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Bielefeld, Freitag, 26. April 1929
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Eingang der Iuyiung oder bei Zwangse#nziehung des Be
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in der üblichen Weise genehmigt— Kein Einfluß des Reparationsagenten auf die Diskonterhöhung
Am Mittwoch wurden in einem Teil der Presse(auch in Bielefeld) Gerüchte verbreitet, daß Transferschwierigkeiten in Sicht seien. Der Transferausschuß, der unter Vorsitz des Generalagenten Parker Gilbert in Paris eine Sitzung abhielt, sollte in Aussicht genommen haben, der Reichsbank eine Diskonterhöhung vorzuschlagen. In dieser Sitzung sei auch die Diskontpolitik der Reichsbank scharf kritisiert worden. Endlich wurde behauptet, die Reichsbank habe die Deckungsreserve bis zum letzten Pfennig aufgebraucht.
In diesen Meldungen und Gerüchten ist Wahres mit Falschem tendenziös gemischt, und zwar in der Art, daß das Falsche überwiegt und zum Schluß ein ganz irriger Eindruck zurückbleibt.
Richtig ist, daß der Transferausschuß eine Sitzung abgehalten hat. Das war aber die übliche monatliche Sitzung, von der sonst in der Oeffentlichkeit nicht geredet wird. Richtig ist ferner, daß die Reichsbank eine wisxynterhöhung in Aussicht genommen hatte, die auch tatsächlich am Donerstag bekannt gegeben wurde. Alles#beige in feisch.
Der Generalagent für die Reparationszahlungen verbreitet von Paris aus folgende
Mitteilung:
amerikanischen Vorschlag bis zur Behandlung des Kapitels über Luftstreitkräfte und deren Rüstungen vertagt.
Am Schluß der Donnerstags=Sitzung erklärte der amerikanische Hauptdelegierte Gibson unter Bezugnahme auf die russischen Anträge sehr nachdrücklich, daß die Behandlung dieser Einzelfragen zu viel Zeitverlust mit sich bringe, und drängte derauf, daß man mit der Beratung der eigentlichen Kernfragen möglichst bald beginne. Auf seinen Antrag wiegend technschen Eharakter trage und spüter die zahlenmätige 06
endgültig aus seinen Be
Einbeziehung des Kriegsmaterials wurde auf lrüstungskonferenz zu überlassen.
Die Unische dage der deichhsinanzen
Rede des Reichsfinanzministers im Reichstag
„Der Transferausschuß hat gestern
gab am Donnerstag die
zmeite„Zeratung der von den Regierungspar
der Auscersen Vorlage auf Ausdehnung
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Reichsfinanzminister Hilferding
Gelegenheit zu einer kurzen Darstellung unserer Finanzlage. Er machte kein Hehl
ese. Lage im Augenblick recht ritisch set, Der Fehlbetrag der Kasse, der teien Bülsst und ger
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die starten Aus vanken geführt hat, sei durch
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roten fei“#rchru Schwierigketten geraten den, Die Grundursache der jetzt so ungünstigen Finanzlage kiege aber in der benpolitik, die der Reichstag ven habe. Jgbren 1926 und 1927 getrie. und nicht an das kommende dacht habe. Die Regierung bereite
trag damit begründete, daß man doch sonst immer allergrößte Sparsamkeit fordere. Die Heiterkeit erneuerte sich, als er mit den Worten schloß, wenn der Opposition die Obstruktion so großes Vergnügen bereite, könne sie dafür auch 25 Mark bezahlen.
Das Gesetz ging an den Ausschuß.
Das Volksschullehrerbesoldungsgesetz wurde nach längerer Debatte dem„Hauptausschuß überwiesen. Namentlich die Rechtsparteten wünschten schleunigste Aufklärung über die endgültigen Pläne der Regierung für die Reform der ländlichen Schullasten.
lehnte das Haus noch mit 204 gegen 116 Stimmen den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen den Innenminister wegen der Demonstrationsverbote ab.
