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Organ der Sozialdemokratie

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Druck und Verlag der Buchdruckerei und Buchhandlung „Volkswach!“

K. Gerisch& Co., Vieleseld

Nr. 15.

Vielefeld, Mittwoch, 19. Mai 1909.

Die heutige Nummer umfaßt 10 Seiten.

Zur Lage.

Bülow beim Kaiser.

Bülow ist jetzt in Wiesbaden bei Wilhelm II. gewesen und hat ihm Vortrag gehalten. Weiter ist dadurch die Sache aller­dings nicht gekommen. Wie aus Gesprächen, die Bülow mit Müller=Meiningen, Pachnicke, Wiemer u. Bassermann gehabt hat, durchgesickert ist, wollte der Reichskanzler seinem kaiserlichen Herrn erzählen, daß er hofft, die Finanzreform noch im Sommer machen zu können. Ueber die Unterredung selbst ist bisher nichts in die Oeffentlichkeit gekommen. Bis zum Wiederzusammentritt des Reichstags wird wohl Waffenstillstand herrschen. Daß die Zeit zum eifriger Kuhhandeln benutzt werden wird, ist ja wohl selbstverständlich.

Zur Reichsfinanzreform

liegen wieder einige nicht ganz belanglose Preßäußerungen vor. In der„Kölnischen Zeitung“ meldet ein offiziöses Berliner Telegramm, daß die Reichsregierung auf dem Standpunkt stehe, zunächst eine Einigung über die indirekten Steuern im Betrage von 400 Millionen Mark herzustellen, um alsdann an die Be­lastung des Besitzes heranzugehen. Seitens der Regierung stehen dem Verlangen der Liberalen, die indirekten Steuern nur unter der Voraussetzung zu bewilligen, daß nachher auch die von ihnen gewünschte Besteuerung des Besitzes gesichert ist, keine Bedenken entgegen. In dieser Beziehung wird eine Formel ge­sucht, vielleicht die, daß man Bestimmungen in die Gesetze über die indirekten Steuern hineinbringt, die deren Giltigkeit von der nachträglichen Annahme der Besitzsteuern abhängig macht. Gegenwärtig will die Regierung auf die Kommissionsberatungen nicht einwirken, weil sie nicht voreilig handeln und später den Reichstag hören will.

Bezüglich der indirekten Steuern müssen die Liberalen, so meint man in Regierungskreisen, mehr Geberlaune als bisher zeigen; alsdann würden die Konservativen vor die Frage gestellt werden, ob sie und zwar sie allein die Verantwortung dafür übernehmen wollen, daß wegen ihrer eigenbrödlerischen Neigun­gen die ganze Finanzreform in Frage gestellt werde.

Die„Frankfurter Zeitung" nimmt Stellung zu der Be­sprechung, die der Reichskanzler mit den Führern der Block­parteien gehabt hat und sagt dazu:

„Es wird versichert, daß er und die verbündeten Regierun­gen an dem bisherigen Programm, also daran festhalten, daß 100 Millionen durch direkte Steuern aufgebracht werden sol­len. Dieses Programm ist aber ohne die Linke nicht durch­führbar. Es ist von Anfang an auf die Mitwirkung der Lin­ken zugeschnitten worden. Darin liegt die politische Bedeutung und dementsprechend ergibt sich, daß Bülow diese Finanz­reform nicht ohne oder gegen die Linke machen will. Daß des­halb die Mitwirkung anderer, außerhalb des Blockes stehender Parteien, also des Zentrums, ausgeschlossen sei, ist damit nicht gesagt. Die Mitwirkung des Zentrums ist erwünscht und willkommen bei der Durchführung dieses Steuerprogramms.

Aber eine Finanzreform, die gegen dieses Programm, also ohne eine gleichzeitige Besteuerung des Besitzes, erfolgen würde, die kann nach allem, was vorausgegangen ist und will auch— wie sich aus den Unterredungen der letzten Tage er­geben hat— Fürst Bülow sich von einer anderen Mehrheit, deren Hauptbestandteil das Zentrum wäre, nicht aufzwingen lassen.

Sollte es sich herausstellen, daß er keine Mehrheit findet, so würde er— darüber bestehen jetzt keine Zweisel mehr— die daraus für seine Person sich ergebenden Konsequenzen ziehen.“

Zum Schluß gibt das Blatt den Mitgliedern der Finanzkom­mission den Rat, nicht erst auf die Ersatzsteuern zu warten, son­dern auch ohne diese ruhig weiter zu beraten.

