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Nr. 74.
Mittwoch, den 27. März 1912.
44. Jahrg.
Erstes Blatt:
Beurscher Keichtlag.
Berlin, 26. März.(Tel.)
Am Bundesratstisch Kühn, Krätte. Präsident Dr. Kämpf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. Dritte Beratung über die Fortsetzung der
durch den
Zuckervertrag
vom 5. März 1902 gebildeten Internationalen VerEintauno.„:„.).# i— Weschfuß###
Abg. v. Grab##i(Pole): Beim noschluß der Konvention ist keine Rücksicht auf die Interessen der Konsumenten genommen worden. Für Rußland springen außerordentliche Vorteile aus dem Abkommen heraus. Ich vermag der Konvention aus sachlichen Gründen nicht zuzustimmen.
Dr. Arendt(Rpt.): Es besteht die Gefahr, daß Rußland die Bestimmungen der Konvention umgeht. Auch England gegenüber sind wir in einem vollständig unklaren Verhältnis. Es ist zu befürchten, daß England am 1. September 1913 aus der Konvention ausscheidet. Sodann ist mit einer außerordentlichen Begünstigung des englischen Rohrzuckers zu rechnen.
Staatssekretär Kühn: Ob England der Konvention späterhin angehören wird oder nicht, können wir nicht wissen. Jedenfalls hat es sich sein Recht der Kündigung vorbehalten. Schon jetzt hat England die Erklärung abgegeben, daß es wenn es auch der Konvention nicht angehört, in seiner Haltung nichts ändern wird.
Abg. Bernstein(Soz.): Wir betrachten die Sache nicht vom einseitigen Standpunkt der Produzenten aus, sondern von dem der Volkswirtschaft. England bezieht aus seinen Kolonien nicht den siebenten Teil seines Bedarfs an Zucker.(Hört, dört!) Eine Gefahr für die deutsche Industrie liegt
Abg. Graf v. Kanitz(Kons.): Wir sind stets für Herabsetzung der Zuckersteuer eingetreten. Die Konvention hatte ursprünglich den Zweck, dem heillosen Zustande auf dem Zuckermarkt ein Ende zu machen, der durch das Prämiensystem entstanden war. Jetzt hat die Industrie aber kein Interesse mehr an der Konvention.„t). gb; 156
Abg. Doormann(Fortschr. Vpt.): Wir lassen uns nicht davon abhalten, auch jetzt wieder der Konvention zuzustimmen.
Abg. Kleye(Natlib.): Die deutsche Zuckerinduttrie will keine Sonderrechte, sie will nur die gleihen Rechte wie die russische Zuckerindustrie. Sämtliche Interessentenorganisationen nehmen Stellung gegen die Konvention. Da ist die Haltung der Rezierung unverständlich. Ich beantrage auch jetzt noch Kommissionsberatung.„„
Staatssekretär Kühn: In keinem Lande ist eine Kontrolle leichter als in Rußland. Das vortige Kontingent wird auf die einzelnen Fabriken verteilt, die dann den Kontingentsschein allerdings abtreten können.
Der Antrag auf Kommissionsberatung wird abgelehnt und die Konvention gegen die Stimmen der Konservativen, der Reichspartei, einiger Polen und Nationalliberalen angenom
folgen Wahlprüfungen. Ohne Dehatte werden für gültig erklärt die Wahl der Abgg. Sckler(Natlib.), Schulenburg(Natlib.),
Hunajski(Pole) und Dr. Erdmann(Soz.)
Es folgt die Fortsetzung der zweiten Lesung des Postetats.
Ag. Duffner(Ztr.): Der gute Abschluß des Jahres 1910/11 läßt hoffen, daß die berechkigten Wünsche mancher Beamtenkategorien und der Altpensionäre erfüllt werden, die bis jetzt an Mangel an Mitteln unberücksichtigt bleiben mußten, Die Unterbeamten müssen vor allem so gestellt werden, daß ihre: Bezüge mindestens dem Durch
schnittslohn gelemter Arbeiter entsprechen. Die Sonntagsruhe der Unterbeamten muß auf jeden Fall durthaeführt werden. Der Wohnungsgeldzuschuß für die verheirateten Unterbeamten müßte erböht werden, damit er nicht niedriger ist, als der für die unverbeirateten Be
amtinnen. Die stärkere Hinzuziehung weiblicher Personen zum Postdienst hat sich bewährt. Fur die vielen Postagenten ist die
Einrichtung einer Pensioneversicherung sehr erwünscht. Für postlagernde Sendungen sollten höhere Portosätze eingeführt werden, dadurch würde manchem Mißbrauch vorgebeugt. Nicht nur Geschäftsvriefe oder harmlose Bestellungen für ein Stelldichein werden vestlagernd gesandt, sondern auf diesem Wege kommt auch die vornogrephische Literatur in die Hände unserer Schuljugend.
