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Nr. 11.

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Dienstag, den 14. Januar 1913.

45. Jahrg.

Blatt.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 13. Jan.(Tel.) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes

angewendet, um der Jugend alle edleren Regungen

Frauen das verantwortungsvolle zHret„eerSglsähige

sind keineswegs

Vorlage geht an eine Kommission von 28 Mit­

das Verfahren gegen Jugendliche.

folgt die erste Lesung der am 2. Juli 1911 in Washington unterzeichneten, revidierten

Staatssekretär Dr. Lisco: In letzter Zeit widmet man allgememn in allen Kulturstaaten in Wort und Schrift der Frage der Gerichtsbarkeit für Jugend­liche wachsende Aufmerksamkeit. Die in Deser Beziehung lückenhaften Bestimmungen des Struf­gesetzbuches sollen durch die vorliegende Novelle ab­grändert werden. Bei Verfehlungen harmloser Art soll die grundlose Härte, die durch eine gerichtliche Bestrafung enntreten würde und mit der ein Makel für das spätere Leben, in andern Fällen eine Ab­stumpfung des Ehrgefühls herbeigeführt würde, ver­mieden werden. Nach der Vorlage sollen als Ju­gendliche erachtet werden, Personen unter 18 len, für die besondere Abteilungen bei den Amts­gerichten gebildet werden sollen. Bei den Verfah­ren sollen die Aussagen von Lehrern, Lehrherren und Mitgliedern von Fürsorgevereinen besonders berücksichtigt werden. Größere Verbrechen sollen natürlich auch in Zukunft streng geahndet werden, und Jugendlichen, die schon früh einen verbrecheri­schen Hang zeigen, soll besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ich empfehle Ihnen die Vorlage zur wohlwollenden Prüfung, damit die Härten des gegenwärtigen Zustandes beseitigt werden.

Abg. Stadthugen(Soz.): Die zunächst sympa­thisch erscheinende Vorlage entbält doch bei genauer Betrachtung große Mängel. Vor allen Dingen sollte ein einheitliches Recht geschaffen werden. Es müßte auch an den Strafkammern die Hinzu­

ziebung von Schöffen geplant werden. Die Vor­lage bedeutet im ganzen genommen keinen Vorteil für Jugendliche, sondern unter Umständen sogar einen erheblichen Nachteil. Auch von der Ver­weisung an eine Zwangserziehungsanstalt verspreche

ich mir nicht viel. Dort wird aus den guten Ele­menten das Menschliche herausgeklopft. Sie wer­den geradezu zu Verbrechern erzogen. Ich bean­trage Verweisung der Vorlage an eine 21gliedrige

Pfleger(Zentr.): Der Entwurf ist an mehr als einer Stelle eine bewußte Halbheit. Wenn man auch keine neue Hose bekommt, so soll man doch für einen neuen Flicken dankbar sein. Wenn der Jugendpflege ein weiteres Feld für ihre Betätigung durch diese Vorlage zu zewiesen wird, so ist das erfreulich. Auf dieser Basis wird es mög­lich sein, die Jugend zum Verantwortlichkeitsgefühl sich selbst und andern gegenüber zu erziehen.(Bei­fal im Zentrum.)„ a7). Wir Kagrig

Abg. van Calker(Natl.): Wir oegrußen die Vorlage im allgemeinen mit großer Dankbarkeit, da sie in vieler Hinsicht einen großen Fortschritt dar­stellt. Enttäuscht sind wir nur insofern. als wir eine umfangreichere Regelung des Jugendschutzes erwartet hatten. Es sollte nicht dem Ermessen des Staatsanwalts überlassen werden, zu entscheiden, ob Strafe oder Zwangserziehung eintreten sollte. Das strafmündige Alter müßte vom 12. auf das 14. Lebensjahr heraufgesetzt werden. Wir wollen mit Gerechtigkeit die Beurteilung von Vergehen Jugend­licher vornehmen. Für zweckmäßig halte ich es, die

Pariser Uebereinkunft zum Schutze

des gewerblichen Eigentums

und den Ausführungsbestimmungen hierzu.

