Amtliches Kreisblatt
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Nr. 285.
Erstes Blatt.
Deutscher Reichstag.
Berlin, 3. Dez.(Tel.)
Auf der Tagesordnung stehen zunächst
kurze Anfragen.
Abg. Dr. Müller=Veiningen(Fortschr. Vpt.] fragt an, ob die verbündeten Regierungen noch in der laufenden Session einen
Theatergesetzentwurf
vorlegen.
Ministerialdirektor Dr. Kaspar: Ein entsprechender Gesetzentwurf ist ausgearbeitet und wird in den nächsten Tagen den Kreisen der Interessenlen, Bühnenunternehmern und Bühnenangestellten, zugehen. Bevor die verbündeten Regierungen zu dem Entwurf Stellung nehmen, wird den interessierten Kreisen Gelegenheit gegeben werden, sich darüber zu öußern. Zu diesem Zweck werden die Leiter dieser Kreise anfangs Januar zusammenberufen werden. Von dem Fortgang dieser Besprechungen wird es abhängen, wann der Gesetzentwurf dem Reichstag vorgelegt wird.
Abg. Mumm(Wirtsch. Vag.) fragt an: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß nach den gesetzlichen Bestimmungen das Bühnenweihfestspiel
„Parsifal“
demnächst schutzfrei ist und daß weite Kreise unsres Volkes für eine reichsgesetzliche Bestimmung, sowie für eine internationale Konferenz eintreten, um ungeeignete Darbietungen dieses Festspiels zu Erwerbszwecken unmöglich zu machen?
Staatssekretär Dr. Lisco: Es ist dem Herrn Reichskanzer bekannt(Heiterkeit), daß nach den gesetzlichen Bestimmungen im Jahre 1913 der„Parsisal“ schutzfrei wird. Es ist dem Herrn Reichskanzler ebenfalls bekannt, daß von verschiedenen Seiten die Erweiterung der Schutzfrist für den „Parsifal“ über die nach dem geltenden Recht bestehenden Grenzen angestrebt wird. Zu der Frage, ob Maßnahmen des Reichs im Sinne dieser Bestrebungen erfolgversprechend sind, haben die verbündeten Regierungen bisher noch keine Stellung genommen.(Heiterkeit.)
Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) fragt an: Ist der Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu geben, ob und welche Maßnahmen getrossen und geplant sind, um das Gebiet des Deutschen Reiches gegen die
Einschleppung der Cholera aus dem Balkan
zu schützen und ob und in wieweit die Reichsregierung zu diesem Behufe ein gemeinsames Vorgehen mit den Regierungen anderer Staaten in die Wege geleitet hat?
Ministerialdirektor Dr. v. Jonquieres: Nach den vorliegenden amtlichen Nachrichten ist die Cholera vor Konstantinopel ausgebrochen. In Konstantinopel sind vom 5. bis 25. November 615 Erkrankungsfälle, davon 292 mit tödlichem Ausgang festgestellt worden. Die mehrfach in der Presse verbreiteten Nachrichten von der Verschleppung der Seuche ist amtlich nicht bestätigt worden. Die deutschen Vertretungen sind angewiesen worden, dem Gesundheitszustand in ihren Amtsbezirken besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die Schiffe und die türkischen Häfen des Schwarzen Meeres und des Bosporus werden der ärztlichen Beobachtung unterworfen, die Einfuhr von Leibwäsche aus der Türkei ist verboten. Eine Quarantäne ist nicht nötig. Nach den ärztlichen Erfahrungen liegt der wirksamste Schutz nicht in den Absperrungsmaßregeln sondern in den Maßnahmen des Gesundheitsdienstes.
Die auswärtige Politik.
Die Aussprache über die auswärtige Lage wird fortgesetzt. Der Reichskanzler betritt den Saal, begleitet von den Staatssekretären v. Tirpitz und Krätke.