Reichsschatzsckretär des Reichspostamtes Krätke: Man kann nicht von dem Grundsatz ausgehen, daß in einer gutrentierenden Verwaltung die Ueberschüsse nur für die Beamten verwendet werden, dann müßte zum Beispiel umgekehrt in der Justizverwaltung für die Beamten gar nichts geschehen. (Heitertent.). Sowohl bei den männlichen wie bei den weiblichen Beamten und den Unterbeamten ist die freie Sonntagszeit erbeblich gestiegen. Eine Versicherung wird vielfach von den Agenten selber nicht gewünscht, weil sie sich vielfach in anderweitigen Beamtenstellen befinden, oder schon anderweitigr Pensionen bezieben. Eine erhöbung des Bortas für vostlagernde Briese ist nicht au
##ungig. Es ware dazu eine menderung des Postgesetzes nötig. Daß die Berethnung über die Postbauten möglichst schnell von statten gehe, ist auch unser Wunsch.
Abg. Pauli=Hagenow(Kons.): Die Rede des Abg. Zubeil war im schlimmsten Maße verbetzend. Ich bedauere, daß es Beamte gibt, die Herrn Zubeil zum Sprachrohr für ihre Wünsche machen. Gewiß sind die Ueverschüsse der Postvervaltung erfreulich, in erster Linie aber muß den Bedürfnissen der Post als Verkehrsinstitut Rechnung jetragen werden. Die Besoldungsfrage aufzurollen st zwecklos. Gerne würden wir den Beamten sämtsiche Wünsche erfüllt haben. Wir müssen uns aber nit dem Erreichbaren zufrieden geben.(Beifall #echts.)
Abg. Beck=Heidelberg(Natlib.): Die erheblichen Ueberschüsse der Postverwaltung sind ein erfreuiches Zeichen der Leistungsfähigkeit unserer Beimten. Die Sparsamkeit in unserem Postbetriebe ist notwendig; allerdings muß sie sich den Bedürfnissen der wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen. Wenn man die Zahl der Postunterbeamten vernehrt, so müssen auch die Aufsichtsstellen vermehrt werden. Von emer uferlosen Beamtenvermehrung kann in letzter Zeit nicht die Rede sein. Den Resolutionen auf Einteilung der Dienstzeit und der Sonntagsruhe stimmen wir zu. Unsere Wünsche über die Beamtenbesoldung haben wir in einer Resolution niedergelegt. Der Erholungsurlaub der unteren Post= und Telegraphenbeamten muß in angemessener Weise erweitert werden. Die Härten des Besoldungsgesetzes müssen angesichts der tiefgebenden Beunruhigung unter der Beamtenschaft beseitigt werden. Auch die Gratifikationen müßten erhöht werden. Wir dürfen den Beamten nicht immer ablebnend gegenübertreten, um die tatsächlich unter ihnen verrschende Mißstimmung zu beseitigen.(Zustimmung.) Wir vertreten hier die Rechte der Beamten. das ist liberal; wir verweisen die Beamten aber auch auf ihre vaterländischen Pflichten und das ist national. (Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Das Weltbriefporto muß endlich allgemein verbilligt werden im Interesse der besseren Hilfsmittel zur nationalen Verständigung. Endlich sollten die Postsparkassen baldigst in Kraft treten. Hoffen wir, daß es dem Bestreben unserer Verwaltung gelingt, daß auch für das Postwesen es heißt: Deutschland in der Welt voran!(Beifall bei den Natl.)
