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Schwerter Volks-Zeitung
General-Anzeiger für den Kreis Hörde
Schwerter Volksblatt
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0 Haupt-Annoncenblatt.
Erstes und ältestes Cagesorgan des Rreises
Freitag, den 5. Februar 1909.
Erstes Blatt.
Das Zentrum hat vier Resolutionen eingebracht: eine Reution Becker auf Erlaß einer Zolltarifnovelle betr. Gewährung a Einfuhrscheinen an Inhaber von reinen Walzwerken, EisenStahlgießereien usw. bei Ausfuhr ihrer Erzeugnisse, und r behufs zollfreien Bezugs des Einstandsmaterials für ihre landsproduktion. Zweitens eine Resolution Hompesch betr.
Drittens eine
Deutscher Reichstag.
198. Sitzung— 4. Februar, 1 uh
Auf der Tagesordnung steht der
Etat des Reichsamts des Innern.
Es liegen hierzu vor elf Resolutionen, darunter zehn zum Ansgabetitel„Staatssekretär“, mit dem die Beratung beginnt.
soluti von und zwar
Ausla Konzessionspflicht für den Flascheubierhandel.
Resolution Hompesch betr. Verhältniswahl bei der bevorstehenden Reform der Krankenversicherung. Viertens Resolution Hompesch betr. Arbeiterschutzvorschriften im Bereich der Großeisenindustrie...,. 9, 6t T8. 1) har
Auch eine Resorntion atbrecht(Soz.) vellangt dasselbe, wie die letzterwähnte des Zentrums. Zwei weitere sozialdemokratische Resolutionen fordern: ein Reichsberggesetz, ferner ArLeiterschutzvorschriften für Glashütten.
Von zwei Resolutionen der Wirtschaft Vereinigung verlangt die eine gesetzliche Regelung des gewerblichen Auskunsteiwesens, die andere Revision der Vorschrift des§ 54 des Gewerbe
Unfallversich.=Gesetzes über die Ansammtung von Reservefonds.
Eine natlib. Resolution fordert Reichszuschüsse zum Ausbau des„Deutschen Handwerksblattes".
Abg. Trimborn(Z.) richtet zunächst einige Fragen an den Staatssekretär: ob eine Enguete in Sicht sei über die Lage des Kleingewerbes, einschließlich des Kleintaufmannstandes, insbesondere auf dem platten Lande? ob eine Regetung des Submissionswesens in Ergänzung der Gesetzgebung gegen unlauteren Wettbewerb geplant sei? ob nicht, falls das Arbeiter=ReliktenGesetz nicht rechtzeitig zustande komme, wenigstens ein Notgesetz geplant sei? Sodann befürwortet Redner die vorliegenden Resolutionen des Zentrums und erinnert daran, daß der Reichstag im Vorjahre durch Resolution eine Regelung des Knapp= schaftswesens verlangt habe. Eine Antwort der Regierung hierauf liege leider noch nicht vor. Sicher sei, daß die des Bergarbeiterschutzes nicht mehr ruhen werde, ehe nicht ein Reichsberggesetz erlassen sei!
