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Nr. 05

Samstag, den 4. Mai 1912.

aus­

Deutscher Reichstag.

Berlin, 3. Mai.(Tel.)

Der Pretsident Dr. Kämpf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 2 Minuten. Vor Eintritt in die Tages­ordnung erbittet und echält der Präsident die Er­mächtigung, dem Kronprinzen zum Ge­burtstage die Glückwünsche des Hauses auszu­sprechen.

Geschäftsordnung über Interpellationen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht

der verstärkten Geschäftsordnungskommission über

die Abänderung der Bestimmungen der Geschäfts­ordnung über Interpellationen usw. Berichterstatter ist Abg. Dr. Gröber.. 4.hg im 9,

Staatssekretär Dr. Delbrück: Ich have im Namen der verbündeten Regierungen zu erklären: Nach § 24 der Reichsverfassung hat der Reichstag seine Geschäftsordnung allein zu regeln. Dementsprechend verzichten die verbündeten Re­zierungen darauf, an Ihren Verhandlungen teilzu­nehmen, halten es aber für notwendig, ausdrücklich kestzustellen, daß die Geschäftsordnung ein­seitiges Recht des Reichstages und seiner Mitgliedschaft ist, daß daher die von Ihnen zu be­schließenden Abänderungen der Geschäftsordnung weder eine Erweiterung der verfassungs­

mäßigen Rechte des Reichstuges noch eine

schränkung der verfassungmäßigen Rechte des Kaisers, der verbündeten Regierungen und des Reichskanzlers herbeiführen tig! rechts. Hört! hört! links.) und deswegen rgendwelche staatsrechtlichen Konsequen­zen für den Reichskanlzer gegenüber dem Reichs­tage nicht haben können.(Unruhe links.)

Unter dieser ausdrucklichen Verwahrung er­kläre ich bier, daß der Reichskanzler Ihren auf eine weitere Ausgestaltung Ihrer Geschäftsord­nung insoweit entgegenzukommen bereit ist, als er unter Wahrung des Rechtes der Ab­lehnung im einzelnen Falle die in Aussicht ge­

nommenen kurzen Anfragen nach Möglich­

keit beantworten oder durch seine Vertreter be­antworten lassen will, sofern der Gegenstand zur verfassungsmäßigen Kompetenz dge, eichstages, ge hört und nicht ein schwebendes Gerichts= oder Ver­waltungsverfahren betrifft.(Bravo! rechts. Un­ruhe links.)

Die Regierungsvertreter verlassen den Saal.

Abg. Dr. Gröber als Berichterstatter: Den Mit­gliedern des Reichstages soll gestattet sein, an den Reichskanzler kurze Anfragen zu stellen, die schriftlich einzureichen sind und sich auf die Bezeichnung der Tatsachen, über die Auskunft gewünscht wird, beschränken müssen. In den Sitzun­gen am Dienstag und Freitag jeder Woche wird die erste Stunde auf die Anfragen ver­wendet werden. Eine Besprechung der Ant­wort des Reichskanzlers und Anträge zur Sache sind unzulässig. Dagegen können bei der Bespre­chung einer Interpellation Anträge gestellt werden. die die Feststellung verlangen, daß die Behandlung der den Gegenstand der Interpellation bildenden Angelegenheit durch den Reichskanzler der Anschau­ung des Reichtages entspricht oder daß sie ihr nicht entspricht. Diese Anträge müssen von mindestens 60 anwesenden Mitgliedern unterstützt werden, Abstimmung muß vertagt werden, wenn diese von mindestens 30 anwesenden Mitgliedern verlangt wird. Sie erfolgt alsdann am nächsten Sitzungs­tage. Andere Anträge zur Sache sind nicht zulässig. Ich bitte, den Beschlüssen der Kommission beizu­

Präsident Dr. Kämpf teilt mit, daß zu mehreren Punkten der Vorlage der Kommission und dazu ge­stellten Anträgen namentliche Abstimmung

beantragt ist.). S. 4

Abg. Ledebour(Soz.): Die Errlarungen des Staatssekretärs waren entweder über­flüssig oder nicht berechtigt. Namens meiner Partei kann ich erklären, daß wir, wenn wir eine Erweiterung der Machtbefugnisse des Reichstages erstreben, es durch direkte Anträge auf Verfassungsänderung zum Ausdruck bringer aber nicht auf Umwegen zu erreichen suchen. In Einzelbeiten haben wir doch Bedenken und be­halten uns Anträge vor. So sollte über die kurzen Fragen dahin erweitert werden, daß zur Ergänzung oder Berichtigung nicht nur der Fragesteller nochmals das Wort verlangen dürfe, sondern jedes Mitglied des Hauses. Sonst wird ein Anfragemonopol für eine bestimmte Partei