Staatssekretär Dr. Telbrück: Die Vorlage, eioget sich im Grunde genommen wenia zur Erorterung im Plenum. Es handett sich um die Ausführungen des Internationalen Vertrages auf dem Gebiet des ge­werblichen Rechtsschutes. Dabei ist Zmgigestetziggen,

und Musterschut=Rechtes

Abg. Dr. Junck(Natlib.): Ich beantrage Verwei­sung der Vorlage an eine Kommission von 14 Mil

Damit schließt die Lekatte. Die Noxlage, seht

sodann an eine Kommissien von 14 Milglierern. Darauf beginnt nachmittags ¼5 Uhr die

zweite Lesung des Etats.

Etat des Innern.

Es liegen bisher bierzu sechs Resalutionen###

Die Beratung beginnt beim Titel„#eoalt d

Fischer=Berlin(Soz.): Die deutsche Sozial­politik hat nicht das gehalten, was im FebrigseEr:

en wie den Versprechungen des

laß des Kaisers in Aussicht gestellt wurde.

Erlasse ist es ergangen wie den Versprechungen des Königs von Preußen, wonach eine Abanderung des Dreiklassenwahlrechts dringendste Aufgabe sei. Mit diesem Versprechen des Königs haben die königs­treuen Parteien Fußball gespielt. Das Koolitions­recht hat sich im Laufe der Zeit nicht zu einem Arbeiter= sondern zu einem Unternehmerschutz aus­gewachsen. Das Germanische Museum sucht einen wissenschaftlichen Hilfsarbeiter mit abgeschlossener akademischer Bildung mit einem Monatsgehalt von

Frauen zum Schöffenamt

zuzulassen, namentlich bei weiblichen Angeklagten. Männer lassen sich leicht durch Tränenströme rüh­men, die Frau aber kennt ihre Genossinnen und urteilt in solchen Fällen gerechter.(Beifall.)

Abg. Dr. Giese(Kons.): Für die Heranziehung von Frauen als Schöffen vermögen wir uns nicht zu entscheiden. Zu begrüßen ist es, daß die Oeffent­lichkeit während des Verfahrens ausgeschlossen wer­den kann und daß insbesondere Jugendliche aus den Verhandlungen entfernt werden können. Bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren sollte einer Einschränkung des Legalitätsprinzips nicht entspro­chen werden. Großes Gewicht legen wir auf die Bestellung eines Fürsorgers. Für diese Stellung schätzen wir den Wert der Frau außerordentlich boch.

Abg. Dr. v. Liszt(Fortschr. Volkspt.): Eine allge­meine Reform des Strafrechts können wir nicht abwarten. Das heutige Verfahren gegen Jugend­liche ist geradezu Unfug. Die bedingte Begnadi­gung ist eine böchst reformbedürftige Institution. Dann muß verlangt werden, daß eine Rehabili­lation vorgesehen wird. Es ist eine unzweckmäßige Härte, in der Jugend begangene Verfehlungen dem. Menschen für das ganze Leben anzubeften. So­dann ist die Schaffung von Jugendaestingnissen notwendig. Wo ein Landgericht besteht, miüßte auch ein obligatorisches Jugendgericht errichtet werden. Dringend der Abhilfe bedürftig ist der gegenwär­tige Zustand, wonach jugendliche Personen, die weger irgend welcher kleiner Uebertretungen zu ein paar Mark Geldstrafe verurteilt werden, diese Strafe durch Absitzen erledigen können. Dadurch wird ihnen die Scheu vor dem Gefängnis genommen und in den meisten Fällen ihre weitere Laufbahn auf die­sem Gebiet eröffnet. Das ist Raubbau an dem lostbarsten Teil unserer Nation, der Jugend. Ich beantrage Verweisung der Vorlage an eine Kom­nission von 28 Mitgliedern.

