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Nr. 12.
Donnerstag, den 15. Januar 1914.
46. Jahrgang
Erstes Blatt.
Beurscher Keichstag.
Berlin, 14. Januar.
Die Sozialdemokraten haben eine Interpellation über die Kriegsgerichtsurteile in Straßburg eingebracht. Diese Interpellation wird auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gesetzt werden.
Der Präsident gegen das Abgeordnetenhaus
Präsident Dr. Kämpf: In der letzten Sitzung des Herrenhauses hat sich ein Mitglied desselben dahin geäußert, daß die Art, wie der Wehrbeitrag aufgenommen wurde, darauf schließen lasse, daß die nationale Gesinnung überall im Wachsen begriffen sei, daß aber die berufene Vertretung des deutschen Volkes jene Gesinnung, die in der Wählerschaft lebendig gewesen sei, habe vermissen lassen.(Zurufe bei den Sozialdemokraten: Unerhört!) Es steht selbstverständlich den Landtagen der einzelnen Bundesstaaten das Recht zu Kritik an dem Verhalten des Reichstags zu üben, ebenso wie der Reichstag dieses Recht gegenüber den Landtagen der einzelnen Bundesstaaten für sich in Anspruch nimmt. Wenn aber dem Reichstag der Vorwurf gemacht wird, daß er nationale Gesinnung habe vermissen lassen, so liegt darin, namentlich auch angesichts der Tatsach= daß der Wehrbeitrag vom Reichstag mit überwältigender Majorität angenommen worden ist, eine Beleidigung des Reichstags(Zustimmung), die ich von dieser Stelle aus mit aller Entschiedenheit zurückweise. (Lebhafter Beifall.)
Petitionen.
Die Hirsch=Dunkerschen Gewerkvereine, die Gesellschaft für soziale Reform und andere bitten um weitere Schutzbestimmungen für die Arbeiter in der Schwereisenindustrie. Die Kommission beantragt Ueberweisung zur Berücksichtigung bezw. zur Erwägung. Die Konservativen beantragen Ueberweisung dur Erwägung..dgn uac, fänserer Gehatt
Die Petitionen werden nach längerer Debatte nach dem Antrag der Kommission erledigt.
Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. Interpellation über die kriegsgerichtlichen Verhandlungen in Sachen der Vorgänge in Zabern: Sonntaasruhe im Handelsgewerbe. Schluß nach ¼6 Uhr.
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Preußischer Landtag.
3. Sitzung vom 14. Januar.
Die erste Etatslesung wird fortgesetzt. Abg. Freiherr v. Zedlitz(fk.): Die Erklärung des Ministerpräsidenten wird zweifellos der welsischen Agitation den Boden abgraben. Die Reichsvermögenssteuer ist der erste Schritt des sozialdemokratischen Steuerprogramms und zum Kommunismus. Bei der Deckungsfrage der Wehrvorlage durfte die Sozialdemokratie nicht als entscheidender Faktor in Szene treten. In der Wahlreform stehe ich auf dem Standpunkt der Regierung. Die Arbeiterklasse hat an dem Reichstagswahlrecht genug. Beim Mißtrauensvotum im Reichstag haben sich die bürgerlichen Parteien durch die Sozialdemokratie verleiten lassen.(Widerspruch links.) Hoffentlich wird der Reichskanzler die elsässische Beamtenschaft an Haupt und Gliedern reformieren.
Finanzminister Lentze: Ich bin bereit, die Frist für die Abgabe der Vermögenserklärung für den Wehrbeitrag bis zum 31. Januar zu verlängern. Eine Verlängerung darüber hinaus kann nur dann erfolgen, wenn im einzelnen Falle nachgewiesen wird, daß eine Verlängerung absolut notwendig ist. Die Finanzlage war weder im vorigen noch in diesem Jahre derart, daß wir die Steuerzuschläge in Wegfall lassen können.
Handelsminister v. Sydow: Zu den Verhandlungen zwischen Bergfiskus und Kohlensyndikat hatte ich die bekannten Bedingungen für den Beitritt des Fiskus gestellt, die besonders die Wahrung des Interesses der Konsumenten und des Bergfiskus betonten, und dem Fiskus ein Rücktrittsrecht vorbehielten. Die Verhandlungen sind infolge unerfüllbarer Bedingungen, die von einem der größten Bergwerksbesitzer an der Saar gestellt waren, unterbrochen. In nächster Zeit werden sie jedoch wieder in Gang kommen, und ich bin zu Entgegenkommen bereit.
