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7 Schwerter Volksblatt O General-Anzeiger für den Kreis Hörde

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Die„Schwerter währt Ihren secen mit Cod kall gemäss ungen

Nr. 173.

Erstes und ältestes Tagesorgan des Kreises

Mittwoch, den 27. Juli 1910.

Erstes Blatt.

Die Strafrechtsreform.

Neben der Kommission für die Reichsversicherungsordnung hatte nach dem Reichstagsschluß auch die Strafrechtskommission ihre Beratungen fortgesetzt. Die Materie, die man zu bewäl­tigen hat, ist eine sehr wichtige, und man möchte die Vorlage baldmöglichst unter Dach und Fach bringen, zumal durch sie eini­ge wesentliche Erleichterungen geschaffen werden und man zum Teil dem modernen Empfinden in höherem Maße entgegen­kommen will. Bei allem handelt es sich aber noch immer nicht um die große Strafrechtsreform, die wegen der voraussichtlich grundlegenden Aenderungen der sorgfältigsten Vorarbeit bedarf. Im Reichsjustizamt wird an dem großen und schwierigen Werke eifrig gearbeitet, und, wie verlautet, soll man bereits recht weit vorwärts gekommen sein. Freilich kann man einen derartigen Stoff mit seinen weittragenden Folgen nicht überstürzen, und es ist daher schon viel, wenn man erwarten darf, die Vorarbei­ten mit Abschluß des Jahres 1911 beenden zu können, um dann in einem Zeitraume von ungefähr 1½ Jahren einen neuen Entwurf für ein Strafgesetzbuch fertigzustellen. Wie es heißt, soll diese Vorlage dem Reichstage im Herbst des Jahres 1913 zugehen, der wohl auch eine ganze Reihe von Monaten not­wendig haben wird, um die Vorlage zu verabschieden, so daß mindestens das Jahr 1915 herankommen dürfte, also noch eine 5jährige Frist, bevor das neue Strafgesetzbuch in Kraft getreten sein wird. Ein Vorentwurf, der gleichfalls eine mühselige Ar­beit darstellt, ist bereits im vorigen Herbst veröffentlicht wor­den, um ihn der allgemeinen Kritik zu unterbreiten.

Auf dieser Grundlage wird jetzt auf dem Reichsjustizamte unter der eigenen Leitung des Staatssekretärs Dr. Lisco rüstig weitergearbeitet, um die Normen für die neue Rechtsprechung auf dem Gebiete der Strafrechtspflege festzustellen. Die Ar­beiten erstrecken sich jedoch nicht allein auf das eigentliche Straf­recht, sondern auch der Strafvollzug, der ja mit dem Strafpro­zeß eigentlich in innigem Zusammenhange steht, soll gesetzlich geregelt werden. Sowohl die Reform des Strafrechts wie des Strafvollzuges soll von liberalen Grundsätzen ausgehen, und die auf beiden Seiten vorhandenen Härten sollen nach Möglichkeit Milderung erfahren. Vor allen Dingen handelt es sich um eine Neuordnung des Strafrechts für Jugendliche, für welche, wie es heißt, in fast allen Fällen die Gefängnisstrafe beseitigt wird. Man will den Jugendgerichtshöfen, die sich bisher durchaus be­währt haben, weitere Geltung geben und ihre Befugnisse weiter ausgestalten.

