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Nr. 45.
Montag, den 23. Februar 1914.
46. Jahrgang.
Erstes Blatt.
DenrscherKeichdrag
Berlin, 21. Febr.(Tel.)
Novelle zum Militärstrafgesetzbuch.
„Kriegsminister v. Falkenhayn: Auf einstimmigen Beschluß des Reichstags ist das Militärstraftgesetz hinsichtlich der Herabsetzung der Mindeststrafen gemildert worden und auch der Begriff„mildernde Umstände“ ist in dem Militärstrafgesetzbuch eingefügt worden. Die sofortige juristische Nachprüfung hat ergeben, daß gewisse Unstimmigkeiten möglich wären, insofern als der damalige Entwurf die Mindeststrafe für die schwersten Verbrechen gegen die militärische Unterordnung nied
riger ließ als es diejenige gegen gleschartige, aber leichtere Vergehen war, an die der entwurf nicht gerührt hatte. Der Entwurf ist im vorigen Jahre im Bundesrat mit möglichster Beschleunigung behandelt worden und konnte schon am 1. August als
Gesetz verkündet werden. Unzuträglichkeiten sollren
auf dem Gnadenwege beseitigt werden. Die verwaltung hat sich nicht leichten Herzens schlossen, jetzt noch eine weitere Strafbestimmung für Vergehen gegen die militärische Unterordnung zu mildern. Experimente sind besonders gefährlich und würden in unserer gegenwärtigen Lage doppelt gefährlich sein. Unsere Strafbestimmungen sind im übrigen weit milder als in anderen großen die eine längere Dienstzeit haben und somit auch eine größere Disziplinierungsmöglichkeit bieten. Eine so erhebliche Gründlichkeit ist also bei uns eigentlich nicht gegeben. Die Strafe für Disziplinarvergehen ist unentbehrlich. Grobe Verstöße müssen ihre Ahnung finden. Andererseits ist es angenehm, wenn der Richter die Möglichkeit hat, in wirklich
minderschneren Fällen eine Milderunggzpzetrtag
lassen zu können. Unter ein gewisses Teuregigaß
können wir dabei aber nicht gehen. Der darf sich nicht von Sentimentalität leiten lassen.
Mit Sentimentalität läßt sich kein großes Heer in Ordnung halten.
(Sehr richtig!) Hierzu ist eine unbeugsame Gerechtigkeit notwendig. Zu den schweren Vergehen gehören die unerlaubte Entfernung, die Fahnenfiucht, die Anleitung dazu, Gehorsamsverweigerung und kameradschaftlicher Diebstahl. Minder schwere Fälle gerade in diesen Delikten sind nicht selten.
Die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen reichen nicht aus, um den jeweiligen Umständen genügend Rechnung zu tragen. Nun hat man versucht, auf dem Gnadenwege Härten auszugleichen. Es genügt nicht, denn die Gesetze als solche werden als Härten empfunden. Diese Delikte beziehen sich mindestens auf Sünder aus dem Manzschaftzetenge und diese werden in erster Linie finden. Die Militärverwaltung ist an dem Reichstagsbeschluß ohne jedes Vorurteil herangetreten und hat sich nicht gescheut, noch weitere Erleichterungen in das Gesetz einzubeziehen, soweit ohne Gefährdung der Manneszucht irgend möglich ist. Wir glauben aber, an der zulässigen Grenze angekommen zu sein. Auch andere Umstände verhindern zurzeit eine völlige Neubearbeitung des Militärstrafgesetzbuches. Ich bitte Sie, weitere Schritte nicht zu unternehmen, bevor nicht die endgiltige Fassung des neuen Zivilstrafgesetzbuches feststeht. Umso dankbarer wurde ich es empfinden, wenn der Reichstag sich entschließen könnte, alle weitergehenden Forderungen und Wünsche zurück
gustellen(Sehr richtig!) und dem Regierungsentwurf zuzustimmen, damit er denjenigen, die dessen würdig sind, recht bald zugute kommen könnie.
Abg. Dr. Frank=Mannheim(Soz.): Die vorjährige
Aenderung des Militärstrafgesetzbuches ist infolge des Erfurter Urteils der Regierung vom ReichsLag aufgezwungen worden.
