Schwerter Volksblatt O General=Rnzeiger für den Kreis hörde C Schwerter Volks-Zeitung

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Nr. 41.

Erstes und ältestes Cagesorgan des Kreises O haupt=Annoncenblatt

Freitag, den 18. Februar 1910.

42. Jahrg.

Erstes Wlatt.

Deutscher Reichstag.

38. Sitzung. 17. Februar, 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht der Antrag Hertling und Gen.

Toleranzantrag:

den Reichskanzler zu ersuchen, durch Verhandlungen mit den Bundesstaaten dafür zu wirken, daß Beschränkungen der reli­giösen Freiheit, soweit solche bestehen, auf dem Wege der Gesetz­gebung beseitigt werden..„7 4-74 einen esgelich

Abg. Fürst zu Loewenstein(Z.) wirft einen Rückblick auf die Geschichte der früheren Toleranzanträge seiner Partei. Diese Anträge seien im Reichstage nicht unfreundlich aufge­nommen worden. Dem Grundgedanken der Anträge habe das

Haus zweimal zugestimmt. Haltlos sei der dem Zentrum ge­machte Vorwurf, es wolle mit seinem Antrage doch nur die In­teressen der katholischen Kirche fördern. Zur Begründung des Antrages wolle er nicht viel Staub aufwirbeln, aber einiges müsse er doch auspacken. In Sachsen stehe der Regierung ein unerträgliches Aufsichtsrecht gegenüber Katholiken zu. Er räume ein, daß es milde gehandhabt werde, aber darin könne es mit jedem Wechsel der Regierung anders werden. Selbst die Pflege von verwahrlosten Kindern könne katholischen Schwestern unter­sagt werden. Wenn Goethe das heute sähe, würde er ausrufen: „Mehr Licht!“(Heiterkeit links.) Auch in Mecklenburg und Braunschweig unterliege die Ausübung katholischer Amtshand­lungen vielfachen Beschränkungen. In Braunschweig sei ein katholischer Geistlicher aus dem preußischen Nachbargebiete be­straft worden, weil er ein krankes Kind in Braunschweig mit den Sakramenten versehen habe, ohne zuvor bei der braun­schweigischen Behörde die Genehmigung zu dieser Amtshandlung nachgesucht zu haben. Sei es denn Aufgabe eines Staates, die Mitglieder der Minderheit in ihrer Seelsorge zu beschränken?! Der Reichstag wird sich selbst konsequent sein, wenn er unseren

Antrag annimmt.

Braunschweigischer Geh. Leg.=Rat Boden: Zuzugeben sei, daß in früheren Zeiten in Braunschweig eine gewisse Ungewißheit in der Handhabung der dortigen Gesetze auf kirchlichem Gebiet gegenüber den Katholiken bestand. Aber schon seit Jahren sei dieser Angelegenheit eine weitaus entgegenkommendere Haltung seitens der braunschweigischen Behörden zuteil geworden. Ge­suchen um Zulassung auswärtiger Geistlicher zu Amtshandlungen in Braunschweig werde in Braunschweig jetzt fast ausnahmslos ohne jede Beschränkung entsprochen. Das bestehende Gesetz werde in Braunschweig durchaus loyal und entgegenkommend gehand­

Abg. Winckler(k.): Meine Freunde sind nicht imstande, dem Antrag zuzustimmen. Angenehm berührt hat mich, daß der Antragsteller selbst zugegeben, die Verhältnisse hätten sich ge­bessert. Wir können dem Antrage nicht zustimmen aus Kompe­tenzbedenken. Der Reichskanzler muß in solchen Fragen, die zur Zuständigkeit der Einzelstaaten gehören, aus dem Spiele bleiben. Er muß sich jeder Einwirkung auf die Einzelstaaten enthalten. Und der Reichstag ebenso! Wir sind deshalb nicht in der Lage, uns an dem Ersuchen an den Reichskanzler, wie es der Antrag enthält, zu beteiligen. Wir wollen die Ziele des Antrages vermieden sehen im Interesse der Einzelstaaten. Wir wollen nicht, daß in den Einzelstaaten die Volksseele kocht gegen­über Berliner Einflüssen. Wir wollen das nicht im Interesse des Vertrauens=Verhältnisses zwischen Reich und Einzelstaaten. Ein solcher Versuch, wie der vorliegende, könnte zu unabsehbaren Konsequenzen führen. Wir wollen auch den Schein eines Auf­sichtsrechtes des Reiches auf diesem den Einzelstaaten vorbe­haltenen Gebiete vermieden sehen.