Abg. Bassermann(ntl.): Eine Mehrleistung über das hinaus, was an sozialpolitischen Aufgaben den Reichstag bereits beschäftigt— Gewerbenovelle, unlauterer Wettbewerb— ist in dieser Session vom Reichstag nicht zu verlangen. Das kommt auch schon in der relativ geringen Zahl der Resolutionen zum Ausdruck. Zu bedauern ist, daß in der Vorlage gegen den unlauteren Wettbewerb nicht auch die Schmiergelderfrage einbegriffen ist. Der Zentrums=Resolution wegen der Proportionalwahl bei Krankenkassen stimmen wir zu. Es ist aber anzuer
kennen, daß bei den Berufsgenossenschaften von den im Ehrenamt Wirkenden viel Segen geschaffen worden ist. Wenn man sicht, wie von den Berufsgenossenschaften geklagt wird, über die kleinen Renten, über die Art der Dotierung des Reservefonds, über die Belastung des Handwerks, so sollte man sich jedenfalls hüten vor einer Vermehrung des Verwaltungs=Apparats. Gerade eine Vereinfachung empfiehlt sich. Bezüglich des Reservefonds liegt ja eine Resolution vor. Und nachdem ich in den letzten Wochen so viel Klagen gerade aus Handwerkskreisen vernommen habe, über zu große Belastung mit Beiträgen, meine ich allerdings, daß diese Resolution von der Regierung sorgsam geprüft werden sollte! Mit Rücksicht auf die Reichsfinanzlage ist von anderer Seite vorgeschlagen worden, das Inkrafttreten der Arbeiter=Relitten=Versicherung über den 1. Jan. 1910 hinauszuschieben. Dem möchte ich nicht beistimmen. Tenn es würde doch einen zu schlechten Eindruck machen, wenn wir den bei der Zolltarif=Angelegenheit gesaßten Beschluß jetzt nicht einhalten wollten. Die Bedeutung der Frage des Rechts der Berufsvereinigungen wird wohl etwas überschätzt. Trotzdem haben aber die Regierungen ein Interesse daran, weil sie dadurch eine gewisse Kontrolle über die Organisation erlangen. Deshalb legen auch wohl die Sozialdemokraten der Sache nicht so großes Gewicht bei. Auf jeden Fall denkt kein Mensch daran, die Tarifverträge obligatorisch zu machen. Wir erkennen jedensalls an, daß eine ganze Reihe von Industrien nicht in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen, und da wollen wir sie ihnen nicht aufdrängen. Was die Resolution wegen des Auskunfteiwesens anlangt, so sind wir nicht in der Lage, ihr heutzutage schon zuzustimmen, da noch nicht genügende Erfahrungen darüber vorliegen. Eine andere— allerdings erst zu einem späteren Titel gestellte Resolution will durch Gesetz die Verquickung von Zeitungs= und Versicherungswesen verhindert wissen. Die Rechtsprechung darüber ist noch etwas dunkel. Mir geht ein völliges Verbot, wie es die Resolution wünscht, zu weit. Es würde genügen, daß eine Zeitung, die gleichzeitig ihre Abonnenten versichert, ebenso wie die Versicherungsgesellschaften konzessionspflichtig sein müßte, damit sie der Ueberwachung unterliegt.„„„ g„ g
Inzwischen ist noch eine Resolution Multer=Meiningen und ben. eingegangen betr. Erlaß eines Reichs=Theater Gesetzes.
Abg.=Pauli=Potsdam(k.): Man darf die Kehrseite der sozialpolitischen Gesetzgebung nicht vergessen. Der Reform sieht der Unternehmer=, namentlich der Handwerkerstand mit großer Sorge entgegen: er befürchtet, wieder der Leidtragende zu sein,
ohne Vorteil. Dankenswerte Erlasse sind über die Submissionsbedingungen ergangen; aber glauben Sie, daß die unteren Behörden sich danach richten?— ja, Kuchen! Die Grenze der Leistungsfähigkeit für die sozialpolitische Belastung ist, beim Landwerk wenigstens, erreicht.
Handwerk wenigstens, erreicht. Der Redner ertlatt die Zustimmung seiner Freunde zu den Forderungen über Beseitigung der Vorschrift betreffend Ansammlung des Reservefonds der Berufsgenossenschaften, Verbot der Abonnentenversicherung, tunlichstes Verbot der Sonntagsarbeit und Beschränkung der Ueberarbeit auf das geringste Maß. Sie lehnen dagegen die auf Festsetzung von Arbeitszeiten gerichteten Forderungen ab als zuweit gehende Eingriffe in das Erwerbsleben. Zu den Fragen des gewerblichen Auskunfteiwesens und der obligatorischen Verhältniswahl nehmen sie einstweilen noch keine Stellung.
Abg. Hoch(Soz.) kritisiert die Bundesratsverordnung über die Arbeitszeit in der Schwerindustrie als durchaus unzureichend und verlangt ein neues Arbeiterrecht, das die gegenwärtigen Machtverhältnisse beider Kontrahenten des Arbeitsvertrages berücksichtigt. Weshalb treibt die Regierung solche Geheimniskrämerei mit der gesamten Arbeiterversicherungs=Reform? Die Frage des Verhältnisses zwischen Krankenkassen und Aerzten ist jetzt total verfahren. In Köln sind die Aerzte jetzt so weit, daß sie erklären, wir behandeln jetzt überhaupt keine KassenKranken mehr!