Abg. v. Payer(Fortschr. Vpt.]: Nes meiner Partei kann ich erklären, daß loir wit der auswärtigen Politik des Reichskanzlers zurzeit einverstanden sind. Wenn der Reichskanzler uns gestern keine Einzelheiten milgeteilt hat, so liegt für uns kein Anlaß zum Tadel vor und wir müssen das Heitere abwarten. In der jetzigen Krise hat sowohl die Regierung wie das Volk und die Presse eine weise Zurückhultung geübt. Die Regierung wußte, daß es darauf ankam, daß in der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit und Ruhe und des Vertrauens auf die Leitung unserer auswärtigen Angelegenheiten zurzeit erhalten bleibt.(Sehr richtig!] Wenn wir der alldeutschen Presse gesolgt wären, müßten wir jetzt in Marokko ein ganzes Armeekorps halten. Außer wirtschaftlichen Werien gidt es noch andere Werte: das Vertrauen der anderen Völker in die Uneigennützig
Mittwoch, den 4. Dezember 1912.
4. Jahrg.
keit, Chrlichkeit und Selbstbeherrschung einer anderen Nation. Auf den Ton der Alldeutschen war auch die Aeußerung des Herrn von Heydebrand in diesem Frühjahr gestimmt, dem dann aber sofort eine entsprechende Beruhigung von Amtswegen zuteil wurde.(Sehr gut! links.) Die internationalen Friedensversammlungen haben jedensalls keinen Nutzen gehabt. Im Ernstfall würde doch die Sorge um das Vaterland, um Haus und Hof, um Weib und Kind, den Ausschlag geben und alles Solidaritätsgefühl des Internationalismus würde davor verschwinden.(Sehr richtig! rechts. Widerderspruch bei den Soz.) Erfreulich ist es, daß die Balkankrise gezeigt hat, daß
der Dreibund,
der ein zurückgezogenes Dasein führte, noch lebt und neue Kraft bekommen hat.(Bravo!) Eine Blankovollmacht für den Erzherzog Franz Ferdinand oder die österreichische Kriegspartei wollen wir nicht ausstellen. Erfreulich ist die Erklärung des Reichskanzlers, daß wir nur in einem solchen Falle hinter Oesterreich zu treten haben, wenn eigene vitale Interessen auf dem Spiele stehen. Der Dreibund ist so die sicherste Stütze des europäischen Friedens. Das Risiko für die Regierungen und Dynastien ist viel zu groß, als daß die Diplomaten nicht vorsichtig umgehen mit Kriegserklärungen. Die Forderung des Abgeordneten Bassermann, dem Kriegs= und dem Marineminister Blankowechsel auszustellen, halten wir für falsch, besonders in diesem Augenblick. Wir haben das Erforderliche bewilligt und s#nd überzeugt, daß in unseren Rüstungen alles aufs beste bestellt ist. Kein Parlament der Welt wird uns das nachmachen, eine derartige Frage so zu behandeln, wie es hier geschehen ist. Die Redner aller Parteien haben sich mehr oder weniger ausgesprochen hinter die Regierung gestellt. Nur aus Herrn Ledebours Ausführungen bin ich nicht klar geworden weil er zu lange gesprochen hat. (Sehr gut!) Möge die Regierung auch fernerhin kaltes Blut behalten, darin liegt die beste Gewähr für die Aufrechterhaltung des Friedens.(Bravo!)
Unterstaatssekretär Zimmermann:
Der Abgeordnete Spahn hat gefragt, ob der
spanisch-französische Marokkovertrag
unsere Interessen verletze Ich bin in der Lage, diese. Frage verneinen zu können. Die Prüfung des Antrages hat ergeben, daß das Abkommen mit unseren Interessen durchaus vereinbar ist. Nur in zwei an sich unbedeutenden Punkten hat sich Anlaß zu Beanstandungen geboten. In einem Punkt sind unsere Bedenken berücksichtigt worden, in dem anderen schweben die Verhandlungen noch, doch können wir hoffen, daß auch diese Frage für uns befriedigend geregelt wird.(Beifall.)
Abg. Trampczynski(Pole): Die erregte Sprache der Polen in Oesterreich darf nicht wundernehmen. Diese sind erregt über die preußische Polenpolitik. Das Enteignungsgesetz ist die Krone aller Schändlichkeiten.(Präsident Dr. Kämpf ruft den Redner zur Ordnung.) Ich bin leider der deutschen Sprache nicht so weit mächtig, um mich
anders auszudrücken.(Große Unruhe und Lachen.) Wir stehen auf dem Standpunkt, daß jede Nationalität ihr Selbstbestimmungsrecht hat. Hoffentlich wird uns Polen, dem 20 Millionenvolk, dies Recht nicht wieder streitig gemacht.(Beifall bei den Polen.)
