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Erstes und ältestes Tagesorgan des Kreises. O Haupt-Annoncenba#t.
Nr. 85.
Dienstag, den 13. April 1909.
41. Jahrg.
Erstes Blatt.
Die Notwendigkeit der Erbschaftsbesteuerung.
Die Reichsfinanzverwaltung hat den erforderlichen Mehrbedarf für die nächsten Jahre auf jährlich 500 Millionen Mark veranschlagt, und die Steuerkommission des Reichstags vermochte nach eingehender Prüfung hieran nichts zu streichen. Es müssen also 500 Mill. Mark, und zwar noch in diesem Sommer aufgebracht werden; denn sonst wäre die Reichsregierung wiederum genötigt, eine Anleihe in dieser Höhe zu machen. 200 Millionen Mark sind in diesem Jahre bereits für außerordentliche Zwecke bewilligt. In Jahresfrist würde daher die Schuld 5 Milliarden Mark betragen und die notwendigen Zinszahlungen an die 200 Mill. Mark. Man ist sich nunmehr einig, daß von den 500 Millionen Mark 100 durch Besitzabgaben, 25 durch Matrikularbeiträge, der Rest durch Verbrauchssteuern aufzubringen sind. Ueber die Einzelheiten allerdings bestehen noch Meinungsverschiedenheiten.
Die Sozialdemokraten machen es sich leicht; sie möchten das Ganze durch Einkommensteuern aufbringen, wobei sie denken, ihre Parteigenossen brauchten diese nicht zu bezahlen. Reichseinkommensteuern aber sind völlig unmöglich; denn in allen deutschen Einzelstaaten und Gemeinden zusammen werden bisher 770 Millionen Mark Einkommensteuer erhoben. Schon jetzt werden an sehr vielen Orten 15 v. H. des Einkommens und mehr weggesteuert. Neuerdings sind die Sätze gesteigert. Sollten nun noch 500 Millionen hinzutreten, so müßten überall die Einkommensteuern beinahe verdoppelt werden. Aehnlich liegt es mit einer Vermögenssteuer. Gegen beide Formen sprechen die Finanzinteressen der Einzelstaaten, die diese Einkommenquellen nicht entbehren können.
Ganz allein aus Verbrauchssteuern und dergleichen darf man den Mehrbedarf aber doch nicht decken. Denn es ist darüber kein Zweifel, daß die vorgeschlagenen Hauptsteuern auf Bier, Branntwein und Tabak die Minderbemittelten verhältnismäßig stark treffen. Gewiß müssen diese, vor allem die Arbeiter, zu den Reichslasten auch beitragen, aber es geht doch nicht an, sie eine Vermehrung überwiegend aufbringen lassen. Ueberall ist man dazu übergegangen, in den Gemeinden und in den Staaten die Leistungsfähigen steuerlich stärker heranzuziehen, als die Unbemittelten. Es ist ein Gebot der Billigkeit und Gerechtigkeit, daß, wer ein größeres Vermögen besitzt oder ererbt hat, mehr Steuer entrichtet als derjenige, der sich seinen ganzen Lebensunterhalt ausschließlich durch seiner Hände Arbeit erwerben muß. Daher haben die Verbündeten Regierungen neben den Verbrauchssteuern auch noch eine Erweiterung der Erbschaftsbesteuerung vorgeschlagen. Sie soll von dem Gesamtbedarf 73 Millionen eintragen. Das ist also nur ein Siebentel der ganzen Anforderung.
Hinsichtlich jedes einzelnen Steuervorschlages haben sich nun während des letzten Winters die größten Schwierigkeiten ergeben. Während sie aber bei Bier, Branntwein und Tabak — nur die Linke leistet noch bei letzterem erheblichen Widerstand— und anderen Verbrauchssteuern der Lösung ganz nahe scheinen, sind hinsichtlich der Erbschaftssteuer tiefe grundsätzliche Bedenken zu überwinden. Das aber wird möglich sein, wenn über den wahren Inhalt der vorgeschlagenen Maßregel erst die nötige Kenntnis Platz greift und das Verständnis für die vorgesehene Schützmaßnahme zugunsten aller gefährdeten Interessen allgemein verbreitet ist. Wie hinsichtlich der meisten Steuern gilt auch hier die Wahrheit, daß nicht allgemeine Vorliebe oder Gegnerschaft zum Ziele führt, sondern eine wohlbegründete Stellungnahme zu ihr kann nur aus genauer Kenntnis der Einzelheiten erwachsen.
Politische Uebersicht.
Deutschland.
