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Erstes und altestes Tagesorgan des Kreises G. haupi=Annoneenblau

Alie kreis- und lokalpolizeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Veröftentlichung in der„Schwerter Zeitung“ rechts­o o o o o o verbindliche Kraft o o c o c 0 Druck und Uertag von Carl Braus, Schwerte-(Ruhr). Fernsprecher N. 62. Celegr.=Adresse: Braus, Schwerte-Ruhr.

Nr. 285.

Dienstag, den 6 Dezember 1910.

42. Jahrg

Hesees Wrart.

Deutscher Reichstag.

94. Sitzung. Montag, den 5. Dezember, 2 Uhr.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück, Caspar. Die zweite Lesung des Arbeitskammergesetzes.

Berichterstatter ist Abg. Will(3. Els.): Die Korgmisign

hat den Entwurf der Regierung in einigen wesentlichen Punkten geändert und insbesondere mit gewissen Beschränkungen— bis zu 25 Prozent der beiderseitigen Kammermitglieder und mir der Bedingung einer früheren mindestens dreijährigen Zugehörig­keit zu den beteiligten Gewerbezweigen als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer und einem mindestens einjährigen Wohnsitz im Bezirk der Arbeitskammer— die Wählbarkeit der Sekretäre der Arbeiter= und Arbeitgever­organisationen beschlossen.

e S=zialdemokraten wieder

Ndie Sozialbemeltaten wieverholen bei§ 1 des Gesetzes ihren in der Kommission abgelehnten Antrag, der an Stelle dieses Gesetzentwurfs ein Gesetz auf völlig neuer Grundlage aufzubauen, das stufenförmig ein Reichsarbeitsamt, ein Arbeitsamt für den Bezirk jeder oberen Verwaltungsbehörde und als Unterbau Arbeiterkammern für den Bezirk jedes Arbeits­

Wiedeberg(3.): Wir werden für die Kommissions­beschlüsse stimmen und uns der Stellung weiterer Anträge ent­halten, um die Verabschiedung des Gesetzes nicht aufzuhalten. Wir sind grundsätzlich für Arbeitskammern, nicht für Arbeiter­kammern. Die Organisationen, wie sie die Sozialdemokraten wollen, würden den ganzen Behördenorganismus des Reiches und der Einzelstaaten durchbrechen. Wir wollen nicht ein selb­ständiges Reichsarbeitsamt neben dem Reichsamt des Innern, sondern wir denken es uns als Hilfsorganisation. Für Arbeiter­kammern ist kein Bedürfnis mehr vorhanden. Die Interessen der Arbeiter werden schon durch die Gewerkschaften wahr­

Abg. Legien(Soz.) fordert das Haus auf, sich noch in letzter Stunde den sozialdemokratischen Anträgen anzuschließen. Ein besonderes Reichsarbeitsamt sei nötig, da das Reichsamt

Abg. Graf Westarp(I.): Der Gedanke, unter unpar­

teiischer Leitung gemeinsame Angelegenheiten beraten zu lassen, hat etwas Verlockendes. Zur Ausführung des Gedankens ge­hört aber Sympathie und Verständnis auf beiden beteiligten Seiten. Daran fehlt es aber. Wir würden statt eines Friedens­instruments nichts weiter schaffen als Gelegenheit zum Kampf. Die Sozialdemokraten benutzen jede Veranstaltung sozialen Cha­rakters dazu, sozialdemokratischen revolutionären Geist in die Massen hineinzubringen.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Sie benutzen sie zur Verstärkung ihrer Gewaltherrschaft und zur Ver­hetzung.(Lachen der Soz., lebh. Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Die Kommission hat die Regierungsvorlage noch erheblich verschlechtert. Die Verhandlungen der Kammer sollen öffentlich sein. Da werden die Mitglieder der Kammer stimmen und reden müssen, wie es ihnen von der sozialdemokratischen Parteileitung vorgeschrieben wird. Unsere Bedenken sind durch die Kommissionsbeschlüsse so schwer geworden, daß wir wohl einstimmig dagegen stimmen werden.(Lebh.

Abg. Manz(Vp.): Das war eine Wahlrede!(Sehr richtig! links, Widerspruch rechts.) Die Arbeiter wollen ebenso wie andere Erwerbsgruppen ein Institut haben, in dem sie ihre Interessen vertreten können. Wir hoffen, daß in den Arbeits­kammern der Geist des Friedens gepflegt wird. Wir sind über­zeugt, daß die Kammern in der vorliegenden Form marschier­fähig sind. Wir befürchten nicht, daß die„revolutionären

Elemente“ die anderen mitfortreißen werden. Ebenso wie in den Stadtverwaltungen werden sie bei pratrischer Arbeit zahm

