiserbrief nichts enthielt, was für einen Katholiken beleidigend wäre, daß er mit keiner Silbe die katholische Kirche erwähnt und auch keine Gehässigkeit gegen dieselbe enthält.
Ueber die auswärtige Politik wird der Reichskanzler am heutigen Dienstag vor der deutschen Volksvertretung sprechen. Da die Fragen der auswärtigen Politik in der Kommission bereits eingehend erörtert wurden und neue Momente nicht hinzugetreten sind, so wird sich der Kanzler kurz fassen.
Im Herrenhaus ist beabsichtigt, vom 18. Mai ab einige Sitzungen abzuhalten und das Fideikommiß= gesetz, die Erweiterungsvorlagen von Dortmund und Köln und einige kleine Vorlagen zu beraten; da der Haushalt im Abgeordnetenhaus voraussichtlich vor Himmelfahrt nicht erledigt werden kann, so wird das Herrenhaus sich am 20. Mai bis nach Pfingsten vertagen und den Haushalt, das Eisenbahnanleihegesetz, die Besoldungsnovelle und die übrigen noch zu erledigenden Vorlagen erst im Juni beraten. Auch im Abgeordnetenhause besteht die Absicht, nach Erledigung der Haushaltsarbeiten eine Pfingstpause eintreten zu lassen und die Vorlagen, die noch vor der Vertagung beraten werden sollen, ebenfalls im Juni zu beraten, so neben der Besoldungsnovelle das Fischereigesetz und das Fideikommißgesetz.
Das Gesetz über die Konkurrenzklausel gesichert.
dem die letztere erklärt hatte, daß durch die von der Kommission ursprünglich gefaßten Beschlüsse für sie das ganze Gesetz unannehmbar geworden sei.
Zur Verurteilung der deutschen Luftschiffer in Perm. Die Kautionen für die verurteilten Deutschen in Perm im Gesamtbetrage von 13 800 Mark sind von Sportvereinen und Angehörigen der Verurteilten bereits aufgebracht worden. Nach Hinterlegung der Kaution werden die Deutschen zwar für einige Zeit freigelassen, stehen aber unter russischer Polizeiaufsicht. Die russische Botschaft in Berlin, der man die Kaution übergeben wollte, verweigerte die Annahme und verwies die erschienenen Herren an das Gericht in Perm.— Das Urteil hat auch in Frankreich peinlich berührt, was bei dem Sportsenthusiasmus der Franzosen verständlich ist. Und Frankreich war in der Behandlung über die Grenze getriebener deutscher Luftschiffer stets höflich, Verurteilungen sind überhaupt nicht vorgekommen.„Gil Blas wirst Rußland„eine kleinliche und ungeschickte Politik der Nadelstiche vor“, die mit dem Urteil von Perm begangen worden sei.
Das Gesamtergebnis des Wehrbeitrages wird von einer dem Reichsschatzamt nahe stehenden Seite auf mindestens 1200 Millionen Mark geschätzt, also auf 200 Millionen mehr, als der Voranschlag angenommen hatte. Mit der Zustellung der Veranlagungsbescheide ist in Preußen mit dem Anfang dieser Woche begonnen worden. Die Zahlung des ersten Drittels des Wehrbeitrages wird darnach im August zu leisten sein. In anderen Bundesstaaten verzögert sich der Termin, so daß eine genaue Aufstellung des Gesamtaufkommens erst im Herbst d. J. möglich sein wird.
Die Reichstagskommission für den Hausierhandel
ließ ihre Sitzung am 1. Mai mit Rücksicht auf die sozialdemokratische Maiseier ausfallen. Es war das die erste offizielle Teilnahme einer Körperschaft der deutschen Volksvertretung an dem sogenannten Weltfeiertage. Die sozialdemokratischen Anträge auf Ausfall der Sitzungen in den übrigen Kommissionen und im Plenum waren glatt abgelehnt worden.
Zur zweiten Lesung des Entwurses über die Konkurrenzklausel haben die bürgerlichen Parteien einen Kompromißantrag eingebracht, auf dem sich Reichstag und Regierung zusammenfinden werden, nach
Frankreich.
Wahlbewegung. In ganz Frankreich entfalten die radikalen Parteien, die bei der Hauptwahl nicht besonders günstig abschnitten, eine gewaltige Agitation, um aus den am Sonntag stattsindenden 251 Stichwahlen möglichst großen Gewinn davonzutragen. Die radikalen und sozialistischen Parteien kämpsen gegen die Konservativen und die gemäßigten Republikaner in so heftiger Weise, daß es aller Voraussicht nach am kommenden Sonntag sehr viel lebhafter zugehen wird, als bei der Hauptwahl am Sonntag vor acht Tagen.
Der Protest gegen die Ordensschwindler Moser und Genossen wird zurzeit in Paris verhandelt. Dise Vorbereitung des Prozesses war höchst schwierig, denn aus begreiflichen Gründen wollte keiner der Geschädigten als Zeuge vor Gericht erscheinen. Uebrigens ist unter den Betrogenen auch ein Deutscher; ein Herr Wichert aus Bayern beklagte sich, er sei von den Ordensschwindlern durch alberlei nichtige Versprechungen von Dekorationen um 8000 Franks betrogen worden. Um welche Summen es sich bei den Schwindeleien handelte, dafür bietet die Anklageschrift zahllose Beweise. Branco, der zweite Schwindler, hatte beispielsweise mit einem gewissen Aris einen Vertrag abgeschlossen, worin er, Branco, sich verpflichtete, für ein Honorar von 30000 Mark ihm innerhalb zweier Jahren die französische Ehrenlegion, ein spanisches Konsulat, den spanischen Konsulstitel und einen Orden zu verschaffen.
England.
England und die Weltausstellung von San Frauzisko. Nachdem sich Japan bereit erklärt hat, die Weltausstellung von San Franzisko im Jahre 1915 zu beschicken, ist auch in England der Wunsch einer Beteiligung an der Ausstellung wieder rege geworden. Am Dienstag wird Premierminister Asquith eine Deputation empfangen, die aus Unterhausmitgliedern aller Parteien besteht, und die ihm ein Gesuch unterbreiten wird, daß England an der Panamaausstellung in San Franzisko im Jahre 1915