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Dezember, nach38, aus statt.
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Horstbrink.
30. Dezember, 66 a, aus statt.
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Gerisch& Co., Nieleseld.
2
Nr. 303.
Bielefeld, Mittwoch, 29. Dezember 1909.
20.
heutige Nummer umfaßt 8 Seiten.
Zur Lage im„fernen Osten“.
. Der feierlichen„beruhigenden“ Erklärung der russischen Renerung vom 14. Dezember ließ auch die chinesische Regierung am„20. Dezember einen Erlaß an den Vizegouverneur von Murden folgen, in dem dem Vizegouverneur vorgeschrieben wird, durch öffentliche Bekanntmachungen in allen ihm unterstehenden Ortschaften die Gerüchte über Komplikationen in der Mandschurei zu dementieren und zur Beruhigung der Bevölkerung sein Mögsiches zu tun. Da auch die japanische Regierung eine halbamtliche„beruhigende“ Erklärung abgegeben hat, so hätte man glauben können, daß im„fernen Osten" alles wieder in Ordnung gebracht worden sei. Jedoch fahren die russischen Zeitungen fort, jeden Tag neue„beunruhigende“ Nachrichten zu verbreiten. Man weiß nicht nur von den geheimen Vorbereitungen der Japaner, von einer Ueberflut japanischer Spione und Reserpisten in der Mandschurei zu erzählen, sondern auch von Zusammenstößen hald zwischen Russen und Japanern, bald zwischen Russen oder Japanern und Chinesen zu berichten. Das eigentümliche aber dabei ist, daß man in Rußland diesen Gerüchten ebensowenig Glauben schenkt, wie den offiziellen Erklärungen der Regierung, man glaubt ebensowenig an die Möglichkeit eines nahen Krieges, wie an die„Unerschütterlichkeit" der„herzlichen" Beziehungen in Ostasien. Schon die Tatsache, daß es eben die„gut informierte" und noch besser subsidierte„Nowoje sremja“ ist, die am meisten„beunruhigende“ Gerüchte verbreitet, zeigt, daß diese Gerüchte mit Einwilligung der russischen
tet, zeigt, daß diese Gerüchte mit Einwilligung der russischen Regierung verbreitet werden. Der Alarmruf der„Nowoje Wremja“ und die friedlichen Erklarungen der Regierung sind aiernug. Herr(Mittel Zaß Figwirlang auf die japanische Re
peinliche Ungewißheit in den russischen Magiarungst omiich eine
gerufen: ob Strömung bekannt
r piotzliche Tod des Fürsten Ito hat nämlich eine
ngewißheil in ben rüfsischen Regierungskreisen hervoro eine russenfreundliche oder eine russenfeindliche ung in. Japan die Oberhand gewinnen wird? Ito war Er war nämich derar deene der russenfeindlichenStrönung.
Veranlasser der Verhandlungen über ein frächliches, raslischjapanisches Abtommen in der Mandschurei
nach Erarbini d's rusischen Finanzministers Kokowzew „Cyarvia und seine Zusammenkunft dort mit Ito hatte zur sadeit iessne Sstscheidung dieser Frage führen sollen. Wie verbeide sogar bevollmächtigt, einen in diesem Sinne sehaltenen Vertrag zu unterzeichnen. Ueber den Inhalt berichtet zet uus Eyarbin ein Mitarbeiter der neu gegründeten Mos
Saue Zeitug„Utro Rossi“:„Es handelt sich um die Aufteilung
Einslus heib=zug in der Form der Bestinzung der
„Eimlußzonen beider Staaten und dann in der Form der Annexion der abgegrenzten Teile... Für Japan ist die
winscht pie für Rusland, svieu Ehinas ebensowenig ernur unter Mitwirkung
mehrerer Großmächte statfinden kar