Die Besprechung, die am Sonnabend zwischen den Führern der Nationalliberalen, der Freisinnigen und der Reichspartei stattgefunden hat, soll— wie jetzt parteioffiziös mitgeteilt wird — der Frage gegolten haben, ob diese Parteien sich über ein ge­meinsames Vorgehen hinsichtlich der Erbanfallsteuer einigen könnten und eventl. welche Anträge zur zweiten Lesung der Erb­anfallsteuer in der Finanzkommission zu stellen wären.

Konservative Steuerkünstler.

Die Regierung hat auf den konservativen Antrag, der eine Besteuerung der Wertpapiere und der Immobilien verlangte, zur Antwort gegeben, daß außerordentlich langwierige Vor­arbeiten nötig seien, um, wenn überhaupt möglich, einen solchen Gesetzentwurf fertigzustellen. Die Konservativen haben nun be­wiesen, daß man ein solches Gesetz ungeheuer rasch machen kann; sie haben der Finanzkommission einen Gesetzentwurf unter­breitet, durch den zunächst die zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere betroffen werden sollen. Der Steuersatz steigt hier von 1 bis zu 5%0 des Betrages, auf den sie lauten. Vom höchsten Steuersatz(5%0) werden die Anteile von bergrechtlichen Gewerkschaften oder die darüber ausgestellten Urkunden(Kux­scheine, Bezugsscheine, Abtretungsscheine) betroffen. Wieviel diese Steuer bringen soll, ist in dem Entwurf nicht gesagt. Man hat sich auch gar nicht die Mühe gegeben, dem Entwurf eine Be­gründung beizufügen.— Der zweite Teil des Entwurfs betrifft die Erhebung einer Umsatz- und Wertzuwachssteuer. Wer das Eigentum eines im Deutschen Reiche belegenen, bebauten oder unbebauten Grundstückes auf Grund einer Veräußerung oder im Zwangsversteigerungsverfahren erwirbt, hat eine Umsatz­steuer von ½% des Wertes des erworbenen Grundstücks zur Reichslasse zu entrichten. Der Eigentumsübergang im Ent­eignungsverfahren gilt als Veräußerung. Ein unmittelbar auf Erbfolge berubender Eigentumswechsel gilt nicht als auf Ver­außerung beruhend. Die Besteuerung des Wertzuwachses steigt von 10% bei einer Wertsteigerung von weniger als 10%, auf 25% bei einer Wertsteigerung von mehr als 150%. Diese Wertsteuer wird u. a. nicht erhoben bei Zusammenlegungen, bei dem freiwilligen Austausch von Grundstücken, soweit nicht eine dare Herauszahlung von mehr als 500 Mk. an einen der Kon­trahenten erfolgt; bei schenkweisen Veräußerungen zwischen Ver­wandten aufsteigender Linie und Verwandten absteigender Linie, sowie zwischen Ehegatten. Auf diese Weise würde der agrarische Familienbesitz von der Wertzuwachssteuer überhaupt nicht ge­roffen werden können.— Schatzsekretär Sydow hat bereits er­Lurt, daß er Sachverständige über diese Steuerart vernommen habe und daß demnächst der Finanzkommission eine Denkschrift zügehen wird, in der alle jene Momente zusammengestellt sind,

die gegen eine solche Steuer sprechen. Der Schatzsekretär er­klärte weiter, daß er der Beratung der konservativen Gesetz­entwürfe zwar aufmerksam folgen werde, daß er aber durchaus nicht in der Lage sei, irgend welche Zusicherungen zu geben.

Die deutschen Gewerkschafts­Kartelle im Jahre 1908.

I.

Von allen Einrichtungen, welche sich die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft zur Förderung ihrer materiellen und geistigen Interessen geschaffen hat, können unzweifelhaft die Ge­werkschaftskartelle als eine der wichtigsten bezeichnet werden. Sie bilden in dem organischen Aufbau der Gewerkschaften ein ebenso notwendiges wie nützliches Glied. Ist die Tätigkeit der Kar­telle auch örtlich begrenzt, so sind ihnen doch Aufgaben gestellt, deren Erfüllung wesentlich zur äußeren Ausdehnung und inneren Festigung der Gewerkschaftsbewegung beitragen muß.

