für den Kreis börde.

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Schwerer Volksblatt. O General=Anzeiger für den Kreis hörde

Schwerter Volks-Zeitung

Die Schwerter Zeitung“ erscheint jäglich, ausser Feiertags. Bezugspreis: mk. 1.6s vierteljährlich, bei der Post für Bestellgeld 42 Pig. mehr. Wöchentliche Gratis-Beilage: VIllustrierter Familsentreund" und tägl. Unterhaltungs-Blatt. Anzeigenpreis Die sechsgespaltene Petitzeile oder deren Raum 10 Pf., Anzeigen von auswärts 1S Pf., Reklamezeile 40 Pf.

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Alie kreis- und lokalpolizeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Ueröttentlichung in der“schwerter Zeitung“ rechts­o o o o o c verbindliche Rraft ecccc* Druck und Verlag von Carl Braus,(Inhaber Paul Schiemann) Schwerte=(Rudr) 2 Fernsprecher Nr. 62.

Erstes und dltestes Tagesorgan des Kreises C Haupt=Rnnoncenblatt

Nr. 297. Montag, den 20. Dezember 1909. 41. Jahrg.

Erstes Blatt.

Neueste Nachrichten.

Parlamentarische Nachrichten.

Berlin, 20. Dez. Die deutschfreisinnige Volkspartei beab­sichtigt, bei Wiederzusammentritt des Reichstags eine Inter­pellation einzubringen über die Frage der Schädlichkeit der mit Eosin gefärbten Futtergerste für die Volksernährung.— Anträge auf Neuregelung der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige sind von konservativer Seite im Reichs­tage eingebracht worden. Wie eine Korrespondenz hört, steht die Justizverwaltung diesen Anträgen ablehnend gegenüber, da alle Mehrkosten solange zurückzustellen sind, solange sich die Finanzlage nicht merklich gebessert habe.

Beränderungen in der österreichischen Diplomatie.

Wien, 20. Dez. Der bisherige Kabinettschef des Ministers des Aeußern Grafen Aehrenthal, Baron Gagern, ist zum Ge­sandten in Bern ernannt worden. An seine Stelle als Kabi­nettschef tritt der Legationsrat Graf Szapary. Im Frühjahr wird der Botschafter am Quirinal, Graf Lützow, seinen Posten verlassen und durch den gegenwärtig zur Disposition stehenden Herrn v. Merey ersetzt werden. Auch der Botschafter in Pe­tersburg, Graf Berchtold, der sich nur auf eine gewisse Zeit dem Grafen Aehrenthal freiwillig zur Verfügung gestellt hatte, scheidet aus dem diplomatischen Dienst.

Der neue König der Belgier.

Paris, 20. Dez. Der„Newyorker Herald“ erfährt über die Persönlichkeit des neuen Königs Albert, daß dieser Anhänger einer Entente zwischen Belgien und Holland sei. Es heißt, daß

König Albert das Zustandekommen einer wirtschaftlichen und militärischen Allianz zwischen den beiden Nachbarländern er­strebe.

Weitere Meldungen s. unter Letzte Drahtmeldungen.

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Die vertagte Interpellation.

Der Reichstag ist Mittwoch nach einer ungewöhnlich langen und bewegten Debatte, die dem Zwangsarbeitsnachweis der Zechenbesitzer im Ruhrrevier galt, aber, wie das dank den zur Zeit geltenden, dringend verbesserungsbedürftigen Bestimmun­gen über das Interpellationsrecht der Volksvertretung ja nicht anders möglich ist, ausging wie das Hornberger Schießen, in die Weihnachtsferien gegangen, die bis zum 11. Januar fest­gesetzt sind. Damit hat auch der Beratungsgegenstand, der ge­stern als letzter Punkt auf der Tagesordnung stand, und dessen Erörterung man mit ganz besonderem Interesse entgegensah, eine Verschiebung bis zum 11. Januar erfahren.