Abg Pospiech(Pole): Wir haben gegen die Vor­nage erhebliche Bedenken insofern, als wir uns gegen

alabemischer Lndung, mit eihem Monnisgehalt von 100 Mark.(Hört! Hört!) Wenn die Heeresverwal­tung ihren Offizierersatz schon längst aus exklusiven

Kreisen wählt, so beginnt jetzt auch die Marinev# waltung denselben Standpunkt einzunehmen. Ja Preußen herrscht das rassenreine Ostelbien und des­halb ist auch für die Reichsregierung allein entschei­dend der Wille des preußischen Junkers. Noch keine Regierung ist in so beschämender Abbängigkeit ge­wesen, wie die jetzige. Alle bürgerlichen Parteien wollen von der Sozial reform nichts mehr

wissen und die Regierung hat die Seael streichen müssen. Die Liebeserklärung des Staatssekretärs Delbrück den christlichen Gewerkschaften gegenüber war nur eine platonische. Sie gilt, solange die christlichen Arbeiter ihren Klassengenossen in den sozialen Kämpfen in den Rücken fauen. Wir sind sicher, daß viele Enttäuschte und Erbitterte aus den Zentrumskreisen zu uns herüberkommen werden. Wir nehmen den Kampf gegen die Regierung getrost auf.(Beifall bei den Sozialdemakraten.)

Staatssekretär Dr. Delbrück: Ohne auf Einzel­heiten einzugehen, will ich nur erklären daß der Ab­geordnete Fischer sich auf ein Votum gestützt hat, das ich an das Staatsministermm gerichtet habe und das nur durch einen gronen Vertcauensbruch(Hört! Hört! Großer Lärm), in seine Hände gekommen

sein kann. Ich kann nur sagen, daß ich mich dagegen verwahren muß, daß Material, wie es in dieserWeise in die Hände des Reichstags gelangt ist, gegen die Regierung verwendet wird. Das entspricht nicht Ihrem und nicht unserem Interesse, das entspricht nicht der Achtung, die wir vor Ihnen haben und die Sie hoffentlich auch von uns haben wenn Sie das Material, uns zu bekämpfen. sich auf diese Weise

Material, uns zu bekämpfen, sich

Abg. Fischer(Soz.):„Diese Erklärung habe ich

voraus gesehen. Sie vernort mich nicht. Der Vor­wurf des Vertrauensbruches trifft nicht mich. Ich weiß nicht, von wem ich das Material habe.(Lachen.) Ich habe nichts dazu getan, es zu bekommen. Ich würde den Einwand gelten lassen, wenn nicht von der Regierung in nichtswürdiger Weise Mittel ver­wendet werden, um zu Aktenstücken von uns zu kommen.(Präsident Dr. Kämpf rügt den Aus­druck„nichtswürdia“ gegenüber der Maßnahme einer

Darauf wird die Weiterberatung auf Dienstag 1 Uhr vertagt. Vorerst kurze Anfragen. Schluß 6 Uhr.

Politische Uebersicht.

nage erhebliche Bedenken insofern, als wir uns

ede Durchbrechung des Legalitätsprinzips wenden

nüssen. Die Fürsorgeerziehung ta

Der Kaiser, der im Frühjahr anläßlich seiner Korfureise in Genua eine Zusammenkunft mit dem König Viktor Emanuel haben wird, empfing am Montag den Prinzen=Thronfolger Max von Baden. Ferner stattete der Monarch dem Reichskanzler von Bethmann Hollweg einen längeren Besuch ab.

Die Kaiserin besuchte am Montag mit der Prin­zessin Viktoria Luise die Gemälde=Galerie von Schulte in Berlin. Später machte sie Einkäufe bei der Juwelierfirma Gebrüder Friedländer.

Die Landtagswahlen. Die Urwahlen zum neuen preußischen Abgeordnetenhause sollen bereits am 14. Mai stattfinden; bis zu diesem Termin dürfte die Steuergesetznovelle überhaupt nicht mehr zur Beratung im Plenum gelangen. Auch die Verabschiedung einiger anderer Gesetze gilt bei einem so frühen Schluß der Session für zweifelhaft.

Schleunige Erledigung des Nachtragsetats. Der Nachtragsetat für 1912, der dem Abgeordnetenhaus vorliegt, soll auf Wunsch der Regierung möglichst bald verabschiedet werden, damit die Eisenbahn­rerwaltung in die Lage kommt, die notwendigen Umbauten im Ruhrrevier unverzüglich vornehmen zu können. Der Nachtragsetat wird in der nächsten Woche vom Plenum in erster Lesung beraten und der Budgetkommission zur Spezialprüfung überwie­sen werden.

