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Nr. 285.

Erstes Blatt.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 3. Dez.(Tel.)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst

kurze Anfragen.

Abg. Dr. Müller=Veiningen(Fortschr. Vpt.] fragt an, ob die verbündeten Regierungen noch in der laufenden Session einen

Theatergesetzentwurf

vorlegen.

Ministerialdirektor Dr. Kaspar: Ein entspre­chender Gesetzentwurf ist ausgearbeitet und wird in den nächsten Tagen den Kreisen der Interessen­len, Bühnenunternehmern und Bühnenangestellten, zugehen. Bevor die verbündeten Regierungen zu dem Entwurf Stellung nehmen, wird den in­teressierten Kreisen Gelegenheit gegeben werden, sich darüber zu öußern. Zu diesem Zweck werden die Leiter dieser Kreise anfangs Januar zusammen­berufen werden. Von dem Fortgang dieser Be­sprechungen wird es abhängen, wann der Gesetz­entwurf dem Reichstag vorgelegt wird.

Abg. Mumm(Wirtsch. Vag.) fragt an: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß nach den gesetz­lichen Bestimmungen das Bühnenweihfestspiel

„Parsifal“

demnächst schutzfrei ist und daß weite Kreise unsres Volkes für eine reichsgesetzliche Bestimmung, so­wie für eine internationale Konferenz eintreten, um ungeeignete Darbietungen dieses Festspiels zu Erwerbszwecken unmöglich zu machen?

Staatssekretär Dr. Lisco: Es ist dem Herrn Reichskanzer bekannt(Heiterkeit), daß nach den ge­setzlichen Bestimmungen im Jahre 1913 der„Par­sisal“ schutzfrei wird. Es ist dem Herrn Reichs­kanzler ebenfalls bekannt, daß von verschiedenen Seiten die Erweiterung der Schutzfrist für den „Parsifal“ über die nach dem geltenden Recht be­stehenden Grenzen angestrebt wird. Zu der Frage, ob Maßnahmen des Reichs im Sinne dieser Be­strebungen erfolgversprechend sind, haben die ver­bündeten Regierungen bisher noch keine Stellung genommen.(Heiterkeit.)

Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) fragt an: Ist der Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu geben, ob und welche Maßnahmen getrossen und geplant sind, um das Gebiet des Deutschen Reiches ge­gen die

Einschleppung der Cholera aus dem Balkan

zu schützen und ob und in wieweit die Reichsregie­rung zu diesem Behufe ein gemeinsames Vorgehen mit den Regierungen anderer Staaten in die Wege geleitet hat?

Ministerialdirektor Dr. v. Jonquieres: Nach den vorliegenden amtlichen Nachrichten ist die Cholera vor Konstantinopel ausgebrochen. In Konstantinopel sind vom 5. bis 25. November 615 Erkrankungsfälle, davon 292 mit tödlichem Ausgang festgestellt worden. Die mehrfach in der Presse verbreiteten Nachrichten von der Verschlep­pung der Seuche ist amtlich nicht bestätigt worden. Die deutschen Vertretungen sind angewiesen wor­den, dem Gesundheitszustand in ihren Amtsbezir­ken besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die Schiffe und die türkischen Häfen des Schwarzen Meeres und des Bosporus werden der ärztlichen Beobachtung unterworfen, die Einfuhr von Leib­wäsche aus der Türkei ist verboten. Eine Qua­rantäne ist nicht nötig. Nach den ärztlichen Er­fahrungen liegt der wirksamste Schutz nicht in den Absperrungsmaßregeln sondern in den Maßnah­men des Gesundheitsdienstes.

Die auswärtige Politik.

Die Aussprache über die auswärtige Lage wird fortgesetzt. Der Reichskanzler betritt den Saal, begleitet von den Staatssekretären v. Tirpitz und Krätke.