Neuer Kanzler=Kandidat in Wien
Reform der Arbeitslosenversicherung
Die amtliche Denkschrift
Von Oberschulrat Bohner,
Mitglied des Preußischen Landtages Als wertvolle Unterlage für die Erörterung über die notwendige Reform der Arbeitslosenpersicherung ist der Bericht der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung erschienen, in dem die Arbeit von 15 Monaten geschildert ist.
(Mittwoch) seine übliche monatliche Etatamit, se bemüht, eine ordnungsmäßige Aner abttan sghemswiltschaft zu sichern, über sie musse auch
Eitzung abgeyalren. Entgegen in der Presse erschienenen Nachrichten haben weder der Ausschuß noch der Vorsitzende dem Reichsbankpräsidenten ir: gendeine Mitteilung wegen des Diskontsatzes der Reichsbank gemacht. Der Ausschuß hat, wie alle Monate, die üblichen Transferierungen auf Reparationskonto genehmigt."
Wie der Auszug aus dem Reichsbankausweis ergibt, den wir im Handeksteil dieses Blattes mitteilen, haben sich zwar die Goldbestände der Reichsbank gegen die Vorwoche um 251,0 auf 2178,9 Millionen RM. vermindert, gleichzeitig sind aber die Bestände an deckungsfähigen Devisen um 16,8 auf 39,9 Millionen RM. gestiegen. Die Deckung der umlaufenden Noten durch Gold und Devisen beträgt 56,6 Prozent gegen 592 Prozent in der Vorwoche. Hieraus ist zu ersehen, daß auch die Alarmnachricht über die Gefährdung der Notendeckung stark übertrieben war.
Wien, 25. 4.(Tel.)
irtschaft zu sichern aber sie müsse auf
Neuer deutscher Antrag zur
vor Uebertreibungen warnen und den Versuch zurückweisen, durch das falsche Gerede von Reichsbankerott und drohender Inflation die Wirtschaft und das Reich zu schädigen.
Die Vorlage wurde nach kurzer Aussprache in zweiter Lesung angenommen. Die dritte Lesung soll am Freitag stattfinden.
Die zweite Lesung des Etats wurde dann beim Haushalt des Arbeitsministeriums fortgesetzt. Von den Deutschnationalen sprach der Abg. Haslacher, der den Standpunkt
der wirtschaft dahin erläuterte, daß auch die Unternehmerschaft grundsätzlich für eine gesunde Sozialpolitik sei, aber eine Erhöhung der Soziallasten über das jetzige Maß hinaus als unerträglich empfinde. Dringend notwendig sei eine Reform der Arbeitslosenversichexung.
Nach diesem Redner wurde die Weiterberatung auf Freitag 3 Uhr vertagt.
eintgte sich, der Christlich=Soziale Abgeordneten
nuo noch in den späten Abendstunden auf einen
andidaten für den Posten des
Bundeskanzlers. Der Name des Kandidaten, der
morgen, den beiden anderen Koalitionsparteien
mitgerentt werden soll, wird noch geheim gehalten, doch verlautet, daß es sich um den Abgeordneten und Kurator der Niederösterreichischen Landeshypothekenbank Ernst Streruwitz handelt, der schon früher für den Posten des Finanzministers genannt worden war.
Genf, 25. 4.(Tel.)
Die Abrüstungsvorkonferenz beriet am Donnerstag vormittag über einen neuen deutschen Antrag, der die Einbeziehung des
lagerten Kriegsmaterials in die Abrunung zunächst für die Luftstreitkräfte verlangte. Der Abkommensentwurf von 1927 sieht nur die zahlenmäßige Bechränkung der im aktiven Dienst eingestellten Flugzeuge und Luftschiffe vor, während Deutschland bereiks damals in einem Vorbehalt gefordert hatte, daß das gesamte Kriegsmaterial der Luftstreitkräfte, also auch das Reserve= und das gelagerte Heeresmatertal, in das Abrüstungsadkommen mit einbezogen werde.
Der neue deutsche Antrag wurde von Frankreich, Südskawien und Janan abgelehnt und fand nur die Unterstützung Litwinoms. Nachdem die von der deutschen Delegation verlangte Ueberweisung an einen Sachverständigenausschuß abgelehnt worden war, zog!
