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Druck: Verlag o. Carl Braus. Schwerte= Ruhr Ferns, 62. Telegr. Adr. Braus Schwerle=Ruhe

Nr. 104.

Dienstag, den 5. Mai 1914.

46. Jahrgang.

Erstes Blatt.

Bentsche. Preiche„

Berlin, 4. Mai.(Tel.)

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfes zur Ab­anderung der Paragraphen 74, 75 und 76 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches.

Konkurrenzklausel.

Abg. Hoch(Soz.): Das neue Gesetz wird den bür­gerlichen Parteien ganz gewiß nicht zur Ehre ge­reichen. Der kaufmannische Angestellte, der durch seine Tätigkeit und Geschicklichkeit Kunden erwirbt, darf in seinem weiteren Fortkommen durch diese seine Tätigkeit nicht gehindert werden. Wollte man ihm dieses verbieten, so wäre das eine Ungerechtig­

keit. Der Staatssekretär Dr. Delbrück hat gestern an Bord der„Vaterland eine Strafpredigt darüber gehalten, daß man den Eindrua habe, als wenn nirgends so wenig Verständnis für die Erfolge des Vaterlands vorhanden sei, als im Deutschen Reichstag. Wir Sozialdemokraten fühlen uns frei von diesem Vorwurf. Wir haben jederzeit mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, daß sich die Verhält­nisse in unserem Vaterland im Laufe der Jahrzehnte ganz gewaltig entwickelt haben. Das Großkapital hat sich so sehr zu einer Allmacht in unserem Wirt­schaftsleben entwickelt, daß wir allen Anlaß haben, mit allem Nachdruck dieser Allmacht, die eine Schä­digung des arbeitenden Volkes bedeutet, entgegen­gutreten. Das geschieht auch jetzt wieder bei diesem Gesetz. Die Konkurrenzklausel bindet den Gehilfen und verhindert ihn, eine bessere Stellung anzuneh­men. Wenn wir die Haftstrafe zulassen, so handeln wir gegen Treu und Glauben. Wir erziehen den Unternehmer dazu,

hinterlistig und niederträchtig

gegen seine Gehilfen zu handeln und diese zu betrü­gen. Ist diese Klausel notwendig, so beweist das, daß jedes„Wettbewerbverbot untersagt werden muß. (Glocke. Präsident Dr. Kämpf: Sie dürfen nicht sagen, daß wir hier die Anleitung dem Unternehmer geben, seine Gehilfen zu betrügen. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen.) Der Leipziger Handlungsgehilfen­Verband bittet uns, das Gesetz abzulehnen. Ganz meine Ansicht. Wir würden den Angestellten mit der Annahme des Gesetzes einen sehr schlechten Dienst leisten. Die Folge davon wird sein, daß sich auch die Handlungsgehilfen, genau so wie es die Arbeiter ge­tan haben, der Sozialdemokratie anschließen werden, die allein ihre Interessen vertritt.(Lachen bei den bürgerlichen Parteien. Große Unruhe.)

Abg. Trimborn(Ztr.): Diese eben gehörte Standrede hat mich keineswegs erschreckt. Mit ver­blüffender Offenheit hat Abg. Hoch die Quintessenz seiner Rede gekennzeichnet als Anschluß an die C-zialdemokratie. So trägt man dazu bei, daß in weiten Kreisen die Geneigtheit, die Sozialpolitik weiter zu treiben, schwindet. Das ist die Methode, mit der Sie die Sozialpolitik mißkreditieren und schädigen.(Lebhafte Zustimmung bei den bürger­lichen Parteien, Unruhe bei den Soz.) Wir wollen einen billigen Ausgleich suchen zwischen den Inter­essen der Angestellten und der Prinzipale, von denen der Vorredner kein Wort sagte. Auch die Klasse der Prinzivale hat noch ein Recht auf Existenz.(Leb­haftes sehr richtig!) Leider ist der Staatssekretär durch Heiserkeit heute verhindert. Nach der letzten Erklärung des Staatssekretärs bleiben zwei Diffe­renzpunkte hinsichtlich der Gehaltsgrenze und der Zulassung der Erfüllungsfrage. Hierin haben wir uns entschlossen, allerdings mit einer Modifikation nachzugeben. Eine völlige Aufhebung der Konkur­renzklausel ist zur Zeit nicht zu erwarten. Wir sind auf die