Abg. Kreth(Kons.): Beabsichtigt oder nicht, tatsächlich werden auf diesem Umwege die

Rechte des Reichstages auf Bortergoge e

Regierungen erweitert. Wir oaven auch dem Standpunkt gestanden, das eine Aenderung der Geschäftsordnung, die eine Verschiebung Verhältnisse zwischen Regierung und Re tag zum Ziel bat, nur auf dem Wege der fassungsänderung vorzunehmen ist. Unsere An­

„<space> n e g u n g<space> a u f<space> s o f o r t i g e<space> Z u z i e h u n g<space> v o n<space> R e ­<space> gierungskommissaren zur Kommissionsbe­ratung wurde abgelehnt und erst später fand man sich dazu bereit, als an den Beschlüssen nichts medi zzu ändern war. Wir verlangen, daß die zu steuen­den Fragen von allgemeiner Bedeutung sein nicht etma Wahlkreisfragen. Wir wiederbolen des­halb unieren schon in der Kommistion gestellten

untrag, daß die Aufragen sich auf innere und wärtige Politit zu beschränken haben.

Abg. List=Eßlingen(Natl.): Wir begrüßen den Antrag der Kommission bezüglich der kleinen An­fragen, da dadurch ein lebhafterer und ersprieß­

licherer Meinungsaustausch mit der Regierung statt­finden kann, als es bisher der Fall war. Die hier eingebrachten Abänderungsanträge lehnen wir ab.

Es handelt sich um die Einführung von Ein­richtungen, die zunächst Schwierigkeiten berei­ten werden, doch erwarten wir, daß diese neuen Ge­schäftsordnungsbestimmungen sachgemäß angewendet und nicht mißbraucht werden. Eine gewisse Fort­setzung des Fragerechts ist notwendig, aber die Er­weilerung dieses Rechts auf jedes Mitglied des Hau­ses, wie es Ledebour wünscht, geht zu weit. Wenn die Regierung in loyaler Weise zu den Anträgen Stellung nehmen wird, dann wird die Folge ein gu­tes Verhältnis zwischen Reichstag und Reeierung

Abg. Müller=Meiningen(Fortschr.): Auch wir begrüßen die Beschlüsse der Kommission. Daß der Reichstag nicht in ein schwebendes Gerichts= oder Disziplinarverfahren eingreifen wird, ist selbstver­ständlich; aber Anfragen, die das Verwaltungs­verfahren betreffen, kann doch der Reichskanz­

ler nicht ablehnen, sonst wären wir wieder gezwun­gen, das schwere Geschütz der Interpellationen auf­zufahren. Die kurzen Anfragen ersparen dem Parlament viel Zeit und Kraft. Die Abände­rungsanträge lehnen wir ab.

Abg. v. Holem(Rpt.): Die kurzen Anfragen uind. in allen Staaten beliebt. Eine angemessene Ein­schränkung der kurzen Fragen ist zu wünschen. Tes­halb machen wir unsere Zustimmung gbhängig#ven

der Anmeihine der konsctontiden

Abg. Bell(Ztr.): Ein Eingreifen in die Ver­sassung ist ausgeschlossen. Dazu sind die Aen­derungen in der Geschäftsordnung gar nicht geeig­net. Eine Beschränkung der kurzen Aufragen auf solche allgemeiner Natur entspricht nicht unseren Wünschen, dagegen wollen wir ebenfalls solche An­fragen ausschließen, die in ein Verwaltungsgerichts­oerfahren eingreifen.

Abg. Graf Westarp(Kons.): Ich bin nicht da­von überzeugt worden, daß die kurzen Aufragen ein nützliches Institut sein werden. Unsere Kaute­len werden wahrscheinlich abgelehnt werden. D halb lehnen wir die ganze Aenderung ab. Angesichts der veränderten Lage, die durch die Erklärung des Staatssekretärs ge­schaffen worden ist, beantragen wir die Zu­rückverweisung an die Kommission. Das würde der Würde des Hauses entsprechen. Lachen und Widerspruch links.) Die Anfragen werden in ungeahnter Zahl uns beschäftigen, so über das Ver­einsrecht. Auch das Verwaltungsverfahren muß ge­schützt werden, sonst schaffen wir ein Eingreifen des Reichstags in schwebende Verfahren. Bedenklich ist der Antrag, weitere Ergänzungsfragen zu stellen, dadurch wird die Erledigung vieler anderer Anfragen verzögert und schließlich ausgeschlossen werden.