Der strenge Arrest
aus dem Strafgesetz
den. Mit der Mindeststrafe muß man möglichst auf einen Tag zurückgehen. Die paar Milderungen, die hier der Entwurf enthält, bilden tatsächlich nur die Kulisse, hinter der sich eine rückwärtige Bewegung des Rechts vollzieht. Diese Vorlage ist eine Verschlechterung des Gesetzes vom 8. August 1913. Bei mildernden Umständen sollte eine Versetzung in die zweite Klasse unmöglich sein. Die Strafe, die den Soldaten durch diese Versetzung in die zweite Klasse trifft, ist ungeheuer. Bei schweren Vergehen wird der Mann mit Zuchthaus bestraft und aus dem Heere entfernt, das ist aber leichter als die Versetzung in die zweite Klasse. wie schlagen Ihnen vor, die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern zu verweisen. Zunächst vachten wir an die Zabern=kommission,
Megierung(Zuruf: ureiteni, nur beschränkte RednAbg. Dr. Spahn(Ztr.) beantragt. ohne weitere Debatte die Vorlage an die Zabern=Kommission zu
Die Abgg. Graf Westarp(Kons.) und Dx. Wäller.
48 Stunden wurde die lar Erkurt eingebracht, de
schlossen und durchgeführt. Wie die Dinge nun liegen, können und wollen wir den keinen Vorwurf machen. Wir würden uns auch an dieser Beratung beteiligen. Die Sozialdemokratie will die Disziplin untergraben. Sie predigt den Ungehorsam gegen die Vorgesetzten. Das hat der
Prozeß gegen die Frau Rosa Luxemburg
große Ganze am deutlichsten, zutage treten läßt, Dazu aber ist die Sozialdemokratie nicht zu haben. Wir werden alle Versuche, die Disziplin zu lockern, bekämpfen. Hoffentlich wird die Regierung daran festhalten, daß eine weitere Aenderung des Gesetzes die Novelle für sie unannehmbar machen wird. Diese meine Ausführungen habe ich auch namens der Reichspartei gemacht.#.. 4igt,##.
„Abg. Fehrenbach(Ztr.): Wir wollen diese Novelle nicht zu einer radikalen Umgestaltung des Militärstrafgesetzbuches benutzen. Diese Arbeit noch verschoben werden bis zur Reform des Zivilrechts. Der strenge Arrest darf, wenn die Gesundheit gefährdet ist, nicht angewandt werden. Warum
nicht die Zabern=Kommission? Der Name wird doch
nicht den Kriegsminister abschrecken.(Heiterkeit
Abg. Noske(Soz.): Leider begrüßen die Bürgerlichen diese minimalen Zugeständnisse als Fortschritt. Herr van Calker treibt die Politik der Entiggung. Die Regierung mußte bei der Ler Erfugt.####i dem Reichstag nachgeben wegen seiner Bockbeinigkeit.(Glocke. Präsident Dr. Kämpf ruft den Redner zur Ordnung.) Eine solche Politik der Resignation macht den Gegnern jeden Fortschritts Mut, wie es Graf Westarp beweist. Seine Behauptung, die Sozialdemokratie predige den Ungehorsam, eine Unwahrheit, und jeden, der außerhalb dieses Hauses dies aussprechen würde, würde ich einen Lügner neunen.(Glocke. Präsident Dr. Kämpf ruft den Redner abermals zur Ordnung.) Die
Auswüchse des Kadavergehorsams
müssen abgeschafft werden. Jede Spur von Menschenwürde in den Söhnen des Volkes wird niedergetrampelt.(Lärm rechts. Sehr gut! bei den Soz.) Wir wenden uns gegen die skandalösen Mißhandlungen. Graf Westary hat selbst in ein schwebendes Verfahren eingegriffen. Das Urteil gegen Frau Rosa Luxemburg ist noch nicht rechtskräftig. Man sollte ihren Mut anerkennen, daß sie nicht, wie die Konservativen so oft, gekniffen hat. (Zuruf des Abg. Ledebour: Der Kriegsminister kneift auch!) Gegen uns geht man mit der Vaterlandslosigkeit krebsen.(Unruhe u. Zuruf: Jerichow. Auf die Liberalen ist kein Verlaß. Die Arbeiter müssen auf ihre eigene Kraft vertrauen. Wir müssen zu einer wirklichen Verbesserung des Militärstrafgesetzbuches kommen.(Beifall bei den Soz.)