Enteignungs= und Parzellierungsgesetz. Die

Ministerien der Landwirtschaft, des Innern und der Finanzen lehnten die Einsprüche der Besitzer der Rittergüter Dobska, Zlotnik und Koldromb gegen die Enteignung ab. Die Besitzer wollen jetzt ihre Einsprüche gerichtlich durchsetzen.— Von „besonderer und durchaus zuverlässiger Seite“ geht der freikonservativen Post die nachstehende Mit­teilung zu: Das Parzellierungsgesetz für die Ost­mark wird wahrscheinlich doch nicht mehr in der gegenwärtigen Session eingebracht werden.(Eine Bestätigung dieser Meldung bleibt natürlich abzu­

waiten.)„ 8

Die Fleischeinfuhr. Die Kommission für den Entwurf über die Zollerleichterungen bei der Fleisch­einfuhr führte am Samstag ihre Beratung zu Ende. Das Ergebnis war die Ablehnung sämtlicher von den Sozialdemokraten und von den Freisinnigen ge­stellten Anträge. Die Regierungsvorlgge wurde mit 11 gegen 8 Stimmen angenommen. Mit den Nationalliberalen und dem Zentrum stimmte schließlich auch die Fortschrittliche Volkspartei da­für, also für die Ermächtigung des Bundesrates, die Zollerleichterungen bis zum 31. März 1914 wei­ter zu gewähren.

Aus den Kolonien. Die Handelsgeschäfte mit den Eingeborenen in unseren Kolonien sind neu geregelt worden. So hat der Gouverneur von Kamerun Dr. Ebermaier verboten, an Eingeborene Geld oder Waren auf Vorschuß mit der Abrede zu geben, daß die Gegenleistung in Lieferung von Gummi bestehen soll. Alle derartigen Handelsge­schäfte werden für rechtsungültig erklärt. Daß auf Grund solcher Abmachungen Geleistete kann nicht zurückgefordert werden. Außerdem werden Zuwi­derhandlungen bei Europäern mit Geldstrafe bis zu 10000 Mark bestraft, daneben kann gleichzeitig auf Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten er­kannt werden. Hierdurch soll vermieden werden,

die Schwarzen in ein zu großes Abhängigkeitsver­hältnis zu den Händlern zu bringen und dadurch neue Unzufriedenheit und Unruhen heraufzube­schwören.

Die Tarifverhandlungen im Bausewerbe haben bisher zu irgend einem Ergebnis nicht geführt; immerhin besteht Hoffnung, daß es doch noch zu einer befriedigenden Einigung zwischen Arbeitge­bern und=nehmern kommt; denn gerade das Bau­gewerbe kann einen längeren Streik bezw. eine Aussperrung wenig vertragen. War das verg. Jahr im großen und ganzen ein wenig erfreuliches, so setzt man auf das begonnene große Hoffnungen, die allerdings noch solange ungewiß sind, als es nicht zu einer Klärung in den Tarifverhandlungen ge­kommen ist. In den Arbeiterorganisationen hat sich namentlich die starke Arbeitslosigkeit fühlbar gemacht, die ausgangs des Jahres 1912 in zahl­reichen Städten 10 bis 25 Prozent betrug; anderer­seits ist eine baldige Belebung des Baumarktes zu erhofsen, wenn zeitig eine Einigung erzielt wird. Besonders die öffentliche Bautätigkeit wird in die­sem Jahre recht rege sein.

Die Kolonialdenkmünze, die im Juni vorigen Jahres gegründet wurde, ist nunmehr ausgegeben worden. Die Vorderseite zeigt das Profilbild des Kaisers, don Blick nach rechts gewandt, in Garde­

dukorps=Uniform ohne Helm. Daneben befindet sich das gekrönte Monogramm W. 2, die Rückseite führt zwischen einem Lorbeer= und Eichenzweige und unter der Kaiserkrone die Inschrift:„Den tapferen Streitern für Deutschlands Ehre". Die Münze wird an einem weißseidenen Bande mit schwarzer Einfassung getragen. Ueber das weiße Band lausen vier dünne rote Längsstreifen.