Abg. Wiemer(Vp.): Wir billigen den Standpunkt des Ministerpräsidenten in der Welsenfrage, aber durchaus nicht in der Wahlrechtsfrage. Will der Ministerpräsident den Frieden des Hauses
wahren? Nach Frieden sieht es doch wirklich nicht aus, die Herren von der Rechten scheinen im Gegenteil Absichten auf den Skalp des Ministerpräsidenten zu haben.(Lachen rechts.) Die Erklärung zum Wehrbeitrag muß mit der zur Einkommensteuer verbunden werden.(Der Finanzminister nickt zustimmend.) Für den Schutz der Arbeitswilligen halten wir die bestehenden Gesetze für ausreichend. Welche Schritte gedenkt der Minister des Innern gegen den Berliner Polizeipräsidenten, der in ein schwebendes Verfahren eingegriffen hat, zu tun? Die Zabern=Prozesse bieten reichliches Material für eine Reform der Militärgerichtsbarkeit. Die Zivilverwaltung hat keineswegs Schuld an den Vorgängen in Zabern. Auch wir wollen kein Parlamentsheer, aber wir wollen auch keinen Scheinkonstitutionalismus. Das Militär trat in Zabern provozierend auf. Die Rechte scheint planmäßig auf einen Konflikt zu dringen, sie möge sich gesagt sein lassen, daß sie damit ein gefährliches Spiel treibt.
Minister des Innern v. Dallwitz: Für die Geschädigten an der Ostseeküste sind regierungsseitig bisher 20000 Mark zur Verfügung gestellt worden. Weitere Mittel folgen, sobald wir genaue Nachrichten über den Umfang des Schadens haben. Die Beschwerden über eine Zurücksetzung der Katholiken im Staatsdienst sind unbegründet. Einen Eingriff in ein schwebendes Verfahren hat der Berliner Polizeipräsident Herr v. Jagow nicht unternommen, von einem„Eingriff“ kann man nur sprechen, wenn er von einer übergeordneten Behörde unternommen wird. Man kann es aber auch nicht gutheißen, wenn Beamte an ein schwebendes Verfahren ohne zwingenden Grund und noch dazu an ein noch nicht abgeschlossenes Gerichtsverfahren in der politischen Tagespresse kritische Bemerkungen knüpfen, selbst dann nicht, wenn diese Bemerkungen rein juristischen Charakters sind. Richterlichen Behörden gegenüber muß Zurückhaltung Platz greifen. Je höher die Stellung des Beamten ist, umso höher empsiehlt es sich auch, die Linie der Zurückhaltung zu ziehen, schon aus der gebotenen Rücksicht auf Andersdenkende und übergeordnete Behörden.
Nach Ausführungen der Abgg. Korfanty(Pole), Hirsch(Soz.) und des Justizministers vertagte sich das Haus auf Donnerstag.
Politische Uebersicht.
Eine zweite Zabern= Interpellation wurde von der sozialdemokratischen Fraktion soeben im Reichstage eingebracht. Was gedenkt der Reichskanzler zu tun, so lautet sie, um Verfassung und Recht zu schützen gegen die gesetzwidrigen Uebergriffe der Militärgewalt, wie sie durch die Kriegsgerichtsverhandlungen über die Vorgänge in Zabern offenbar geworden sind, und die in beiden Häusern des preußischen Landtags Unterstützung gefunden hat? Ob sich der Reichskanzler zur Beantwortung dieser Interpellation bereit finden wied, ist nach erfolgter gerichtlicher Klarstellung der Ereignisse fraglich. Weitere sozialdemokratische Anträge betreffen die Sicherstellung des Koalitionsrechts der Arbeiter, sowie die Verhütung jeder Ausnahmegesetzgebung.
Aus Anlaß des 200jährigen Bestehens des Kadettenkorps Preußens im Jahre 1917 soll eine Jubiläumsgabe für bedürftige Kadetten errichtet werden. Die für diese Zwecke beim Kadettenkorps bereits vorhandenen Stiftungen und Fonds reichen bei weitem nicht aus. Die Not ist größer, als man denkt. Ueber ein Viertel aller Kadetten sind Waisen, viele Kadetten=Eltern leben in äußerst bedrängten Verhältnissen.