Die Reichsfinanzreform gewinnt an Aussichten. Für die Ausdehnung der Erbanfallsteuer auf Kinder und kinderlose Ehegatten wird im Reichstage die gesamte konservative Partei geschlossen eintreten. Dagegen sind laut„Tägl. Rdsch.“ von der konservativen Partei des Reichstags erst zehn bis zwölf Abgeordnete, darunter Graf v. Schwerin=Löwitz, der Vorsitzende des Deutschen Landwirtschaftsrats, für die ausgebaute Erbanfallsteuer gewonnen. Allgemein gibt man sich in diesen Kreisen der Hoffnung hin, daß sich die Reichsregierung mit 60 Millionen Mark Sollerträgnis aus dieser neuen Steuer
begnügen werde.— Alles in allem rückt eine Verständigung über diesen Teil der Reform immer näher in den Bereich der Möglichkeit. Dagegen ist es um einige Vorschläge über indirekte Steuern noch schlimm genug bestellt. So lausen gegen Tabakund Weinsteuer fast täglich Protestkundgebungen ein. Hoffentlich gelingt es dem Reichstage aber doch noch, aller Schwierigkeiten Herr zu werden, wenn er nach dem Feste die Arbeit mit frischer Kraft wieder aufnimmt. Gegen den Plan, dem Tabaksteuer=Gesetze rückwirkende Kraft zu geben, werden immer stärkere Bedenken wirtschaftlicher und verfassungsrechtlicher Natur
vv.„
Die Verlängerung des Dreibundes. Man weiß nicht recht, wie viel von den Angaben über eine demnächstige Begegnung des Kaisers Franz Joseph mit dem Könige von Italien und über die Verlängerung des Dreibundes anläßlich der Zusammenkunft unsers Kaisers mit dem Könige Victor Emanuel auf Rechnung von bloßen Wünschen und Hoffnungen zu setzen ist. Immerhin gewinnt es den Anschein, als habe sich Italien doch darauf besonnen, wie große Vorteile ihm aus seiner Zugehörigkeit zum Dreibund erwachsen.— Nach einer Wiener Meldung wird Kaiser Franz Joseph noch in diesem Frühjahr auf seiner Jacht Miramare nach Venedig kommen und dort mit König Victor Emanuel zusammentreffen. Da die beiden verbündeten Souveräne sich aus den bekannten Ursachen noch niemals persönlich begegnet sind, so wäre es gewiß erfreulich, wenn das Versäumte jetzt nachgeholt werden könnte.— Was die Erneuerung des Dreibundes beim Besuche Kaiser Wilhelms in Italien betrifft, von der römische Blätter melden, so ist es zunächst öffentlich nicht bekannt geworden, bis zu welchem Termin die vor einigen Jahren erfolgte Verlängerung reicht. Wenn einige Blätter behaupten, der Vertrag würde ohne Prolongation im Jahre 1911 ablaufen, so ist das eine ziemlich willkürliche Behauptung. Pariser Regierungsorgane meinen, Frankreich würde eine Verlängerung des Dreibundes sehr gerne sehen, wenn Italien nur die wünschenswerte Freiheit behielte, sich seinen neuen Freunden zu widmen. Danach scheint man in Frankreich Grund zu der Annahme zu haben, daß es mit der Erschütterung des Dreibundes bis auf weiteres nichts ist. Wir können damit zufrieden sein.
Der deutsche Mittelstandtag, der heute in Berlin sich vereinigt, umfaßt alle Berufsgruppen des Bürgertums, Handwerker, Kaufleute. Landwirte und auch Beamte. Der Hauptberatungs=Gegenstand ist die Reichs=Finanzreform.
Der Postscheck=Verkehr hat im ersten Vierteljahre seines Bestehens eine halbe Milliarde Umsatz gehabt. Insgesamt waren 23 786 Konten=Inhaber vorhanden, die ein Guthaben von rund 30 Millionen besaßen. Im Vergleich mit dem ganzen deutschen Geldverkehr in der Post ist das noch nicht bedeutend, freilich ist es auch erst der Anfang.
Staatsbürgerlicher Schulunterricht. Der Hamburger Verband zur Bekämpfung der Sozialdemokratie übersandte dem Reichskanzler eine Entschließung auf Einführung des staatsbürgerlichen Schulunterrichts. Fürst Bülow erwiderte: Die Prüfung dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. Jedenfalls können die Bestrebungen, die darauf abzielen, unserem Volke eine höhere politische Schulung zu verleihen, meines lebhaften
Intereses gewiß sein. D 4461678 u.-fänost 8.
Verkehr fremder Automobile in Deutschland. Unlängst beschloß der Reichstag einige Erleichterungen im Verkehr der fremden Kraftfahrzeuge über die deutsche Grenze. Die Folgen dieser Maßregel sind recht bald zutage getreten, denn in der Zeit vom 1. Oktober 1907 bis dahin 1908 gingen zum besuchsweisen Aufenthalt in Deutschland insgesamt 7913 Kraftfahrzeuge über die Grenze, das sind 39,2 pCt. mehr als im gleichen Zeitraum des voraufgegangenen Jahres.
Ein Wechsel auf dem deutschen Botschafterposten zu Rom findet in den nächsten Tagen statt. Nachfolger des Grafen Monts wird Herr v. Jagow. Der Wechsel ist schon seit Monaten beschlossene Sache. Vielleicht wünscht unser Kaiser bereits von dem neuen Botschafter bei seiner Ankunft in Italien begrüßt zu werden.— Während der Amtsführung des Grafen Monts erkalteten die deutsch=italienischen Beziehungen, die von den Vorgängern des Grafen, dem Herrn v. Keudell und dem jetzigen Reichskanzler Fürsten v. Bülow, erfolgreich gepflegt
worden waren.