Präsident Dr. Kämpf ruft nachträglich den Abg. Ledebour wegen seines Zwischenrufes, der Kriegsminister habe auch gekniffen, zur Ordnung. (Abg. Ledebour ruft: Werde es noch beweisen!) Präsident Dr. Kämpf: Das ändert nichts an dem
Kriegsminister v. Falkenhayn: Auf Einzelheiten gehe ich nicht ein. Ich möchte nur der Behauptung “<space> e n t g e g e n t r e t e n,<space> d a s<space> R e i c h s j u s t i z a m t<space> s e i<space> h i e r<space>
vertreten. Zwei Herren leisten mir Beistand in meinem schweren Kampf. Ich würde aber auch nicht davor zurückschrecken ihn allein zu führen. (Bravo!) Im übrigen noch meinen warmen Dank für die bürgerlichen Parteien, die mit solcher Einmütigkeit unter Wahrung des obersten Gesichtsiktes, der Aufrechterhattt
lichkeit treten zu lassen.(Lebhafter Beifall.)
„Die Vorlage geht an eine besondere Kommission von 21 Mitgliedern. Darauf wird die Beratung des u—4.
Marineetats
und zwar beim Kapitel„Werften" fortgesetzt.
Abg Brandes=Halberstadt(Soz.]: Auf den kaiser. lichen Werften ist die Ausnutzung der Arbeiter noch größer als bei den Privatwerften. Beim Verkauf# des Altmaterials scheinen sich wieder Mißstände zu entwickeln. Der Gesundheitszustand auf den Werften ist nicht zufriedenstellend.
Abg. Weinhausen(Fortschr. Vpt.) äußert zahlreiche Wünsche für die Werftbeamten und=Arbeiter.
Nach weiterer Debatte wird das Kapitel be
Bei den einmaligen Ausgaben beantragt die Kommission Streichung von 10000 Mark für Bauentwurfsarbeiten zum
Bau einer Offiziersspeise-Anstalt in Kiel.
Staatssekretär v, Tirpitz: Die Exgzugg, eines Kasings, entspricht einem bringezägn, Behürfn#e, das wir seither aus Ersparnisruc, utzerz zenäiggestellt haben. Es spielen nicht nur außervi#nstliche. Interessen mit, sondern wir haben auch keine Raume für Kriegsspiele usw. Ich bitte um Bewilligung der Summe. Die Einrichtung will das Offizierkorp##
Abg. Dr. Struve(Fortschr. Vot.): Soll es nur ein Seeoffizier=Kasino werden, oder für alle Offiziere?
Staatssekretär v. Tirpitz: Jedes Regiment hat sein Kasino für sich. So soll dieses Kasino nur für
Abgetere sein.(Zu.): Heute darüber abzustim
men, entspricht bei der gegenwärtigen Besetzung des Hauses, die geringer ist als die der 28gliedrigen Budgetkommistion, nicht der Würde des Hauses. Ich würde die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifeln. —„Die Abstimmung wird ausgeseht. im übrinen den
Rest des Etats ohne Debatte nach den Beschlüssen der Kommission bewilligt.
Sodann wird vertagt Nächste Sitzung Mittwoch
2 Uhr: Etat des Reichsarchivs.(Etat des Innern.) Reichseisenbahnamt und Reichseisenbahnen.
Schluß 4 Uhr.
——
Preußischer Landtag.
33. Sitzung vom 21. Februar.
Die Beratung des Etats des Ministeriums des Innern wird fortgesetzt beim Kapitel Strafanstalts
verwatung..... g mentig G. T.it.
