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Nr. 50

Mittwoch, den 28. Februar 1912.

44. Jahrg.

Erstes Wlatt.

BeurscherReichsrag.

Berlin, 27. Febr.(Tel.) Am Bundesratstisch Dr. Delbrück, Dr. Bumm. Präsident Dr. Kämpf eröffnet die Sitzung um 1.20 Uhr. Zunächst wird ein schleuniger Antrag der Sozialdemokraten um Einstellung eines schwebenden Disziplinar=Verfahrens gegen den Abg. Lieb­knecht(Soz.) debattelos angenommen.

Bekämpfung des Mädchenhandels.

Es folgt sodann die dritte Beratung des Ge­setzentwurfes betreffend Ausführung des internatio­nalen Uebereinkommens zur Bekämpfung des Mäd­

Abg. v. Liszt(Fortschr.): Mit der Vorlage sind wir durchaus einverstanden. Die Reichsregierung steht auf dem Standpunkt, daß das Anwerben eines Mädchens zu unsittlichen Zwecken, also die Anwer­bung für ein Bordell, strafbar sei. Unsere Lite­ratur teilt diesen Standpunkt nicht. deshalb muß Klarheit geschaffen werden. Jedenfalls muß seitens der Reichsregierung das Uebereinkommen in libe­ralster Weise ausgeführt werden.

Ministeraldirektor Kriege: Ich kann erklären, daß das Deutsche Reich seine Vertragsverpflichtungen in Aberalster Weise erfüllen wird. Das Reichezustiz­amt ist nicht der Meinung, daß in unserer Rei#l­sprechung eine Lücke vorhanden sei. Das Anwerven

von Mädchen ist strafbar, auch wenn die Vollendung der Ueberführung ins Bordell nicht stattgefunden hat. Sollte sich ergeben, daß die Praxis einen an­deren Standpunkt einnimmt, so werden wir alsbald dem Reichstag einen entsprechenden Gesetzentwurf

Die Vorlage wird in dritter Lesung obne weitere Debatte angenommen.

Der Handelsvertrag mit der Türket

wird sodann in dritter Lesung ohne Devatte an­genommen.

Staatsangehörigkeitsgesetz.

Es folgt sodann die Fortsetzung der ersten Be­ratung über ein Reichs= und Staatsangehörigkeits­

Abg. v. Liebert(Reichsp.): Das Deutsche Reich hat alle Ursache, seine Volksangehörigen fest an sich zu schließen und dazu bietet die Vorlage eine habe. Zu begrüßen ist die wesentliche Erleichte­rung der Wiedererwerbung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit. In mehrfacher Beziehung ent­hält die Vorlage aber noch Mängel.

Abg. Hertog(Wirtsch. Vag.): Dieses kommt etwas reichlich spät, aber es ist immer noch besser als garnichts. Im allgemeinen entspricht die Vorlage unseren Wünschen. Sie soll auch verhin­dern, daß unerwünschte Elemente, die nicht würdig sind, deutsches Wesen und deutschen Namen im Auslande zu vertreten, dem Reiche unnötig lange

Hanssen(Däne): In Nordschleswig werden von den dortigen Gerichten hunderte von Personen als Preußen bezeichnet, von den Verwaltungsbehörden aber als Ausländer behandelt. Dieser, Zustgi)

sollte nicht verewigt werden. In das Gesetz müßte ferner eine Bestimmung darüber ausgenommen wer­

Endemn unter gerzisen, Bedingugen als Dezicß,

schleswig sehr brennend Nicht nur die Deutschen

im Auslande müssen besser gestellt werden, sondern

auch den Ausländern muß bei uns eine Behand­lung zu Teil werden, die eines mächtigen Volkes