Wenn man der Beratung der als ersten Gegenstand auf die Tagesordnung der Sitzung vom 11. Januar nächsten Jahres ge­setzten Interpellation, ob der Reichskanzler der Erwartung, welche hinsichtlich der mecklenburgischen Verfassung der Bun­desrat in seiner Sitzung 20. Oktober 1885 den mecklenburgischen Regierungen gegenüber ausgesprochen hat, nunmehr weitere Folge zu geben gedenkt, diesmal mit besonderem Interesse ent­gegensieht, so hat das, obwohl diese Interpellation nachgerade unter den Begriff der„fortgesetzten Handlung“ fallen, seinen guten Grund oder vielmehr zwei gute Gründe, die auch in der Interpellation zum Ausdruck gebracht worden sind. Einmal wird nämlich darauf hingewiesen, daß die seit fast 60 Jahren resultatlos geführten Verfassungsverhandlungen jetzt abermals gescheitert sind, und zweitens wird in der Erklärung der meck­lenburgischen Regierungen Bezug genommen, daß ihnen ange­sichts der Haltung der Ritterschaft wektere Verhandlungen zur halten könnten, zu einer Verständigung zu gelangen, u. daß sie halten könnten, zu einer Verständigung zu gelangen, um daß sie endlich bei Verhandlungen im Reichstage ihren bisherigen Standpunkt gegenüber einem Eingreifen des Reiches nicht auf­recht erhalten könnten.

Auf diesen letzteren Punkt vor allen kommt es an. So lange der deutsche Reichstag besteht, nämlich zuerst im Jahre 1871, dann 1873, 1874, 1895 1905 und zuletzt im vorigen Jahre, ist immer wieder der Versuch gemacht worden, auf dem Wege der Ergänzung des Art. 3 der deutschen Reichsverfassung dem ver­fassungslosen Zustande in den beiden Großherzogtümern ein Ende zu machen, indem, wie auch im vorigen Jahre, mit gro­ßer Mehrheit ein Antrag ausgenommen wurde, demzufolge hinter Art. 3 der Reichsverfassung folgender Zusatz eingefügt

werden soll:„In jedem Bundesstaate muß eine aus Wahlen der Bevölkerung hervorgegangene Vertretung bestehen, deren Zustimmung zu jedem Landesgesetz und zur Feststellung des Staatshaushaltes erforderlich ist.“ Diese Versuche des Reichs­tags, die mecklenburgische Verfassungsfrage von Reichswegen zu lösen, sind jedoch bisher stets an der ablehnenden Haltung des Bundesrats gescheitert, der sich hierbei in erster Reihe na­türlich von der begreiflichen Abneigung der beiden mecklen­burgischen Großherzöge gegen eine reichsgesetzliche Regelung der Verfassungsfrage leiten ließ. Mit der erwähnten Erklä­rung der mecklenburgischen Regierungen liegt aber immerhin ein neues Faktum vor, und es ist, wenn nicht gerade wahr­scheinlich, so doch nicht völlig ausgeschlossen, daß die Verbün­deten Regierungen ihre bisherige Stellungnahme zur mecklen­burgischen Verfassungsfrage einer Revision unterziehen.

Was die Frage selbst betrifft, ob der Bundesrat überhaupt in der Lage ist, hier einzugreifen, so ist es bekanntlich heiß umstritten, doch steht die überwiegende Mehrheit der Staats­rechtslehrer auf dem Standpunkt, daß hier eine Handhabe durch den§ 86 Absatz 2 der Reichsverfassung gegeben ist, in deren Verfassung nicht eine Behörde„Verfassungsstreitigkeiten in sol­chen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Teiles der Bundesrat gütlich auszugleichen, oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen.“

Bisher lag nun der Fall so, daß auf das Anrufen eines Tei­les nicht zu rechnen war. Bestätigt es sich aber, daß die meck­lenburgischen Regierungen wirklich entschlossen sind, ihren bis­herigen Widerstand gegen eine Einmischung des Reiches aufzu­geben, so wäre die Möglichkeit einer Anrufung des Bundes­rats immerhin nicht völlig ausgeschlossen, wenn auch, wie wir wiederholen, sehr wenig wahrscheinlich. Zunächst dürften die beiden Großherzöge jedenfalls die Probe machen, zu erkunden, ob alle andern Wege erschöpft sind. Spricht man doch sogar von dem Versuch, dem sogenannten Freienwalder Schiedsspruch vom 11. September 1850, der die konstitutionelle Verfassung von 1849 aufhob und die ständische Verfassung wiederherstellte, die vielfach bezweifelte Rechtsgültigkeit abzusprechen. Jeden­falls liegen, wie man sieht, die Dinge durchaus nicht so ein­fach, und es kann als ausgeschlossen gelten, daß der Reichstag schon am 11. Januar eine befriedigende Antwort auf seine Frage hören wird, wenn der schweigende Reichskanzler sich überhaupt zu einer solchen Antwort versteht.