Abg. Horn(Neuß, nl.): Der sozialdemokratische Antrag hat nur agitatorische Bedeutung. Die Arbeiterkammern würden nur neue sozialdemokratische Organisationen sein. Was soll ein Reichsarbeitsamt? In der sozialdemokratischen Presse ist ja sein Zweck dahin gekennzeichnet worden,„den Blödsinn der kapitalistischen Produktionsweise nachzuweisen“.(Hört, hört!) Abg. v. Dirksen(Rp.): Für uns ist das Gesetz nach den Kommissionsbeschlüssen durchaus unannehmbar. Wie stellt sich die Regierung zu der Frage der Arbeitersekretäre In der Kommission setzte sie der Wählbarkeit der Arbeiter­sekretäre ein energisches„Unannehmbar" entgegen. Hoffent­lich beharrt die Regierung dabei. Durch die Presse geht ja jetzt die Nachricht von einem Kompromißvorschlag. Evenso wird berichtet, daß einige Industrielle dem Kaiser gegenüber ihre große Befriedigung über die Reichsversicherungsordnung

ausgesprochen hätten.(Hört, hört! rechts.) Der Kaiser soll darauf den Wunsch geäußert haben, daß sie bald zustande kommt.

Unsere ganze soziale Gesetzgebung hat sich nicht als eine Gesetz­gebung der Versöhnung erwiesen. Die verbündeten Regierungen haben vielfach den Wünschen eines sozialpolitisch sehr vor­geschrittenen Reichstages ein offeneres Ohr geschenkt, als wir für richtig gehalten haben.(Sehr richtig! rechts.) Ein aus allgemeinen Wahlen zustande gekommener Reichstag geyt in der Nachgiebigkeit an die Wähler oft weiter, als er verantworten kann.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Es wäre ja viel dank­darer für uns, die sozialpolitische Hurra=Stimmung mitzu­machen. Aber uns leiten ernste Erwägungen. Auf die Kaiser­

liche Botschaft von 1890 darf man sich hier nicht berufen. Arbeiterkammern mögen damals am Platze gewesen sein, heute nicht mehr. Die Macht der Arbeiterschaft ist seitdem gewaltig gestiegen. Die Arbeitgeber sind heute mehr schutzbedürftig als die Arbeitnehmer. Man darf sich auch nicht auf das Ausland berufen, denn kein Land der Welt hat eine so staatsfeindliche Sozialdemokratie wie wir.(Sehr richtig! rechts, Lachen bei den Soz.) Die Sozialdemokratie denkt nur an einen Macht­kampf und erklärt eine Harmonie zwischen Kapital und Arbeit für unmöglich. Und nun die Bedenken im einzelnen, Sozial­politische und wirtschaftliche Aufgaben werden in diesem Gesetz in einer Weise verquickt, die eine glückliche Lösung kaum zulassen. Der Arbeitskreis der Arbeitskammern wird viel zu weit ge­stellt. Die Parität ist nur scheinbar, auch eine Anzahl Arbeit­geber, und nicht einmal ganz kleiner, steht so unter dem Dru der Sozialdemokratie, daß sie vollkommen mit ihr stimmen. Völlig unannehmbar ist uns die Einführung der Arbeitersekre­täre in die Kammern. Fast einmütig lehnt sie die Inoustrie ab. Die Arbeitskammer ist auch nicht der Abschluß einer Ent­wicklung, sondern der Anfang einer neuen und abschüssigen. Man macht sich in der Regierung wohl keinen Begriff davon, wie die Stimmung in der deutschen Industrie ist. Herr Delbrück sagte als Minister des Innern einmal: Wir müssen bei allen sozialpolitischen Maßnahmen immer daran denken, daß sie nicht zu politischen Einrichtungen und nicht statt zur Förderung des sozialen Friedens zum sozialen Unfrieden führen. Diese golbenen Worte möchte ich über der Tür dieses Arbeitskammergesetzes schreiben. Ich bin kein industrieller Scharfmacher, aber wir dürfen nicht nur für gewisse Wähler= und Wahlkreise arbeiten, sondern an das ganze Vaterland denken, und auch an die Arbeitgeber. Vestigia terrent.(Beifall rechts.) z1gg, aut.