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gekommen, um auch dem kleinen Kaufmann den den Großunternehmern zugestandenen Schutz der Kon­kurrenzklausel zu sichern. Dabei birscriien gpie Pfändbarkeitsgrenze gekommen mum). Was die Erfüllungsklage anlangt, so hat die Regierung unzweifelhaft die Logik auf ihrer Seite. Sie ist die Folgerung aus der bezahlten Karenz. Wir mussen nachgeben, um nicht das Gesetz zum Scheitern zu bringen. Durch die Lösung, die wir erstreben, werden die berechtigten Interessen der Prinzipale und der Handlungsgehilfen gewahrt.

Abg. Thoma(Natl.): Ueber den sozialdemokra­tischen Antrag auf Verbot der Konkurcenzklausel haben wir gar keine Veranlassung hier noch zu debattieren. Auch wir stellen uns aus Zweckmäßig­keitsgründen auf den Boden der Vorlage, zumal der bisherige Mißbrauch der Konkurrenzklausel auf­Albten gich.„

Aba. Waldstein(Fortschr. Ipt.): auf solch Reden, wie wir sie von Herrn Hoch gehört haben. werden. die Handlungsgehilfen nicht hereinfallen. Wir können uns auch dem so vopulär klingenden Antrag der Sozialdemokraten auf Beseitigung der Freiheitsstrafen nicht anschließen. Die Gewohn­heit der gedankenlosen Konkurrenzklausel wird der Vergangenheit angehören: Dieses Gesetz wird seine güten Wirkungen ausüben, so daß wir uns freuen, an ihm mitgewirkt zu haben.(Beifall bei den Fortschrittlern.) 6 0

Abg. Frommer(Kons.): Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind wesentlich milder als die bis­herme Handbabung der Konkurrenzklausel. Den Standpunkt alles oder nichts kann ich nicht ein­nehmen. Wir erkennen an, daß es auch berechtigte

Interessen der Arbeitgeber gibt, die geschützt werden

Vizepräsident Dove teilt mit, daß über den sozial­demokratischen Antrag, die Freiheitsstrafen für un­zulässig zu erklären, namentlich abgestimmt wer­

Abg. Mertin(Rpt.): Große Verbände, so der 1858er Verband und der Deutschnationale Hand­lungsgehilfen=Verband haben sich für das Zustande­kommen des Gesetzes eingesetzt. Auf die Prinzivale muß ebenfalls die nötige Rücksicht genommen

Abg. Mumm(Wirtsch. Vag.): Das Verhalten der Sozialdemokraten in dieser Frage ist ein Schulbei­spiel für den Gegensatz von Agitationspolitik und Realpolitik.(Sehr gut!)

Direktor im Reichsjustizamt Delbrück: Den Standpunkt der Regierung hat Staatssekretär Lisco, der leider durch Krankheit heute verhindert ist, am 27. März dargelegt. Ich habe dem nichts hinzu­zufügen. Ich halte den Schluß des Abg. Trimborn für zutreffend, daß die Wohltaten dieses Gesetzes selbstverständlich auch den Angestellten der Versiche­rungsvereine auf Gegenseitigkeit zugute kommen. Das ist auch die Auffassung der verbündeten Re­

Abg. Dr. Quarck(Soz.): Die Verbesserungen in der jetzigen Vorlage verkennen wir nicht. Sie stammen ja durchweg von uns. Wie man den So­zialdemokraten Alles= oder Nichtspolitik gerade in dieser Frage vorwerfen kann, ist mir unerfindlich. Das ist ein starkes Stück, das ist Demagogie, deren sich die Parteien schämen sollten.(Präsident Dr. Kämpf: Der Vorwurf der Demagogie widerspricht der Ordnung des Hauses. Ich rufe Sie zur Ord­nung). Manche Prinzipale gehen freiwillig schon weiter als hier vorgesehen ist. Die Regierung hätte nachgeben müssen, wenn die Parteien fest geblieben wären. Wunderbar ist das von den burgerlichen Parteien der Regierung gegenüber ausgesprochene Vertrauen, der Regierung. die das, was sie durch einen Minister bezuglich des Vereinsgesetzes ver­sprochen hat, in der Praxis nicht erfüllt bat, und dieser Minister war der jetzige Reichskanzler. Weil wir uns nicht dem Vertrauensvolum können, haben wir unsere abgeänderten Antrage eingebracht, die ich anzunehmen bitte.