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Politische Uebersicht.

Deutschland.

Der Kaiser und die Kavallerie. Man erwartet, daß der Kaiser sich beim diesmaligen Neujahrsempfang der kommandie­renden Generäle über die Frage der zweijährigen Dienstzeit der berittenen Waffen, und zwar durchaus ablehnend äußern wird.

Gewerbliches Unterrichtswesen. Es ist bei der preußischen Finanzlage selbstverständlich, daß auch im Staatshaushaltsetat für 1910, wie er im Finanzministerium ausgestellt ist, strenge Sparsamkeit geübt worden ist. Es ist aber ebenso sicher, daß die notwendigen Kulturaufgaben darunter nicht gelitten haben. So wird, wie wir hören, auch das Kapitel des Etats des Han­delsministeriums über das gewerbliche Unterrichtswesen, das seit längerer Zeit Jahr für Jahr Erweiterungen und Verbesser­ungen erfahren hat und dessen Kosten für 1909 schon auf fast 12 Millionen Mark angewachsen waren, wiederum eine Erhöhung erfahren. Preußen hatte sich früher bei der Förderung des ge­werblichen Unterrichtswesens von anderen Bundesstaaten über­flügeln lassen, steht auf diesem Gebiete aber gegenwärtig hin­ter keinem mehr zurück.

Legitimationszwang ausländischer Arbeiter. In den letzten Verhandlungen des Reichstages über das Arbeitsnachweispro­jekt des Zechenverbandes ist auch mehrfach von dem seit zwei Jahren in Preußen eingeführten Legitimationszwang für aus­

ländische Arbeiter die Rede gewesen. Der Sozialdemokratie ist diese Einrichtung aufs äußerste verhaßt, weil sie der Regie­rung eine genaue Kontrolle über die Arbeitsverhältnisse der Ausländer ermöglicht und diesen an Ordnung und Zuverläs­sigkeit nicht gewohnten Elementen die Möglichkeit des Kon­traktbruches erschwert. Von Anfang an hat daher die Sozial­demokratie die Forderung aufgestellt, daß dieser Legitimations­zwang wieder beseitigt werden müsse. Daß dieser Forderung nachgegeben werden sollte, ist selbstverständlich ausgeschlossen.

Die Maßnahme hat sich, wie erst kürzlich wieder durch Berichte der Regierungspräsidenten wieder bestätigt wird, in jeder Be­ziehung aufs beste bewährt.

Das Kali=Absatzgesetz. Der„Reichsanzeiger“ veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen, den die preußische Regierung beim Bundesrat eingebracht hat. Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs sollen bis zum 1. Aprik 1930 gelten. Sie bestimmen: Kalisalze dürfen von Kaltwerk­besitzern nur durch Vermittelung der auf Grund dieses Gesetzes errichteten Vertriebsgemeinschaft abgesetzt werden. Verträge, die nach dem Entstehen der Vertriebsgemeinschaft von Kalt­werkbesitzern über den Absatz von Kalisalzen geschlossen werden, sind rechtsungültig. Der Bezug von Kalisalzen aus dem Aus­lande ist nur der Vertriebsgemeinschaft gestattet. Diese ist verpflichtet, beim Absatz der Kalisalze in erster Linie den in­ländischen Bedarf zu befriedigen. Die Festsetzung der Verkaufs­preise erfolgt durch die Vertriebsgemeinschaft, sie bedarf für das Inland der Genehmigung durch den Bundesrat.

Der neue Generalstaatsanwalt. Wie amtlich gemeldet wird, ist dem Oberstaatsanwalt bei dem Kammergerichte, General­staatsanwalt Dr. Isenbiel die nachgesuchte Dienstentlassung mit Pension erteilt und zugleich der Rote Adlerorden 2. Klasse mit Eichenlaub verliehen worden. Der vortragende Rat im Justizministerium, Wirkliche Geheime Oberjustiz=Rat Supper ist unter Belassung des Charakters als Wirklicher Geheimer Oberjustizrat mit dem Range der Räte erster Klasse zum Ober­staatsanwalt bei dem Kammergericht und Generalstaatsanwalt ernannt worden.

Bei den Landtagsstichwahlen in Sachsen=Weimar wurden ge­wählt: Im Wahlkreise Creuzburg wurde der konservative Kan­didat gegen den Sozialdemokraten gewählt. In Vacha fiegte der konservative Kandidat. In Berga unterlag der Reichs­tagsabgeordnete Lehmann der Sozialdemokratie. Im ganzen wurden 5 Liberale, 2 Konservative und 1 Sozialdemokrat ge­wählt.

Lilieneron. Dem Antrage des preußischen Kultusministers, der Witwe Detlev von Liliencrons die von ihrem verstorbenen Gatten aus dem Dispositionsfonds bezogene Dotation weiter zu bewilligen, ist der preußische Finanzminister ohne weiteres beigetreten.

Vom Postverkehr. Nach der dem Reichstag vorgelegten Statistik hat der Postverkehr im Reichspostgebiet wieder eine erhebliche Zunahme erfahren. Die Gesamtstückzahl der einge­gangenen und aufgegebenen Postsendungen ist von 13,5 Milli­arden im Jahre 1970 auf 14,1 Milliarden im Jahre 1908 ge­stiegn. Der Telegraphenverkehr ist etwas zurückgegangen; er betrug 79,8 Millionen gegn 81 Millionen im Jahre 1907. Da­gegen hat der Sprechverkehr eine Zunahme aufzuweisen. Die Zahl der am Fernsprechnetze angeschlossenen Teilnehmer ist von 448626 auf 489366 gestiegen. Von den Fernsprechanstalten sind insgesamt 1361 Millionen Gespräche gegen 1318 Millionen im Jahre 1907 vermittelt worden.

Nachdem die Bautätigkeit der Hamburg=Amerika=Linie mit Rücksicht auf die ungünstige Lage des Seetransportgeschäfts längere Zeit, wenn nicht geruht hat, so doch auf die früher be­gebenen Aufträge beschränkt blieb, scheint jetzt wieder eine leb­haftere Periode kommen zu sollen. Wie gemeldet wird, steht die Hamburg=Amerika=Linie wegen Lieferung eines neuen Dampfers von 12000 Tons Ladefähigkeit mit einer Belfaster Firma in Unterhandlung.

Eine islamitische Ehescheidung in Deutschland. Das oberste

bayerische Landgericht entschied einen Ehescheidungsprozeß, der die deutschen Gerichte schon seit längerer Zeit beschäftigte. Der Schriftsteller Friedrich Arndt war in erster Ehe mit einer Frau Therese H. verheiratet. Im Jahre 1886 verließ er aber Frau und Kinder, trat zum Islam über, erwarb die türkische Staats­angehörigkeit und nahm den Namen Al Raschid=Bei an. Von Konstantinopel aus schrieb er an seine Frau einen Scheidungs­brief und erfüllte alle Formalitäten, die nach ottomanischem Recht zu einer Ehescheidung notwendig sind. Drei Jahre spä­ter schloß er mit der gleichfalls zum Islam übergetretenen Schriftstellerin Helene Böhlau eine zweite Ehe. Seine erste Frau erklärte sich damit jedoch nicht einverstanden und focht die Gültigkeit der zweiten Ehe durch alle Instanzen an. Sonn­abend wurde der Prozeß vor dem obersten Landgericht in Mün­chen verhandelt. Es wies die Klage der ersten Gattin kosten­pflichtig ab, da die nach ottomanischem Recht erfolgte Cheschoi­dung zu Recht bestehe.

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