Bielefeld und Umgegend, so­#wie bei sämtlichen Agenturen frei alllns haus gebracht bdd Aig, mongt­Durch die Post bezogen .80 Mr. vierteljährlich exklusive Bestellgeld.

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mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage täglich nachmittags.

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Nr. 77.

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Organ der Sozialdemokratie

für das östliche Westfalen und die lippischen Fürstentümer.

Buchhandlung, Druckerei, Erpedition und Redaktion: Schulstraße Nr. 20.

Bielefeld, Donnerstag, 1. April 1909.

Insertionspreis

für die einspaltige Petitzeile oder deren Raum 15 Pfg. Bei Wieder­holungen entsprechender Rabatt.

Inseraten=Annahme

bis ½9 Uhr vormittags. Größere Inserate müssen bis 5 Uhr abends tags zuvor aufgegeben sein.

Druck und Verlag per Buchdruckerei und Buchhandlung „Volkswacht“

A. Gerisch& Co., Nieleseld.

20. Jahrg.

Die heutige Nummer umfaßt 8 Seiten.

Politische Uebersicht.

Deutsches

Eine große Kundgebung des deutschen Mittelstandes zu­

gunsten der in der Reichsfinanzreform vorgesehenen Nachlaß­steuer ist für die erste Hälfte des April in Aussicht genommen. Die Professoren Adolf Wagner(Berlin) und Conrad(Halle g. S.) und nach ihnen zahlreiche Vertreter aller Berufsstände werden über das Thema„Mittelstand und Reichsfinanzreform". sprechen. Da sich außer der Deutschen Mittelstandsvereinigung auch der Bund der Beamten mit 250000, der Zentralausschuß der vereinigten Innungsverbände Deutschlands mit 273.000, die Privatbeamtenvereinigungen mit 180 000, die Rabattsparvereine mit 50000, die deutschen Grundbesitzervereine mit fast 100000 Mitgliedern, sowie die kaufmännischen Vereine an der Kund­gebung des Mittelstandes beteiligen, dürfte die Versammlung, die weit über eine Million Angehöriger des deutschen Volks reprä­sentiert, wie geschrieben wird, noch viel bedeutungsvoller werden als diejenige des Bundes der Landwirte im Zirkus Busch. Gutem Vernehmen nach soll Reichskanzler Fürst Bülow sein Erscheinen auf einem anschließenden Festmahl in sichere Aussicht gestellt und erklärt haben, daß er dabei Gelegenheit nehmen werde, den Standpunkt der Reichsregierung in dieser wichtigen Frage zu präzisieren. An die Regierung ist die Bitte gerichtet worden, den Delegierten der Handwerkerinnungen zu gestatten, auf Kosten der Innungen an der Erörterung dieser„rein wirt­schaftlichen“ Frage teilzunehmen. Dem Eisenbahnministerium ist der Antrag unterbreitet worden, Extrazüge bereitzustellen und die üblichen Ermäßigungen für Gesellschaftsfahrten zu ge­währen.

Zentrumsschwindel. Ende voriger Woche hat bekanntlich die Finanzkommission in ihrer agrarischen Mehrheit beschlossen, die Branntweinliebesgabe über den Regierungsvorschlag hinaus auf 20 Mk. zu erhöhen, ohne eine künftige Minderung der Brenner­liebesgabe zuzugestehen. Ferner hat man den Branntwein­brennern für die nächsten vier Jahre noch eine Extraliebesgabe in Höhe von zehn Millionen Mark jährlich bewilligt. Mit dieser Tat des Zentrums vergleiche man die folgende Stelle in einer vom Volksverein für das katholische Deutschland herausgegebenen Broschüre„Die Steuerpolitik des Zentrums“, in der es auf Seite 9 heißt:

„Gegen die mit der Branntweinsteuer verbundene soge­nannte Liebesgabe, welche die Liberalen und Konservativen im Jahre 1887 bei Annahme des Branntweinsteuergesetzes durch­zusetzen verstanden haben, hat sich das Zentrum wiederholt mit aller Entschiedenheit ausgesprochen und deren Beseitigung ver­langt, zuletzt noch im Frühjahr 1906 gelegentlich der Finanz­reform. Die liberalen und konservativen Branntweinbrenner erfreuen sich jedoch so großer Protektion, daß alle Anstrengun­gen, den Unfug der Branntweinliebesgabe abzuschaffen, bisher vergeblich gewesen sind.“

Auch in der Budgetkommission hat sich in den letzten beiden Jahren der Abg. Erzberger heftig gegen die Liebesgaben ausgesprochen und ihre Zahlung als„Skandal“ und„beschämend für ihre Empfänger" bezeichnet. Die Agrarier haben aber jetzt die Oberhand, vielleicht wesentlich deshalb, weil das Voraus­setzung für den neuen konservativ=klerikalen Block wäre.