Die Reform der bayerischen Reichsratskammer. Die Meldung verschiedener Blätter über Beschlüsse der Reichsratskammer zu ihrer Reform, insbesondere über die Vertretung der Städte, beruht auf Kombinationen. Die Frage ist noch nirgends auch nur zur Beratung gestanden. Auch in der Sitzung vom 8. Januar wurde über das Thema nicht gesprochen. Nur Graf Crailsheim machte in der Frage eine vorübergehende Bemerkung. Uebrigens ist nach der bekannten Aeußerung des Ministerpräsidenten in der zweiten Kammer an der Zustimmung der Reichsräte zu einer Reform in bestimmten Eronzen nicht zu zweifeln,
Gegen die preußische Herrenhausdebatte will die
zweite bayerische Kammer protestieren. Den Antrag des Grasen York von Wartenburg und die Erklärungen des Reichskanzlers und preußischen Ministerpräsidenten dazu betrachtet man als einen unberechtigten Vorstoß gegen den Reichstag und gegen das demokratisch empfindende Süddeutschland. Wie es heißt, wird der Ministerpräsident Graf Hertling in der Verhandlung das Wort ergreifen und die Stellungnahme der bayerischen Regierung darlegen.
Zu dem Preußentag, der am Sonntag in Berlin abgehalten wird, werden nur Personen mit Ausweiskarten zugelassen. Laut„Kreuz=Ztg.“ werden zunächst innere Bundesangelegenheiten erledigt und Beschlüsse für die Tätigkeit und Entwicklung des Bundes in der nächsten Zukunft gefaßt werden. Konservative Abgeordnete und sonstige Bundesführer werden Vorträge halten über Preußens Beruf und seine heutige Stellung im Reiche, über das preußische Königtum von Gottes Gnaden, über wirtschaftliche Fragen usw. An die Sitzung schließt sich ein gemeinsames Essen.
Ueber die Matrikularbeiträge ist eine Einigung zwischen den bundesstaatlichen Regierungen soeben erfolgt, da die Vereinbarung, wonach die Abgabe pro Kopf und Jahr 80 Pfennige zu betragen hat, 1909 auf fünf Jahre getroffen worden war, also im Laufe dieses Jahres erlischt. Laut„Tägliche Rundsch.“ hat man sich erneut auf den alten Satz von 80 Pfennigen geeinigt. Die neue Abmachung gilt aber nicht mehr für fünf Jahre, sondern nur bis auf weiteres, d. h. bis eine andere Regelung eintritt.
Oesterreich= Ungarn.
Abgeordnetenhaus und Herrenhaus. Seit längerer Zeit schon hat sich eine starke Spannung zwischen dem Abgeordnetenhause und dem Herrenhause geltend gemacht, die in ihre Beschlüsse keine Uebereinstimmung zu bringen vermochten. Jetzt scheint sich die Verständigung zwischen den beiden Häusern anzubahnen. Am Montag trat ihre gemeinsame Konferenz in der Angelegenheit der Personalsteuernovelle zusammen. Der Berichterstatter des Herrenhauses, Graf Goeß, erklärte, die Mitglieder des Herrenhauses seien bereit, in allen Differenzpunkten den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses zuzustimmen, außer in der Frage der Steuerskala. Schließlich einigte sich die Konferenz auf die Vorschläge der Erhöhung des Existenzminimums auf 1600 Kronen und Festlegung der Steuerstufen, wonach die ersten zwei Steuerstusen gemäß dem Beschlusse des Abgeordnetenhauses und die weiteren Steuerstufen bis zu 10000 Kronen nach den Beschlüssen des Herrenhauses bestimmt werden und die Steuerstufen über 10000 Kronen einen dreiprozentigen Zuschlag erhalten sollen. Der Ministerpräsident erklärte die Zustimmung der Regierung zu den Vorschlägen.
Frankreich.
Französische Rüstungen. Der Kriegsminister Noulens hat die Prüfung der Ausgaben beendet, die sich durch die dreijährige Dienstzeit und die Verbesserung der Bewaffnung ergab. Die nicht wiederkehrenden Ausgaben für das Dreijahresgesetz betragen 650 Millionen, die auf drei Jahre verteilt werden und hauptsächlich für den Bau von Kasernen bestimmt sind. Die Verbesserung in der Bewaffnung wird 1400 Millionen kosten, von welchen 220 Millionen nicht dringend sind, da ihre Verwendung vor dem Jahre 1919 nicht vorgesehen ist. Das übrige Programm von 1200 Millionen Franken soll in sieben Jahren durchgeführt werden, und 400 Millionen sollen im Wege des ordentlichen Haushalts, die übrigen 800 Millionen durch besondere Hülfsquellen aufgebracht werden. Im gestrigen Ministerrat hatte der Minister eingehende Darlegungen über die Erhöhung der Militärausgaben, die 1200 Millionen betragen, gegeben. Das von dem früheren Ministerium aufgestellte Programm hatte diese Ausgaben auf nur 900 Millionen beziffert.