Abg. v. Payer(Fortschr. Vpt.]: Nes meiner Partei kann ich erklären, daß loir wit der aus­wärtigen Politik des Reichskanzlers zurzeit ein­verstanden sind. Wenn der Reichskanzler uns gestern keine Einzelheiten milgeteilt hat, so liegt für uns kein Anlaß zum Tadel vor und wir müssen das Heitere abwarten. In der jetzigen Krise hat sowohl die Regierung wie das Volk und die Presse eine weise Zurückhultung geübt. Die Regierung wußte, daß es darauf ankam, daß in der Bevölke­rung das Gefühl der Sicherheit und Ruhe und des Vertrauens auf die Leitung unserer auswärti­gen Angelegenheiten zurzeit erhalten bleibt.(Sehr richtig!] Wenn wir der alldeutschen Presse ge­solgt wären, müßten wir jetzt in Marokko ein ganzes Armeekorps halten. Außer wirtschaftlichen Werien gidt es noch andere Werte: das Ver­trauen der anderen Völker in die Uneigennützig­

Mittwoch, den 4. Dezember 1912.

4. Jahrg.

keit, Chrlichkeit und Selbstbeherrschung einer an­deren Nation. Auf den Ton der Alldeutschen war auch die Aeußerung des Herrn von Heydebrand in diesem Frühjahr gestimmt, dem dann aber sofort eine entsprechende Beruhigung von Amtswegen zu­teil wurde.(Sehr gut! links.) Die internationa­len Friedensversammlungen haben jedensalls kei­nen Nutzen gehabt. Im Ernstfall würde doch die Sorge um das Vaterland, um Haus und Hof, um Weib und Kind, den Ausschlag geben und alles Solidaritätsgefühl des Internationalismus würde davor verschwinden.(Sehr richtig! rechts. Wider­derspruch bei den Soz.) Erfreulich ist es, daß die Balkankrise gezeigt hat, daß

der Dreibund,

der ein zurückgezogenes Dasein führte, noch lebt und neue Kraft bekommen hat.(Bravo!) Eine Blankovollmacht für den Erzherzog Franz Ferdinand oder die österreichische Kriegspartei wollen wir nicht ausstellen. Erfreu­lich ist die Erklärung des Reichskanzlers, daß wir nur in einem solchen Falle hinter Oesterreich zu treten haben, wenn eigene vitale Interessen auf dem Spiele stehen. Der Dreibund ist so die sicherste Stütze des europäischen Friedens. Das Risiko für die Regierungen und Dynastien ist viel zu groß, als daß die Diplomaten nicht vorsichtig umgehen mit Kriegserklärungen. Die Forderung des Abgeordneten Bassermann, dem Kriegs= und dem Marineminister Blankowechsel auszustellen, halten wir für falsch, besonders in diesem Augen­blick. Wir haben das Erforderliche bewilligt und s#nd überzeugt, daß in unseren Rüstungen alles aufs beste bestellt ist. Kein Parlament der Welt wird uns das nachmachen, eine derartige Frage so zu behandeln, wie es hier geschehen ist. Die Redner aller Parteien haben sich mehr oder weniger ausgesprochen hinter die Regierung gestellt. Nur aus Herrn Ledebours Ausführungen bin ich nicht klar geworden weil er zu lange gesprochen hat. (Sehr gut!) Möge die Regierung auch fernerhin kaltes Blut behalten, darin liegt die beste Gewähr für die Aufrechterhaltung des Friedens.(Bravo!)

Unterstaatssekretär Zimmermann:

Der Abgeordnete Spahn hat gefragt, ob der

spanisch-französische Marokkovertrag

unsere Interessen verletze Ich bin in der Lage, diese. Frage verneinen zu können. Die Prü­fung des Antrages hat ergeben, daß das Abkommen mit unseren Interessen durchaus vereinbar ist. Nur in zwei an sich unbedeutenden Punkten hat sich Anlaß zu Beanstandungen geboten. In einem Punkt sind unsere Bedenken berücksichtigt worden, in dem anderen schweben die Verhandlungen noch, doch können wir hoffen, daß auch diese Frage für uns befriedigend geregelt wird.(Beifall.)

Abg. Trampczynski(Pole): Die erregte Sprache der Polen in Oesterreich darf nicht wundernehmen. Diese sind erregt über die preußische Polenpolitik. Das Enteignungsgesetz ist die Krone aller Schänd­lichkeiten.(Präsident Dr. Kämpf ruft den Red­ner zur Ordnung.) Ich bin leider der deut­schen Sprache nicht so weit mächtig, um mich

anders auszudrücken.(Große Unruhe und Lachen.) Wir stehen auf dem Standpunkt, daß jede Natio­nalität ihr Selbstbestimmungsrecht hat. Hoffent­lich wird uns Polen, dem 20 Millionenvolk, dies Recht nicht wieder streitig gemacht.(Beifall bei den Polen.)