Ministerialdirektor Delbrück: Der Vorredner hat gesagt, der Reichskanzler hätte ein Versprechen, das er gegeben. nicht eingelöst.(Sehr richtig bei den Soz.) Das ist ein Vorwurf, der in den Tatsachen keine Begründung findet(Widerspruch bei den Soz.) und den ich deshalb aufs schärfste zurückweisen muß.(Lebhaftes Bravo rechts.)

Abg. Dr Bell(Ztr.): Würden die sozialdemo­kratischen Anträge angenommen, so wurde das ganze Gesetz fallen, und es blieben die bisherigen Mißstände bestehen. Sachlichen Bedürfnissen ent­springen diese Anträge nicht.„ gen Schis

Abg. Marquardt(Natl.): Die groben Schaben der Konkurrenzklausel liegen darin, daß ein aus seiner Branche Herausgestoßener schwer wieder in “<space> e i n e<space> e i n i g e r m a ß e n<space> g u t e<space> S t e l l u n g<space> h i n e i n k o m m e n<space> kann. Ein Verbot der Konkurrenzklausel muß früher

oder später kommen.. 6. dan 9ba G. Ouar­

Präsident Dr. Kämpf rust den Alg. Dr. Eanlru wegen seiner gegen den Reichskanzler gerichteten Vorwürfe nachtraglich zum zweiten Male zur Ord­

Der sozialdemokratische Antrag auf vollständiges Verbot der Konkurrenzklausel wird abgelehnt und der grundlegende§ 74 angenommen.

Die Mindestgebaltsarenze wird gemäß dem Kompromißantrag auf 1500 Mark festgesetzt.

Nach unwesentlicher Debatte wird das (über§ 75 c., zu dem der sozialdemokratische An­trag vorliegt, die Freiheitsstrafe zu beseitigen wird morgen namentlich abgestimmt werden) mit den Kompromißanträgen angenommen.— Das Gesetz wird am 1. Januar 1915 in Kraft treten.

von der Kommission beantragte Resolution auf Vorlegung eines Gesctzes betr. Unfändbarkeit des Arbeitslohnes und Ausdebnung der Konkur­renzklausel auf diejenigen Angestellten und Arbeiter, auf die das heute angenemmere Gesetz keine Aus­dehnung findet, wird einst: g angenommen. Damit ist die Tagesordnun erledigt. Nächste Sitzung Dienstag 12 Uhr runktlich: Anfragen, namentliche Abstimmung. Petitionen, Militäretat. Schluß 8 Uhr.

Abg. Haenisch(Soz.): Die höheren Lehrau­stalten sind für die Kinder der Arbeiter fast nicht vorhanden, weil die Schulgelder zu hoch sind. So lange wir die Einheitsschule nicht haben, sollte man wenigstens das Schulgeld herabsetzen und nicht jedes Jahr neue Lehrbücher einführen. Gegen einen veligionsgeschichtlichen Unterricht wehren wir uns nicht. Wenn in einigen Geschichtsbüchern steht, der Attentäter Robiling, der auf Kaiser Wilhelm l. schoß, sei Sozialdemokrat gewesen, so ist das eine gemeine Geschichtsfälschung; Nobiling gehörte dr christlich=sozialen Partei an. Abg. Krause(ks.): In den unteren Klassen ist eine strengere Versetzung durchaus angebracht, im übrigen müssen wir gegen eine Ueberschätzung des Bildungswesens Front machen.

Nach unwesentlicher weiterer Debatte— ein Al­trag Heß(Ztr.) auf Nichtbevorzugung von Schülern aus Vorschulen bei Aufnahme in höhere Lehran­stalten geht an die Unterrichtskommission— vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag 11 Uhr.

Polikische Verersicht.

Dem scheidenden Kaiserpaar wurden, als es Korfu verließ und sich an Bord der„Hohenzollern begab, von der Bevölkerung stürmische Huldigungen dargebracht. Der Kaiser sieht sehr wohl und sonnen­verbrannt aus. Zu seiner Schwester, der Königin von Griechenland, hatte der Kaiser wiederholt ge­äußert, wie besonders angenehm ihm diesmal die Zeit der Ruhe und Erholung gewesen sei. Vor der Abfahrt hatte der Kaiser noch das Korfu= Museum

Preußischer Landlag.