der 8is, Sroßmachte sturglttann. Selbstverständlich werven viest„Förderer“ der Entwiallung Chinas auch die größten wirtschaftlichen und politischen Vorteile erzielen.“ Die zitierte die Interessen der russischen Industrie und Lovar Fönnte Phandels G,fürdern. Eine Vereinbarung mit Mandschure stschen Handel Burch sosche Vereine uu gen nordchinesischen Städten sein. Schiemer# Hereinbarung könnte man leicht alle Fluß= und Schieuenwege in der Mandschurei für die Ausländer sperren. „Die Engländer und Deutschen", beklagt sich die Zeitung,„be
gnzigter,„##, nicht damit, daß sie Getreide aus Sibirien aus
hren, sie jungen vielmeyr an, ihre Waren in die entsprechenden
Gessendess eixznführer und verdrängen russische Waren im nördlichen Teil der Mandschurei und japanische im südlichen Teile.“
Das Blatt betrachtet somit die Lage ausschließlich vom Standpunkt des russischen Handels und ist deshalb entschieden für ein Zusammengehen mit Japan. Was sie über den Inhalt sait Verte““en ch=chinesisggt ist sehr glaubwürdig. Daß Japan
##### dem gapälsschchinesischen Krieg bereit ist, der Entwicklung soinas alle möglichen Hindernisse zu bereiten, unterliegt seinem
den Versuch machen wird, Rußland, das
sicht mehr als gefährlicher gronkurrent zu betrachten ist, zur
vird Kuskand nesnauus zunutzen, ist sehr wahrscheinlich. Man
wachen Lamit zeiner Konzesionen in der Nordmandschurei #### vagut es sich nicht der Annexion von Korea und dann
. ver Südmandschurei durch die Japaner widersetze. Es handelt sich somit wenigstens gegenwärtig nicht um einen neuen Krieg zwischen Rußland und Japan, auch nicht um die gelbe Gefahr, um ein chinesisch=japanisches Vorgehen gegen Rußland, sonvern im Gegenteil um eine russisch=japanische Koalition gegen China, das unter Umständen für beide gefährlich werden kann.
Selbstverständlich wird Japan bei dieser Gelegenheit versichen, Rußland auch für die Zukunft unschädlich zu machen, den grieden von Portsmouth durch neue Bestimmungen zu ergänzen, die die militärische Macht Rußlands in Ostasien endgiltig brechen duen. Nur im Falle, daß Rußland sich weigern wird, den griedensvertrag von 1905 in von Japan gewünschtem Sinne zu ändern, kann es wirklich zu einem neuen russisch=japanischen Krieg kommen. Aber für die gegenwärtige russische Regierung wäre ein Krieg zu verhängnisvoll, daher wird sie auch den Wünschen Japans nachkommen müssen und Entschädigung in China suchen, ein Versuch, dem sich auch Japar nicht widersetzen vird. Die Frage ist nur, ob es so leicht sein wird, die russischjapanischen Pläne in China durchzuführen. Der Protest, den China neulich gegen das Vorgehen Rußlands in den Grenzgebieten erhoben hat, beweist, daß China nicht geneigt ist, sich alles gefallen zu lassen. Wie verlautet, findet China eine znergische Unterstützung bei der amerikanischen und deutschen Ziplomatie,„Amerika und Deutschland sind im Gegensatz zu Japan und Rußland bestrebt, die Interessen und kulturelle Entpicklung Chinas zu fördern, um direkte Handelsbegünstigungen m China zu erlangen und die weitere Machtentwicklung Japans wu verhindern. Das Zögern Javans ist durch die Furcht vor lmerika und Deutschland zu erklären. Und man kann wohl annehmen daß für die nächste Zukunft sich Japan mit der Annexion Koreas begnügen wird, der auch Deutschland und Amerika leine Hindernisse bereiten werden. Die Mandschureifrage dagegen wird man voraussichtlich verschieben müssen trotz aller lebhaften Wünsche der russischen und japanischen Regierungs
und Handelskreise.
Politische Uebersicht.
Vergällt.