Abg. Everling(nl.): Die interessante Frage, warum ausgerechnet das Zentrum zu einem solchen Antrage kommt, beabsichtige ich nicht wieder aufzunehmen. Bei der Gewandtheit des Zentrums, für jeweilige Politik jeweilige Gründe zu finden, würde ich das Zentrum doch nicht überzeugen. Das Verbitternde, das in einem solchen Vorstoß des Zentrums erblickt werden könnte, will ich nicht meinerseits vermehren. Redner vermißt die nötige Klarheit in dem Antrage, der um so sorgfältiger ge­prüft werden müsse. Das Zentrum setze hier verschiedene Bun­desstaaten unter Anklage und verlange nun, daß sich der Reichs­tag dieser Anklage anschließe. Das tun wir nicht!(Gelächter im Zentrum.) Wollen die Katholiken noch mehr Duldung, dann sollten sie uns doch auch selber ein Beispiel davon geben in Elsaß=Lothringen. Wo Ihre Glaubensgenossen herrschen, Fürst Loewenstein, da denken Sie nicht an Parität. Nur wo Sie in der Minderheit sind, da liegt Ihnen die Parität am Herzen, und da übertreiben Sie die harmlosesten Vorgänge. Also, wir wollen die Bundesstaaten nicht auf die Anklagebank setzen. Der Reichskanzler, dem Sie jetzt ein solches Aufsichtsrecht über die Bundesstaaten zuschanzen wollen, würde dabei die größten Schwierigkeiten haben. Nehmen Sie einmal an, er verlangte mehr Toleranz für die Protestanten in Bayern. Im Geiste höre ich schon die Stimme des Herrn v. Tuntenhausen, des Herrn Schaedler. Wie würde der schreien über einen solchen Schritt des Reichskanzlers! Auf jeden Fall bedeutet Ihr Antrag einen Eingriff in das Hoheitsrecht der Bundesstaaten. Wegen der Unklarheit und der unübersehbaren Konsequenzen können wir dem Reichskanzler einen solchen Auftrag nicht erteilen.(Bei­fall bei den Natl.)

Abg. Müller=Meiningen(Frs. Vp.): Wir haben stets die Anschauung vertreten, daß jede Beschränkung der Abhaltung von Gottesdiensten und der Spendung von Sakramenten von Staats wegen verwerflich ist. Wir wünschen, daß nicht nur gegenüber anerkannten Kirchen, sondern auch gegenüber freier Denkenden, so den Dissidenten, alle Beschränkungen von Staats wegen wegfallen. Alle religiösen Ueberzeugungen sollen vom Staate stets gleichmäßig geachtet und danach behandelt werden.

Aber die Trennung von Kirche und Staat ist eine sehr schwie­rige Sache. Was das Zentrum unter Beschräntung der religiösen Freiheit versteht, das haben uns die Verhandlungen über die früheren Zentrums=Entwürfe genügend gezeigt. Der Antrag ist daher mit der größten Vorsicht aufzunehmen. Der jetzige Zentrumsantrag berührt auch Materien des zweiten Teils des früheren Gesetzentwurfs, der eine„freie Kirche in einem un­freien Staat“ anstrebte, ein Gedanke, der von uns abgelehnt werden mußte. Solange die Kirche Mittel vom Staat bezieht, muß sie sich auch staatliche Aufsichtsrechte gefallen lassen. Eine wie große Gefahr für den konfessionellen Frieden gerade von seiten der katholischen Kirche vorliegt, zeigen uns die Elsässer Friedhofsfälle, die Mischehen=Konflikte, der elsässische Kompe­tenz=Konflikt neuester Zeit zwischen staatlicher und kirchlicher Gewalt. Dazu kommt ein Ereignis aus allerletzter Zeit: das Vorgehen des Bischofs von Samoa gegen die dortige Regierungs­schule und die Behandlung dieser Angelegenheit hier durch das Zentrum. Alles das zeigt die wachsenden Machtbestrebungen der katholischen Kirche, namentlich auf dem Gebiete der Schule. Wir weisen alle Ansprüche der Kirche auf die Schule und auf die Lehrer energisch zurück. Wir glauben, die Annahme des Antrages würde nicht ein Mittel sein, die konfessionelle Zer­setzung in Deutschland hintanzuhalten, sondern er soll lediglich einseitige politische und kirchliche Bestrebungen des Zentrums fördern. Aus allen diesen formalen und materiellen Bedenken müssen wir den in seinen Zielen unklaren und in seinen Konse­quenzen unübersehbaren Antrag ablehnen. Wir hoffen aber, daß die Landesgesetzgebungen den von mir oben bezeichneten Wünschen Rechnung tragen werden. Wir sind dabei, die indivi­duelle Gewissensfreiheit reichsgesetzlich festzulegen. Aber wir lehnen ein Eingreifen des Reiches hier in die Rechte der Einzel­staaten im Interesse des Friedens ab.(Beifall.)