Abg. Landsberg(Soz.): Es ist eine große Ueber­

treibung, daß Millionen von Deutschen durch das

alte Gesetz dem Deutschen Reiche entzogen worden

Der Verlust des Staatsbürgerrechts zehnjährige Abwesenheit brachte schweres Ungemach über die, die sich länger als diese Frist im Aus­lande aufgehalten hatten und dann zurückkehrten. Aber daran ist die gesetzliche Bestimmung, die jetzt beseitigt wird, allein unschuldig. Diese beklagens­werte Entnationalisierung findet sich nicht in den Ländern, in denen man sich nicht in ein Kosulats­matrikel einschreiben muß, um Staatsangehöriger zu bleiben. Wichtige Momente sind dafür ausschlag­gebend. Wenn Nichterfüllen der Militärpflicht den Verlust des Staatsbürgerrechts nach sich ziehen soll, müssen auch die Landesverräter und Kümmler gleichermaßen bestraft werden. Den Ver­lust der staatsbürgerlichen Rechte darf man nur eintreten lassen bei schwerer Verletzung der Wehr­

pflicht, und dann nur durch einen Rechtsspruch, nicht ipso kacto. Das Gesetz legt ferner nur Wert dar­auf, dem deutschen Vaterlande Männer zu erhalten. Die Frauen sollen nach wie vor durch Heirat das deutsche Staatsbürgerrecht erlangen. Mit dre­em Rechte der Geschlechtsvormundschgst, Huge, rag doch aufräumen. Wenn wir einen deutschen Staatsbürger aufnehmen wollen, dann nur einen körperlich und geistig vollständig einwand­freien Menschen. Mit Minderwertigen sind wir im Inlande schon genug belastet. Die Bestim­mungen, daß bei der Aufnahme eines Ausländers sämtliche Bundesstaaten mitzureden haben, lehnen wir entschieden ab. Möge der Entwurf in der Kom­mission eine Form finden, daß wir zustimmen kön­nen.(Beifall bei den Soz.)

Abg. v. Richthofen(Natl.): Wir haben alles

Interesse daran, möglichst viele Deutsche im Aus­lande dem Vaterlande zu erhalten und deshalb be­grüßen wir den Entwurf. Daß die Frau durch die Heirat die Nationalität des Mannes erhält, halten

wir für richtg. Die Beyanorung von auslandern ist immer eine Frage der Taktik. Darauf sind auch die Schwierigkeiten in Nord=Schleswig zurückzuführen.(Beifall links.) Durch den Gesetz­Entwurf wird das Selbstbewußtsein der Deutschen im Auslande gehoben und das Nationalgefühl ge­stärkt werden.(Beifall.)

Damit schließt die Debatte. Der Gesetz=Entwurf geht an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Erste Lesung des Schutztruppengesetzes.

Staatssekretär Dr. Solf: Wir wollen für Zeiten der Gefahr einen besonderen Beurlaubtenstand für die Schutzgebiete schaffen. Die Vorschriften für die Handhabung der Kontroll=Versammlungen sollen möglichst sich den speziellen Verhältnissen anpassen. Dem Gouverneur wird deshalb ein weiterer Spiel­raum eingeräumt. Die Farmer fallen dabei aus, weil sie unabkömmlich sind, weiter die Angehörigen der Polizeitruppen. Ich bitte die Vorlage anzu­nehmen.

Abg. Noske(Soz.): Die gesetzliche Regelung ent­spricht den Wünschen des Hauses, namentlich der Budgetkommission. Die Vorlage enthält aber noch außerordentlich viele Mängel, über die in der Kom­mission zu reden sein wird.

Abg. Erzberger(Ztr.): So harmlos wie der Staatssekretär es hinstellte, ist die Vorlage nicht. Dem Reichstage werden vielmehr Fußangeln gelegt. Die Einrichtung der Kontroll=Versamm­lungen schematisch auf die Schutztruppen zu über­tragen, ist höchst bedenklich. Der Reichstag staunen über die enormen Reisekosten. Die Streitfrage, ob der Gouverneur der Kolonie oder der Schutztruppenführer die oberste Kommandogewalt hat, wird durch die Vorlage nicht beseitigt. Die Pensionierungen der Schutztruppenoffiziere wachsen in erschreckendem Maße und man ist vielfach der Meinung, daß dabei nicht der strenge Maßstab ange­wandt wird, wie bei der Pensionierung der Zivil­heamten. Was sich im Vaterlande bewährt hat,

soll man nicht ohne weiteres auf die Kolonien über­tragen; dahin gehören auch die Vorschriften über das Militärstrafverfabreng Auingzggg hieser B.