Ki. Durch die Reform des Branntweingesetzes ist den schnapsbrennenden Junkern nicht nur der Bezug der Spiritusliebesgaben verewigt worden, das neue Gesetz verschafft ihnen neue Liebesgaben und verschaffte der Spirituszentrale die Bedingungen, die ihr noch fehlten, um ihre Herrschaft zu einer lückenlosen Monopolstellung auszubauen. Zu den neuen Liebesgaben gehört der Vergällungszwang, das ist die Bestimmung, daß die Brennereien verpflichtet sind, einen Teil ihrer Produktion zu vergällen. Bei den Brennereien, die Hefe nach dem Würzeverfahren herstellen, ist derjenige Teil ihrer Erzeugung zu vergällen(denaturieren), welcher über 35 Hundertteile des Durchschnittsbrandes hinausläuft. Bei den übrigen Brennereien derjenige Teil der Erzeugung, welcher über 70 Hundertteile des Durchschnittsbrandes hinausgeht. Dieser Vergällungszwang besteht aber nicht für die Produktion der
benempfänger, denn das Gesetz verfügt, daß bei den am
cannterhalb
erzeugt wird. Was von den sozialdemokratischen
Rednern bei den Verhandlungen über das Fuselgesetz als Wir
kung dieser Bestimmung vorausgesagt wurde, ist sehr schnell eingetroffen: Die bisher außerhalb des Spiritusringes stehenden Brennereien und Spritfabriken werden in die Spirituszentrale hineingetrieben, der Konzentrationsprozeß in der Spiritusindustrie ist gewaltsam zugunsten der junkerlichen Schnapsbrenner ganz außerordentlich beschleunigt worden. So lange es den Brennereien freistand, je nachdem es die Geschäftslage und die Ansprüche ihrer Kundschaft erforderten, einer Teil ihrer Produktion zu denaturieren oder von der Vergällung frei zu lassen, konnten sich die Betriebe, die sich dem Syndikat nicht anschlossen, lebensfähig erhalten, auch wenn sie die Liebesgaben
aus der Kontingentierung nicht bezogen. Doch von dem Augen
blick an, in dem sie einen beträchtlichen. der Vorschrift des Gesetzes vergällt mußten, denn der nicht denaturierte Spiritus, der zu Trinkoder chemischen Zwecken benutzt wird, ist bekanntlich wesentlich teurer als der denaturierte, war ihre Stellung außerhalb des Syndikats schwer erschüttert und vielsach ganz unmöglich geworden. Als eine weitere Folge ergab sich daraus, daß die Spritfabriken, die dem Syndikat ferngeblieben waren, zum Teil keinen Rohsprit von den Brennereien mehr erlangen konnten, denn die Syndikatsbrennereien müssen ihre Produktion allein an die Zentrale abliefern. Ende der verflossenen Woche berichtete die Handelspresse, daß die Südwestdeutsche Spirituseinkaufsgesellschaft in Aschaffenburg, der eine Reihe namhafter Firmen des ringfreien Marktes angehörten, zu existieren aufgehört hat.
Der
Mitglieder einzuziehen. Wir haben aber hier nicht genau feststellen können, wer diese Herren sind und ob auch Sie selbst einen Teil inzwischen gesammelt haben. Sollte dies der Fall sein, so bitten wir um freundliche Nachricht oder Mitteilung. an welchen Herrn Sie den Betrag entrichtet haben, damit wir unsere Listen ausgleichen können.
Indem wir bitten, uns Ihr freundliches Interesse auch fernerhin bewahren zu wollen, zeichnen wir
mit vorzüglicher Hochachtung und deutschem Gruß r Vorstand des Reichsverbands gegen die Sozialdemokratie gez. v. Liebert, M. d. R. gez. Dr. Bovenschen. Zweifellos eine prächtige Finanzwirtschaft. Wer dazu Neigung, sammelt nach Belieben Geld, ohne daß die Vereinsleitung irgendwelche Kontrolle darüber hat. Sie kennt auch die Namen der Sammler nicht und muß erst durch Umfrage feststellen, wer sich am Sammeln beteiligt hat. Eine musterhafte Verwaltungspraxis!
Arm und Reich in
Ein Einkommen von 500 Mk. jährlich wird in Württemberg bereits zur Einkommensteuer herangezogen. Das ist bitter für die Besteuerten, angenehm hingegen für dem Statistiker, denn so lassen sich die Einkommensverhältnisse der verschiedenen Bevölkerungsschichten zahlenmäßig erfassen. Jetzt liegt die Statistik, der württembergischen Einkommensteuer für 1908 vor, bearbeitet vom kgl. Steuerkollegium, publiziert in den„Württembergischen.
Stärkung des Spiritusring
trieb einzustellen. Damit hatte die Spirituszentrale dank der Hilfe des Gesetzes durchgesetzt, was sie seit vielen Jahren erfolglos erstrebte. Von der Spirituszentrale durch eine für ihre Interessen zugeschnittene Gesetzgebung niedergerungen, hat die Südwestdeutsche Spirituseinkaufsgesellschaft ihre Spirituszaffinerie, an die Spirituszentrale verpachtet, die die Fabrik stillegt, wahrend die einzelnen Gesellschafter sich für ihren Spritbedarf dem Ringe verpflichten mußten. Der Fuseldirektor.Kreth wird stolz auf dieses Vergällungsergebnis sein, er kann, seitdem gr. die Leitung der Schnapspolitik übernommen hat, noch eine Zeihe ähnlicher Erfolge verzeichnen. Wie der durch die agrarische Gesetzgevung zwangsweise durchgeführte Konzentrationsprozeß in der Spiritusindustrie betrieben wird, erfolgt er auch auf dem gleichen Wege im Braugewerbe, in der Zündholzindustrie und, wie jetzt geplant, in einer bisher noch unerreichten Weise in der Kaliindustrie. Doch unentwegt versichert die Schnapsblockgarde, daß sie die Zusammenballung von Kapital und Betrieben bis zum letzten Blutstropfen bekämpfe.