Graf Bernstorit den Antrag, der vor- verstät
Keine Diäten bei Obstruktion!
Der Preußische Landtag führte am Donnerstag die erste Lesung jenes demokratischen Initiativgesetzes durch, nach welchem Abgeordnete, die sich an namentlichen Abstimmungen nicht beteiligen, für den betreffenden Sitzungstag keine Diäten erhalten sollen. Der Sinn dieses Antrages geht dahin, die Obstruktion der Kommunisten und der Rechtsparteien zu erschweren. Die Deutschnationalen holten zu einem Gegenschlage aus und beantragten, zu bestimmen, daß auch die Abgeordneten ein Dreißigstel ihrer Monatsbezüge jeweils verlieren, die an Ausschußsitzungen nicht teilnehmen und auch keine Vertreter stellen. Es kam zu einer kurzen, aber sehr lebhaften Auseinandersetzung, wobei
Abg. Leidig(D. Vv.) sich gegen den demokratischen Antrag wandte, der nur zur Stützung der brüchigen Mehrheit gedacht sei. Mindestens kündigte er für die Ausschußberatungen weitergehende Neuerungen an, zumal auch in der Diätenfrage sowieso manches „saul“ set.
Abg. Schwenk(Komm.) lehnte den demokratischen Antrag entschieden ab, dem die merkwürdige Auffassung zugrunde liege, daß Abgeordnete sich ihre Gesinnung für 25 Mark abkaufen ließen.
abg. Riedel(Dem.) erregte große und
dutsvolle Heiterkeit, als er seinen An
Kopenhagen, 25. 4.(Tel.)
Der dänische Staatsminister MadsenMygdal überreichte am Donnerstag dem König das Rücktrittsgesuch der Gesamtregierung. Der König ersuchte die Regierung, die Geschäfte bis zur Bildung der neuen Regierung weiterzuführen. MadsenMygdal stimmte dem zu. Der König wird am Sonnabend die Führer der vier politischen Parteien des Folketings und des Landstings zu Besprechungen empfangen.
*
. Der Rücktritt der Regierung ist die unmit
tewbare Folge des Ausfalls der Wahlen zum Folketing, deren Ergebnis wir bereits gestern mitteilten. Die Bauernlinke, die mit Unterstützung der Konservativen) seit dem 14. Dezember 1926 in der Regierung saß, hat drei von ihren bisher 46 Mandaten abgeben müssen. Der Wahlausfall muß als ein deutlich erkennbares Mißtrauen gegen die bisherige Regierung Madsen=Mygdal und besonders dessen unfähige Hand der Notlage Nordschleswigs gegenüber gewertet werden.
Der verhältnismäßig große Erfolg der Sozialdemokraten, sie gewannen zu ihren bisher 53 Mandaten 8 neue Mandate
(auf Kosten der Bauernlinken und der Konser
führen, daß sie sich im September 1928(als Gegenleistung für Wahlunterstützung) verpflichtet hatten, die wesentlichen Schulforderungen der Deutschen die die Regierung Madsen=Mygdal stets kurzerhand abgelehnt hatte, in Zukunft zu unterstützen. Es ist anzunehmen, daß die Sozialdemokraten die neue Regierung bilden werden.
. In Zombay haben die Arbeiterverbände,
oa die Besprechungen mit den Arbeitgebern im Spinnereigewerbe nicht zu einer Einigung geführt haben, den Generalstreik für sämtliche Spinnereien erklärt, der am Freitag mittag beginnen soll.