Die deutsche Kolonisation in der Ostmark birgt keine Gefahr für die Staats=Interessen Rußlands. In der russischen Duma hatte der Abgeordnete Graf Bobrinski auf die angebliche Gefahr einer systematischen Kolonisation der Deutschen im„Königreich“ Polen aufmerksam gemacht. Die russische Regierung befragte daraufhin sofort ihre Gouverneure in Polen, wie es sich hiermit verhielte. Diese erwiderten übereinstimmend, daß in der deutschen Kolonisation keine Gefahr für die russischen
Staatsinteressen liege. Sie fügten noch hinzu, die Polen seien den Deutschen gar nicht gewogen, und das ist ja leider auch wohl wahr.
Aus dem Auslande.
Oesterreich=Ungarn. Wien, 10. April. Das hochverräterische Treiben der Tschechen, das sich schon bei den Prager Sonntags=Demonstrationen des vergangenen Winters bemerkbar machte, ist nun aufgedeckt worden und zeigt der Regierung in Wien besser als alles andere, was sie an den Tschechen hat. Bei der Auflösung der national=sozialen Jugend=Organisationen in Prag beschlagnahmte die Polizei etwa 12000 Protokolle über Sitzungen der antimilitaristischen Jugendbünde. Die aufgelösten Organisationen zählten etwa 15000 Mitglieder.
Holland. Haag, 11. April. Die Erwartungen auf den Tag der Geburt eines holländischen Thronfolgers schieben sich immer weiter hinaus. Erst sprach man von Anfang April, dann von Ostern, jetzt ist man schon beim 17. April etwa angelangt. Es wird also ein Kronprinz, voraussichtlich keine Prinzessin sein, die allerdings auch sofort Thronerbin wäre. Alle möglichen Maßnahmen für den großen Augenblick sind getroffen, und die braven Holländer beginnen selbst etwas nervös zu werden. Der bedauernswerteste von allen hier in Betracht kommenden Beamten ist der Justizminister, der jede Nacht in einem Gemach des königlichen Schlosses zubringt und jeden Augenblick gewärtig sein muß, in das Zimmer der Königin gerufen zu werden, wo ihm das neugeborene Kind gezeigt werden soll.
Frankreich. Paris, 11. April. Die Spionenfurcht der Franzosen hat sich bei der Landung eines nach Frankreich hinübergetriebenen Ballons in drastischer Weise gezeigt. Die Insassen wurden von Mannschaften mit aufgepflanztem Bajonett begleitet, und in ihrem Wagen wurden die Fenster verhängt, als man dem Fort, in dessen Nachbarschaft die Landung erfolgte, nahe kam. Mit verbundenen Augen ging es dann ins Fort hinein. Das Verhör war sehr umfangreich, bis schließlich die vollste Harmlositteit der Reisenden sich ergeben hatte und sie davon gehen konnten.
England. London, 11. April. Die englische DeutschenHetze kennt nach dem Erfolge der deutschen Politik in der Balkanfrage keine Grenzen mehr. Alle guten und bösen Instinkte der Massen nicht nur Englands, sondern auch des übrigen Auslandes, sollen gegen das verhaßte Deutschland wachgerufen werden. Das neueste Mittel zur Erreichung dieses Zieles bildet die im Großen betriebene Versendung einer Ansichtspostkarte, auf welcher der territoriale Besitzstand in Mitteleuropa um das Jahr 1950 dargestellt ist. Englands Schicksal um diese Zeit wird zweifelhaft gelassen, Deutschland aber hat sich bis dahin Belgien und Hollands, Dänemarks, Oesterreich=Ungarnt eines Teiles Rußlands und der Balkan=Halbinsel bemächtigt und zählt 250 Millionen Einwohner, während Frankreich###pn dem die bösen Deutschen auch noch erhebliche Gebietsteile FFrschluckt
die bosen Teutschen auch noch erhebliche Gebietsteile.##rschluckt haben, es mit Mühe und Rot auf 40 Millionengzzucrghug brachte. Derartige Graulich=Machereien sind doch,#zuctrren, als daß sie irgendwo die gewünschte Wirtung gpet##
Rußland. Petersburg, 11. April. Rußlang macht
trotz seiner äußeren Nachgiebigkeit bei der Balkanfrage noch ein ganz gutes Geschäft, da Prehe
Bulgarien bei ihm aufgenommene Anleihe Mit##5. pk sen läßt. Rußland hat von Frankreich Milliäthen zu niedrigerem Zinsuß entliehen.— Das Gerüicht Ff Bantg des erbichen Königs Boter Durhlegjizerfäh guk Re-sente ge.
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Grund als ein Beweis des großen lands an dem Geschicke Serbiens begrüßt
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chen des Lebens in Wald und grr z, 16 worden. Während in den freudigen Herzens der Botschaft, ven lauschten, zog auch die
nen Sonnenschein; und lo#te,„Hxoßd.
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hwörtlich Tränen en vortuich.