Im Wahlkreis Adenau=Kochem=Zell wurde der Zentrums­mann Pauly mit 12407 Stimmen gewählt. Weiter entfielen Stimmen auf David(Soz.) 483 und Mäßer(parteilos) 453 Stimmen. Im Jahre 1907 erhielt der Zentrumskandidat 17168 Stimmen, der sozialdemokratische Kandidat 59 Stimmen. Die sozialdemokratischen Stimmen sind also um424 Stimmen ge­stiegen. Der Wahlkreis selbst ist eine der sichersten Domänen des Zentrums.

Die Elektrisierung der Bahnen. Die„Münchener Post“. schreibt:„Im Anschluß an eine Konferenz, die vor drei Jahren stattfand, haben am 29. März in Berlin neue Verhandlungen zwischen den Vertretern des Reichs=Eisenbahn=Amtes, der Reichs=Militär=Behörde und der bayerischen Staatsbahnen statt­

gefunden, die über die Elektrisierungsmöglichkeit der südbayeri­

te

#isher Widerstand entgegengesetzt hat. Es handelt sich um die

Elekrisierung der südbayerischen Staatsbahnen im Anschluß an das große Altwasser=Projekt.

Agrarische Steuerschen. Mit großer Entrüstung weisen die Agrarier die Behauptung zurück, daß sie sich von den Steuern zu drücken pflegen. Trotzdem beweisen eine ganze Menge Beispiele das Gegenteil. Ein Posener Blatt stellt fest, daß der Besitzer zweier Rittergüter in der Provinz Posen, der auch seinen Kindern Rittergüter gekauft hatte, jährlich 40 Mark Einkommensteuer zu bezahlen hätte, weil er bei der Selbsteinschätzung ein jährliches Reineinkommen von 1900 bis 2100 Mark angegeven hatte. Die Behauptung des Professors Delbrück, daß den Agrariern gegen­über außerordentliche Nachsichtigkeit bei der Steuereinschätzung Fiütz, wird, wird auch durch dieses Beispiel neuerdings be­

Die„Norddeutsche Allgemeine" über die innerpolitische De­datte. Das Organ des Fürsten Bülow ist äußerst hoffnungs­freudig; es wird der von einem antisemitischen Redner ge­euberten Anscht bscharfe, Rieder aushalten könne. Entäuscht

Seie Auldshantgen des Aihgeonrieten Hausnean al wieder als eine selbständige Fraktion sich zusammenschließen.

ir gefördert wurde. Bezugnehmend auf die Erklärungen der bag. Frhr. v. Richthosen, Fürst Haßfeldt, Liebermann v. wauenberg und Zimmermann meint die„Kreuzzeitung":„Die

Rechte ist also in der wichtigsten taktischen Frage einig. Wir zweifeln auch nicht daran, daß sie sachlich sich wieder auf dem­selben Boden zusammenfinden wird. Ihre scheinbare Trennung in der Frage der Spiritussteuer wird von den Gegnern mit verfrühtem Siegesjubel begrüßt. Die Abstimmung der ersten Kommissionslesung ergab nur eine Zufallsmehrheit, und wurde nur vorgenommen, um kein Vakuum entstehen zu lassen; sie ist für alle Parteien unverbindlich.

Aus dem Landtag.

Die Berggesetz=Kommission des preußischen Abge­ordnetenhauses verhandelte in der letzten Sitzung zunächst über einen freisinnigen Antrag, der folgende Bestimmungen in das Berggesetz als§ 186 qu eingefügt sehen wollte: daß es den Bergwerksbesitzern oder ihren Vertretern bei Strafe bis zu 2000 Mk. oder entsprechender Freiheitsstrafe untersagt werden soll, einen Sicherheitsmann wegen Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten zu entlassen. Die Schuldigen können auch zur Zahlung einer Buße an den Entlassenen ange­halten werden.

Die bürgerlichen Parteien würdigten den Antrag nicht einmal einer eingehenden Diskussion, sondern lehnten ihn glatt ab.