Als Fabeln weisen die„Münch. N. N.“ in einem längeren Artikel die Gerüchte von einer Er­schütterung der Stellung des Reichskanzlers sowie von ernsten Schwierigkeiten bei Behandlung der Besitzsteuerfrage zurück. Sie erklären es für un­richtig, daß der Kanzler mit seinem Wunsche, den Unterstaatssekretär Zimmermann als Nachfolger des Herrn v. Kiderlen zu sehen, beim Kaiser nicht durchgedrungen sei, und versichern, daß Herr von Bethmann dem Monarchen gleichzeitig die Her­ren Zimmermann und v. Jagow als Kandidaten für die Leitung des Auswärtigen Amtes vorge­schlagen habe. Die in der vorigen Woche zu Ber­lin abgehaltene Finanzminister=Konferenz hat zwar noch zu keiner Einigung über die Besitzsteuer­frage geführt, so sagt das Blatt weiter, die Schwie­rigkeiten sind aber nicht größer als bei anderen Verhandlungen auch, und vor allem ist davon keine Rede, daß große Militärforderungen die Ur­sache der Meinungsverschiedenheiten wären.

Belgien.

Verstärkung der Wehrmacht. Der oberste Kriegs­rat unter dem Vorsitze des Königs beschloß, vorläu­fig angesichts der Weltlage das stehende Heer von 42.000 auf 100000 Mann zu verstärken.

England.

Englische Furcht vor Indien. In dem gegenwär­tig unter dem Vorsitz von Lord Islington in Ma­dras tagenden Ausschuß zur Reformierung des in­dischen Beamtenwesens treten scharfe Gegensätze zwi­schen den Eingeborenen und den Engländern her­vor. Die Inder verlangen eine Prüfung für den indischen Zivildienst ebenso in England wie in In­dien; die Engländer protestieren dagegen, weil in­folge der hohen Intelligenz der Inder dann durch das Uebergewicht von eingeborenen Beamten wahr­lich das englische Prestige gefährdet werde.

Kanadische Wähler gegen die Reichsflottenpo­litik. Der Verband westlicher Farmer, dem 10 000 Farmer angehören, nahm auf seiner Tagung eine Resolution an, in der die Politik der Regierung, zur Verstärkung der britischen Reichsarmee beizu­tragen, ohne die Frage den Wählern vorzulegen, verurteilt wird. Die Resolution tritt ferner für den Weltfrieden ein und bedauert Kanadas beab­sichtigten Flottenbeitrag, wovon sie sagt, er würde der Friedensidee Abbruch tun.

Rußland.

Rußland und die deutschen Mediziner. Da der

Zudrang russischer Medizinstudierender zu den klini­schen Vorlefungen und Uebungen an den deutschen Universitäten darauf beruht, daß die russische Re­gierung Juden zum Studium an ihren eigenen Uni­versitäten nicht zuläßt, so hatte man vermutet, die in der vorigen Woche in Halle abgehaltene Kon­ferenz deutscher Professoren der Medizin hätte dar­auf abgezielt. Rußland zu einer Aenderung seiner Praxis zu bewegen. Dazu hätten die deutschen Prosessoren natürlich kein Recht gehabt. Sie haben daher den vermuteten Schritt auch nicht getan. Den deutschen Medizinern soll lediglich dadurch ge­holfen werden, daß von den ausländischen der Nach­weis des bestandenen Physikums an einer ihrer Landesuniversitäten für die Zulassung zu den klini­schen Uebungen gefordert wird. Damit scheiden dann die russischen Juden von selbst aus, wenn die Petersburger Regierung keine Aenderung trifft. Portugal.

Eine offizielle Erklärung des neuen Kabinetts.

Das neue portugiesische Kabinett hat ein Programm aufgestellt, das im Parlament verlesen wurde. Die Erklärung lautet: Die Regierung wird das Ver­trauen des Landes zu gewinnen suchen, indem sie die Mitarbeit aller guten Bürger annimmt. Sie wird den öffentlichen Dienst sanieren und die schwe­benden Prozesse abschließen. In der äußeren Po­litik wird sie der Tradition folgen und den Richt­linien, wie sie durch das Bündnis mit England ge­