Abg. Dr. Müller=Meiningen(Fortschr.): Früher verhielt sich die Rechte nicht so ablehnend. Un­nötige Anfragen dürften ausgeschlossen werden, dafür werden die Parteien selbst sorgen.

Abg. Ledebour Soz.: Den Zentrumsantrag, die Erwägungen oder Berichtigungen nur einmalig zu­zulassen, lehnen wir ab. Graf v. Westarp schränkt das Recht des Reichstages ein, anstatt es zu er­

Abg Bell(Ztr.): Ich ziehe unseren Abänderungs­antrag angesichts des Widerstandes der Linken zu­rück.(Bravo! links.) Wir erwarten, daß die Praxis sich günstiger erweisen wird, als hier vermeint wurde.

Abg. Schulz=Bromberg(Reichsp.): Die Frage der kurzen Anfragen ist bochwichtig. Wir sollten sie nicht so leichthin erledigen. Die linksliberale Presse hat über die Wichtigkeit der Sache hinweggetäuscht. Lassen wir das Gerichtsverfahren aus dem Spiel, sonst machen wir nervöse Richter.

Abg. Graf v. Westarp(Kons.): Die Befug­nisse des Präsidenten müssen erweitert werden, sonst ergeben sich aus dieser Geschäftsord­nungsänderung die schlimmsten Konsequenzen (Lärm, große Unruhe links.)

Abg. Kreth(Kons.): W#n die Dinge so barmlos wären, wie Sie(nach links) es immer darstellen, so verstehe ich nicht Ihre Unruhe und Ihren Eifer, die Materie in einem so schnellen Tempo zu er­ledigen.„ 8

Abg. Graf v. Posadowsky(Wildkons., mit großer Unruhe empfangen): Wir haben gestern lang und breit über Diamanten und Diamantschleifereien ge­sprochen, dann nird es mir nicht verübelt werden, auch über eine derartig fundamentale staats­rechtliche Frage einige Ausführungne zu machen Es ist auf die englischen Verhältnisse hingewiesen worden. Diese liegen aber ganz anders ais der und. Dir Regierung in lebiglich ein Aus­

ming. Di megierung durfte ihre Antworten auf umfassendere Aufragen schon entsprechend einrichten.

Damit schließt die Besprechung. Die auf die kur­

zen An fragen bezüglichen Paragraphen werden in der Kommissionsfassung angenommen. Es folgt die Breatung der Bestimmungen betreffend die Interpellationen.

Abg. Bell(Ztr.): Wir werden den Beschlüssen der Geschäftsordnungskommission beitreten, dagegen den sozialdemokratischen Antrag auf Billigung oder Miß­billigung der Regierungshaltung ablehnen.

Abg. Kretb(Kons.); Wir erblicken in der Mög­lichkeit, bei Interpellationen Anträge zu stellen, einen Verstoß gegen den föderativen Charak= ter des Reiches und eine Einschränkung der Rechte des Kaisers und seiner Regierung. Wir befinden uns einer geschlossenen Mehrheit aus den Parteien der Linken gegenüber. Infolgedessen konnten wir in der Kommission mit unserer Anregung nicht durch­dringen. Eeinen Reichstagsbeschluß über die Poli­tik des Reichskanzlers ziffernmäßig abzugeben, geht über den Reichskanzler hinweg zu einer Kri­tik des Kaisers selber.(Sehr richtig! rechts.) Uns steht der Royalismus höber als der parlamentarische Ehrgeiz.(Sehr gut!) Wir brauchen eine feste Regierung. Wir wollen nicht die Hemmnisse vermehren, die der Regie­rung ohnedics schon auferlegt sind. Nicht Parlamentsbeschlüsse, sondern Taten wollen wir haben. Wir halten fest an unserem konservativen Grundsatz, Autorität, nicht Majorität. (Beifall rechts, große Unruhe links.)

Abg. David(Soz.): Den wahren Grund seiner

Ablehnung hat. Herr Kreth nicht. ausgesprochen. Er

die Konservativen die Regierung als ihren Exekuti vausschuß betrachten.(Lachen rechts, sehr gut! links.) Nach seiner Meinung darf man den Vertrauensmann des Kaisers nicht schief ansehen und gerade seine Partei

ist es, die die Reichskanzler über die

Klinge springen läßt.(Bravo! links, Händeklatschen auf der T.ribüne.)

Vizepräsident Dove: Reinungsäußerungen auf der Tribüne sind unzulässig. Ich müßte sie sonst eventuell räumen lassen.