Es ist deshalb erfreulich, wenn eine weitere, erhebliche Ver­mehrung der Kartelle seit dem letzten Berichtsjahr eingetreten ist. Am Schlusse des Jahres 1907 bestanden 587, am Ende des Jahres 1908 dagegen 623 Kartelle, das ist eine Vermehrung um 36. Die Zahl der neugegründeten Gewerkschaftskartelle ist aller­dings noch eine höhere. Diese kommt jedoch bei dem Endergebnis nicht zur vollen Geltung, weil von dem Kartellbestande des Jahres 1907 leider 15 gestrichen werden mußten.

Von den 623 Kartellen beteiligten sich 606= 97,27 Prozent an der Berichterstattung. Die Zahl der berichtenden Kartelle im Jahre 1907 betrug 558= 95,06 Prozent. Von allen früheren Berichtsjahren weist das Jahr 1908 die höchste prozentuale Be­teiligungsziffer auf.

Den 606 an der Statistik beteiligten Kartellen sind ange­schlossen 8437 Gewerkschaften mit 1 560 896 Mitgliedern. Davon sind Zweigvereine von den der Generalkommission angeschlossenen Zentralverbänden 8400, die zusammen 1555101 Mitglieder zählen. Im Jahre 1907 wurden 7720 Zweigvereine mit zu­sammen 1590063 Mitgliedern als den Kartellen angeschlossen gezählt. Es ist demnach gegenüber dem Jahre 1907 eine Er­hoyung der Zahl der angeschlossenen Zweigvereine um 680 ein­getreten, dagegen hat sich der Mitgliederstand der angeschlossenen Zweigvereine um 34 962 verringert. Die höhere Zahl der Zweig­vereine findet ihre genügende Erklärung darin, daß an der dies­jährigen Statistik 48 Kartelle mehr beteiligt sind, darunter eine Anzahl größerer, die in der Statistik des Jahres 1907 fehlten. Die trotz der erhöhten Beteiligungsziffer an der Statistik statt­gefundene Verminderung der den Kartellen angeschlossenen Mit­glieder der Zentralverbände kann nur auf einen bei diesen eingetretenen Mitgliederverlust zurückgeführt werden. Die an­haltende wirtschaftliche Krise, die mit voller Schwere auf der Arbeiterklasse lastet, diese zu einem hohen Maß unverschuldeter Arbeitslosigkeit verdammt und damit für das werktätige Volk zu einer Quelle vermehrter Not und Entbehrung wird, kann schließlich nicht ohne schädigenden Einfluß auf den Mitglieder­bestand der Gewerkschaften bleiben. Bei alledem muß jedoch anerkannt werden, daß die Gewerkschaften sich der gegenwärtigen Krise gegenüber bedeutend widerstandsfähiger erweisen, als es bei früheren gleichen Perioden der Fall war. Diese größere Widerstandsfähigkeit ist nicht allein dem Ausbau des Unter­stützungswesens in den Gewerkschaften zuzuschreiben, sondern muß in noch weit höherem Grade auf das Konto der Vertiefung und Festigung der gewerkschaftlichen Bestrebungen bei den Arbeitern gesetzt werden.

Die Entwicklung der Kartelle seit dem Jahre 1901, nach ihrer Zahl und den ihnen angeschlossenen Organisationen und Mitgliedern, wird durch folgende Tabelle veranschaulicht:

Außer den Zweigvereinen der Zentralverbände gehörten im Jahre 1908 den 606 Kartellen noch 37 Organisationen mit zu­sammen 5795 Mitgliedern an, die der Generalkommission der Gewerkschaften nicht angeschlossen waren. Darunter sind noch mitgezählt: 8 Vereine der Dienstboten und Hausangestellten mit 4442 Mitgliedern und 4 Zweigvereine des Verbandes der Iso­lierer mit 240 Mitgliedern. Diese Organisationen haben sich nunmehr der Generalkommission angeschlossen. Die Vereine der Dienstboten und Hausangestellten sind seit dem 1. April d. J. zu einem Zentralverband vereinigt.