Abg. Dr. David(Soz.): Auch wir Sozialdemo­kraten sind für die Aufrechterhaltung des Drei­bundes und seiner Verpflichtungen. Dieses Bünd­nis ist aber abgeschlossen als ausschließliches De­fensivbündnis. Wenn Oesterreich Serbien angreift und Rußland springt dann Serbien bei, dann sind wir nicht verpflichtet, Oesterreich zu helfen.(Sehr richtig! bei den Soz.) Der Reichskanzler hat sich in dieser Beziehung richtig ausgedrückt. Die Aus­führungen der Abgeordneten Spahn und Basser­mann waren dagegen unrichtig. Graf Kanitz hat dagegen im großen und ganzen dasselbe Pro­gramm vertreten wie wir.(Heiterkeit.) Wenn wir uns in den Dienst der österreichischen Kriegs­partei stellen würden, dann würden wir ein Stück unserer nationalen Selbständigkeit aufgeben. So weit es sich um wirtschaftliche Wünsche handelt, darf man die Forderung der Serben auf einen Zugang zur Adria nicht ohne weiteres abweisen. In dieser Frage ist der Reichstag aber nicht einig und deshalb dürsen wegen dieser Frage die deut­schen Truppen nicht marschieren. Willenlose Ge­folgschaft haben wir nicht zu leisten. Wie wir zu einem

russischen Angriffskrieg

stehen, hat Bebel klar genug gekennzeichnet, als er sagte, er würde selbst noch die Ilinte auf den Buckel nehmen. Rußland ist der Nutznießer der deutsch=englischen Spannung, deshalb ist die In­timität erfreulich, die neuerlich zu England her­vorgetreten ist. Möge es gelingen, zu einer dau­ernden Verständigung zu kommen. Herr Basser­mann hielt es für seine nationale Pflicht, vor einer zu optimistischen Auffassung der Verhältnisse

zu warnen. Für den deutschen Handel ist das Friedensverhältnis zu England unbedingt erfor­derlich. Die fortgesetzten Rüstungen müssen zu einer Katastrophe führen und Herr Bassermann scheint mit dem Tag der Abrechnung zu rechnen. Das ist nicht national.(Sehr richtig!) Auf dem Balkan haben wir nur wirtschaftliche Interessen. Hoffentlich führt der Balkanbund zu einer auf demokratischer Grundlage aufgebauten Föderation, wie wir dies in der Schweiz sehen. Der Krieg schwächt die physische Tätigkeit und stärkt nicht das sittliche Gefühl. Wir erklären uns als über­zeugte Anhänger der Weltfriedensidee. Aus den Ausführungen Scheidemanns in Paris kann nur böser Wille herauslesen, als ob er zur Verweige­rung der Kriegspflicht aufgefordert habe. Den Krieg als eine göttliche Einrichtung hinzustellen, ist eine Gotteslästerung, eine Frivolität und ein Zeichen des Absterbens der inneren religiösen Werte.(Sehr richtig! links. Widerspruch im Zentrum.) Die Massen hören auf, ein Instru­ment irgend welcher Interessen zu sein. Das ist der Prozeß, der sich jetzt vollzieht. Wir verkünden es als ein Massengebot der aufwachenden Völker: Friede aus Erden und den Menschen ein Wohl­gefallen!(Veifall.)

Abg. Fürst zu Löwenstein=Wertheim=Rosenberg

(Ztr.): Die Ausführungen Dr. Davids hinsichtlich der Identität der österreichischen Kriegspartei muß ich ablehnen. Wir sind auch nicht die Vertrauens­männer des Erzherzogs Franz Ferdinand, den wir als erprobten Freund Deutschlands schätzen. Die Balkanpolitik Oesterreichs hat mit der Ausbreitung der römischen Hierarchie nichts zu tun. Würde Oesterreich, wenn es mit Serbien in Krieg gerät, von Rußland angegriffen, so würden wir unsere Bündnispflicht auszuüben haben. Für die Unab­hängigkeit Albaniens und für einen Adriahafen werden wir uns nicht schlagen. Wir müssen es begrüßen, daß Heer und Marine so ausgestaltet sind und daß wir die Mittel geschaffen haben, die eine derortige Durchführung ermöglicht haben. (Bravo.)