Abg. Götting(Natl.): Die Grundzüge dieser Vor­lage betrachten wir als durchaus brauchbar für die eingehenden Verhandlungen in der Kommission. Die Kolonien entwickeln sich hinsichtlich der Aufbrin­gung der Kosten sehr erfreulich. Mehrfache Beden­ken werden uns nicht abhalten, auf Grund dieser Vorlage das Schutztruppengesetz zu verabschieden,

auch wenn uns zunächst noch finanzielle Opfer auf­erlegt werden.

Abg. v. Böhlendorff(Kons.): Ich beantrage Ver­weisung des Gesetzentwurfes an die Budget=Kom­

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Abg. Dove(Fortschr.): Der Begriff der Kom­mandogewalt bezüglich der militärischen und bezüg­lich der staatsrechtlichen Befugnisse bedarf einer ge­nauen Feststellung in der Kommission.

Abg. v. Liebert(Reichsp.): Es ist zu begrüßen, daß endlich die ganze Schutztruppenfrage geregelt werden soll.,. ∆ Test. Il, Anmeungen aus

Staatssekretär Dr. Solf: Die Anregungen auf

bestimmte Aenderungen werden in der Kommission geprüft werden. Ueberall, wo es irgend möglich ist, wird die Kolonialverwaltung gerne nachgeben.

Damit schließt die Debatte. Die Vorlage geht an die Budgetkommission. Nächste Mittwoch 1 Uhr. Tagesordnung: Etats des Mini­steriums des Innern.

Schluß 6 Uhr.nm

——

Preußischer Landtag.

Das Abgeordnetenhaus, das am Montag bei der 2. Lesung des Handelsetats allgemein für Handwerk und Kleinhandelsbetriebe sowie für Be­seitigung der Schäden im Baugewerbe eingetreten war, setzte am Dienstag die Weiterberatung fort. Abg. Ströbel(Soz.) verlangte von der Regie­rung Anerkennung des Rechtes der Arbeiter, sich in freien Gewerkschaften zu organisieren. Der Mit­telstand werde von der katpitalistischen Entwicke­lung erdrückt; deshalb liefen die Interessen des Mittelstandes mit denen der Arbeiter parallel. Redner bedauerte schließlich das Scheitern der Vor­lage über die Pflichtfortbildungsschule. Abg. Felisch(ks.) lehnte die Arbeiterbaukontrolle ab und verlangte die Inkraftsetzung des zweiten Teils des Bauhandwerkerschutzgesetzes für gewisse Bezirke sowie gesetzlichen Schutz der Arbeitswilligen; fer­ner beklagte Redner das Steigen der Löhne im Baugewerbe, die jetzt viel höher seien als in jedem anderen Betriebe. Abg. Dr. Schifferer(ntl.) erblickte in der Entwickelung der Warenhäuser eine ernste Gefahr für den gewerblichen Mittelstand. Das Kleingewerbe habe außerordentlich mit der Kreditnot zu kämpfen. Weiter verlangte Redner mehr persönliche Freiheit für den Arbeiter und mehr Schutz der Arbeitswilligen, die ihre Arbeits­kraft nicht immer verwenden könnten, wie sie selbst möchten. Minister Sydow erklärte nochmals, die Bedeutung des zweiten Teils des Bauhand­werkerschutzgesetzes werde überschätzt. Abg. Ka­row(k.) führte Beschwerde, daß einzelne Behör­den dem Anschluß der Innungen an Arbeitgeber­verbände Hindernisse in den Weg legen, wo letztere

doch ein gewisses Gegengewicht gegen die sozial­demokratischen Arbeitnehmerverbände schaffen. Als hierauf ein Schlußantrag angenommen wurde, er­klärte Abg. Borchardt(Soz.) das für nicht anständig, was ihm einen Ordnungsruf eintrug. Auf eine Anfrage des Abg. Hausmann(natl.) erwiderte Minister Sydow, daß die Frage der Abführung der Kaliabwässer in die Nordsee zur Zeit das Ministerium beschäftige. Das Projekt, diese Abwässer einige Kilometer weit in das Meer zu leiten, würde 124 Millionen Mark kosten. Preu­ßen könne allein die Frage nicht lösen. Ueber ein Gesuch der Aichmeister um Versetzung in eine höhere Gehaltsklasse wurde zur Tagesordnung übergegangen und dann nach 4 Uhr die Weiter­beratung auf Mittwoch vertagt. Außerdem Etat der direkten Steuern.