Abg. David(Soz.): Wir fordern in unserem Programm Religionsfreiheit. Damit ist unsere prinzipielle Stellung ge­geben. Wir haben den Kulturkampf an der Seite des Zentrums gefochten. Wir wollen freie Area für alle Religionsbekenntnisse. Das Zentrum hat viel auf dem Kerbholz, es will durch den Antrag bei seinen Wählern seine Finanzreform=Sünden vergessen machen. Deshalb erheben Sie jetzt ein großes Kulturkampf= geschrei. Für Ihren Antrag werden wir natürlich stimmen. Wenn Sie aber meinen, wir hätten Ihnen damit auch ein Anrecht auf die Schule gegeben, so irren Sie sich! Redner empfiehlt dann den Zusatzantrag seiner Partei betr. a) Unabhängigkeit aller staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten von der Zugehörig­keit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft; b) kein Kind soll gegen den Willen der Erziehungsberechtigten zur Teilnahme an Religionsunterricht oder Gottesdienst ange­halten werden; c) Erleichterung des Austritts aus einer Re­ligionsgemeinschaft.

Abg. Frhr. v. Gamp(Rp.) gibt eine Erklärung ab, daß seine Partei aus verfassungsmäßigen Gründen gegen beide Anträge stimmen werde.

Vizepräsident Dr. Spahn teilt mit, daß auf Antrag Bas­sermann(nl.) über den Zentrumsantrag namentlich abge­stimmt werden solle, und zwar morgen zu Beginn der Sitzung.

Abg. Brandys(Pole) spricht im Sinne des Antrages.

Abg. Liebermann von Sonnenberg(W. Vgg.) lehnt den Antrag ab.

Abg. Frhr. v. Hertling(Z.) weist die Angriffe gegen das Zentrum zurück.

Die Sozialdemokraten beantragen namentliche Abstimmung über ihren Antrag. Auch diese wird morgen stattfinden.

Die Freisinnigen beantragen um 6 Uhr Vertagung.

Vizepräsident Dr. Spahn widerspricht.— Der Antrag wird gegen die ganze Linke abgelehnt.

Es folgt der Gesetzentwurf über die Abänderung der§ 114 a usw.(Einführung von Lohnbüchern und Arbeits­zetteln für bestimmte Gewerbe).

Abg. Dr. Pieper(Z.) schlägt Verweisung an die Haus­arbeitskommission vor.

Staatssekretär Delbrück stellt eine Vorlage über die Konkurrenzklausel für nächstes Jahr in Aussicht.

Schluß folgt.

Politische Uebersicht.

Deutschland

Das Unwohlsein des Kaisers. Der Kaiser leidet lediglich an leichten Erkältungserscheinungen, wie sie bei der augenblick­lich herrschenden Witterung häufig vorkommen. Dennoch muß der Monarch, um einer Erkrankung vorzubeugen, das Zimmer hüten und sich Schonung auferlegen, zumal die Unpäßlichkeit bereits seit drei Tagen besteht. Es sind deshalb auch für die nächsten Tage alle Audienzen und Besuche bis auf weiteres ab­gesagt worden. Der Kaiser hat, wie das„B. T.“ erfährt, das Schloß in den letzten drei Tagen nicht verlassen, dagegen haben in dieser Zeit täglich die gewohnten Empfänge und Vorträge stattgefunden. Die ärztliche Behandlung des Kaisers liegt in den Händen des Generalarztes Dr. o.

Es besteht die Absicht, die zur zweiten Beratung des Haus­halts des Reichsamts des Innern gestellten Entschließungs­anträge, die sehr zahlreich sind, bei der Beratung dieses Haus­halts im Reichstag vorläufig zurückzustellen, um diesen Haus­halt bis zum 26. Februar fertigstellen zu können. Für den Rest der Haushaltsberatung stehen alsdann noch 11 bis 12 Sitzungen zur Verfügung; in der dritten Märzwoche soll die dritte Haushaltslesung zur Erledigung kommen. Die Öster­ferien werden vom 19. März bis 5. April währen. Falls dem Reichstage noch bis Anfang März Vorlagen zugehen, sollen sie, abgesehen von der Reichsversicherungsordnung, noch in erster Lesung beraten und Ausschüssen überwiesen werden. Die Stim­mung geht dahin, die Vertagung möglichst frühzeitig, vielleicht schon vor Himmelfahrt, eintreten zu lassen.