Die noch bis zum Jahre 1907 den Kartellen angeschlossen ge­wesenen Lokalorganisationen sind aus der vorliegenden Statistik vollständig verschwunden. Soweit nicht nach den Beschlüssen der Parteitage von Mannheim und Nürnberg der Uebertritt dieser Organisationen zu den zuständigen Zentralverbänden geschlossen erfolgte, sind die verbliebenen Reste teils freiwillig aus den Kartellen ausgetreten, teils von diesen ausgeschlossen worden. Die Remscheider lokalorganisierten Feilenarbeiter sind zu den zuständigen Zentralverbänden der Metall= und Holzarbeiter übergetreten. Anläßlich der mit dem Metallarbeiterverband stattgefundenen Differenzen ist auch der Solinger Lokalverband der Stahlwarenarbeiter aus dem dortigen Kartell ausge­schieden.

Die Kartelle, denen bis 15 Organisationen angeschlossen sind, haben sich von 382 auf 419 vermehrt. Eine weitere Vermehrung der Kartelle von 59 auf 71 ist dann noch eingetreten bei der Gruppe, welcher 21—30 Organisationen angehören. Berechnet nach der Zahl der angeschlossenen Mitglieder, ist die erheblichste Vermehrung bei den Kartellen eingetreten, die bis 1000 Mit­glieder zählen. Ihre Zahl erhöhte sich von 330 auf 384. Aus der Gegenüberstellung dieser Zahlen geht hervor, daß der größte

Anteil an der Vermehrung der Kartelle auf die kleineren ent­fällt. Bei dem noch vorhandenen Rekrutierungsgebiei der Kar­telle kann es sich in der Hauptsache auch nur um kleinere Orte handeln, die der gewerkschaftlichen Tätigkeit erst erschlossen wer­den müssen. Die übrigen seit dem Jahre 1907 eingetretenen Aenderungen in der Zahl der Kartelle nach deren Größenver­hältnissen sind nicht von Belang.

Von den Kartellen, die 1907 über 25000 Mitglieder hatten, sind zwei durch Mitgliederverluste aus dieser Klasse ausge­schieden. Es sind dieses die Kartelle Bremen mit einem Ver­lust von 2219 und Breslau mit einem Verlust von 3290 Mitgliedern. Von den Kartellen, denen gegen­

wärtig noch über 25000 Mitglieder angeschlossen sind, haben noch Mitgliederverluste gegenüber dem Jahre 1907: Berlin 11263, Frankfurt a. M. 4336, Hamburg2559, Leipzig 748 und Stuttgart 692. Bei allen 7 Orten zusammen ein Verlust von 25 107 Mit­gliedern.

Politische Uebersicht.

Deutsches Reich.

Kriegsminister v. Einem spart. Der Kriegsminister hat

einen Erlaß hinausgegeben, der zu einer Einschränkung der

Offiziers=Dienstreisen auf das allernotwendigste Maß auf­fordert. Insbesondere sollen die Offiziere, wenn es nicht un­bedingt notwendig ist, den Aufenthalt in fremden Garnisonen nicht über das notwendigste Maß hinaus überschreiten, weil

sich gerade an den Tagegeldern wesentliche Ersparnisse erzielen lassen.

Aus dem Reichstag.

Die Finanzkommissign wählte in ihrer Sitzung vom Dienstag zunächst den konservativen Abgeordneten Freiherrn von Richthofen=Dahmsdorf zum Vorsitzenden.

Die Abstimmung über die Tabaksteuer ergab mit 13 gegen 12 Stimmen die Annahme der Wertbesteuerung, die Banderole war damit gefallen. Dieses Resultat war nur möglich, weil der Abg. Dr. Wiemer(freis.) sich der Stimme enthielt, sonst wäre die Wertsteuer mit gleichen Stimmen abgelehnt worden. Die Unter­redung der Freisinnigen mit dem Reichslanzler fängt bereits an, Früchte zu zeitigen. Vor Eintritt in die Beratung der neuen Fahrkartensteuer entspann sich eine lebhafte Geschäftsordnungs­debatte. Die Regierung hatte eine Denkschrift ausgearbeitet, die einen richtigen Gesetzentwurf darstellte und ein Tabellenwerk enthielt, das den Ertrag der Fahrkartensteuer zeigte bei einer Belastung der Fahrkarten mit 3, 3½, 4 und 5 Prozent des Preises. Karten im Werte von unter 1 Mk., desgleichen Schüler­karten, sollten frei bleiben. Die Steuer sollte auf alle vier Wagenklassen ausgedehnt werden. Abg. Südekum wies wieder­holt darauf hin, daß diese Art der Verhandlung verfassungs­widrig sei. Die Vorlage müsse erst in das Plenum gebracht werden. Die Abgg. Dr. Spahn(Ztr.), Mommsen(freis.), Speck (Ztr.), Dr. Wiemer(freis.) erkannten diese Bedenken mehr oder weniger an. Schließlich meldet sich niemand zu der Vorlage zum Wort, was den Abg. Dietrich(kons.) zu dem Vorwurf veranlaßte, die Kommission wolle Obstruktion treiben. Diesem, von einem Erbschaftssteuer=Obstruktionisten erhobenen Vorwurf trat Abg. Geyer scharf entgegen. Endlich hilft Abg. Paasche aus der Ver­legenheit, indem er das Wort zur Sache ergreift. Im wesentlichen wunscht er die Steuerfreiheit für die vierte Klasse. Die Natio­nalliberalen halten an der bisherigen Fahrkartensteuer fest.— Abg. v. Gamp tritt für die neuen Vorschläge ein, ihm sind bloß die Fahrpreise in erster Klasse zu hoch. Er ist für eine Steuer von fünf Prozent in erster und zweiter, 4 Prozent in dritter und 3 Prozent in vierter Klasse.