Präsident Dr. Kämpf: Ich habe dem Hause eine schmerzliche Mitteilung zu machen.(Die Abgcondneten und die Vertreter der Regierungen erbeben sich.) Vor einigen Minuten ist mir die Trauerbotschaft zugegangen von dem Dahinscheiden des Alterspräsidenten dieses Hauses, des Reichstagsabgeordneten Albert Träger, der seit 1874 ununterbrochen dem Reichstage angehörte. In diesem Augenblick steigt vor unseren geistigen Augen das Bild des allverehrten Alterspräsidenten auf, der noch vor wenig Wochen trotz seiner beinahe 83 Jahre die Verhandlungen dieses Hauses mit jugendlicher Frische geleitet hat. Dem Andenken an den verehrten Mann, der, ich glaube in Ihrer aller Sinne zu sprechen, wohl politische Feinde, niemals aber einen persönlichen Feind gehabt hat, bringen wir unsere Huldigung dar, indem wir uns von unseren Plätzen erheben. Meine Herren! An der Bahre des Dahingeschiedenen werde ich mir gestatten, im Auftrage des Reichstages einen Kranz als äußeres Zeichen des Andenkens an ihn niederzulegen.(Zustimmungskundgebungen.)
Abg. Kiel(Fortschr. Vpt.): Das Ein=Kilo=Paket sollte alten Forderungen gemäß ebenfalls baldigst eingeführt und der Ankunftsstemvel für Postkarten wieder verwendet werden. Die Portofreiheit der regierenden Fürsten wird vielfach mißbraucht, sobald der Fürst neben seinen Regierungsgeschäften auch noch andere Industriezweige betreibt.(Heiterkeit. Redner zeigt mehrere derartige Sendungen vor.) Zum wenigsten sollten die regierenden Fürsten von der Reicysverwaltung darauf aufmerksam gemacht werden, daß hier für sie ein novile officium vorliegt.
Staatssekretär Kractke: Es ist unzulässig, daß die Fürsten mit der Portofreiheit für Briefe, die gewerblichen Zwecken dienen, Mißbrauch treiben. Wenn der Vorredner hier derartiges Material niedergelegt hat, so werde ich nachforschen und Abbülfe eintreten lassen. Im Weltpostverkehr treten wegen verschiedener Bemessung des Gewichts und der Gebühren vielfach Ungereimtheiten zu Tage. Wir wer. den uns auf dem nächsten Kongreß Mühe geben, größere Einheitlichkeit zu erzielen. Der Wegfall der Briefmarken und ihre Ersetzung durch Stempel ist nicht zu empfehlen. Unterschlagungen werden dadurch erleichtert. Wir haben aber jetzt eine Ma
schine, die die Briefe gleichzeitig zählt, frankiert und stempelt. Mit dieser Maschine werden weitere Versuche angestellt. Die Wiedereinführung des Ankunftsstempels ist nicht zu empfehlen im Interesse der schnellen Bestellungen. Von Mißtrauen gegen die Beamtenorganisationen ist mir nichts bekannt. Wenn Ausschreitungen vorkommen, so werden die betreffenden mit aller Offenheit auf den richtigen Weg gewiesen... 116 Wittman
Darauf wird die Weiterberatung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt; außerdem Handelsvertrag mit Bulgarien.— Schluß gegen halb 8 Uhr.
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Preußischer Landtag.