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Bayrischer Landtag.

Die Thronrede zur Eröffnung des bayerischen Landtags, die in Gegenwart des greisen Prinz­regenten von dem Ministerpräsidenten Freiherrn von Hertling verlesen wurde, sprach die Zuversicht aus, daß es dem Landtage gelingen werde, das Gefühl des Vertrauens und der Beruhigung in die weitesten Kreise des Volkes zu tragen. Die Thronrede hebt bei der Ankündigung der der Kam­mer zugedachten Gesetzentwürfe hervor, daß das Budget mit möglichster Sparsamkeit aufgestellt sei. Außer einem Etatsnotgesetz werden dem Parla­ment nur solche Gesetzentwürfe in Aussicht gestellt, die im Interesse des allgemeinen Wohls keinen Aufschub dulden. Die Fürsorge für Handel und Industrie und Landwirtschaft wird besonders be­tont. Weiter wird der Befriedigung darüber Aus­druck gegeben, daß die Nachteile, die infolge der un­gewöhnlichen Witterungsverhältnisse des Jahres 1912 erwartet wurden, nicht in dem befürchteten Umfange eingetreten und weitere staatliche Maß­nahmen daher nicht erforderlich sind. Nach den erregten Zeiten des Wahlkampfes, so schließt die Thronrede, heißt es nunmehr, auf dem Boden der staatlichen Ordnung sich zusammenzufinden zu ge­meinsamer Arbeit, die den Blick auf das Ganze richtet, auf das Wohl des geliebten Vaterlapdes. Möge der allmächtige Gott Bayern und den Deut­schen Reich auch fernerhin das Glück einer fried­lichen Entwickelung im Innern wie nach außen gewähren und die Arbeit, an die Sie nunmehr herantreten, mit seinem Segen begleiten.“

Politische Uebersicht.

Der Kaiser machte am Dienstag einen Besuch beim Reichskanzler. Abends fand anläßlich der 31. Wiederkehr des Hochzeitstages unseres Kaiser­paares eine kleine festliche Veranstaltung statt, an der auch die in Berlin anwesenden Prinzen teil­

Das Kronprinzenpaar wird erst Ende

Woche aus der Schweiz zurückkehren, infolgedessen ist der Winterball der Leibhusarenbrigade in Lan­genfuhr, dem der Kronprinz beiwohnen wird, auf den 6. März verschoben worden.

Der Gnadenfonds des Kaisers gestrichen. In der Freitagsitzung der Budgetkommission des elfäs­sischen Landtages beantragten die Sozialdemokra­ten beim Etat der Finanzen, den Gnadenfonds des Kaisers in Höhe von 100000 A und den Dispo­sitionsfonds des Statthalters in Höhe von 130 000 Mk. zu streichen und die dadurch gewonnenen 230000 A zu einer Teuerungszulage für die Be­amten zu verwenden. Die Regierung erklärte, diesem Verlangen nicht stattgeben zu können, da der Fonds als Gnadenfonds nicht auch gleichzeitig der parlamentarischen Kontrolle unterliegen könne. Nach längerer Debatte wurde gegen die Stimmen der Liberalen der Fonds gestrichen. Der Dispo­sitionsfonds wurde gegen die Stimmen der So­zialdemokraten bewilligt. Von dem tionsfonds des Statthalters in Höhe von 200 000 Mk. werden auf Antrag des dem Zentrum ange­hörigen Vorsitzenden der Budgetkommission 100 000 Mk. als künftig wegfallend bezeichnet. Gestrichen

wurde auch von der gleichen Mehrheit wie oben der geheime Fonds der politischen Polizei(44000 M), weil auch darüber die Regierung die Vorlage der Belege verweigerte, was in keinem Parlamente geschehen dürfe.