Abg. Dr. David(Soz.): Auch wir Sozialdemokraten sind für die Aufrechterhaltung des Dreibundes und seiner Verpflichtungen. Dieses Bündnis ist aber abgeschlossen als ausschließliches Defensivbündnis. Wenn Oesterreich Serbien angreift und Rußland springt dann Serbien bei, dann sind wir nicht verpflichtet, Oesterreich zu helfen.(Sehr richtig! bei den Soz.) Der Reichskanzler hat sich in dieser Beziehung richtig ausgedrückt. Die Ausführungen der Abgeordneten Spahn und Bassermann waren dagegen unrichtig. Graf Kanitz hat dagegen im großen und ganzen dasselbe Programm vertreten wie wir.(Heiterkeit.) Wenn wir uns in den Dienst der österreichischen Kriegspartei stellen würden, dann würden wir ein Stück unserer nationalen Selbständigkeit aufgeben. So weit es sich um wirtschaftliche Wünsche handelt, darf man die Forderung der Serben auf einen Zugang zur Adria nicht ohne weiteres abweisen. In dieser Frage ist der Reichstag aber nicht einig und deshalb dürsen wegen dieser Frage die deutschen Truppen nicht marschieren. Willenlose Gefolgschaft haben wir nicht zu leisten. Wie wir zu einem
russischen Angriffskrieg
stehen, hat Bebel klar genug gekennzeichnet, als er sagte, er würde selbst noch die Ilinte auf den Buckel nehmen. Rußland ist der Nutznießer der deutsch=englischen Spannung, deshalb ist die Intimität erfreulich, die neuerlich zu England hervorgetreten ist. Möge es gelingen, zu einer dauernden Verständigung zu kommen. Herr Bassermann hielt es für seine nationale Pflicht, vor einer zu optimistischen Auffassung der Verhältnisse
zu warnen. Für den deutschen Handel ist das Friedensverhältnis zu England unbedingt erforderlich. Die fortgesetzten Rüstungen müssen zu einer Katastrophe führen und Herr Bassermann scheint mit dem Tag der Abrechnung zu rechnen. Das ist nicht national.(Sehr richtig!) Auf dem Balkan haben wir nur wirtschaftliche Interessen. Hoffentlich führt der Balkanbund zu einer auf demokratischer Grundlage aufgebauten Föderation, wie wir dies in der Schweiz sehen. Der Krieg schwächt die physische Tätigkeit und stärkt nicht das sittliche Gefühl. Wir erklären uns als überzeugte Anhänger der Weltfriedensidee. Aus den Ausführungen Scheidemanns in Paris kann nur böser Wille herauslesen, als ob er zur Verweigerung der Kriegspflicht aufgefordert habe. Den Krieg als eine göttliche Einrichtung hinzustellen, ist eine Gotteslästerung, eine Frivolität und ein Zeichen des Absterbens der inneren religiösen Werte.(Sehr richtig! links. Widerspruch im Zentrum.) Die Massen hören auf, ein Instrument irgend welcher Interessen zu sein. Das ist der Prozeß, der sich jetzt vollzieht. Wir verkünden es als ein Massengebot der aufwachenden Völker: Friede aus Erden und den Menschen ein Wohlgefallen!(Veifall.)
Abg. Fürst zu Löwenstein=Wertheim=Rosenberg
(Ztr.): Die Ausführungen Dr. Davids hinsichtlich der Identität der österreichischen Kriegspartei muß ich ablehnen. Wir sind auch nicht die Vertrauensmänner des Erzherzogs Franz Ferdinand, den wir als erprobten Freund Deutschlands schätzen. Die Balkanpolitik Oesterreichs hat mit der Ausbreitung der römischen Hierarchie nichts zu tun. Würde Oesterreich, wenn es mit Serbien in Krieg gerät, von Rußland angegriffen, so würden wir unsere Bündnispflicht auszuüben haben. Für die Unabhängigkeit Albaniens und für einen Adriahafen werden wir uns nicht schlagen. Wir müssen es begrüßen, daß Heer und Marine so ausgestaltet sind und daß wir die Mittel geschaffen haben, die eine derortige Durchführung ermöglicht haben. (Bravo.)