71. Sitzung vom 4. Mai.

Die Beratung des Kultusetats wird beim Ka­pitel„Höhere Lehranstalten“ fortgesetzt.

Abg. Pietzker(Vp.): Ich halte die Rangord­nungserlasse für durchaus richtig, eine Erziehung zur Verweichlichung kann ich darin nicht erblicken. Ein gewisses Maß der Verwendung der Mittelschul­lehrer an den höheren Schulen ist zu begrüßen, grundsätzlich muß aber der Unterricht von Akade­demikern erteilt werden. Kultusminister von Trott zu Solz: Von der Einheitsschule ist zweifelhaft, ob sie jemals kommen wird, noch zweifelhaster, ob sie zum Segen unseres Volkes gereichen würde, aber ganz unzweifelhaft, daß ihre Einführung gegen­wärtig unmöglich ist. Als Grundsatz für unsere höheren Schulen habe ich aufgestellt, daß sie auf der Grundlage von Gottessurcht und Vaterlandsliebe

den Charakter der Schüler festigen sollen.

besucht, um die neuausgegrabene Marmorbekleidung des Artemis=Tempels zu besichtigen. Die„Hohen­zollern“ legt zunächst in Portofino an der Riviera di Levante an, dann trifft der Kaiser in Genua ein.

Zur Tause in Braunschweig. Als Vertreter des Zaren wird der russische diplomatische Bevollmäch­tigte Baron Wolf am Sonnabend an der Taufe in Braunschweig teilnehmen. Im Auftrage des Kaisers Nikolaus wird Baron Wolf für den kleinen Erb­prinzen ein prächtiges Patengeschenk überreichen und für die Herzogin Luise Viktoria, die Tochter des deutschen Kaiserpaares, eine kostbare Brosche aus Aquamarin und Diamanten.

Die Kaiserbrieffälschung. Der Abg. Jäger, der in der„Allgemeinen Rundschau" Mitteilungen aus dem Kaiserbrief veröffentlicht hatte, die für den Kaiser schwer beleidigend waren, gibt jetzt in der „Germania“ eine lange Erklärung ab, in welcher er zugesteht, daß diese Mitteilungen unrichtig waren. Er erklärt, daß der Kaiserbrief nichts enthielt, was für einen Katholiken beleidigend wäre, daß er mit keiner Silbe die katholische Kirche erwähnt und auch keine Gehässigkeit gegen dieselbe enthält.

Ueber die auswärtige Politik wird der Reichs­kanzler am heutigen Dienstag vor der deutschen Volksvertretung sprechen. Da die Fragen der aus­wärtigen Politik in der Kommission bereits ein­gehend erörtert wurden und neue Momente nicht hinzugetreten sind, so wird sich der Kanzler kurz fassen.

Im Herrenhaus ist beabsichtigt, vom 18. Mai ab einige Sitzungen abzuhalten und das Fideikommiß= gesetz, die Erweiterungsvorlagen von Dortmund und Köln und einige kleine Vorlagen zu beraten; da der Haushalt im Abgeordnetenhaus voraussicht­lich vor Himmelfahrt nicht erledigt werden kann, so wird das Herrenhaus sich am 20. Mai bis nach Pfingsten vertagen und den Haushalt, das Eisen­bahnanleihegesetz, die Besoldungsnovelle und die übrigen noch zu erledigenden Vorlagen erst im Juni beraten. Auch im Abgeordnetenhause besteht die Absicht, nach Erledigung der Haushaltsarbeiten eine Pfingstpause eintreten zu lassen und die Vorlagen, die noch vor der Vertagung beraten werden sollen, ebenfalls im Juni zu beraten, so neben der Be­soldungsnovelle das Fischereigesetz und das Fidei­kommißgesetz.

Das Gesetz über die Konkurrenzklausel gesichert.

dem die letztere erklärt hatte, daß durch die von der Kommission ursprünglich gefaßten Beschlüsse für sie das ganze Gesetz unannehmbar geworden sei.