Staatssekretär Delbrück: Der sozialdemokrarische ist für uns unannehmbar, weil er unvereinbar ist mit der staatsrechtlichen Konstruktion des Reiches. würde behörd­liche Organisationen schaffen, die zum Teil sogar über den Be hörden des Reiches und der Bundesstaaten stehen sollen. ist auch unmöglich, die Sozialpolitik loszulösen vom Rei des Innern. Die verbündeten Regierungen haben schon 1908/09 in einigen Punkten den Kommissionsbeschlüssen ein„Unannehm­bar“ entgegengesetzt. Seitdem haben sich die Verhältnisse wenig geändert. Es ist mindestens nichts passiert, was den Optimis­mus der Freunde der Vorlage noch steigern könnte. richtig! rechts und b. d. Rl.) Gerade die Erfahrungen in Moabit legen die Frage nahe, ob der Entzuxf in seiner jepzigen

Gestalt zweamäßig ist.(Hört, hört! rechts.) Gewiß ist die Tätigkeit der Sozialdemokratie wenig geeignet, unser Vertrauen in die Tätigkeit derartiger Institutionen zu vergrößern. Aber die Zeiten werden sich ändern, meine Herren.(Leog. Beifall rechts.) In diesem Punkt bin ich allerdings Optimist, und des­halb halte ich an dem Wunsche fest, daß der Gesetzentwurf ver­

abschiedet werde, aber mit einer Abänderung. Wir können nicht Bestimmungen hineinkommen lassen, die wir pflichtmäßigen Ermessen nicht für richtig halten. Es würde mit der Verfassung des Deutschen Reiches nicht im Einklang stehen, wenn der Bundesrat bestimmen sollte, daß Arbeits­kammern zu errichten sind. Es erscheint auch sehr zweifelhaft, ob der Bundesrat sich bereitfinden lassen wird, einem Einzel­staate eine Arbeitskammer zu oktroyieren. Bedenklicher, noch ist

die Bestimmung über das passive Wahlrecht. Mit aller ent­schiedenheit müssen sich die verbündeten Regierungen dagegen wenden, daß die Arbeiter aus den Werkstätten der Eisenbahn auch als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes aufgefaßt werden sollen. Auch in Frankreich will man die Arbeitnehmer der Eisenbahnen aus den Organisationen herausnehmen, und nun sollen wir einen Schritt tun, der von der Regierung in Frankreich ausdrücklich gemißbilligt wurde. Wir halten die Wahl der Arbeitersekretäre in die Arbeitskammern nicht für angebracht. Es ist mir auch kein industrieller Verband bekannt geworben, der sich„für die Wahl von Arbeitersekre­tären ausgesprochen hätte. Wenn in der Presse berichter wird, daß der Kaiser den Wunsch geäußert habe, daß die Reichs­versicherungsordnung bald zustande kommt, so ist mir nicht bekannt, daß der Kaiser von der Reichsversicherungsordnung gesprochen hat. Diese Notiz stammt wohl von einer Seite, der daran liegt, mich zu hindern, dieses Gesetz zustande zu bringen.(Lebh. Hört, hört! Beifall rechts u. b. d. Nl.)

Behrens(W. Vgg.): Die nationalgesinnten Ar­beiter wünschen das Zustandekommen des Gesetzes. Darauf sollte die Rechte Rücksicht nehmen. Den sozialdemokratischen Antrag lehnen wir ab. Die Sozialpolitik ist notwendig aus der kultu­rellen, sozialen, wirtschaftlichen und nationalen Entwicklung unseres Volkes heraus. Man darf nicht die ganze Arbeiter­schaft darunter leiden lassen, wenn das Tun und Treiben eines kleinen Teils der Arbeiterschaft, wie es die Sozialdemokratie st, unsympathisch ist. Man soll nicht immer fragen, welche

Abg. Kulerski(Pole): Eine besondere Freude haben wir an dem Gesetz nicht. Wir werden ihm aber zustimmen, wenn die Verbesserungen der Kommission beibehalten werden.

Abg. Dr. Naumann(Fortschr. Vp.): Die Einführung eines Reichsarbeitsamts kann hier nicht so nebenbei erfolgen. Die Befugnisse der Arbeitskammern sind durch die Kommission ein wenig erweitert worden, aber nicht genügend. Vor lauter Gut­achten, Wohlfahrt und Anregungen werden die Kammern gar nicht dazu kommen, ein wirklich funktionierender Körper zu sein. Aber freilich, je schlechter sie sind, desto angenehmer ist es der Rechten. Die Rede des Grafen Westarp erinnerte an Moabit.(Sehr richtig! links.) Er hat in eine rein sozial­

politische Debatte politische Gesichtspunkte getragen. Wie Herr von Heydebrand bei der Kaiserdebatte, so haben heute Gruf Westarp und Herr v. Dirksen der Regierung Order gegeben: Regierung bleibe hart und gib nicht nach. Man mache wieder in Angstmacherei. Wir von der Linken stehen auf dem Boden der Kaiserlichen Votschourch falsche Behandlung und Feische

demokratie so egativ. Burch falsche Zehandlungugzghetzenz

Politik. Warum will man die Eisenbahnarveiter ausschließen

Sind die Arbeiter in den Eisenbahnwerkstätten etwas anderes als die Arbeiter in den Eisengießereien?(Sehr richtig! links.