Das Abgeordnetenhaus setzte am Dienstag nach eintägiger Pause die bereits wochenlang anhaltende 2. Lesung des Kultusetats beim Abschnitt Jugendpflegze fort, zu dem mehrere Anträge vor
liegen. Abg. Hackenberg(natl.) wies auf den „Jung=Deutschland=Bund“ hin, in dem sich geeignete Kräfte aus Armee und Beurlaubtenstand in den Dienst der Jugendpflege gestellt hätten. Wenn man bisher von einem Jahrhundert des Kindes gesprochen habe, könne man jetzt vielleicht von einem Jahrhundert der Jugendpflege reden. Weiter polemisierte Redner gegen die sozialdemokratischen Jugendvereinigungen, die nur den parteipolitischen Bestrebungen dienen sollen. Kultusminister von Trott zu Solz sprach die Erwartung aus, daß auch von privater Seite reichliche Mittel für die Jugendpflege fließen möchten. Vertreter der Armee, vom Leutnant bis zum Generalfeldmarschall, hätten sich in den Dienst der Jugendbewegung gestellt. Die einzelnen Jugendvereine möchten sich nicht gegenseitig bekämpfen, sondern alle bürgerlichen Parteien müßten sich in geschlossener Phalanx gegen die Angrisse der Sozialdemokratie auf Schule und Jugend aufstellen. Abg. Schepp(Vp.) forderte eine geregelte Jugendpflege, die durch die Aenderung der sozialen Verhältnisse notwendig geworden sei. Abg. Lieb
knecht(Soz.) hielt eine zweieinhalbstündige Rede, in der er alle Bestrebungen der nationalen Jugendpflege scharf kritisiekte. Als er die Ausführungen des Kultusministers einen Beweis von Komödiantenhaftigkeit nannte, wurde er zur Ordnung gerufen. Abg. Schenckendorff(natl.) wünschte die Schaffung von Jugendheimen, Turnhallen, Spielplätzen, Schwimmgelegenheiten usw. Ein konservativer Antrag auf Ausdehnung der Jugendpflege auf die weibliche Jugend wurde der Kommission überwiesen. Zum Schluß gedachte der Präsident in warmen Worten des Ablebens Albert Trägers, der dem Hause beinahe 33 Jahre angehört habe. Mittwoch: Fortsetzung. Schluß 5 Uhr. ——
Der Kaiser in Brioni.
Brioni, 27. März. Zur Begrüßung. Kaiser Wilhelms hatten die zurzeit in Dienst befindlichen Schiffe der österreichisch=ungarischen Marine auf der Reede von Fasana und Brioni Aufstellung genommen. Die Schiffe boten mit ihrer großen Flaggengala und der deutschen Nationalflagge am Großtopp einen glänzenden Anblick. Die Begrüßung zwischen dem Kaiser und dem Erzherzog Franz Ferdinand, welcher deutsche Admiralsuniform trug, war überaus herzlich. An der Mole wurden der Kaiser, Prinz und Prinzessin August Wilhelm und die Prinzessin Viktoria Luise von der Herzogin Sophie von Hohenberg begrüßt. Die auf der Mole versammelten Kurgäste bereiteten dem Kaiser herzliche Kundgebungen. Nach dem Dejeuner wurde in Automobilen eine Rundfahrt auf der Insel unternommen. Hierbei besichtigte der Kaiser auf Vorschlag des Erzherzogs die an der Spitze Peneda liegenden Befestigungen und die Franz Josefs=Gruppe. Dann wurde beim Leuchtturm von Peneda Halt gemacht und von dort aus der Rundblick auf das brionische Gelände, dem Kriegshafen von Pola und seine Fortifikationen genossen und schließlich längs des Ufers der Insel die Rückfahrt angetreten. Nach herzlichem Abschied vom Erzherzog Franz Ferdinand und seiner Gemahlin schiffte sich der Kaiser mit seiner Begleitung um 5,30 Uhr wieder auf der „Hohenzollern“ ein. Unmittelbar darauf setzte sich die kaiserliche Jacht, wiederum begleitet vom Geschützsalut der vereinigten Geschwader und unter den Hurrarufen der Schiffsbesatzung gegen Süden, dem Reiseziel zu, in Bewegung.
Politische Uebersicht.
Prinz Heinrich von Preußen, der Bruder unseres Kaisers, wird wieder in den aktiven Frontdienst treten. Es soll ihm zum Herbst das Kommando der nach dem neuen Flottengesetz aus drei Geschwadern bestehenden Hochseeflotte übertragen werden.
Albert Träger f. Der Alterspräsident des deutschen Reichstags, der bei der Eröffnung dieser Reichstagssession noch in so humorvoller und rüstiger Weise die Geschäfte führte, daß man ihm noch ein langes Leben prophezeit hätte, ist am Diens
tag nachmittag; sanft entschlafen. Mit dem Verstorbenen scheide; nicht nur einer der ältesten Parlamentarier, sondern auch der Veteran der deutschen Fortschrittspartei aus dem Leben, der, wie auch die jeweilige Zeitströmung sein mochte, unentwegt zu der Parteifahne hielt. Ein treuer und aufrechter Mann ist dahingegangen, und als solchen wird ihm auch von seinen politischen Gegnern über das Grab hinaus ein freundliches Andenken bewahrt werden.