Abg. Oertel(Kons.): Es wäre vielleicht ein­drucksvoller gewesen, hätten wir in kurzen Er­wägungen bewiesen, daß wir hinter der Regierung stehen. Aber es ist gesündigt worden und ich fün­dige mit.(Große Heiterkeit.) Hoffen wir, daß der Dreibund eine dreieckige glückliche Ehe bleiben wird.(Große Heiterkeit) und daß Italien diese Dame von der Extratour, zu ihrem früheren Tänzer zurückgeführt worden ist.(Erneute große Heiterkeit.) Pessimismus ist nicht nur unange­

bracht, sondern auch bedenklich. Ist einer unserer Dreibundfreunde in seiner Existenz gefährdet, so müssen wir auch für ihn fechten. Wir wünschen freundschaftlich geleitete, aber korrekte Beziehungen zu England, wünschen aber, daß das Vertrauen auf beiden Seiten vorhanden ist und bleibt. Der Er­klärung Herrn v. Heydebrandts waren scharfe Aus­führungen englischer Minister voraufgegangen. Seine Ausführungen waren durchaus angebracht und fanden Widerhall im ganzen Volke.(Wider­spruch und Lärm links.) Die Sozialdemokraten nehme ich natürlich aus. Auf Schiedsgerichtsver­handlungen sollte man nicht viel Gewicht legen, der japanische Krieg und die Tripolisfrage waren Folgen der Schiedsgerichte. Wir müssen unsere Jugend kriegerisch und siegesgewiß erziehen, nicht im Eia Popeia des Weltfriedengedonkens. Wir ver­langen, daß unsere Kriegsrüstungen erstklassig sind. Die Presse ist beim Balkankrieg greulich hinters Licht geführt worden. In Jahren ist nicht so viel gelogen worden, wie in diesen wenigen Wochen. (Heiterkeit.) Die Börse hat sich ihrer volkswirt­schaftlichen Aufgabe gegenüber nicht gewachsen ge­zeigt.(Sehr richtig.) Daß auch die

Sozialdemokraten anders über den Krieg denken,

wenn sie persönliche Einblicke bekommen, das geht aus den Schilderungen des Kollegen Wendel hervor, den ich mich freue ohne Cholera hier wie­derzusehen.(Heiterkeit.) Vom Frieden auf Erden kann man nur reden, wenn man auch dem ersten Teil des Spruches huldigt: Ehre sei Gott in der Höhe!(Lebhafter Beifall rechts, Zischen links, große Unruhe im ganzen Hause.)

Abg. v. Richthofen(Ntl.): Eine etwa in Oester­reich bestehende Kriegspartei hat unsere Sympa­thien nicht. Das hindert uns aber nicht, uns in dieser schweren Zeit an die Seite unserer Bundes­genossen zu stellen.

Abg. Herzog(Wirtsch. Vag.): Die guten Be­ziehungen zu England sind zu begrüßen, man hüte sich aber vor zu großem Optimismus. Der Bal­kankrieg hat erwiesen, wie notwendig es war, un­sere Wehrmacht zu ergänzen.

Abg. Haase(Soz.]: Die Jugend sollte zu hohen Idealen der Menschheit und nicht zu Massen­schlächtereien erzogen werden.

Damit schließt die Debatte über die Auswärti­gen Angelegenheiten. Durch die gestrige und heu­tige Beratung der Auswärtigen Angelegenheiten werden die den gleichen Gegenstand betreffenden Interpellationen der Nationalliberalen und So­zialdemokraten als erledigt erklärt...—

Politische Uebersicht.

Der Kaiser ist am Dienstag mit der Kaiserin aus Süddeutschland und von dem Besuch der Groß­herzogin=Witwe Luise von Baden nach Berlin zu­rückgekehrt. Mittags fand zu Ehren des Kron­prinzen Ferdinand von Rumänien, der auf der Rückreise von der Beisetzung der Gräfin von Flandern in Brüssel die Reichshauptstadt besuchte, im Neuen Palais zu Potsdam ein Frühstück statt an dem u. a. auch der Reichskanzler von Beth­mann=Hollweg und der Staatssekretär v. Kider­len=Wächter teilnahmen. Am morgigen Donners­tag begibt sich der Kaiser für einige Tage nach Bückeburg zum Besuch des Fürsten Adolf zu Schaumburg=Lippe.