Abg. Schmitt(Ztr.): Namentlich die katho
lischen Gesangenen bedürfen besserer Seelsorge. Auch müßten mehr Geistliche im Hauptamt angestellt werden. Abg. Boisly(nl.) bittet um eine Denkschrift über die Gefängnisarbeit. Abg. Rosenow(Vp.): Die entlassenen Strafgefangenen bedürsen der sorgenden Hand. Der Verein, der sich dieser Aufgabe widmet, leidet an Mangel an Mitteln, der Finanzminister muß mehr Geld hergeben. Die Gefangenen sollten mehr zu Meliora
tionsarbeiten herangezogen werden. knecht(Soz.) begründet einen Antrag, zur Förderung der Fürsorge für die Angehörigen der Gefangenen 100000 Mark in den Etat einzusetzen, eine ausreichende Fürsorge für die Angehörigen der Gefangenen und für entlassene Strafgefangene zu organisieren, sowie durch ein Gesetz eine hinreichende Kranken=, Unfall= und Invalidenversicherung der Gefangenen zu schaffen.
Ministerialdirektor v. Jarotzkö: Hauptamtliche Geistliche werden in der Regel angestellt, wenn etwa 250 Sträflinge einer Konsession vorhanden sind. Wenn der Justizminister eine Denkschrift über die Gefängnisarbeit zugefügt hat, so ist auch der Minister des Innern dazu bereit. Die 34000 Mark sollen nur die freie Liebestätigkeit unterstützen. Auf eine Erhöhung hinzuwirken, ist der Minister bereit. Die Fürsorge für die Angehörigen der Strafgefangenen ist Sache der Kommunen. Eine Kran
kenversicherung für die Gefangenen ist nicht nötig, da sie in den Lazaretten verpflegt werden. Das gleiche gilt für die Unfallversicherung sowie für die Invalidenversicherung, da für die Gefangenen Invalidenmarken geklebt werden. Beim Kapitel „Wohltätigkeitszwecke" tritt Abg. Runge(Vp.) für eine Erhöhung der Beihilfe für unterstützungsbedürftige alte Krieger ein. Im Juli 1871 hat der alte Kaiser Wilhelm gesagt:„Kinder, für Euch wird gesorgt werden!" Das Wort muß in vollem Umsange erfüllt werden. Beim„Medizinalwesen“ liegt ein konservativer Antrag auf Schutz der Diakonissentracht vor Mißbrauch vor, ein Antrag Liepmann(nl.) will den gleichen Schutz für die Schwestern vom Roten Kreuz, ein Antrag Kaufmann(Ztr.) für die Tracht der katholischen Ordensleute. Minister v. Dallwitz gibt zusichernde Erklärungen ab. Die Anträge werden der Gemeindekommission überwiesen. Montag 12 Uhr: Fortsetzung. Schluß halb fünf Uhr.
Politische Uebersicht.
Der Kaiser ist am Sonnabend früh nach Berlin zurückgekehrt. Bald nach seinem Eintreffen nahm der Kaiser eine Reihe militärischer Meldungen entgegen. Dabei meldete sich auch Oberst v. Reutter, der bisherige Kommandeur des Insanterie=Regiments Nr. 99, der zum Kommandeur des Grenadier= Regiments Nr. 12 ernannt ist.
Fastnachtsball am Kaiserhofe. Morgen Dienstag abend findet im Berliner Schlosse der Fastnachtsball statt, der die Ballfestlichkeiten am Kaiserlichen Hose abschließt. Dabei erscheinen alter Tradition gemäß auch die berühmten Berliner Pfannkuchen auf der Tasel. Die Kleidervorschrift des Oberhofmarschallamts ist diesmal folgende: Die Damen erscheinen in langen ausgeschnittenen Kleidern(keine viereckigen Ausschnitte und keine langen Aermel), mit hellen Glacehandschuhen, die Herren vom Zivil in Gala mit weißen Unterkleidern(Kniehosen, Schuhe und Strümpse), die Herren vom Militär im Hofballanzug, mit Ordensband, Diejenigen Herren.
die zur Anlegung einer Uniform nicht berechtigt sind und demnach früher im schwarzen Frack und weißer Krawatte erschienen, haben nunmehr die Befugnis, das vorgeschriebene Hofkleid zu tragen.
Die Ozeanreise des Prinzen und der Prinzessin Heinrich von Preußen mit dem Dampfer„Kap Trafalgar" nimmt am 10. März von Hamburg ihren Ausgang. Es werden folgende Häfen angelaufen: Southampton, Vigo, Lissabon, Rio de Janeiro und Buenos Aires. Dort bleibt das Schiff bis zum 9. April. Auf der Rücksahrt werden Rio de Janeiro, Lissabon, Vigo und Southampton angelaufen. Am 27. April trifft der Dampser wieder in Hamburg ein.