Abg. Tavid(fortfahrend): An den Ernst seiner Ausführungen hat Herr Kreth selbst nicht geglaubt. Der Reichskanzler und der Kaiser sollten sich freuen, Gelegenheit zu bekommen, einmal die wirkliche Oeffentlichkeit zu hören zu bekommen, wie es bei den Beschlüssen nach den Interpellationen der Fall

sein wird. Wir wünschen, daß

das Hinausschieben

als bei uns. Die Regierung ist lediglich e

schuß der Mehrheitsparteien und das Parlament hat dort viel übrige Zeit zu Erlassen, die hier von der Regierung erledigt werden.

Vizevräsident Dove: Es dürfte doch zu weit füh­ren, wenn Sie sämtliche Unterschiede zwischen der

deutschen und englischen Verfassung aufführen woll­ten.(Heiterkeit links.)

Abg. v. Pusadowsky(fortfabrend): Jede Anleh­nung an den Parlamentarismus lehne ich ab.

(Bravo! rechts), weil dieser nicht der geschichtlichen Entwicklung Deutschlands entspricht und ich ein Parlament für unfähig halte(großer Lärm), die Zügel der Regierung zu ergrei­fen. Fragt es sich, ob monarchische oder parlamen­tarische Regierungsform, so ziehe ich die monarchische vor.(Beisall rechts)

Abg. Graf v. Oppersdorf(Wild=Z.): Die Befürch­

44. Jahrg.

vo: Pmt e Heitschen Voltes. Wir alle zollen

derrechte beanspruchen, wir fühlen uns hier alt

Deutsche.

Westarp

Parauf wird vertagt, Nächte e,szgen ue.

18 Fraktion, Eigt, des Reichs,

Sthluß: 7 8 Uhr.

11

Anfragen sind nicht

der Interpellationsbeantwortung auf mehr als vierzehn Tage als Ablehnung angesehen wird und die Besprechung danach stattfinden kann.

Abg. Dr. Junck(Ratl.): Der konservative An­trag auf namentliche Abstimmung kann uns nur recht sein, damit festgestellt wird, wer gegen solche maßvolle Bestimmungen stimmen mag.(Sehr gut!) Wir verlangen ein maß­volles Recht für den Reichstag. Die Regie­rung hat ein viel größeres Recht uns gegen­über, nämlich das der Auflösung. Eine maß­volle Kritit tann der Regierung nichts schaden.

Abg. Gröber(3tr.): Ich bitte es bei den Be­schlüssen der Kommisnion zu belassen. Die Oeffent­lichkeit hat unter gewissen Verhältnissen ein Recht darauf, auch über schwevende Fragen unsere Ansicht zu hören, z. B. bei ungehöriger Behandlung von Zeugen.

ubg. Dr. v. Laszewiki(Pole): Wir erblicken in dem Vorschlag einen wesentlichen Fortschritt.

Abg. v. Holem(Rpt.): Gestatten Sie mir, daß ich einen kurzen Ueberblick über die Entwicklung des Interpellationsrechts gebe.(Große Unruhe links. Abg. Ledebour ruft: Sie wollen wohl Ihr Referen­darexamen machen? Lärmen rechts und Rufe: Unerhört!) Von Ihrer Partei(zu den Sozialdemokraten) ist über wesentlich geringere Dinge stundenlang gesprochen worden. Gestatten Sie mir doch auch mal dieses Recht der Redefreiheit. (Sehr gut! rechts. Das ist Freiheit und Gleich­heit!) Das republikanische Nordamerika bat kein Interpellationsrecht.(Zuruf: Rußland!) Rutzland hat ein sehr vernünftig ausgearbeitetes Inter­pellationsrecht, wobei das Einverständnis des Kai­sers zu den Ausführungen der Minister einzuholen ist. Der Vorschlag der Kommission ist ein Rütteln nn den Grundlagen der Reichsverfas­sung.

Avg. Bell(Ztr.): Wir werden stets die Rechte der Krone wahren. Die Kommissionsbeschlüsse geben über das Grenzgebiet des Reichstages nicht hinaus.

Abg. Lic. Mumm(Wirtsch. Vag.): Die Hoff­nung auf maßvolle Anwendung dieser Bestim­mungen schwebt völlig in der Luft. Der Abg. David hat gesagt, Stöcker habe Bismarck ge­stürzt. Das trifft nicht zu. Er hat stets die Größe Bismarcks in auswärtigen Angelegenbeiten, seine Größe in der inneren Politik anerkannt. In der innersten Politit, in Kirchensachen, hat; er seine Differenzen immer klar zum Ausdruck gebracht. (Zuruf: Scheiterhaufenbrief!) Dieser ist aach Ansicht Treitsihkes ein durchaus loyales Kampf­mittel gewesen!