Abg. Oertel(Kons.): Es wäre vielleicht eindrucksvoller gewesen, hätten wir in kurzen Erwägungen bewiesen, daß wir hinter der Regierung stehen. Aber es ist gesündigt worden und ich fündige mit.(Große Heiterkeit.) Hoffen wir, daß der Dreibund eine dreieckige glückliche Ehe bleiben wird.(Große Heiterkeit) und daß Italien diese Dame von der Extratour, zu ihrem früheren Tänzer zurückgeführt worden ist.(Erneute große Heiterkeit.) Pessimismus ist nicht nur unange
bracht, sondern auch bedenklich. Ist einer unserer Dreibundfreunde in seiner Existenz gefährdet, so müssen wir auch für ihn fechten. Wir wünschen freundschaftlich geleitete, aber korrekte Beziehungen zu England, wünschen aber, daß das Vertrauen auf beiden Seiten vorhanden ist und bleibt. Der Erklärung Herrn v. Heydebrandts waren scharfe Ausführungen englischer Minister voraufgegangen. Seine Ausführungen waren durchaus angebracht und fanden Widerhall im ganzen Volke.(Widerspruch und Lärm links.) Die Sozialdemokraten nehme ich natürlich aus. Auf Schiedsgerichtsverhandlungen sollte man nicht viel Gewicht legen, der japanische Krieg und die Tripolisfrage waren Folgen der Schiedsgerichte. Wir müssen unsere Jugend kriegerisch und siegesgewiß erziehen, nicht im Eia Popeia des Weltfriedengedonkens. Wir verlangen, daß unsere Kriegsrüstungen erstklassig sind. Die Presse ist beim Balkankrieg greulich hinters Licht geführt worden. In Jahren ist nicht so viel gelogen worden, wie in diesen wenigen Wochen. (Heiterkeit.) Die Börse hat sich ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe gegenüber nicht gewachsen gezeigt.(Sehr richtig.) Daß auch die
Sozialdemokraten anders über den Krieg denken,
wenn sie persönliche Einblicke bekommen, das geht aus den Schilderungen des Kollegen Wendel hervor, den ich mich freue ohne Cholera hier wiederzusehen.(Heiterkeit.) Vom Frieden auf Erden kann man nur reden, wenn man auch dem ersten Teil des Spruches huldigt: Ehre sei Gott in der Höhe!(Lebhafter Beifall rechts, Zischen links, große Unruhe im ganzen Hause.)
Abg. v. Richthofen(Ntl.): Eine etwa in Oesterreich bestehende Kriegspartei hat unsere Sympathien nicht. Das hindert uns aber nicht, uns in dieser schweren Zeit an die Seite unserer Bundesgenossen zu stellen.
Abg. Herzog(Wirtsch. Vag.): Die guten Beziehungen zu England sind zu begrüßen, man hüte sich aber vor zu großem Optimismus. Der Balkankrieg hat erwiesen, wie notwendig es war, unsere Wehrmacht zu ergänzen.
Abg. Haase(Soz.]: Die Jugend sollte zu hohen Idealen der Menschheit und nicht zu Massenschlächtereien erzogen werden.
Damit schließt die Debatte über die Auswärtigen Angelegenheiten. Durch die gestrige und heutige Beratung der Auswärtigen Angelegenheiten werden die den gleichen Gegenstand betreffenden Interpellationen der Nationalliberalen und Sozialdemokraten als erledigt erklärt...—
Politische Uebersicht.