England.
Zwistigkeiten zwischen Churchill und Lloyd George. Eine anderthalbstündige Unterredung, die der
erste Lord der Admiralität, Winston Churchill, gestern mit dem Ministerpräsidenten Asquith hatte. gibt verschiedenen Blättern heute Anlaß zu allerlei neuen Kombinationen und Gerüchten über einen angeblichen Streit zwischen dem ersten Lord der Admiralität und dem Schatzkanzler Lloyd George. Es wird behauptet, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ministern sich jetzt so sehr zugespitzt hätten, daß der Ministerpräsident
einzugreifen für notwendig erachte. Die außergewöhnlich lange Dauer seiner Unterredung mit Churchill sei als ein Beweis dafür anzusehen, daß dieser sich nicht zum Nachgeben entschließen könne. Man meint daher, daß das Kabinett jetzt eine Sitzung anberaumen und dabei die Entscheidung fällen werde, daß der eine oder andere der beiden Minister gehen müsse.
Italien.
Die ägäischen Inseln. Zu der von einem österreichischen Blatt veröffentlichten Nachricht, wonach man in englischen diplomatischen Kreisen wünsche, daß Italien sofort die ägäischen Inseln räume und erst nach der Räumung die Frage der Kompensationen aufwerfe, schreibt die„Tribuna": Für uns geht daraus nicht hervor, daß die britische Regierung diesen Wunsch ausgesprochen hat oder die Absicht hat, ihn zu äußern. Ein solcher Wunsch würde dem gesunden Menschenverstand und dem wrhlbekannten englischen Gefühl von Billigkeit el#enson widersprechen, wie der traditionellen Freundschaft zwischen Italien und England. Wenn dieser Vorschlag aller Wahrscheinlichkeit zum Trotz gemacht werde, so würde er nur die Wirkung haben, daß die Freundschaft nicht nur zwischen den Regierungen, sondern auch zwischen den Völkern dauernd getrübt würde. Er würde kein anderes praktisches Ergebnis zeitigen, da Italien von seinen Verbündeten unterstützt wird und diesem Vors flage seine Weigerung entgegensetzen würde.
Türkei.
Christen militärdienstpflichtig. Wie die Blätter
melden, erklärte der Kriegsminister Enver Pascha## bei seinem gestrigen Besuche beim armenischen Patriarchen, er teile nicht die Ansicht seines Vorgängers betr. die Befreiung der Christen vom Militärdienst. Er habe deshalb den dahingehenden Gesetzentwurf behufs Aenderung zurückgezogen.
Die Umtriebe Essad Paschas. Die Haltung Essad Paschas wird immer drohender. Er hat die katholischen Malissoren mit Geld gewonnen und wirbt in Skutari mit bedeutenden Geldmitteln Anhänger. Seine letzten Absichten sind unklar. Doch scheint es, daß er danach trachtet, sich selbst die stärkste Stellung in Albanien zu sichern. Wegen seiner Agitation hat der englische Kommandeur Philipps# in Skutari strengste Polizeimaßregeln, die einer Verhängung des Belagerungszustandes gleichen getroffen.
Bulgarien.
Volkszählung. Die von den Militärbehörden in den neu erworbenen Gebieten vorgenommene Zählung ergab für das bulgarische Thrazien eine Bevölkerung von insgesamt 494190 Seelen, davoni 225 000 männliche, für das bulgarische Mazedoniel von insgesamt 175 070, davon 42 500 männliche Im Bezirk von Mustapha Pascha beträgt die männliche Bevölkerung 4000 Seelen bei einer Gesamtbvölkerung von 31 131.
Der Frankfurter GiftmordProzeß.
Zeuge Kriminalinspektor von Salomon machte interessante Angaben darüber, wie schwierig die Ueberwachung und Verhaftung Hopfs gewesen Da man die Vermutung hatte, daß Hopf Gift bei sich führe, entschloß man sich, Hopf unvermutet auf der Straße festzunehmen. Bei seiner Leibes=Untensuchung fand man tatsächlich ein Fläschchen kali in seiner Tasche. Hopf äußerte:„Wenn Sie nicht so eilig zugefaßt hätten, hätte ich Zpanka genommen.“ In diesen Worten hat man ein Ein geständnis erblickt. In der Wohnung Hopfs man ein Strafgesetzbuch,#adistische Bücher un