So sehr auf der einen Seite Milderung eintreten soll, in­dem namentlich die wissenschaftlichen Forschungen auf dem Ge­biete der Krankheitserscheinungen und der Vererbungstheorie große Berücksichtigung finden, will man auf der anderen Seite gegen die Roheitsdelikte schärfer vorgehen, da diese immer mehr zunehmen und man glaubt, durch härtere Bestrafung abschreckend zu wirken. Hiergegen wird man schwerlich etwas einzuwenden haben, wie denn überhaupt die Reform, nach allem, was man hört, allenthalben sympathisch berühren wird. Vor allem soll auch der Grundsatz aufgestellt werden, daß nicht lediglich nach den Buchstaben des Gesetzes verfahren werden soll, indem na­mentlich die gesetzlich zulässige Strafe für Vergehen, wo beson­dere Milderungsgründe vorliegen, überhaupt nicht zur Anwen­dung gebracht werden soll, falls der Richter das Gefühl hat. daß die Strafe zu hart erscheine, und im Leben ereignen sich derartige Dinge zu oft. In diesem Falle bleibt nichts anderes übrig, als ein sogenanntes Gnadengesuch einzureichen, welches oft auch vom Gerichtshof befürwortet wird, weil er nach den Buchstaben des Gesetzes zu einer Verurteilung gelangen mußte. Künftig wird hierin dem Ermessen des Richters ein freier Spiel­raum gelassen werden und er kann also auf Verweis oder be­dingte Verurteilung erkennen. Eine derartige humane Gesetz­gebung kann nur allgemeine Billigung finden.

Politische Uebersicht.

Deutschland.

Von der Nordlandreise. Der Kaiser ließ in Molde ein Wettrudern zwischen Offizieren und Mannschaften der„Hohen­zollern“ und des„Stettin“ veranstalten. Der Monarch wohnte selbst dem Wettrudern mit großem Interesse bei.

Ein argentinisches Geschenk für den Kaiser. Wie die„Tägl.

Rundsch.“ mitteilt, befindet sich zurzeit der Schäfereivorsteher Blaschke der berühmten Züchterei Plomer auf dem Wege nach Deutschland, um als Geschenk der Eigentümer dieser Züchterei einen Schafbock und drei Schafe der Rambouilletrasse an Kaiser Wilhelm zu überbringen. Sämtliche Tiere sind Rassetiere edel­ster Art, wie sie auch in Argentinien kaum jemals vorher ge­züchtet wurden.

Keine neue Wahlrechtsvorlage. Die„Magdeb. Ztg.“ bestä­tigt, daß die Regierung nicht beabsichtige, bereits in der nächsten Landtagssession, also noch vor den Reichstagswahlen, eine neue Wahlrechtsvorlage einzubringen. Ueber die Gründe, die gegen die baldige Wiederaufnahme des Wahlreform=Versuches sprechen, sagt das Blatt: Zunächst soll die neue Vorlage nach den Er­fahrungen, die mit der ersten gemacht worden sind, noch gründ­licher vorbereitet werden, um ihr von vornherein eine Majori­tät im Parlament zu sichern. Dazu sei es notwendig, daß die weitere Entwicklung der Parteiverhältnisse abgewartet wird, die, wie sich bei der letzten Beratung gezeigt hat, vor allem an­deren für die Behandlung der Wahlrechtsfrage maßgebend sind. Die Entwicklung dre Parteiverhältnisse hängt aber nicht zuletzt von dem Ergebnis der Wahlen im Reiche ab, sodaß erst nach deren Ablauf die Regierung einen Anhalt dafür gewinnen wird. welche Taktik sie bei der Einbringung der neuen Vorlage ein­schlagen muß.

Bassermann bleibt. Die nationalliberale„Königsberger Allgem. Zeitung" teilt mit, daß Herr Bassermann am Samstag, dem 16. Juli, sowohl mit dem Kanzler, wie mit dem Staats­sekretär Delbrück längere Zeit konferiert hat. Ferner bestätigt das Blatt ausdrücklich eine Meldung der„Deutsch. Tagesztg.“, wonach Herr v. Bethmann Hollweg Herrn Bassermann bewogen habe, im Reichstag und an der Spitze der nationalliberalen Partei zu verbleiben. Wörtlich heißt es in der„Königsb. Allg. Ztg.“:„Wir halten uns für befugt, diese Meldung ausdrücklich zu bestätigen, wollen aber auch nicht leugnen, daß auf Grund dieser Verhandlungen Herr Bassermann jetzt eher geneigt sein dürfte, die Leitung der Partei und Reichstagsfraktion in der Hand zu behalten.“

Die Zivilliste und die soziallistische Propaganda. Gegen­über der andauernden sozialistischen Propaganda wegen Er­höhung der preußischen Zivilliste bereitet, wie es heißt, die preu­ßische Regierung eine ausführliche Beweisführung darüber vor, daß die Kosten des privaten Haushaltes des Kaiserpaares nur gering gestiegen sind, und daß von dem vom Landtag bewillig­ten 3½ Millionen A für Erhöhung der Zivilliste über 80 v. H. ausschließlich für Beamtengehälter, Pensionen und dergl., nicht für persönliche Zwecke der Krone Verwendung fänden.