Die Entlassung des Reichsschatzsekretärs Wermuth ist bekanntlich ohne äußere Auszeichnung ersolgt. Das wird wie nach der Mil. Pol. Corr. „zurerläßlich“, ver#c##et, darauf zurückgeführt, daß der Kaiser über den Widerstand, den Hr. Wermuth den Vorlagen und vor allem den vom Kaiser besonders befürworteten Flottenplänen entgegengesetzt habe, sehr aufgebracht gewesen sein soll, zumal der Reichsschatzsekretär seine ablehnende Haltung auch dann noch nicht aufgab, als er erfuhr, daß sich der Kaiser persönlich stark für die Wehrvorlage einsetzte. Die Mil. Pol. Corr. wird diese Meldung zu vertreten haben.
Die neuen Wehrvorlagen bedingen wie in Bayern und Sachsen, so auch in Württemberg einige Maßnahmen. Es sind im Laufe dieses und des nächsten Jahres zu bilden eine Landwehr-Inspektion, ein Bataillon Infanterie, sechs Maschinengewehr= Kompagnien, eine Eisenbahn=Kompagnie, eine Trainkompagnie und ein Detachement bei der Fliegertruppe. Außerdem werden die Regimentsstäbe der Infanterie und der Feldartillerie durch Hinzutritt von Stabsofsizieren und Hauptleuten verstärkt und die Etats an Mannschaften und Pferden bei sieben Infanterie=Bataillonen, dem Pionierbataillon sowie bei sämtlichen KavallerieRegimentern und Feldartillerie=Regimentern erhäht werden.
Erhöhter Schutz des Wahlgeheimnisses. Laut
„Tägl. Rundsch.“ schweben Erwägungen, die eine Erhöhung und Verbesserung des Schutzes des Wahlgeheimnisses für die Wahlen zum Reichstag bezwecken. Man denkt daran, einheitliche Wahlurnen zu beschaffen, deren Konstruktion das Geheimnis der Wahl sichert und die Möglichkeit einer Beobachtung der Wähler durch irgendwelche Machenschaften mit den Wahlzettelumschlägen ausschließt. Die Wahlurne soll von Reichswegen den einzelnen Wahlbezirken kostenfrei geliefert werden.
Zu der nationalliberalen Vorstandstagung bemerkt die„Magdeb. Ztg.“, daß die unter Führung Bassermanns stehende Gruppe eine Niederlage erlitt, läßt sich nur zwischen den Zeilen des offiziellen Tagungsberichts herauslesen. Neben dem Wechsel in der Zusammensetzung des geschäftsführenden Ausschusses— an Stelle des bisherigen Abg. Stresemann und des Jungliberalen FischerKöln wurden die Abgeordneten Hausmann und Schwabach gewählt— liegt das entscheidende Moment in der Annahme des Antrags, der die zwangsweise Auflösung des Reichsverbandes der nationalliberalen Jugend bezweckt.— Der„B. Z.“ wird aus gut unterrichteten nationalliberalen Kreisen versichert, daß es verfrüht wäre, von einer Niederlage Bassermanns zu sprechen, da die Beschlüsse des Parteivorstandes nicht die Stimmung der Partei wiedergäben. Ausschlaggebend für das, wis die Partei will, würde erst der demnächst zusammentretende Trieziertentag ergeben.
Mit der neuen Wehrvorlage beschäftigte sich auch der im Herbste vorigen Jahres gegründete Wehrverein. Auf einer Versammlung des Provinzialverbandes Berlin=Brandenburg wurde nach längeren Darlegungen der Generale z. D. von Keim, v. Rhoden und v. Gersdorff eine Erklärung angenommen, in der es heißt, daß die neue Wehrvorlage weder dem Ernste der auswärtigen Lage, noch berechtigten militärischen und maritimen Forderungen entspreche. Zur Stellungnahme in dieser außerordentlich wichtigen nationalen Frage sollen Vorstand sowie Hauptversammlung des Deutschen Wehrvereins möglichst bald einberufen werden.
Das neue Eisenbahnanleihegesetz in Preuben
fordert im ganzen 355 Millionen Mark. Davon entfallen 112 Millionen auf die Beschaffung von Fahrmaterial, ferner 50 Millionen zur Einrich
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