Der Kaiser ist am Dienstag mit der Kaiserin aus Süddeutschland und von dem Besuch der Großherzogin=Witwe Luise von Baden nach Berlin zurückgekehrt. Mittags fand zu Ehren des Kronprinzen Ferdinand von Rumänien, der auf der Rückreise von der Beisetzung der Gräfin von Flandern in Brüssel die Reichshauptstadt besuchte, im Neuen Palais zu Potsdam ein Frühstück statt an dem u. a. auch der Reichskanzler von Bethmann=Hollweg und der Staatssekretär v. Kiderlen=Wächter teilnahmen. Am morgigen Donnerstag begibt sich der Kaiser für einige Tage nach Bückeburg zum Besuch des Fürsten Adolf zu Schaumburg=Lippe.
Der deutsche Botschafter in London, Fürst Lichnowsky, hat mit seiner 1. offiziellen Rede, in der er als Gast der königlichen wissenschaftlichen Gesellschaft Englands den gemeinsamen Kampf gegen Unwissenheit und Elend als das stärkste Band zwischon Völkern bezeichnete, die deutsch=englischen Beziehungen feierte, die niemals offener und herzlicher gewesen seien als gegenwärtig, und versicherte, daß Deutschland und England bei einander ständen, um den Frieden Europas aufrecht zu erhalten, in dem Blätterwalde des Inselreiches ein sehr sreundliches Echo erweckt. Die Blätter aller Parteien erklären nicht nur übereinstimmend, der neue Botschafter hätte sich garnicht besser einfühven können, als er es durch seine erste Rede getan habe, sondern sie betonen auch, daß Deutschland und England am eifrigsten bemüht seien, Europa den Frieden zu erhalten. Deutschland, als Verbündeter Oesterreichs und England, als Freund Rußlands, seien dazu auch am meisten imstande.
Das spreußische Abgeordnetenhaus, das am
Dienstag nach vierzehntägiger Unterbrechung der Verhandlungen wieder zusammentrat, hat in dem Schlußabschnitt seiner letzten Session noch zahlreiche Gesetzentwürfe zu erledigen, zu denen noch über 30 Anträge von Abgeordneten sowie 35 schriftliche und über 40 mündliche Kommissionsberichte kommen. Die Beratungsgegenstände am heutigen Mittwoch, Interpellationen über die Winzernot u. den Realkredit, haben das preußische Parlament schon wiederholt beschäftigt. Der neue Etat wird dem Abgeordnetenhause wahrscheinlich am 10. Januar zugehen, gleichzeitig mit ihm das Parzellierungsgesetz, das übrigens nur für die Ostmarken gelten soll. Wie die„Tägl. Rundsch.“ mitteilt, ist die wichtigste Bestimmung des Gesetzes, daß die Parzellierung an die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gebunden sein soll und zu versagen ist, wenn die Interessen der Allgemeinheit das Verbot erheischen.
Die Arbeiterfrage in unseren Kolonien hofft
man zum Teil dadurch zu lösen, daß in Zukunft mehr landwirtschaftliche Maschinen als bisher eingeführt werden sollen; namentlich mit Motorpflügen hat man bereits in Deutschland Versuche angestellt, deren Resultate als sehr günstig bezeichnet wurden, sodaß diese Pflüge als geeignet für die Bodenbearbeitungen in den Kolonien bezeichnet werden.
Die Tätigkeit der Reichstagskommissionen be
findet sich in voller Blüte. Obwohl die Etatsberatung soeben erst begonnen hat, liegt der Budgetkommission doch schon ein Gesetzentwurf vor, der ihr am Sonnabend vom Plenum des Reichstages überwiesene Entwurf eines Postscheckgesetzes. An demselben Tage überwies der Reichstag den Gesetzentwurf über die Saugflaschen mit Saugrohr einer besonderen Kommission. Schon am Tage vorher war der Entwurf über vorübergehende Zollherabsetzungen für Fleischeinfuhr einer Kommission überwiesen worden. In den Kommissionen ist noch mehr Arbeit zu leisten als im Plenum.
Die Einführung der Schiffahrtsabgaben ist ge
sichert, nachdem die Verhandlungen darüber mit Oesterreich und Holland zum Erfolge geführt haben. Dem„Fcänk. Kurier" zufolge ging dem Bundesrat ein Bericht des Reichskanzlers zu über Verhandlungen mit Oesterreich und den Niederlanden wegen des deutschon Schiffahrtsabgabengesetzes. Es ver