Die Stärke der Fraktionen im Landtage Ein

neues Fraktionsverzeichnis ist im Abgeordneten­hause ausgegeben worden. Nach diesem am 23. Februar 1912 abgeschlossenen Verzeichnis stellt sich die Stärke der Fraktionen wie folgt: Konservative 150, Zentrum 103, Freikonservative 61, National­liberale 65, Fortschrittliche Volkspartei 36, Polen 15, Sozialdemokraten 6, Fraktionslos 3. Erledigt sind 4 Mandate. Die Zahl der Doppelmandatare beträgt 58; hiervon entfallen 20 auf die Konser­vativen, 16 auf das Zentrum, 12 auf die libera­len Parteien, 5 auf die Polen, 4 auf die Frei­konservativen, 1 auf die Sozialdemokraten.

Für die Bemessung des Wohnungsgeldzuschusses wünschen die Beamten eine Aenderung der neuen Klassifikation der Orte. Im preußischen Abgeord­netenhause wie im Reichstage sollen von fortschritt­licher wie nationalliberaler Seite entsprechende An­

träge eingebracht werden.

Der Hauptausschuß für das Zusammenwirken der Berufsgenossenschaften mit den Vereinen vom Roten Kreuz auf dem Gebiete der ersten Hilfe tagte laut„Nordd. Allgem. Ztg.“ im Reichsversicherungs­amt unter dem Vorsitz des Präsidenten dieses Am­tes Dr. Kaufmann. Aus dem Jahresbericht ergab sich, daß in den ersten neun Monaten unter Auf­wendung von 15 510 M 1458 Männer und 187 Frauen als Betriebshelfer ausgebildet und geprüst

verden konnten. Ke

Die ostafrikanische Zentralbahn, die von Dares­salaam ausgeht, hat, nachdem am Sonntag die erste Eisenbahn in den innerostafrikanischen Haupthan­delsplatz Tabora eingefahren ist, eine Länge von 850 Km. erreicht. Der Teilbahnbau bis Tabora ist um mehr als 2 Jahre früher fertig gestellt worden, als man erwartet hat, sodaß erhebliche Ko­sten gespart worden sind, die für den Weiterbau nach dem Tanganjikasee verwendet werden können.

Deutscher Frauenkongreß. Der vom Bunde deut­scher Frauenvereine veranstaltete Frauenkongreß. der in Berlin am gestrigen Dienstag eröffnet wurde, hat nichts mit Stimmenrechts= oder sonsti­gen frauenrechtlerischen Bestrebungen zu tun und ist trotzdem oder gerade deshalb zu begrüßen. wird sich, wie die auf dem Kongreß zu haltenden Vorträge erkennen lassen, mit der Hauswirtschaft, der hauswirtschaftlichen Bildung und Volkskultur, der Verwertung der Hausfrauenarbeit und ähn­lichen Fragen beschäftigen und, wie nicht zweifel haft sein kann, dartun, daß die Frauen auch auf ihrem ureigensten Gebiete noch eine Aufgaben zum Segen unseres gesamten Volkes zu

Zur Förderung des bargeldlosen Zahlungsver­kehrs hat der preußische Finanzminister an alle die­jenigen Lieferanten des Ministeriums, für welche nach dem Umfang ihres Geschäftsbetriebes der An­schluß an den Giroverkehr in Frage kommt, eir Schreiben gerichtet, in dem es heißt, daß im al gemeinen Interesse auf die tunlichste Ersparung barer Umlaufsmittel Wert gelegt werden müsse. Der bargeldlose Zahlungsverkehr würde eine Fs derung erfahren, wenn die Lieferanten auf ihr Rechnungen ihr Bank=, Postscheck=, Sparkassen= oder ein anderes dem Giroverkehr angeschlossenes Konto ersichtlich machten, sodaß der Empfänger die Zah­lung ohne Rückfrage im Girowege bewirken könne.

Die Auswanderer nach unseren Kolonien haben in den letzten Jahren— wenn auch nur unerheb­lich— zugenommen; allerdings steht ihre Zahl in keinem Verhältnis zu den Leuten, die in Amerika ihr Glück und Heil suchen. Dafür liegen in unseren Kolonien die Erwerbsmöglichkeiten auch ungleich ungünstiger als etwa in Amerika. Wie der frühere Kolonialstaatssekretär Dernburg in einem Vortrage in Berlin ausführte, ist daher Un­bemittelten eine Auswanderung nach unseren Ko­lonien nicht anzuraten, es sei denn, daß sie von vornherein mit einer festen Anstellung dorthin gehen. Immerhin sind die Aufgaben des Farmers