Der deutsche Botschafter in London, Fürst Lich­nowsky, hat mit seiner 1. offiziellen Rede, in der er als Gast der königlichen wissenschaftlichen Ge­sellschaft Englands den gemeinsamen Kampf gegen Unwissenheit und Elend als das stärkste Band zwi­schon Völkern bezeichnete, die deutsch=englischen Be­ziehungen feierte, die niemals offener und herz­licher gewesen seien als gegenwärtig, und ver­sicherte, daß Deutschland und England bei einander ständen, um den Frieden Europas aufrecht zu er­halten, in dem Blätterwalde des Inselreiches ein sehr sreundliches Echo erweckt. Die Blätter aller Parteien erklären nicht nur übereinstimmend, der neue Botschafter hätte sich garnicht besser einfüh­ven können, als er es durch seine erste Rede getan habe, sondern sie betonen auch, daß Deutschland und England am eifrigsten bemüht seien, Europa den Frieden zu erhalten. Deutschland, als Verbünde­ter Oesterreichs und England, als Freund Ruß­lands, seien dazu auch am meisten imstande.

Das spreußische Abgeordnetenhaus, das am

Dienstag nach vierzehntägiger Unterbrechung der Verhandlungen wieder zusammentrat, hat in dem Schlußabschnitt seiner letzten Session noch zahlreiche Gesetzentwürfe zu erledigen, zu denen noch über 30 Anträge von Abgeordneten sowie 35 schriftliche und über 40 mündliche Kommissionsberichte kom­men. Die Beratungsgegenstände am heutigen Mitt­woch, Interpellationen über die Winzernot u. den Realkredit, haben das preußische Parlament schon wiederholt beschäftigt. Der neue Etat wird dem Abgeordnetenhause wahrscheinlich am 10. Januar zugehen, gleichzeitig mit ihm das Parzellierungs­gesetz, das übrigens nur für die Ostmarken gelten soll. Wie die„Tägl. Rundsch.“ mitteilt, ist die wichtigste Bestimmung des Gesetzes, daß die Par­zellierung an die Zustimmung der höheren Ver­waltungsbehörde gebunden sein soll und zu ver­sagen ist, wenn die Interessen der Allgemeinheit das Verbot erheischen.

Die Arbeiterfrage in unseren Kolonien hofft

man zum Teil dadurch zu lösen, daß in Zukunft mehr landwirtschaftliche Maschinen als bisher ein­geführt werden sollen; namentlich mit Motor­pflügen hat man bereits in Deutschland Versuche angestellt, deren Resultate als sehr günstig bezeichnet wurden, sodaß diese Pflüge als geeignet für die Bodenbearbeitungen in den Kolonien bezeichnet werden.

Die Tätigkeit der Reichstagskommissionen be­

findet sich in voller Blüte. Obwohl die Etatsbe­ratung soeben erst begonnen hat, liegt der Budget­kommission doch schon ein Gesetzentwurf vor, der ihr am Sonnabend vom Plenum des Reichstages überwiesene Entwurf eines Postscheckgesetzes. An demselben Tage überwies der Reichstag den Ge­setzentwurf über die Saugflaschen mit Saugrohr ei­ner besonderen Kommission. Schon am Tage vor­her war der Entwurf über vorübergehende Zollher­absetzungen für Fleischeinfuhr einer Kommission überwiesen worden. In den Kommissionen ist noch mehr Arbeit zu leisten als im Plenum.

Die Einführung der Schiffahrtsabgaben ist ge­

sichert, nachdem die Verhandlungen darüber mit Oesterreich und Holland zum Erfolge geführt haben. Dem„Fcänk. Kurier" zufolge ging dem Bundesrat ein Bericht des Reichskanzlers zu über Verhandlun­gen mit Oesterreich und den Niederlanden wegen des deutschon Schiffahrtsabgabengesetzes. Es ver­