Abg. Graf v. Westarp(Kons.): Ueber die lange Rede Kreths sich aufzuhalten, ist seitens der Sozial­demokratie ein Verfahren der Heuchelei und Ueberbebung, wie es bisher noch nicht vorge­kommen ist.(Prändent Dr. Kämpf rügt diesen Ausdruck.) Auch bei der Wehrvorlage haben wir uns größte Mäßigung auferlegt.(Zuruf der Soz.: Aus Ihnen spricht das böse Gewissen!)

Präsident Dr. Kämpf ruft den Redner zur Ordnung.

Abg. Gröber(Ztr.):„Die staatsrechtlichen Be­denken der Rechten sind nicht berechtigt, zumal man mit Ihnen keinen Staat machen kann.(Große

Preußischer Landtag.

Das Abgeordnetenhaus, das nunmehr die zweite Lesung des Etats endgültig erledigt hat, aber we­gen der Kürze der Zeit die großen Vorlagen, na­mentlich die Steuergesetze, das Wassergesetz, das Gesetz über das Schleppmonopol und das dem­nächst einzubringende Gesetz betreffend die Befesti­gung des deutschen Grundbesitzes vorläufig uner­ledigt lassen und auf den Herbst verschieben muß, lehnte am Freitag zunächst die Eingemeindung von Vohwinkel in Elberfeld ab. Dabei brachte Abg. v. Brandenstein(ks.) zur Sprache, es sei vor­

neindung ein„Schmerzensgels“ post erhalten haben. Bei der Abstimmung stimmten 151 Abgeordnete(die Rechte und das Zentrum) gegen und 121(die Linke und eine Anzahl Zen­trumsabgeordneter) für die Vorlage. Sodann wurde nach kurzer Debatte der Gesetzentwurf über die Bewilligung weiterer Staatsmittel zur besserung der Wohnungsverhältnisse von Arbei­tern, die in staatlichen Betrieben beschstäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten in 1. und 2. Lesung angenommen, ebenso die Gesetzent­würfe über die Umlegung von Grundstücken in Wiesbaden, über die Errichtung einer Polizeidirek­tion in Zabrze und das Ausführungsgesetz zur Maß= und Gewichtsordnung.

Sonnabend: 3. Lesung des Etats. Schluß gegen

halb 5 Uhr.

Neuwahl des Reichstags­Prastde.

Der Antrag der Wahlprüfungskommission auf Be­anstandung der Wahl des Abgeordneten Kämpf und auf Vornahme von Beweiserhebungen wird zweifellos die Zustimmung des Plenums finden, das bei Wahlprüfungen fast ausnahmslos entspre­chend den Kommissionsbeschlüssen entscheidet. Die Annahme jedoch, daß Abgeordneter Kämpf schon das Mandat niederlegen müßte, wodurch das Haus zu einer erneuten Präsidentenwahl genötigt würde, ist irrig. Wohl entspricht es einer Ge­pflogenheit, daß Abgeordnete ihr Mandat nieder­legen, wenn von der Kommission dessen Ungültig­keitserklärung beantragt wird; es ist jedoch nicht Sitte, aus der beantragten Beanstandung und An­ordnung von Beweiserhebungen die gleiche Fol­gerung zu ziehen. Da die Beweiserhebungen län­gere Zeit beanspruchen, so wäre es auch nach einem Plenarbeschluß möglich, daß Herr Kämpf bis zum Schluß dieser Session sein Mandat behielte. Sollte es ihm später durch das Ergebnis der Beweiser­hebungen abgesprochen werden, so wäre es aller­dings peinlich, daß die Verhandlungen eine ganze Session hindurch von einem Präsidenten geleitet wurden, der von Rechtswegen garnicht Mitglied des Hauses hätte sein können. Eine Ersatzwahl im Sommer, während dessen viele der Wähler des Berliner Schloßwahlkreises fern von der Haupt­stadt weilen, würde aller Voraussicht nach auch zum Siege des sozialdemokratischen Kandidaten führen.

—

Die Wehrvorlagen in den

Kommissionen.

Die Verhandkungen in der Budgetkommission sowohl wie in der besonderen Kommission des Reichstags für die Aufhebung der Branntweinlie. besgaben nehmen einen glatten Verlauf und füh­ren zur Bewilligung der von der Regierung erho­