Darauf gelangten die§§ 73 bis 75 zur Beratung. Diese be­treffen die Funktionen der Betriebsbeamten und regeln das Qualitätsentziehungsverfahren. Alle Anträge, die eine größere Sicherheit der Steiger in bezug auf die Anerkennung und Ab­erkennung der Befähigung herveiführen wollten, wurden abge­lehnt. Der Minister sagte zu, in den Ausführungsanweisungen entsprechende Vorschriften aufzunehmen. Er wandte sich aber mit großer Entschiedenheit gegen die Anträge, die die Entziehung der Befähigung als Steiger einem Kollegialgericht, dem Berg­ausschuß und Oberverwaltungsgericht zuweisen wollten. Die Steiger bleiben also der Bergbehörde überliefert. Diese allein entscheidet darüber, ob ein Steiger qualifiziert ist oder nicht, sie kann ihm die Befähigung aberkennen, ohne daß ausreichende Gründe vorhanden sind. Daß nun in Zukunft das Oberbergamt in öffeatlicher Sitzung nach Ladung und Anbörung der Be­teiligten entscheiden soll, ist keine ausreichende Garaatie, da ein Bergrevierbeamter, der einem' Steiger die Qualifikation ent­zogen hat, von seiner vorgesetzten Behörde,„im Interesse der Autorität“, nicht desavouiert werden wird. Danach bleibt es dabei, daß die Steiger schlechter gestellt sind, als Winkelkonsu­lenten und Stellenvermittler, denen nur der Bezirksausschuß die Konzession entziehen kann.

In der nächsten Sitzung kommt die Verantwortlichkeit der Grubenherren an die Reihe.

***

Dem preußischen Abgeordnetenhause ist ein Gesetzentwurf über den Bergwerksbetrieb ausländischer juristi­scher Personen und den Geschäftsbetrieb außerpreußischer Ge­werkschaften zugegangen. Der Entwurf bestimmt, daß aus­ländische juristische Personen zum Erwerb von Bergwerkseigen­tum, unbeweglichen Bergwerksanteilen und selbständigen Ab­bau=Gerechtigkeiten der Genehmigung des Königs oder der durch Kgl. Verordnung bestimmten Behörden bedürfen.— Das Gleiche gilt von Gewerkschaften, die in einem anderen Bundesstaat ihren Sitz haben.

*„*

Die Finanzkommission des Herrenhauses hat die Pfarrer=Besoldungsgesetze und den Gesetzentwurf über die Abänderung des Einkommensteuergesetzes und des Ergänzungs­steuergesetzes in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung angenommen. Zum Gesetzentwurf über die evange­lischen Geistlichen beantragt die Kommission: die Regierung zu ersuchen, daß sie bei der Verteilung der Mittel, die ihr aus dem Etat für Witwen von den vor dem 1. April 1895 ver­storbenen Geistlichen zur Verfügung stehen, möglichst den vollen Betrag, der den Witwen aus dem Reliktenfonds zu gewö wäre, wenn das Gesetz zur Zeit des Ablebens der Pfarrer schon bestanden hätte, den Witwen zukommen lasse.

Aus dem Reichstag.

Die Wahlprüfungskommission behandelte in zahlreichen Sitzungen die Wahl des Abgeordneten Sievers im 16. hannoverschen Wahlkreis(Lüneburg). Sievers wurde in der Stichwahl mit 14112 gegen 13 362 Stimmen, die auf den Welfen v. Wangenheim entfielen, also mit einer Majorität von 750 Stimmen, gewählt. Gegen die Wahl ging ein umfangreicher Protest ein, der ein typisches Bild der Wahlbeeinflussung seitens der Kriegervereine entwarf, die sich als Leibgarde des national­liberalen Wahlterrorismus aufspielten. In Versammlungen, bei Kaisergeburtstagsfeiern und dergleichen, sowie in öffentlichen Aufrufen in den Kreisblättern wurden die Mitglieder von den Vorsitzenden in Form militärischer Befehle zur Wahl des Abg. Sievers aufgefordert; für den Fall des Zuwiderhandelns wurde ihnen der Ausschluß unter Verlust aller ihrer erworbenen Rechte angedroht, da für sie immer noch der Fahneneid gelte usw. Aber auch die amtliche Wahlbeeinflussung für den nationalliberalen Kandidaten arbeitete in gewohnter Weise. In dem„Soltauer Kreisblatt“ forderten 13 Gemeindevorsteher, 1 Bürgermeister, Oberförster, Förster, Bahnhofsvorsteher usw.— unter Beifügung ihres Amtscharakters— zur Wahl des Sievers auf; und damit der Aufruf nicht mißverstanden werden könne, wurde im Leit­artikel allen Beamten das Eintreten für den Welfen oder gar für den Sozialdemokraten als Bruch ihres Treueides hingestellt.