9.„ Die. Anstalt gliedert sich in 18(früher 29)
ranoebarbeitsämter und 361(881) Arbeits
spster und rechnet im Haushalt 1929 mit
12 510 Beamten und Angestellten bei ihren Arbeitsämtern gegen 13500 im Jahre 1927. Die Verminderung um 190 Stellen geht auf die Entlastung durch die besonderen Maßdie berufsüblich Arbeitslosen zu
rück. In. Einnahme und Ausgabe verfügte die unstalt 1928 über rund 1,8 Milliarden oder nach Abzug der besonderen Mittel und durchlaufenden Posten für Krisen=, berufsübliche und werteschaffende Arbeitslosenfürsorge über rund eine Milliarde mit 840 Millionen Einnahme aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und 816 Millionen Ausgaben für die Unterstützungen. Der einzelne Unterstützte bezog monatlich im Durchschnitt 81,73 Mark. Die Ausgaben für Personal= und Sachbedarf der Aemter betrugen 7/2 Prozent. Das sind aber nicht reine Verwaltungskosten; denn es stecken darin auch die Kosten für Arbeitsvermittlung und Berufsberatung. Die Anstalt begann ihre Tätigkeit in der günstigsten Zeit: der Tiefpunkt von 880000 Hauptunterstützungsempfängern und rund 440000 Arbeitslosen überhaupt oder 4,5 Arbeitslose und 2,0 Kurzarbeiter auf 100 Gewerkschaftsmitglieder am 1. Oktober 1967 günstigsten Stand des Arbeitsmarktes seit der Stabilisterung der Währung.
„Die Eisentlichen Arbeitsnachweise der Landwirtschaftlichen Arbeitsvermittlung treten nach dem Gesetz erst am 1. Januar 1931 endgültig Mtel###e werbsmäßigen Arbeitsver
mittter. Die besondere Lage im Frühjahr 1928 (Mangel an Arbeitskräften auf dem Lande, Verlangen nach ausländischen ländlichen Arbeitskräften, 1200000 Arbeitslose bei uns, davon ein großer Teil in ländlichen Gemeinden) führte zu rascherem Eingreifen. Da hier aber die Fühlung mit dem Arbeitgeber besonoers notig ist, bleibt die Größe mancher Be
P5i#o 80—80 Kilometer— ein Hindernis. ##e unnalt wird 1929 einen großen Teil ihrer nemter mit Kraftwagen und mehr Arbeitskräften ausstatten müssen; die Mehrkosten von
1,8 Millionen werden schon durch die Unterbringung von 2000 Arbeitslosen eingespart. Durch Verstärkung der Arbeitskräfte konnte die Anstalt schon im Sommer 1928 rund 30.000 Arbeitslose mehr ausscheiden: 20000 durch Vermittlung, 10000 wegen unberechtig
ter Ablehnung landwirtschaftlicher
Arbeiten oder weil sie erklärten, selbst Arbeit zu finden. Rund 120000 auf das Land vermittelte Arbeitskräfte stammten aus der Stadt(7914 in Mitteldeutschland, davon 6300 aus dem eigenen Bezirk).
„Fnsvinterlichen Ausschlag in
„minit slosigkeit schätzt der Bericht auf 1,2 minionen Arbeitnehmer, die allerdings nicht alle dabei berufsübliche Arbeitslosigkeit erfahren, d. h. eine Arbeitslosigkeit, mit deren regelmäßiger Wiederkehr in dem Gewerbe zu rechnen ist und der bei der Regelung der Lohnund Arbeitsbedingungen Rechnung getragen ist. Wenn ein solcher Arbeitnehmer in der Saison höhere Löhne aus diesem Grunde beansprucht und erhält, kommt er in eine höhere Klasse und hat damit Anspruch auf höhere Unterstützung. Hat er nicht damit doppelte Vorteile? Durch das Gesetz vom 24. 12. 1928 ist diese Frage geregelt: innerhalb der berufsüblichen Arbeitslosigkeit erhält er nur sechs Wochen Unterstützung, sonst ist er an die Sonderfürsorge verwiesen, deren Kosten zu ½/3
das Reich, zu einem die Reichsanstalt trägt und die Krisenfürsorge ist, d. h. im Höchstfalle nach Lohnklasse VIIl berechnet wird, während z. am 15. 12. 1928 14,9 Prozent der Empfänger in den drei höheren Lohnklassen IX—XI versichert waren.
Daß die Lösungen noch nicht in allem befriedigen, daß besonders auch die schwierige Frage der berufsüblichen Arbeitslosigkeit genauer Beobachtung und entsprechender Regelung bedarf, verkennt der Be
richt nicht. Bei aller Kritik an dem Gesetz von
mas, die brionorrk auf dem flachen Lande ant