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Erstes und ältestes Tagesorgan des Kreises. O Haupt-Annoncenblatt

Nr. 111

Erstes Wlatt

Deutscher Keichstag.

255. Sitzung. 12. Mai, 2 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die Weiterberatung der An­kräge Speck(Z.) und Dr. Roesicke auf Einführung einer gestaffelten Mühlen=Amsatzsteuer.

Abg. Molkenbuhr(Soz.): Die Antragsteller wollen mit ihrem„warmen Herzen“ die Kleinbetriebe schützen gegen die Großmühlenbetriebe. Wenn es sich um Panzerplatten und Panzerschiffe handelt, denkt Herr Roesicke über die Großbetriebe anders. Die Anträge laufen hinaus auf eine starke Verteue­rung der Vermahlungskosten. Die Vermahlung stellt sich bei den Großmühlen viel billiger und schon das allein rechtfertigt sie! Vergleicht man übrigens die Zahlen der Mühlen und der in ihnen tätigen Arbeiter pro 1895 und 1907, so stellt sich sogar ein kleiner Rückgang der durchschnittlichen Arbeiterzahl pro Mühle heraus! Da kann man also auch nicht von einem eigent­lichen Anwachsen des Großbetriebs sprechen. Von dem Ver­schwinden der Kleinmühlen befürchtet Herr Roesicke die Ge­fahr eines Mehl=Trusts in Deutschland. Aber ein Mehltrust könnte doch nur dann kommen, wenn die Landwirtschaft ihn mitmacht! Und wenn das geschieht, dann wird man nichts anderes tun können, als daß man— einfach die Getreidezölle aufhebt! Denn dann ist die Landwirtschaft eben am Mehl­trust mitschuldig.

Abg. Gothein(Fr. Vgg.) spricht gegen die geplante Steuer. Die Zahl der Betriebseinstellungen sei nicht erheblich. Die Statistiken der Abgeordneten Speck und Neuner, die das Gegenteil beweisen sollten, beruhen auf falschen Grundlagen. Herr Neuner hat sehr übertrieben, er hat aus Einern Neuner gemacht. Nicht die Großmühlen haben sich sehr vermehrt, son­dern vielmehr die mittleren Betriebe. Ein Rückgang der kleinen Betriebe ist in allen Berufen zu verzeichnen. Der Redner sucht nach den Angaben eines Auskunftsbureaus nachzuweisen, daß die mittleren Mühlen sich im allgemeinen sehr gut stehen. Petitionen, die etwas anderes behaupten, enthalten grobe Un­wahrheiten. Es ist unwahr, daß von den Großmühlen haupt­sächlich ausländisches Getreide verarbeitet wird. Die Königs­berger, Breslauer und Liegnitzer Großmühlen haben z. B. Jahr­zehnte lang kein ausländisches Getreide gemahlen. Man darf nicht unbesehen alles glauben, was die Interessenten behaup­ten. Die Anträge bringen uns auf eine abschüssige Bahn. Lehnen Sie sie ab.

Abg. Beck(Aichach, Z.): Praktischen Wert haben die Aus­führungen des Vorredners nicht. Derjenige, der die Verhältnisse kennt, wird den Anträgen zustimmen müssen. Es gilt, die kleinen Müller vor der Großindustrie zu schützen.

Abg. Hausmann(nl.): Aus wirtschaftlichen und recht­lichen Gründen lehne ich mit einem Teil meiner Fraktion die Umsatzsteuer ab. Die kleinen und mittleren Mühlen sind nicht technisch rückständig. Sie liefern ebenso gutes Mehl, wie die Großmühlen. Wenn es ihnen schlecht geht, so ist ihr gegen­seitiger Streit daran schuld. An dem Rückgang der Lohnmühlen sind nicht die Großmühlen schuld, sondern die Erweiterung der landwirtschaftlichen Betriebe.

Abg. Günther(Sachsen, Fr. Vp.) bekämpft die Umsatz­steuer. Auch die Bäcker seien dagegen. Der Rückgang der Klein­mühlen datiert schon aus dem Jahre 1819. Die Konkurrenz der Großmühlen kommt dabei gar nicht in Betracht. Die Land­wirtschaft bläst den kleinen Mühlen das Lebenslicht aus.

Abg. Binder(Soz.) bekämpft ebenfalls die Anträge.

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird ange­nommen.

Abg. Speck(Z.) polemisiert in seinem Schlußwort gegen den Abg. Gothein und empfahl nochmals die Annahme seines Antrages. Ebenso der zweite Antragsteller, Abg. Dr. Roe­sicke.

Beide Anträge werden sodann angenommen gegen Frei­sinnige, Sozialdemokraten und den größeren Teil der Natio­nalliberalen.

Morgen 2 Uhr: Kleine Vorlagen, erste Lesung des Münz­gesetzes und zweite Lesung des Bankgesetzes.

Schluß gegen 7½ Uhr.

Dreußischer Landtag.

85. Sitzung. 12. Mai.

Am Ministertisch: Frhr. v. Rheinbaben, Schwartzkopff.

Haus und Tribünen sind gut besetzt.

Präsident v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 11¼ Uhr,

Auf der Tagesordnung stehen

die Besoldungsvorlagen.

Die Beratung

gest

gestellter A überall so

sche seihe 94 uis ien Shäschkcer ie ordnetenhauses. Jusbesondere sollen auch die Zulagen 100 für erste und alleinstehende Lehrer und auch die Alters­zulagen nach der Staffelung des Abgeordnetenhauses aufrecht­erhalten bleiben. Bei der Festsetzung der Staatsbeiträge da­gegen kommt der Kompromißantrag den Beschlüssen des Herren­hauses entgegen. Der Antrag hält schließlich auch die rück­wirkende Kraft vom 1. April 1908 ab aufrecht.

Donnerstag den 13. Mai 1909

Abg. Schiffer(nl.): Die Fraktionen haben für die heu­tige Beratung eine besondere Vereinbarung getroffen. Für jede Vorlage ist ein besonderer Redner bestellt, der im Namen sämt­licher Fraktionen die leitenden Gesichtspunkte darlegen soll, die zu gemeinsamem Vorgehen der Parteien geführt haben. Dieser Modus soll sinnfällig zeigen, daß das Haus nach wie vor in den Besoldungsfragen völlig einig ist. Diese Einigkeit ist eine Tat­sache von großer politischer Bedeutung.(Lebh. Zustimmung.) Sie beweist, daß das Haus entschlossen ist, in großen Fragen die Parteiunterschiede beiseite zu stellen und den Wettbewerb der Parteien auszuschalten.(Lebh. Beifall.) Damit zeigt das Haus, daß es über ein reiches Maß staatsmännischer Mäßigung, politischer Verantwortlichkeit und patriotischen Pflichtgefühls ver­fügt.(Lebh. Beifall.) Hier handelt es sich in der Tat um große Fragen. Denn wenn materielle Interessen ohnehin die Leidenschaften aufstacheln, so ist das hier noch mehr der Fall, weil diese Interessen schon lange die Oeffentlichkeit beschäftigen und zu einer großen Agitation Anlaß gegeben haben. Die Einigung aller Parteien, die unter schweren Opfern, nach Ueberwindung von Schwierigkeiten allerersten Ranges, erkauft wurde, ist ein Beweis dafür, daß die von uns getroffene Lösung der Gerechtig­keit entspricht.(Sehr richtig!) Dem Eindruck dieser erneuten Einmütigkeit des Hauses wird sich auch das Herrenhaus nicht verschließen. Auch das Herrenhaus muß Opfer bringen, damit wir zu einem guten und baldigen Schluß kommen.(Lebhafter Seischt.(9) Fimmt den G.s3tühmingen bas Ghazrahners

Abg. Marx(Z.) nimmt den Ausführungen des Vorredners zu. Die Einigkeit aller Parteien beweist den großen Ernst dieses Augenblicks.

Abg. Cassel(Fr. Vp.): Auch wir halten an dem Kompro­miß fest. Wir haben seinerzeit viele Wünsche im Interesse der Beamten und Lehrer zurückstellen müssen, daß wir jetzt ver­langen können, daß den Lehrern wenigstens das Mögliche ge­währt wird. Die Gemeinden müssen die Opfer, die die Vor­lage ihnen zumutet, im Interesse der Allgemeinheit tragen. Wir hoffen auf eine baldige Einigung zwischen Stadt= und Land­lehrern.(Beifall links.)

Abg. Borgmann(Soz.): Der Verurteilung der Lehrer­agitation schließen wir uns nicht an. Wie hat sich das Haus aufgeregt, als es sich um die freie Fahrt für die Abgeordneten handelte! Die schwankende Haltung der Regierung ist bereits in einer formvollendeten und geistbollen Rede des Grafen Eulen­burg gekennzeichnet. Die Regierung hätte im Herrenhause ener­gischer auftreten sollen.(Beifall bei den Soz.)

Abg. Frhr. v. Zedlitz.(sk.): Wir stimmen dem Antrage Schiffer vollständig zu und hoffen, daß die Vorlagen bald ver­abschiedet werden und Beruhigung in den Kreisen der Beamten und Lehrer eintritt.(Beifall.)

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben spricht namens der Staatsregierung die volle Zustimmung zu den Beschlüssen der Kommission aus, denen sich ja auch das Plenum anschließen werde. Die Regierung wisse, was es bedeute, einen einheit­lichen Beschluß aller bürgerlichen Parteien herbeizuführen, bei dem alle Parteien Opfer bringen mußten. Wenn eine Einheitlich keit des Willens aller bürgerlichen Parteien herbeigeführt sei, so werde das im Lande Eindruck machen und Beruhigung in den Kreisen der Beamten und Lehrer schaffen. Diese einheitliche Haltung des hohen Hauses wird auch eine befruchtende Wir­kung auf unser ganzes staatliches, politisches und parlamentari­sches Leben ausüben.(Lebhafter Beifall.)

Die Besprechung schließt. Das Gesetz wird nach dem Kom­promißantrag Schiffer einstimmig angenommen.

Es folgt als zweiter Abschnitt

die Besoldungsordnung.

Das Herrenhaus hatte hier die Ausnahmestellung der Ber­liner Professoren im Honorarbezug beseitigt und alle preußi­schen Landesuniversitäten gleichgestellt. Ein Kompromißantrag sämtlicher Parteien schließt sich den Beschlüssen des Herren­hauses an und bestimmt, daß die neue Art des Kollegiengeld­bezuges vom 1. April 1909 ab gilt.

Abg. v. Hennigs=Techlin(k.): Auch wir begrüßen die Einmütigkeit aller Parteien, die weit über den Rahmen dieser Vorlage hinaus Bedeutung besitzt.

Abg. Dr. v. Savigny(Z.): Wir alle haben Lieblings­wünsche zurückstellen müssen, um die Einigkeit zu ermöglichen. Die nächste große Aufgabe muß sein, nun auch die staatlichen Arbeiter aufzubessern.

Abg. Hirsch=Berlin(Soz.): Auch wir verlangen Besser­stellung der Staatsarbeiter. Anträge stellen wir nicht, da sie der Ablehnung sicher sind.

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Erst sind die Arbeiterlöhne gestiegen, und jetzt müssen wir die Beamten­gehälter erhöhen.(Sehr richtig! rechts.) Im übrigen müssen wir auf die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung gebührend Rück­sicht nehmen. Es geht nicht an, lediglich die Wünsche der Be­amten zu berücksichtigen, ohne sich darum zu kümmern, wer die Kosten zu tragen hat.

Die vorliegenden Anträge werden angenommen, ebenso en bloc die Besoldungsvorlage.

Es folgt die gemeinsame Besprechung über die Novelle zum Wohnungsgeldzuschußgesetz, die Novelle zum Einkommen= und Ergänzungssteuergesetz und das Mantelgesetz.

Zur Novelle zum Einkomnen= und Ergänzungssteuergesetz

beantragt

Durch Nacht und durch Grauen, Durch Tiefen und Höh'n Führt froh das Vertrauen:

Der Herr wird's versehn.

41. Jahrg.

Abg. Gyßling(Fr. Vp.), bei der Einschätzung von Land­und Forstwirtschaftsgrundstücken den Ertragswert zugrunde zu

legen. Ein Antrag Herold(Z.) will eine Bestimmung streichen, die vom Herrenhaus eingefügt ist, wonach, wenn die Grund­stücke durch lästigen Vertrag erworben worden sind, der gemeine Wert bei der Einschätzung zugrunde zu legen ist. Zum Mantel­gesetz liegt ein Kompromißantrag v. Hennigs vor, der die Wiederherstellung der rückwirkenden Kraft des Wohnungsgeld­zuschusses vom 1. April 1908 an fordert.

Abg. König(Z.) befürwortet als Redner für die Kompro­mißbeschlüsse lebhaft die Wiederherstellung der rückwirkenden cchr.. ig. Tür## pteinh.k.. V.c bi. 8.

Finanzminister Fryr. v. Rheinbaben: Auch die Re­gierung tritt für die rückwirkende Kraft des Wohnungsgeldzu­schusses bis 1. April 1908 ein. Wir wollen den Beamten keine Mittel für die Agitation liefern. Die eigentliche Crux der ganzen Verhandlungen ist die Regelung des Wohnungsgeldzuschusses im Reich. Da wir noch nicht übersehen können, wie dort der Wohnungsgeldzuschuß sich gestalten wird, konnten wir nur zu einer provisorischen Regelung auf einige Jahre greifen.

Abg. Dr. Schröder(nl.): Wir würden es für bedauerlich und bedenklich halten, wenn die in der Thronrede versprochene rückwirkende Kraft des Wohnungsgeldzuschusses nicht gewährt würde. Uebrigens hat das Herrenhaus vergessen, die Mittel für die erhöhten Wohnungsgeldzuschüsse für 1908 zu streichen. (Große Heiterkeit.)

Abg. Brütt(fk.): Wir werden für den Antrag Herold stimmen.

Abg. Gyßling(Fr. Vp.): Das Versprechen der Thronrede muß gehalten werden.

Abg. Herold(Z.) begründet den Antrag des Zentrums.

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben bittet, die An­

#### Gybling und Herold ah-zsohnen. Es handle sich

handle sich vor Zwecken dienen,

rrage Gyßung und peroto aozulehnen. Es han allem darum, Grundstücke, die spekulativen Zw nach dem gemeinen Wert zu erfassen.

Abg. Frhr. v. Maltzahn(k.): Die rückwirkende Kraft auch der Wohnungsgeldzuschüsse war notwendig. Sie nicht zu gewähren, wäre eine Härte gewesen.

Die Besprechung schließt. Der Antrag Herold wird ange­nommen, der Antrag Gyßling abgelehnt; das ganze Mantel­gesetz gegen Polen und Sozialdemokraten genehmigt, ebenso die beiden Novellen.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag, 11 Uhr: Etat.

Schluß 5 Uhr.

Kna#p.

Politische Uebersicht.

Deutschland.

Unser Kaiser ist Mittwoch vormittag in Brindisi eingetrof­fen und herzlich empfangen worden. Nach der Entrevue geht dann die Fahrt weiter nördlich ins Adriatische Meer. In Wien hat man mit der Ausschmückung der Straßen zum Emp­fange Kaiser Wilhelms bereits begonnen. Den„Clou“ der Ausschmückung soll die Straße unter dem äußeren Burgtor bilden. Hier werden aus Blumengewinden und Flaggenstan­gen Rundbogen geschaffen, an deren Erbauung bereits seit fünf Tagen gearbeitet wird. Alles in allem, es wird ein außerordentlich herzlicher Empfang werden und würdig der erprobt guten Beziehungen zwischen den beiden stammverwand­ten Mächten.

Am preußischen Etat hat das Abgeordnetenhaus Abstriche in Höhe von 120000 Mark vorgenommen. Das ist bei einem Etat von 3 Milliarden zwar nicht viel, immerhin aber etwas, und es zeigt doch, daß gespart wird, wo sich nur sparen läßt.

An der Trauerfeier für den verstorbenen Geheimrat von Holstein nahmen der Reichskanzler und die Frau Fürstin Bülow persönlich teil, ebenso die Leiter und zahlreiche Angehörige des Auswärtigen Amts, die früheren Botschafter und Gesandten, Staatssekretäre, Minister, Generale usw. Auf Wunsch des Ver­storbenen nahm der amtierende Geistliche von einer Ruhmes­rede Abstand und tat auch der langjährigen Tätigkeit des Verewigten im Auswärtigen Amte keine Erwähnung.

Die Frage der Reichs=Wertzuwachssteuer ist zurzeit noch lange nicht genügend erklärt, das war das Ergebnis einer Konferenz, die Reichsschatzsekretär Sydow mit den Bürgermei­stern der großen Städte, Vertretern der Wissenschaft und einer Reihe von Kommissaren der einzelnen Bundesstaaten abhielt. Die Beratungen fanden laut Voss. Ztg. nach einer eingehenden General=Debatte an Hand eines sehr umsangreichen Frage­bogens statt. Man gelangte zu dem fast einmütigen Ergebnis, daß die Frage zurzeit noch lange nicht genügend geklärt sei, um mit einer Vorlage an den Reichstag heranzutreten, daß serner zweifellos die Erträgnisse der Steuer überaus großen Schwankungen unterliegen würden, und die Steuer bei gün­stiger Schätzung 12,5 Millionen, in besonders guten Jahren höchstens 20 Millionen bringen würde.