Neuer Unterstaatssekretär. Zum Unterstaatssekretär des Kö­niglich Preußischen Staatsministeriums anstelle des zum Oberpräsidenten der Provinz Schlesien ernannten Dr. von Guenther ist, wie die„Kreuzzeitung“ meldet, der bisherige Re­gierungspräsident zu Merseburg, Geh. Oberregierungsrat von Eisenhart=Rothe, ernannt worden.

Die neue Heeresvorlage. Wie verlautet, werden in der neuen Heeresvorlage wirklich Neuformationen größeren Stils erst für 1914 gefordert werden. In den Jahren 1911, 1912 und 1913 soll nur die Beseitigung technischer Organisationsmängel, deren Dringlichkeit feststeht, vorgenommen werden.

Oesterreich=Ungarn. Militär= Konvention mit der Türkei. Zu dem Gerüchte, daß die Türkei beabsichtige, dem Dreibund beizutreten, verlautet aus zuverlässiger Quelle, daß Oesterreich ernstlich beabsichtige, mit der Pforte ein Bündnis in Form einer Militär=Konvention einzugehen, um die Ueberle­genheit Rußlands zu bekämpfen. Der türkische Großwesir wird auf seiner Reise nach Marienbad mit dem Grafen Aehrenthal auf dessen Besitzung in Böhmen eine Zusammenkunft haben. Da, wie authentisch bekanntgegeben wird, auch der österreichisch= ungarische Reichs=Kriegsminister an diesen Zusammenkunft teil­nehmen wird, erhalten die Gerüchte von dem beabsichtigten Ab­schlusse einer österreichisch=türkischen Militär=Konvention eine bestimmte Form.

Frankreich. Die erschreckend hohe Ziffer der Analphabe.

ten unter den ausgehobenen Rekruten wird in den reaktionä­ren und Aerikalen Zeitungen triumphierend gegen die Laien­schule ausgebeutet. Auch gewisse Gemäßigte stimmen in diese Hetze ein und wollen besonders in der revolutionären und syn­dikalistischen Tätigkeit der Lehrerschaft die Schuld für diese be­schämende und beunruhigende Tatsache erblicken. Sehr richtig wenden gegen diese Unterstellungen und Beweisführungen repu­blikanische Blätter, wie die„Aurore“ ein, daß erstens die auf­

sässige Gewerkschaftsbewegung nur eine ganz kleine Anzahl von Anhängern unter den Lehrern besitze, und daß diese allerdings unangenehme und besorgniserregende Bekundung revolutionä­rer Gedanken die betreffenden Lehrer doch nicht unfähig machen oder verhindere, den Kindern Lesen und Schreiben beizubrin­gen. Das Uebel liege vielmehr anderweitig, nämlich in der bedauerlichen Erscheinung, daß der obligatorische Unterricht trotz aller so drohenden Strafbestimmungen noch immer nur auf dem Papier stehe; die Eltern hielten die Kinder unter allen möglichen Vorwänden von dem Schulbesuche zurück, da man die verordneten Strafbestimmungen gegen sie nirgends zur An­wendung zu bringen wage.

Rußland. Antideutsche Politik Rußlands. Durch ein ver­trauliches Rundschreiben wurden die Gouverneure der Grenz­gebiete angewiesen, die politische Gesinnung der reichsdeutschen Kolonisten und städtischen Einwohner zu erforschen, und das Resultat nach Petersburg zu melden. Dem Ministerpräsidenten Stolypin sind nämlich amtliche Berichte zugegangen, die die Deutschen als ein politisch gefährliches Element schildern. Die Massenausweisungen deutscher Kolonisten aus dem Gouperne­ment Wolhynien, die sich weigerten, russische Staatsangehörige zu werden, sind die Folgen der Denunziationen. Durch das im Herbst der Reichsduma zugehende Ausländergesetz sollen die in Rußland lebenden Ausländer so stark wie irgend möglich ein­geengt werden.