Staatssekretär Krätte hatte für heute zu einem Vortrage vom Geheimen Rat Strecker über den derzeitigen Stand der drahtlosen Telegraphie nach dem Reichspostmuseum eingeladen. Die meisten Minister und Staatssekretäre, zahlreiche Mitglieder des Reichstages, der Gelehrtenwelt, der Industrie und Finanz, Mitglieder der höheren Behörden, insbesondere des Reichspost­museums, waren der Einladung gefolgt. In fast zweistündi­gem Vortrage entwickelte Geh. Rat Strecker in sehr interessan­ter Darstellung den Stand der drahtlosen Telegraphie und illustrierte seine Ausführungen in sehr gelungenen Experi­menten. Es wurde eine drahtlose Verbindung mit der Station in Schöneberg und zum Schlusse des Vortrages mit der Station in Norddeich hergestellt.

Ausland.

Frankreich. In der Abgeordnetenkammer befragte im Laufe der Nachmittagssitzung Adigard(Republikaner) den Kolonialministet, wegen der Niedermetzelung der französischen Truppenabteilung in dem Wadailande. Der Minister wieder­holte die von ihm in der Oeffentlichkenit bereits gemachten Mitteilungen und fügte hinzu, es habe sich nicht um eine aben­teuerliche Expedition gehandelt, sondern um einen Marsch innerhalb der französischen Grenze. Der Minister sprach dann den Familien das Beileid der Kammer und der Regierung aus und widmete den für das Vaterland gefallenen Offizieren und Soldaten Worte höchster Anerkennung. Der Präsident der Kammer, Brisson, schloß sich den Worten des Ministers an.

Eine friedliche Schlichtung der Kretafrage gewinnt immer­mehr Aussicht. Auf der Pforte und in der türkischen Presse herrscht Genugtuung über den Schritt der Kretamächte, die amtlich den Kretern verkündet haben, daß die Entsendung kretischer Abgeordneter nach Athen durch die Schutzmächte wenn nötig gewaltsam verhindert werden würde. Dadurch wurde nach türkischer Auffassung amtlich die Verpflichtung der Schutz­mächte ausgedrückt, die Vereinigung Kretas mit Griechenland zu verhindern, was die Pforte und die herrschende Komitee­partei dem Lande gegenüber als einen Erfolg betrachten können.

Griechensand. Nach längerem Zögern unterschrieb heute König Georg das Dekret betreffend die Abberufung aller Gesandten Griechenlands, außer den Gesandten in Konstantino­pel und Washington. Provisorisch werden Legitationssekretäte als Geschäftsträger fungieren. Später werden jedoch neue Gesandte ernannt werden, die das Vertrauen des Offiziers­bundes genießen. Die Handelskrise verschärft sich. In voriger beantragten 107, in der laufenden Woche bereits 101 Kauf­leute von Athen und Piräus gerichtlichen Konkurs.

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Aus Stadt und Umgebung.

Schwerte, den 18. Februar.

**(Neue Umgehungen der Zündwarensteuer.) Die Zünd­warensteuer hat die Erfinder und die Industrie zu lebhafter Tätigkeit angeregt. Fortwährend werden neue Vorrichtungen und Apparate hergestellt, um Feuer zu machen, ohne die Steu­er entrichten zu müssen. Wir haben schon mehrfach von der artigen Versuchen berichtet. Jetzt hat ein findiger Kopf Feuer­anzünder hergestellt, die mit Zündmasse versehen sind. Die An­zünder werden von der gewöhnlichen Art und Größe in den Handel gebracht. Sie sind an einem Ende mit einer Zündmasse versehen, die durch Reibung an der Streichfläche einer soge­nannten Schwedenschachtel zur Entflammung gebracht wird Aber auch die Steuerbehörden wachen. Reichsschatzamt und Finanzminister haben sofort erklärt, daß diese Feueranzünder als steurpflichtige Zündwaren anzusprechen sind. Sie seicn als Stäbchen aus Holz, gepreßten Pflanzenfasern und ähnlichen Stoffen im Sinne der Zündwarensteuer anzusehen. Aus der