Reichsverbandwirtschaft.
Der„Reichsverband gegen die Sozialdemokratie“ leidet unter der Tücke eines grausamen Geschicks. Er hat sich die patriotische, vaterlandsretterische Aufgabe gestellt, der angeblich in der sozialdemokratischen Partei herrschenden Korruption nachzuspüren und sie zur Warnung für die bürgerliche Welt rücksichtslos ans Tageslicht zu ziehen. Aber während seine Erfolge auf diesem Gebiete recht spärlich sind, herrscht in den Reihen der Reichsverbändier selbst die zweifelhafteste kapitalistische Moral, und alle nazelang erfährt man, daß wiederum irgend eine reichsverbändlerische Größe, die bisher unentwegt den edlen Kampf für Sitte und Recht kämpfte, in des Teufels Fallstricke geraten ist und in einer vorübergehenden Trübung ihres Bewußtseins sich Handlungen gestattet hat, die gegen gewisse Paragraphen des Strafgesetzbuches verstoßen. Und daneben findet man, daß im Geschäftsbetrieb des Reichsverbandes„Usancen“ herrschen, die nichts weniger als nacheiferungswürdig sind.
Dafür ein neues Beispiel.
Vor einiger Zeit ist in Dresden die dortige Zweigstelle des Reichsverbandes aufgehoben worden— angeblich, weil sich die Unterhaltung nicht lohnte. Jetzt ist jedoch unserem Dresdener Parteiblatt ein Zirkular zur Verfügung gestellt worden, das von der Hauptstelle des Reichsverbandes in Berlin ausgeht und zeigt, daß auch noch andere Gründe für die Aufhebung der Zweigstelle in Dresden bestimmend waren. Das Zirkular ist vom 15. Dezember 1909 datiert und lautet:
Sehr geehrter Herr!
Unser bisberiger Generalsekretär in Dresden, Herr Erwin Belger, hat sein Amt vor mehreren Taz. niedergelegt, und aus diesem Grunde genötigt gesehen, unsere Geschäftsstelle Dresden vorläufig zu schließen. Wir sind deshalb auch gezwungen, das Einkassieren der Beiträge unserer Herren Mitglieder in Dresden direkt von hier aus vorzunehmen, und bitten Sie daher höflichst, den von Ihnen zeichneten Beitrag für das Jahr 1909 in Höhe von 12 A unter„Benutzung beifolgender Postanweisung an den A. Schaaffhausenschen Bankverein, Berlin W. 8, Französische Straße 53/55, mit der Bezeichnung„Konto Reichsverband“
übersenden zu wollen, worauf Ihnen von hier aus die Mitgliedstarte zugehen wird. Bisher hatte Herr Belger das Inkasso der Mitgliederbeiträge für Dresden besorgt und die Beiträge auch zum Teil eingezogen. Einige Herren hatten sich bereit erklärt, die Beiträge der ihnen bekannten Herren
Einzelpersonen ist 650223=29 Prozent der Gesamteinwohner
schaft. Davon hatten zu versteuern ein Jahreseinkommen von 500—650 Mk. 131 173 Personen, ein Jahreseinkommen von 650—800 Mk. 91148 Personen, ein Jahreseintommen von 800—950 Mk. 76 602 Personen. Das sind von 650 223 Steuerzahlern 298923= 45 Prozent. deren Einkommen 950 Mk. jährlich nicht übersteigt. Zu berücksichtigen ist allerdings, daß kinderreiche Familien um 1 bis 2 Steuerstufen herabgesetzt werden können. Andererseits hat jedoch eine nicht geringe Anzahl Personen noch tein Jahreseinkommen von 500 Mt. und wird deshalb in der Statistik nicht geführt. Ein Einkommen von 950 bis 1100 Mk. versteuerten 66047 Personen. 364997 Personen, also 56 Prozent aller Steuerzahler, müssen mit einem Einkommen von 500 bis 1100 Mt. jährlich sich durchschlagen.