Die beiden Reichstagsabgeordneten Hebbel und Pütz, die in Berlin bei einem Auto=Zusammenstoß schwer verletzt wurden, sind jetzt, nach längerem Krankenlager, wieder hergestellt. Geistlicher Rat Pütz konnte bereits das Hedwig=Krankenhaus verlassen. Er wird sich zur völligen Genesung in seine schwäbische Heimat begeben. Auch dem schwerer verletzten Pfarrer Hebbel geht es jetzt sehr gut. Zum Statthalterwechsel Die„Post“ schreibt: Unsere Mitteilung über das unmittelbare Bevorstehen des Statthalterwechsels in Elsaß=Lothringen findet nunmehr von anderer Seite Bestätigung.
Wie eine militärische Nachrichtenstelle berichtet, kann die Ernennung mit ziemlicher Bestimmtheit für die Zeit vorausgesagt werden, in der sich der Monarch in Bad Homburg v. d. H. befindet. Als möglicher Nachfolger des Grafen Wedel wird neuerdings von oft gut unterrichteter Seite der Staatssekretär des Reichsamts des Innern Delbrück genannt, der im besonderen der Kandidat des Kanzlers sein soll und dessen Wahl sicherlich manches für sich hat. Daß weder ein königlicher Prinz noch ein Militär nach Straßburg gehen wird, bezeichnet man als durchaus feststehend. Die„Militärpolitische Korrespondenz“ will aus Bundesratskreisen wissen, daß Graf Wedel unbedingt früher als im Juni d. J. Straßburg verlassen will.
Annahme eines Ausgrabungsgesetzes im preußischen Herrenhaus. Im preußischen Herrenhaus, das seit den Preußendebatten im Januar wieder einmal zu einer seiner sporadischen Sitzungen zusammengetreten ist, beschäftigte man sich nach der feierlichen Vereidigung der beiden Neulinge, General von Ploetz und Graf Eulenburg, mit dem Entwurf eines Ausgrabungsgesetzes, das im wesentlichen den Verkauf wertvoller Funde an das Ausland verhindern will. Nachdem sich insbesondere Freiherr von Rheinbaben und Kultusminister Trott zu Solz für die Kommissionsvorlage eingesetzt hatten, wird der Entwurf in Bausch und Bogen angenommen. Verschiedene kleinere Gesetze passierten debattelos. Die nächste Sitzung soll am 27. Februar stattfinden.
Neuregelung der Lehrerbesoldung. Der preußische Lehrerverein hat entsprechend seinen Beschlüssen auf dem 5. Preußischen Lehrertag in Posen eine Denkschrist über die Neuregelung der Lehrerbesoldung an den Unterrichtsminister gerichtet. Darin wird gebeten, eine baldige Nevision des Lehrerbesoldungsgesetzes dahingehend in die Wege zu leiten, daß in Anbetracht der Bildung der Lehrer und der Bedeutung ihres Amtes allen Lehrern ein gleiches Gehalt gewährt werde, das nach Höhe und Art des Anwachsens dem der Sekretäre der aggemeinen Staatsverwaltung gleich ist. Ueber die Ausnützung der staatlichen Wasserkräfte Bayerns erschien soeben die Denkschrift des Verkehrsministeriums, die acht Wasserkräfte mit zusammen 90000 Pferdekrästen aufzählt, die dem Staate gehören und für die Elektrisierung des Bahnbetriebes vorbehalten sind. Den Ausbau der Walchensees, der die stärkste Wasserkraft besitzt, wollte man durch ein gemischt wirtschaftlicher Unternehmen erreichen, woran außer dem Staat, die Kreise, Städte und Ueberlandzentralen beteiligt seien. Da das nicht geglückt ist, bleibt der Ausbau durch den Staat allein. Der Verkehrsminister beabsichtigt, nachdem mit den elektrisch betriebenen Bahnlinien Innsbruck=Partenkirchen= Reutte sowie Salzburg=Berchtesgaden Erfahrungen vorliegen, auch dia von München ausgehenden