Zur Verurteilung der deutschen Luftschiffer in Perm. Die Kautionen für die verurteilten Deutschen in Perm im Gesamtbetrage von 13 800 Mark sind von Sportvereinen und Angehörigen der Verurteilten bereits aufgebracht worden. Nach Hinterlegung der Kaution werden die Deutschen zwar für einige Zeit freigelassen, stehen aber unter russischer Polizeiauf­sicht. Die russische Botschaft in Berlin, der man die Kaution übergeben wollte, verweigerte die An­nahme und verwies die erschienenen Herren an das Gericht in Perm.— Das Urteil hat auch in Frank­reich peinlich berührt, was bei dem Sportsenthusias­mus der Franzosen verständlich ist. Und Frankreich war in der Behandlung über die Grenze getriebener deutscher Luftschiffer stets höflich, Verurteilungen sind überhaupt nicht vorgekommen.„Gil Blas wirst Rußland„eine kleinliche und ungeschickte Poli­tik der Nadelstiche vor“, die mit dem Urteil von Perm begangen worden sei.

Das Gesamtergebnis des Wehrbeitrages wird von einer dem Reichsschatzamt nahe stehenden Seite auf mindestens 1200 Millionen Mark geschätzt, also auf 200 Millionen mehr, als der Voranschlag ange­nommen hatte. Mit der Zustellung der Veran­lagungsbescheide ist in Preußen mit dem Anfang dieser Woche begonnen worden. Die Zahlung des ersten Drittels des Wehrbeitrages wird darnach im August zu leisten sein. In anderen Bundesstaaten verzögert sich der Termin, so daß eine genaue Auf­stellung des Gesamtaufkommens erst im Herbst d. J. möglich sein wird.

Die Reichstagskommission für den Hausierhandel

ließ ihre Sitzung am 1. Mai mit Rücksicht auf die sozialdemokratische Maiseier ausfallen. Es war das die erste offizielle Teilnahme einer Körperschaft der deutschen Volksvertretung an dem sogenannten Weltfeiertage. Die sozialdemokratischen Anträge auf Ausfall der Sitzungen in den übrigen Kommis­sionen und im Plenum waren glatt abgelehnt worden.

Zur zweiten Lesung des Entwurses über die Kon­kurrenzklausel haben die bürgerlichen Parteien einen Kompromißantrag eingebracht, auf dem sich Reichs­tag und Regierung zusammenfinden werden, nach­

Frankreich.

Wahlbewegung. In ganz Frankreich entfalten die radikalen Parteien, die bei der Hauptwahl nicht besonders günstig abschnitten, eine gewaltige Agi­tation, um aus den am Sonntag stattsindenden 251 Stichwahlen möglichst großen Gewinn davonzu­tragen. Die radikalen und sozialistischen Parteien kämpsen gegen die Konservativen und die gemäßig­ten Republikaner in so heftiger Weise, daß es aller Voraussicht nach am kommenden Sonntag sehr viel lebhafter zugehen wird, als bei der Hauptwahl am Sonntag vor acht Tagen.

Der Protest gegen die Ordensschwindler Moser und Genossen wird zurzeit in Paris verhandelt. Dise Vorbereitung des Prozesses war höchst schwierig, denn aus begreiflichen Gründen wollte keiner der Geschädigten als Zeuge vor Gericht erscheinen. Uebrigens ist unter den Betrogenen auch ein Deut­scher; ein Herr Wichert aus Bayern beklagte sich, er sei von den Ordensschwindlern durch alberlei nich­tige Versprechungen von Dekorationen um 8000 Franks betrogen worden. Um welche Summen es sich bei den Schwindeleien handelte, dafür bietet die Anklageschrift zahllose Beweise. Branco, der zweite Schwindler, hatte beispielsweise mit einem gewissen Aris einen Vertrag abgeschlossen, worin er, Branco, sich verpflichtete, für ein Honorar von 30000 Mark ihm innerhalb zweier Jahren die französische Ehren­legion, ein spanisches Konsulat, den spanischen Kon­sulstitel und einen Orden zu verschaffen.

England.

England und die Weltausstellung von San Frau­zisko. Nachdem sich Japan bereit erklärt hat, die Weltausstellung von San Franzisko im Jahre 1915 zu beschicken, ist auch in England der Wunsch einer Beteiligung an der Ausstellung wieder rege gewor­den. Am Dienstag wird Premierminister Asquith eine Deputation empfangen, die aus Unterhausmit­gliedern aller Parteien besteht, und die ihm ein Ge­such unterbreiten wird, daß England an der Pana­maausstellung in San Franzisko im Jahre 1915