Türkei. Ein Protest der Kreter an die Schutzmächte. Wie

aus Athen gemeldet wird, überreichte der Präsident des kreti­schen Exekutivkomitees am Sonnabend Abend den Konsuln der Schutzmächte eine Denkschrift der kretischen Regierung wegen des in der letzten Note der Schutzmächte enthaltenen Ausdrucks „Souveränitätsrechte der Türkei auf Kreta“. Die Denkschrift weist unter Heranziehung sämtlicher in Betracht kommender offiziellen Schriftstücke auf den Widerspruch hin, der zwischen diesem Ausdruck und den bisher von den Mächten gebrauchten Wendungen besteht, und deutet auch die peinlichen Empfindun­gen an, die der neue Ausdruck beim kretischen Volke hervor­gerufen hat.

Die Beziehungen der Türkei zu Oesterreich=Ungarn. Der

Konstantinopeler Korrespondent der„Neuen Freien Presse“. hatte eine Unterredung mit dem türkischen Minister des Aeuße­ren, Rifaat Pascha. Dieser erklärte, daß der Reise des Groß­wesirs nach Marienbad keine amtliche Mission zu Grunde liege. Für die Türkei liege bisher keine zwingende Veranlassung zu einem Anschluß an den Dreibund vor. Die Türkei lege indessen Wert darauf, das Nachbarverhältnis zu Oesterreich=Ungarn als Balkanmacht immer herzlicher zu gestalten.

Aegypten. Verstärkung der britischen Truppen. Der Lon­doner Korrespondent der„Western Daily Preß“ in Bristol tele­graphiert, erfahren zu haben, daß die britische Regierung die Absicht habe, die Truppen in Aegypten und dem Sudan auf die Stärke von einer Division zu bringen, und zwar sollen hierzu die Truppen aus Südafrika verwendet werden. Der Korres­pondent fügt hinzu, daß wahrscheinlich diese Meldung aus po­litischen Gründen mit mehr oder weniger Entschiedenheit de­mentiert werden würde, aber unbeschadet dessen sei sie vollstän­dig wahr und werde durch die vollzogene Tatsache in nicht allzu ferner Zeit bestätigt werden.

Frankreichs Trost.

Der„Matin“ bringt einen Leitartikel, betitelt:„Dokumente, betr. den diplomatischen Ursprung des Krieges von 1870/71, veröffentlicht von dem Ministerium des Aeußeren.“ Dieser Ar­tikel bemüht sich, den Beweis zu erbringen, daß die französische Niederlage durch eine siebenjährige Nachlässigkeit der kaiserli­chen Regierung vorbereitet worden sei. Der Leitartikel schließt mit folgender Erklärung„Das beispiellose Selbstvertrauen und die Verwegenheit Bismarcks, Eigenschaften, welche von Deutsch­land als Zeichen eines außergewöhnlichen Genies bewundert werden, erklärt sich auf dieselbe Weise wie das Genie der deut­schen Generale im Kriege 1870/71. Der Sieg wurde Deutsch­land leicht. Wie Bismarck in seinem diplomatischen Kampfe keinen Gegner vor sich fand, so fanden auch die deutschen Gene­räle im Felde keine Gegner. Die persönliche Diplomatie Na­poleons III. war ebenso unfähig wie die Strategie seiner Marschälle. Es war ein Triumph über unfähige und unvorbe­reitete Gegner. Im Laufe des Schreckensjahres hätte es wie­derholt nur einer durchschnittlichen Intelligenz bedurft, eines Charakters in dem Kommando, um den Sieg auf die andere Seite zu bringen. Im Jahre 1863 hätte es der