Staatssekretär Delbrück: Wir können die Werkstätten­arbeiter der Eisenbahnen nicht in das Gesetz einbeziehen, denn auch sie dienen der dauernden Betriebsfähigkeit und Leistungs­fähigkeit der Eisenbahnen. Eine Betriebswerkstätte kann, wenn sie nicht funktioniert, genau so lahmlegend für den ganzen Be­trieb sein, als das Versagen irgendeiner anderen Arbeiter­

Legien(Soz.): Sind denn die Eisenbahnarbeiter Staatsbürger minderen Rechts? Die Zeiten werden sich ändern,

aber so, daß dem Staatssekretär die Augen übergehen werden. Graf Westarp schrie nach Ausnahmegesetzen gegen die Arbeiter, Herr v. Dirksen stimmte ihm zu, und Sie wollen Arbeiter­

vteressen, vert Ffeischer(3.): Die Argumentationen der

Herren von der Rechten waren nicht stichhaltig. Hat nicht der Reichskanzler selbst die Notwendigkeit dieses Gesetzes anerkannt?

Die Diskussion schließt. Der Antrag der Sozialdemokraten wird abgelehnt und§ 1 in der Kommissionsfassung ange­

vommen. Dienstag 1 uh

Weiterberatung Dienslag, 1 Uhr.

Schluß 6½ Uhr.

Politische Uebersicht.

Unser Kaiser hörte Montag im Neuen Palais den Vor­trag des Zivilkabinetts.— Von der Insel Ceylon wird gemel­det. daß der Kronprinz und die Kronprinzessin sich noch zur haltung von Jagden im Innern befinden. Am Donnerstag er­folgt die Rückkehr nach Kandy. In der uralten Königsstadt Anurabhapura besuchte die Kronprinzessin gestern die alten Ludrhistischen Heiligtümer im Felsentempel und den heiligen 2000jährigen Baum.

König Friedrich August von Sachsen über den Kaiser. Nach der Rekrutenvereidigung in Dresden hielt der König eine Ansprache, worin er vor einem Hoch auf den deut­schen Kaiser sagte:„Ich und meine Armee sind stets eins ge­wesen und werden es immer bleiben, so lange die Armee wie bis jetzt ihren ehrenvollen Platz in dem großen deutschen Heere gehabt hat. Schwer und groß sind die an Sie herantretenden Jorderungen und werden sich nicht vermindern, so lange ein vorwärtsstrebender Geist im Heere herrscht. Seine Majestät der Kaiser, des Reiches erhabenes Oberhaupt, sorgt mit nim­mer rastender Sorgfalt für die Schlagfertigkeit des Heeres. Was er sonst für unser liebes deutsches Reich getan hat, wird dereinst auf erzenen Tafeln in der Weltgeschichte verzeichnet stehen. Heute gilt es nur, seiner zu gedenken als Soldat und Kaiser, als meines besten und liebsten Freundes.“

Die Gründung der Kaiser=Wilhelm=Gesellschaft. Wie die Tägliche Rundschau erfährt, besteht die Absicht, die Gesellschaft, die der Kaiser bei der Berliner Universitätsjubiläumsfeier an­gekündigt hat, noch in diesem Monar zu gründen. Es soll zu­nächst ein Institut für Chemie errichtet werden.

Ueber die Strafbehandlung jugendlicher Angeklagter hielt der bayerische Justizminister von Miltner einen bedeutsamen Vortrag, worin er betonte, an der rechten Lösung dieser Frage müßten alle Volkskreise, nicht allein die Juristen, mitwirken. Die straffällig gewordenen Jugendlichen seien später die ärg­sten Feinde der Ordnung; denn die Erfahrung zeige, daß die schtießlich wegen der schwersten Verbrechen zur Aburteilung Kommenden schon in der Jugend die Bahn des Verbrechens be­tieten haben. Man könne den jugendlichen Delinquenten nicht nur aus erzieherischen Gründen behandeln, es müsse ihm auch das Bewußtsein der Strafe für seine Schuld mit voller Schärfe beigebracht werden. Damit werde vielleicht der Zweck erreicht werden. Handele es sich doch um die Zukunft der Nation!

Die Reichstagsstichwahl im Kreise Labiau=Wehlau, die kom­menden Freitag zwischen dem konservativen und dem fort­schrittlichen Kandidaten stattfindet, nimmt andauernd das po­litische Interesse in Anspruch. Nachdem die Sozialdemokratie alle Genossen aufgefordert hat, für den letzteren zu stimmen, ist seine Wahl wahrscheinlich, und ebenso muß man mit Gegendien­sten rechnen.— Die Gegnerschaft der bürgerlichen Parteien, deren festes Zusammenhalten im Januar 1907 die sozialdemo­kritische Hochflut so wirksam zurückdrängte, greift also weiter um sich. Wohin sie führen muß, ist offenbar. Konservative Organe verlangen von dem Reichskanzler schleunige und ener­