Nun die Kehrseite: Ein Einkommen von 30000 Mk. und mehr bis über 2 Millionen Mark jährlich versteuerten 1311 Personen. Ihr steuerbares Einkommen bezifferte sich insgesamt auf 97479288 Mk. Ein Einkommen von 200000 Mk. jährlich und mehr hatten 60 Personen zu verzehren, deren steuerbares Gesamteinkommen sich auf 24031004 Mk. bezifferte, pro Kopf also 400 516 Mk.
Ganz besonders scharf prägt sich der Gegensatz zwischen Arm und Reich naturgemäß in der Residenz Stuttgart aus. Ein 12295 Personen versteuern ein Einkommen von 500 jährlich. Ihr Gesamteinkommen beträgt im Höchstfall 7½ Millionen Mark, sehr wahrscheinlich aber weit weniger. Ziesen 12295 armen Teufeln stehen 21 Personen mit 4 723555 Mk. Gesamteinkommen gegenüber. Noch nicht zwei Dutzend Leute, deren Einkommen das der Zwölftausend noch um mindestens 2¼ Millionen Mark übersteigt!
Terrainspekulauten, Presse und
" Vor der Strafkammer Stuttgart spielte sich am Montag ein interessanter Prozeß ab. Der Katastergeometer Morlock von Zuffenhausen bei Stuttgart, früher Obmann des Bürgerausschusses(Stadtverordnetenvorsteher) in Zuffenhausen, neuerdings zum Gemeinderat gewählt, fühlte sich durch eine satirische Plauderei in einem Zuffenhausener Lokalblatt beleidigt. In dem Artikel waren Andeutungen über ausgedehnte und gewinnreiche Terroinspekulationen des Herrn Bürgerausschußobmanns und Katastergeometers enthalten. Die Justiz nahm sich selbstverständlich der beleidigten Staats- und Ordnungsstütze an: der Redakteur wurde vom Schöffengericht zu Ludwigsburg zu 25 Mk. Geldstrafe verurteilt. Der angebotene Wahrheitsbeweis wurde vom Gericht kurzerhand abgeschnitten. Dem Staatsanwalt genügten die 25 Mk. Geldstrafe nicht, der Mann von der Presse sollte tiefer hineingetunkt werden. Letzterer aber wollte sich den Wahrheitsbeweis nicht ohne weiteres abschneiden lassen. So kam die Sache vor die Strafkammer Stuttgart. Hier wurde dem Zeitungsmanne erlaubt, vor seiner Verurteilung seine Beweise vorzutragen. Und siehe da: Bewiesen wurde, daß der wackere Bürgerausschußobmann Morlock im Bunde mit dem damaligen Schultheißen(Bürgermeister) Schlechter und dem damaligen Gemeindepfleger(Kassenverwalter der Gemeinde) und heutigen Schultheißen Gutekunst eine„Grunderwerbsgesellschaft“ gegründet hat, und dann haben diese drei höchsten Würdenträger der Gemeinde mindestens 300000 Mk. Gewinn„verdient". Durch Strohmänner kaufte man vielfach den Bauern die Kartoffeläcker für einen Spottpreis ab, Herr Morlock, der Katastergeometer, fertigte nicht nur die Stadtbaupläne, sondern „begutachtete“ sie auch gleich. Die Kartoffeläcker verwandelten sich dann in kurzer Frist zu wertvollen Bauplätzen.
Die Mehrheit der bürgerlichen Kollegien hat nun einen festbesoldeten Katastergeometer angestellt, und zwar mit zu dem Zweck, dem Herrn Morlock die Terrainspekulation zu erschweren. — Selbstverständlich wurde der Zeitungsmann wieder verurteilt. Zwar Unrichtigkeiten habe sein Artikel nicht enthalten, aber die Form! Die Form! 25 Mk. Geldstrafe! Dabei bleibt es. Die Kosten der Verhandlungen hat er zum größten Teil auch zu tragen.
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bejammernswertes Opfer der Sozialdemokratie dem Gericht vor
stellte. Nur weil er sich dem Joch dieser Partei nicht beugt, si. Lis.„Hetze“ gegen ihn und seine Geschäftspraxis losgegangen. Ruhtig ist, daß unsere Genossen in Zuffenhausen stets versucht
haben, der Herrschaft des Herrn Morlock ein Ende zu mach
Gegen die Cosin=Gerste.
Die Magdeburger Handelskammer beschloß, den Bundesrat und Reichstag zu bitten, die Denaturierung der Gerste durch