Konservative, Reichspartei und Nationalliberale sehen natür­lich weder zahlreiche amtliche Wahlbeeinflussungen noch die wüste Agitation der Kriegervereine als unstatthaft an und kämpfen bei jedem Punkte wie die Löwen für ihren Blockkandidaten, und so dürfte vor den Osterferien kaum eine Entscheidung fallen, so standalös auch diese Vorfälle sind.

Im 13. elsässischen Wahlkreise(Diedenhofen) wurde gegen 9674 Zentrums= und 4477 sozialdemokratische Stim­men der Großindustrielle v. Wendel mit 18374 Stimmen ge­wählt. Nach den Behauptungen des eingereichten Protestes betrieben die Wendelschen Agenten die Agitaiton ganz in der Art ungarischer und galizischer Wahlmache. Wochenlang wur­den die Ortschaften durchzogen und die Wähler mit Zigarren, Bier, Wein, Schnaps traktiert. Säle wurden abgetrieben; Wahlvorsteher trieben im Wahllokale Stimmenfang, Eisenbahn= vorsteher beeinflußten ihre Untergebenen usw. Aber da der Pro­test nur für einzelne Ortschaften Beweis anbietet, reichen diese nicht aus gegenüber der großen Majorität, und so wird Herr Dr. Wendel während der ganzen Session eine Zierde des Reichs­tags bilden.

Aus dem Königreich Saarabien, im Wahlkreise St. Wendel­Ottweiler, wo an Stelle Stumms sein Schwiegersohn von Schubert gewählt ist, ging der Wahlprüfungskommission wieder ein ausführlicher Protest zu, der das alte Bild rücksichts­loser Bedrückung und Kontrolle der Arbeiter durch ihre Vor­gesetzten sowie alle Zeichen amtlicher Wahlbeeinflussung ent­hüllte. Der Protest war zwar im Umfange ungemein reichhaltig, in der Form aber sehr mangelhaft, so daß nur ein kleiner Teit der vorgebrachten Beschwerden als genügend substantiiert arlle­sehen wurde. Immerhin reichten die für erheblich erachteten Punkte aus, das Stimmenverhältnis eventuell zu beeinflussen; es wurde daher beschlossen, die Wahl zu beanstanden und über die vorgebrachten Beschwerden zu befinden.— In der Haupt­wahl hatte von Schubert 18829, der Zentrumskandidat Marx 18416 und der Sozialdemokrat 571 Stimmen erhalten, in der Stichwahl siegte Schubert mit 19.625 gegen 18654 Stimmen. *„*

Das Arbeitskammergesetz wurde Mittwoch von der Kommission in zweiter Lesung ziemlich unverändert nach den Beschlüssen der ersten Lesung angenommen.— Der Bericht ge­langt nach den Osterferien zur Verteilung.

*„*

Die Bankgesetznovelle wurde am Mittwoch unver­ändert in der Kommission angenommen. Die Abstimmung über 2 Resolutionen, die eine Beaufsichtigung der Depositenbanken bezwecken, findet nach den Osterferien statt.— Der Reichsbank­präsident erklärte, daß die auf Wunsch der Großbranken unter­brochene Beratung der Enquete=Kommission alsbald fortgesetzt werden soll.

Zentrum und Nachlaßsteuer.

Das Zentrum schlägt, entsprechend den in seinen Reihen überwiegenden agrarischen Interessen, in der Nachlaßsteuerfrage bekanntlich völlig in die Kerbe der Agrarier. Aber in katho­

lischen Arbeiterkreisen wird diese Stellung keineswegs ge­

gebracht. Jetzt bringt sie folgende Zuschrift aus ihrem Leser­kreise, die an Aeußerungen eines Zentrumsblattes anknüpft:

„Der Schlußfolgerung des Zentrumsblattes:„Also ab­warten!“ möchte ich entgegenhalten: Das„Abwarten“, fängt für uns, die wir todsicher mit weiteren indirekten Steuern be­dacht werden sollen, nachgerade an, quälend zu werden. Uns, den Arbeitern und sogenannten kleinen Leuten, kann es nicht Wurst sein, ob eine Grundlage der neuen Finanzreform ge­funden wird und wie sie ausfällt.„Ohne tüchtige und wirkliche Heranziehung des Besitzes keine inbirekten Steuern mehr!"— so lautete die Parole, die auch unsere Zentrumspartei aus­gegeben. Schön: Aber wir können uns des Eindrucks nicht er­weyren, daß es einfachere Wege zum Ziele gäbe, als die, die unsere Partei bis heute gegangen. Warum lehnt sie immer noch hartnäckig die Nachlaßsteuer ab, mit der eine solche„Grundlage der Finanzreform“ gefunden wäre? Die Nachlaßsteuer, die vor Jahren bereits ein Zentrumsabgeordneter empfohlen hat? Der Opposition in bäuerlichen Kreisen wegen? Aber die„West­deutsche Arbeiterzeitung“ hat doch in drei ausgezeichneten Ar­tikeln über diese Steuer nachgewiesen, daß den Bedenken der kleinen und mittleren Landwirte leicht Rechnung getragen wer­den könnte. Ich erinnere mich, in einem dieser Artikel gelesen zu haben:„Eine Nachlaßsteuer wäre unter Umständen sogar für die bäuerlichen Betriebe besonders günstig. Denn einmal wäre der Hauptertrag einer solchen Steuer zu tragen von dem beweg­lichen Besitz, und zum zweiten würde dieselbe möglicherweise auf eine gesunde soziale Verteilung des Bodens hinwirken: sie würde ein Gegengewicht bieten gegen die Zunahme des landwirtschaft­lichen Großgrundbesitzes.... Indem die bäuerlichen Kreise mit solcher Schärfe gegen die Nachlaßsteuer eintreten, schaden sie sich selbst. Hier wäre einmal eine Gelegenheit gewesen, das leistungsfähige mobile Kapital entsprechend zur Steuer heran­zuziehen, während die meisten Bauern steuerfrei geblieben wären. Die bäuerliche Opposition schadet sich also selbst.“ Nun lehnen die Regierungen der Einzelstaaten auch das sowieso un­sichere„Besitzsteuerkompromiß" ab. Was nun? Abwarten? Worauf sollen wir warten? Vielleicht auf den Zeitpunkt, da sich die konservativen Parteien unter dem Druck der Verhältnisse auf eine Heranziehung des Besitzes durch Nachlaß= oder Erb­schaftssteuer mit den übrigen Parteien geeinigt haben? Bis unser Zentrum nur mehr allein dasteht mit einer steifen Ab­lehnung derartiger Steuerprojekte? Eine solche Situation würde man im Lande schwer verstehen. Und auch der Hinweis auf „Blockkonstellation“ würde nicht überall begriffen werden. Mit großer Genugtuung entnahm ich demselben Parteiblatt, daß diese Steuer auch innerhalb der Zentrumsfraktion noch nicht tot ist. Wir wünschen, daß die Zahl ihrer Freunde wachsen möge.“

Wenn im Zentrum nicht das agrarische Element so starkes Uebergewicht gewonnen hätte, dann wäre es unmöglich, sich einer rationellen Besitzsteuer zu widersetzen. Uebrigens widerspricht das Besitzsteuerkompromiß stark den partikularistischen Ten­denzen des Zentrums, und so ist es wohl möglich, daß sich noch ein Teil der schwarzen Partei zur Nachlaßsteuer bekehrt, wenn es nicht noch gelingt, eine genügende Blockmehrheit zusammen­zubringen.

Blockkrise und Finanzreform.

Die Berliner Morgenpresse ist in ihrem Urteil über die gestrigen buß etwas

Staates: Ob der Block weiter bestehen bleibe, und ob die Finanz­

reform innerhalb oder außerhalb des Blockes zustande kommt, geschaffen sei. Der Fortbestand des Blockes ist eng mit der Frage verbunden, ob Bülow mit dem Block gehen müßte, oder auch mit einer anderen Mehrheit im Reichstage weiter regieren würde. Bülow selbst hat sich hierüber nicht ausdrücklich ge­äußert, aber von der„Tageszeitung“ bis zur„Vossischen Zei­tung“ ist die Presse darin einig, daß in dem Satze Bülows:

„Parlamentarische Schwierigkeiten können mir meine Auf­

gabe erschweren, sie entbinden mich aber nicht von der schweren

Pflicht des Versuchs, sie zu lösen, solange als dies der Wunsch

des Kaisers ist,“

die bestimmte Erklärung ausgesprochen wird, Bulow werde auch bleiben, wenn der Block zugrunde geht und an seine Stelle eine konservativ=klerikale Mehrheit tritt.

Die„Tägliche Rundschau“ und die„Nationalliberale Partei­korrespondenz“ sprechen die Hoffnung aus, der alte Block möge erhalten bleiben, und mit diesem Block die Finanzreform ein­schließlich der Nachlaßsteuer oder einer erweiterten Erbschafts­