Abg. Südekum trat der Auffassung eines Regierungsver­treters entgegen, der den Entwurf als vorteilhaft bezeichnet hatte. Wenn der Betrag der Steuer für die vierte Klasse auch minimal erscheint, so darf nicht vergessen werden, daß der Arbeiter heute mit jedem Pfennig rechnen muß. Die jetzige Fahrkartensteuer hat die Finanzen der Einzelstaaten zerrüttet. Noch vor drei Jahren hat die Regierung den prozentualen Fahrkartenstempel als ungerecht und unsozial bezeichnet. Jetzt plötzlich sind diese Bedenken überwunden. Man müßte das Reisen verbilligen und statt der vier Klassen deren zwei einführen. Man hebe die Fahr­kartensteuer auf und schaffe Ersatz durch Steuer auf den Besitz.

Abg. Wiemer(freis.). Abg. Raab(Ant.) und ein polnischer Abgeordneter sind Gegner der Fahrkartensteuer.

Staatssekretär Sydow meinte, daß er in einer kuriosen Lage sei. Wenn er die Gewißheit hätte, daß die Steuer im Reichstage eine Mehrheit fände, dann hätte er dem Plenum einen Entwurs unterbreitet.

Abg. Stücklen hob hervor, daß man volles Verständnis für die kuriose Lage des Staatssekretärs haben müsse. Mit derart verkehrsfeindlichen Steuern komme er aber aus seiner kuriosen Lage nicht heraus. In Oesterreich bezahlt man für eine Strecke von 500 Kilometern in dritter Klasse Perionenzug weniger als in Deutschland in vierter Klasse. Auf Kosten der ärmeren Be­völkerung sollen den Reisenden erster Klasse Vorteile zugewendet werden. Was meinen die Vertreter der Einzelstaaten, deren Finanzen darunter schwer gelitten haben, zu der Beibehaltung der Fahrkartensteuer? Die Sozialdemokraten werden gegen jede Fahrkartensteuer als unsozial und verkehrsfeindlich stimmen. — Staatssekretär Sydow und ein Geheimrat tratem Stücklen entgegen.— Der konservative Abg. Dietrich bemerkt, daß die Konservativen stets Gegner der Fahrkartensteuer waren. Für das Zentrum erklärten die Abgg. Gröber und Spahn, daß ihnen die neuen Vorschläge der Regierung sehr sympathisch seien. Spahn ermunterte den Schatzsekretär, im Reichstage einen solchen Ent­wurf einzubringen.— Schatzsekretär Sydow faßt das Ergebnis der Aussprache dahin zusammen, daß er zunächst abwarten wolle, ob ein Initiativantrag aus der Mitte der Kommission komme. Er sei nicht überzeugt davon, daß sich im Reichstage eine Mehr­heit für eine Besteuerung der vierten Klasse findet.— Die weitere Debatte bot kein Interesse; ein Beschluß konnte, weil es sich nur um eine informatorische Aussprache handelte, nicht gefaßt werden.

Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, 19.Mai, mit der Tagesordnung: Erbschaftssteuer.

R. K. Zum Prozeß Lopuchin=Azew. Man schreibt uns aus Petersdurg vom 12. Mai: