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Nr. 97
Dienstag den 27. April 1909
41. Jahrg.
Deutscher Keichstag
248. Sitzung am 26. April, 1 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Novelle zur Zivilprozeßordnung, zum Gerichtskostengesetz, dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte.
Beim Gerichtsverfassungsgesetz hat die Kommission die Wertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte, die jetzt bei 300 M gezogen ist, und nach der Vorlage auf 800 A erhöht werden
sollte, auf, 6oo—, sestgeezseriert über die Verhandlungen der
Abg. Heintze(nl.) referzerl über dir Bethanblungen der Kommission hierüber und teilt gleich mit, daß bezüglich der Vereinfachung des Zivilprozeßverfahrens die Kommission sich im wesentlichen den Regierungsvorschlägen angeschlossen habe.
Abg. Wagner(k.): Die Normierung der Wertgrenze auf 600 M, beruht auf einer Vereinbarung in der Kommission. Wir werden an dieser Vereinbarung festhalten. Ein Teil meiner Freunde allerdings stimmt einer Erhöhung der Wertgrenze nur zu im Verlaß auf das feste Versprechen der Argierung, daß kein bestehendes Amtsgericht aufgehoben wird. Eine allgemeine Erhöhung der Gebühren für Rechtsanwälte haben wir in diesem Gesetze nicht vornehmen wollen. Aber wir erkennen an, daß der Anwaltstand sich teilweise in einer Notlage befindet und wir stimmen deshalb auch der in der Kommission vereinbarten Resolution zu, welche eine Revision der Anwaltgebühren-Ordnung wünscht, unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit und
der gesteigerten Verteuerung aller Lebensverhältnisse.
Abg. de Witt(Z.): meine Freunde sind mit den Kommissionsbeschlüssen im wesentlichen einverstanden, so auch hinsichtlich der Erhöhung der Wertgrenze für Zuständigkeit der Amtsgerichte. Wir glauben auch nicht, daß der Anwaltsstand dadurch so sehr geschädigt werden wird. Zu wünschen ist, daß der Staatssekretär seine Erklärung wegen Aufrechterhaltung aller bestehenden Amtsgerichte hier nochmals wiederhole, damit nicht etwa hinterher doch noch Verschiebungen auf Drängen der Justizverwaltungen stattfinden.„
Abg. Dove(Fr. Vgg.): Ein Teil meiner Freunde ist auch jetzt noch nicht von der Wichtigkeit einer Erhöhung der Wertgrenze überzeugt und wird dagegen stimmen. Unser Anwaltstand verdient auch jetzt noch die höchste Achtung, und wir würden den Schritt von der freien Advokatur zurück zu den Zuständen, wie sie vorher bestanden, nicht billigen. Auf derartige Wünsche bitten wir den Staatssekretär nicht einzugehen. Von der Erhöhung der Zuständigkeit der Amtsgerichte erhoffen wir eine Einschränkung des Hilfsrichtertums.###rg Mirich
Abg. Ablaß(Fr. Vp.): Auch meine Freunde wünschen unbedingt die freie Advokatur aufrechterhalten zu sehen. Der vorliegende Entwurf ist lediglich eine Halbheit. Die Kommission hat der Vorlage zwar einige Giftzähne ausgebrochen, aber nicht in dem wünschenswerten Umfange. Bedauerlicherweise ist es nicht dem Amtsrichter, sondern nur dem Landrichter gestattet, Zeugen zur amtlichen Vernehmung aus eigenem Antriebe zu laden. Wir werden versuchen, dies bei der zweiten Lesung zu ändern. Die Hauptsache bei der Vorlage ist aber für mich die Erhöhung der Wertgrenze. Es lag dazu gar keine Notwendigkeit vor. Die 600 u sind ebenso willkürlich gegriffen wie die 800 uK der Vorlage. Ich bleibe dabei, die ganze Kompetenz=Erhöhung ist abzulehnen als etwas Schädliches. Ich werde mit einem Teil meiner Freunde gegen die Vorlage
Staatssekretär Nieberdiug: Ich verweise auf eine von dem preußischen Finanzminister abgegebene Erklärung, daß überall da, wo es nötig ist, eine Vermehrung der richterlichen Stellen stattfinden wird, sodaß eine Ueberlastung der Richter trotz der Kompetenz=Erweiterung der Amtsgerichte nicht zu befürchten sein wird. Ich kann diese Erklärung hier nur namens der Regierungen wiederholen. Was in unserer Macht steht, die Verhältnisse des Anwaltstandes zu bessern, wird stets geschehen. Ich kann zu meiner Genugtnung darauf hinweisen, daß bei Einführung der freien Advokatur die vorhandenen Anwälte keinen Protest dagegen erhoben. Ich darf erwarten, daß auch jetzt der Anwaltstand sich vorurteilslos in die neuen Verhältnisse fügen wird. Für Preußen ist berechnet worden, daß unter diesem neuen Gesetz die Einnahmen der Anwälte sich nicht verringern, sondern sich noch steigern werden. Es ist anzunehmen, daß dasselbe im ganzen Reiche der„Fall, sein wird. Den Vorwurf der Halbheit, den uns der Vorredner gemacht hat, muß ich über uns ergehen lassen. Die Zeit wird zeigen, daß der Vorwurf unberechtigt ist.„
Abg. Frank-Mannheim(Soz.) vermißt an der Novelle grundlegende Reformideen. Die definitive Stellungnahme zu dieser Vorlage behielten sich seine Freunde bis zur dritten
Lesung,„vor#l„ mnan;.— ber Grage
Abg. Bassermann(nl.): Nur ein Wort zu der Frage der freien Advokatur. Nur eine solche gibt Gewähr für eine tüchtigs und unabhängige Mitwirkung des Anwaltstandes an der Rechtsprechung. Das Publikum hat gußerdem ein Interase daran, sich seinen Anwalt frei wählen zu können, Im ganzen können wir auch mit der Entwicklung unseres unwaltstandes durchaus zufrieden sein. Schlechte Elemente, sittlich tieferstehende, finden sich schließlich in allen Berufsständen, auch in solchen, wo Ehrengerichte vorhanden sind. Und solchen Elementen gegenüber haben die Ehrengerichte ihre Schuldigkeit getan.
Abg. Storz(Südd. Vp.) tritt im Einklang mit Tove und Bassermann dem Verlangen nach Einschränkung der freien Advokatur entgegen, wie man es aus den Worten des Abg. Wagner habe heraushören können.
Abg. Gyßling(Fr. Vp.) erblickt in der vorliegenden Reform eine Halbheit, Stückwerk. Die ganze jetzige Situation sei zur Verabschiedung einer solchen Vorlage nicht geeignet. Das Interesse sei gegenwärtig zu sehr abgelenkt auf wichtigere politische Fragen, so daß man mit der Verabschiedung dieser Vorlage sehr gut noch ein Jahr hätte warten können. Nötig sei vor allem Vermehrung der Zahl der Richter, Beseiti
Vuy goge v. Pziem bow sti=Pomian(Pole): Die. Von
lage ist fiskalisch, daran ändern alle Worte des Staatssekretärs
Hierauf wird die Abänderung des§ 23 Ger.=Verfass.=Ges(Wertgrenze fortan 600 h) mit großer Mehrheit genehmigt.
Abg. Wagner(k.) stellt noch an der Hand des Stenogramms fest, daß er keineswegs für seine Person die Wiederabschaffung der freien Advokatur und Wiedereinführung des „numerus clauses“ empfohlen habe.
Weiter entspinnt sich eine Debatte über die Frage der Kammern für Handelssachen als Gerichte zweiter Instanz. Die
Erwägung, daß es bei Berufung und Beschwerde hauptsächlich auf Entscheidung von Rechtsfragen ankomme. Dazu seien aber die Kammern für Handelssachen ungeeignet, wogegen sie sich allerdings bei Entscheidung von Tatfragen vermöge ihrer Sachverständigkeit gut bewährt hätten.„ Metiangssihergle
Ein Antrag Bassermann u. Gen., Nationalliberale, Freisinnige, Reichspartei, Sozialdemokraten, will die Bestimmung der Vorlage wiederherstellen. Nach längerer Debatte wird die Vorschrift der Regierungsvorlage gegen Konservative, Zentrum und Wirtschaftliche Vereinigung wiederhergestellt.
Eine Resolution, die die Abgg. Graef(W. Vg.) und Dr. Varenhorst(Rp.) zum Gerichtsverfassungsgesetz gestellt haben auf Abänderung der Bezeichnung„Gerichtsschreiber“ durch„Gerichtssekretär" oder einen anderen entsprechenden Ausdruck, wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ein Antrag Bassermann u. Gen., daß der Fiskus für die den Armenanwälten erwachsenden Kosten hafte, wird angenommen mit dem Zusatz, daß die Barauslagen von der Staatskasse bestritten und als Gerichtskosten in Ansatz gebracht werden. Nach§ 157 kann das Gericht Bevollmächtigte, die das mündliche Verhandeln vor Gericht gewerbsmäßig betreiben, zurückweisen. Ein sozialdemokratischer Antrag fordert, diese Bestimmung auf Arbeitersekretäre und Gewerkschaftsbeamte nicht
Schmidt=Berlin(Soz.) begründet diesen Antrag.
Abg. Dr. Varenhorst(Rp.) spricht sich für eine teilweise Zulassung der Rechtskonsulenten aus.
Nach weiteren Tarlegungen der Abgg. Dr. Hahn(k.), Gyßling(frs. Vp.), Frank(Soz.) und Heinze(ni.) wird der sozialdemokratische Antrag abgelehnt. Hierauf erfolgt
Morgen 2 Uhr: Fortsetzung; eventuell noch zweite Lesung der Vorlage betr. Schutz der Bauforderungen.
Schluß 6¼ Uhr.
Dreußischer Landtag.
71. Sitzung am 26. April. Am Ministertisch: Frhr. v. Rheinbaben, Schwartzkopff. Vizepräsident Dr. Porsch eröffnet die Sitzung um 12 Uhr
Das Haus ehrt das Andenken an den infolge Automobilunfalls verstorbenen Abg. Graf Gustav Ballestrem(Z.) durch
Erheben von den Sitzen.
Der Kultusetat.
Die zweite Lesung des Etats wird fortgesetzt bei Kultusctat,
ie=Log, Marx(3.) bedauert, daß der Kultusminister seinen
Etat Zicht selbst zu vertreten in der Luge sei. Für eine Trennung der Unterrichtsverwaltung vom Ministerium der geistlichen Angelegenheiten werde seine Partei niemals zu haben sein. Noch immer würden die Katholiken auf allen Gebieten zurückgesetzt. Jede klösterliche Niederlassung ist von der Genehmigung zweier Minister abhängig. Man sagt, die preuß. Regierung zeige Wohlwollen bei Niederlassung von katholischen Orden. Für solches Wohlwollen sind wir dankbar; wir wollen aber kein Wohlwollen, sondern unser glattes Recht.(Lebh. Zustimmung im Z.) Uebrigens sind das Ordensniederlassungen zum Zwecke der Krankenpflege und sonstiger Wohltätigkeit. Will man gegen diese vorgehen? Das Volksschulunterhaltungsgesetz wird zuungunsten der Katholiken angemeldet. In der Rheinprovinz hat die Regelung, wer Vorsitzender im Schulvorstand ist, großes Aufsehen erregt. Bisher war der Lokalschulinspektor fast überall Vorsitzender. Jetzt hat die Regierung der Rheinprovinz verfügt, daß schlechtweg der Bürgermeister Vorsitzender im Schulvorstande sein soll. Das ist ein plötzlicher Bruch mit
dem bisherigen Zustande. Die Bekämpfung der Schundliteratur ist dringend notwendis. s.4. LI. Ordens.
Ministerialdirektor v. Chappuis: Ueber die Orvensniederlassungen bestehen ähnliche Bestimmungen„wie bei uns auch in katholischen Ländern, wie Oesterreich=Ungarn, Spanien usw. Dem preußischen Staat, in dem zwei Drittel der Bevölkerung evangelisch ist, wird man das gleiche Recht nicht bestreiten können, wie katholischen Ländern.
Ministerialdirektor Dr. Schwartzkopff: Im allgemeinen ist die Bildung der Schulverbände überall in rechtmäßiger Weise erfolgt. Die Regelung des Vorsitzes in den Schulvorständen der Rheinprovinz entspricht dem historischen Zustand, da in den meisten Regierungsbezirken der Bürgermeister schon immer den Vorsitz führte.
Abg. Eickhoff(Fr. Vp.): Wir verlangen ein besonderes Unterrichtsministerium. Am wichtigsten ist aber im Augenblick die Beseitigung des Interregnums im Kultusministerium. Der Redner bespricht dann die Berufung des Pfarrers Mahling aus Frankfurt an eine Berliner Theologieprofessor, Mahling habe literarisch und wissenschaftlich nichts geleistet, nur seine kirlich=positive Richtung habe die Berufung zur
=Abg“ D. Hackenberg(nl.): Auch uns erscheint bei allem Mitgefühl mit dem erkrankten Kultusminister die lange Verwaisung des Ministeriums höchst bedenklich. So lange ist bei uns noch kein Ministerposten verwaist gewesen. Eine Neubesetzung des Ministeriums muß schleunigst erfolgen. Im Gegensatz zum Zentrum fordern wir ein besonderes Unterrichtsministerium. Die Berufung des Herrn Mahling ist auf das Separatvotum jenes einzigen Fakultätsmitgliedes zurückzuführen, das mit der von den übrigen Fakultätsmitgliedern einstimmig aufgestellten Vorschlagsliste nicht einverstanden war. Dieses Separatvotum war eine Parteiforderung.(Sehr richtig! links.) Fort mit der justitia Tistributiva, wenn es sich um die Berufung von Wissenschaftlern handelt! Herrn Mahling hat man vorgezogen, obwohl Simons sämtliche Anforderungen in höherem Maße erfüllte, als Mahling. Wo bleibt bei dieser justitia Tistribution die Justiz? Positive Führer in meiner Heimat haben mich beauftragt, an dieser Stelle zu erklären, daß sie mit höchstem Befremden gesehen haben, wie ein Mann vom Schlage des Professor Simons zurückgesetzt wird hinter einen als Akademiker und Wissenschaftler noch unerprobten Manne.
Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Ein Mann, wie Minister Holle, der infolge Einsetzens seiner ganzen Kraft für sein schweres Amt niedergebrochen ist, darf erwarten, daß die Frage seiner Nachfolge erst dann erledigt wird, wenn jede Hoffnung geschwunden ist, daß wir ihn hier wieder arbeitsfähig unter uns sehen werden. Die ministerielle Verantwortung für das Kultusministerium zu übernehmen, ist an Stelle des Herrn Holle das gesamte Staatsministerium bereit. Unterstaatssekretär Wever: Die Unterrichtsverwal
tung schätzt den Professor Simons ganz außerordentlich. Aber sie muß sich unter allen Umständen die Freiheit der Entschließung darüber vorbehalten, ob sie den Fakultätsvorschlägen folgen will, oder ob sie pflichtmäßig der Krone andere Vorschläge machen soll. Im Falle Mahling sprachen gewichtige Gründe dafür, Mahling vor Simons den Vorzug zu geben. Für diese Entschließung war maßgebend, daß bereits an
Stelle zweier Professoren positiver Richtung liberale
lichkeiten zur Nachfolge gewählt waren. Die Wahl Mahlings ist nicht durch politische Erwägungen veranlaßt, sondern durch akademische. Die Unterrichtsverwaltung will nicht einer bestimmten Partei dienen, sie will vielmehr etwaigen Archlichen oder theologischen Einseitigkeit begegnen. Mahling hat es überall verstanden, sich einen bedeutsamen großen Wirkungskreis zu schaffen, dessen Mittelpunkt er war. Er hat einen außerordentlich klaren Blick für die Schwierigkeiten des i#chlichen Lebens und ist jedem Parteiwesen abhold. Er In in angestrengter Arbeit Gewaltiges geleistet. Daß er dabei ncht so viel Bücher schreiben kann, wie ein junger Theploge, der, sich als Privatdozent niederläßt, ist wohl verständlich.
Abg. Dr. v. Jagdzewski(Pole) fragt, wie der Neubesetzung des Erzbistums Gnesen=Posen stey#n Ministerialdirektor v. Chappuis: Die Verhand
Pinisterialdirektor Schwartzkopff dankt dem Hackenbexg für seine Auregung für
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d uurd etcir zu, PPasie g.ääaege
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ackenberg für seine Anregung für
viss. Schon jetzt würden in den Volksschullesehüchen die ebensschicksale großer Männer aus dem Volke stalt beruck
Abg. Graf Clairon d’Haussonville(I.): Die trennung der Unterrichtsverwaltung vom Kultusministerinn. neu wir rundweg, ab. Mit dem verfahren der Regierung
neu wir rundweg ab. Mit de
Fall Mahling sind wir einverstanden. Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Dienstag
Schluß: 4 uhr.
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Dein wahrer Freund ist nicht, wer dir den Spiegel, hält Der Schmeichelei'n, worin dein Blick sich selbst gefällt. Dein wahrer Freund ist, wer dich sehn läßt deine Flecken, And sie dir tilgen hilft, eh' Feinde sie entdecken.
Politische Uebersicht.
Deuschsand.
Zur Reichsfinanzresorm schreibt die„N. A. 3.“:„Selings es dem Reichstag, die Finanzreform jetzt zu Ende zu führen, so wird er unter die Parlamente gerechnet werden, die für die weitere Gestaltung des Deutschen Reiches Wesentliches und Sroßes getan haben; gelingt es ihm nicht, so werden die Ab