Abg. Mugdan(Frs. Vp.): Der Vorredner hat das Bild der deutschen Sozialgesetzgebung nur grau in grau gemalt. Er tat so, als ob bei uns nur den Unternehmern Liebesdienste erwiesen würden! Aber in welchem anderen Lande haben Sie solche soziale Versicherung und solchen Arbeiterschutz wie bei uns? Etwa gar in Amerika? Da haben Sie doch überhaupt keinen Arbeiterschutz! Durch nichts wird unsere Sozialpolitik mehr aufgehalten, als gerade durch die Agitation der Sozialdemokraten. Auch die gelben Gewerkschaften sind nur hervorgerufen durch Ihre Agitation.(Gelächter links.) Den gelben Gewerkschaften gehören gerade solche Leute an, die eingesehen haben, wie unfruchtbar Ihre Agitation ist!(Beifall und Gelächter.) Einen erhöhten Vergarbeiterschutz halten auch wir für notwendig. Und ich begreife nicht, weshalb die Regierung sich so sehr sträubt gegen ein Reichs=Berggesetz und gegen Arbeiterkontrolleure im Bergbau. Schaden können diese doch unmöglich! Weshalb geben also die Regierungen nicht einem so sehnlich gehegten Wunsche der Bergarbeiter nach? In der Gewerbeinspektion müssen mehr Frauen und Aerzte beschäftigt werden. Den Antrag wegen des Reichs=Handwerksblattes werden wir. selbstverständlich unterstützen. Daß die Unfallverhütungs=Vorschriften so arbeiterfreundlich geregelt seien, wie Vorredner es schilderte, kann ich nicht zugeben, denn über diese Vorschriften werden ja auch die Arbeiter gehört. Redner geht dann noch auf die Aerztefrage bei den Krankenkassen ausführlich ein. Daß die Nichtkassenärzte sich weigern, Familienangehörige von Kassenmitgliedern zu behandeln, woraus der Vorredner ihnen einen Vorwurf macht, das sei doch nur natürlich. Bei dem Invalidenversicherungs=Gesetze halte er es durchaus verfehlt, eine neuere Verfügung des preußischen Handelsministers, die unter allen Umständen ein mündliches Verfahren bei der unteren Verwaltungsbehörde vorschreibe, und die den Eindruck erwecke, als sei der Zweck des Verfahrens nicht Gewährung, sondern Verhinderung der Invalidenrente. Unsere ganze neuere Sozialpolitik sei zu sehr verquickt mit Polizei= und Strafbestimmungen. Keine ordentliche Sozialpolitik sei überhaupt denkbar ohne völlig freies Koalitionsrecht der Arbeiter! Polizei haben wir genug, — unsere Sozialpolitik soll nicht mit Polizeibestimmungen verquickt sein!
Hierauf Vertagung. Morgen, 1 Uhr, Fortsetzung, vorher Rechnungssachen und namentliche Abstimmung.
Schluß nach 6¼ Uhr.
Dreußischer Landtag.
22. Sitzung— Donnerstag, 4. Februar.
Am Ministertisch: Frhr. v. Rheinbaben, v. Dombois. Präs. v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Min. Das Haus ehrt das Andenken des verstorbenen Abgeordneten Jürgensen(nl.) in üblicher Weise.
Dritte Lesung der Besoldungsvorlagen.
Es findet zunächst eine allgemeine Aussprache statt.
Abg. v. Schenckendorff(nl.): Wir werden bei den Beschlüssen zweiter Lesung stehen bleiben. Damit dienen wir am besten den Interessen der Beamten. Leider sind die geprüften Turnlehrer nicht berücksichtigt worden.
Geheimrat Tillmann bestreitet die Notwendigkeit, diese Turnlehrer besser zu stellen. Sie seien ausreichend besoldet.
Abg. Wollkowski(kons.): Wir hätten den Beamten gern noch mehr gegeben, aber die Finanzen des Staates zwangen uns Halt zu machen. Bezüglich der unannehmbaren Forderungen der Sozialdemokraten können die Beamten nur sagen: Gott behüte uns vor diesen Freunden!
Abg. Faltin(Z.): Wir stehen dem Kompromiß mit gemischten Gefühlen gegenüber. Leider sind die Gerichtssekretäre den Regierungssekretären nicht gleich gestellt worden.
Unterstaatssekretär v. Dombois: Die Gerichtssekretäre stehen sich in der Besoldungsvorlage ganz gut. Sie kommen
Wer sich viel über Undankbarkeit beschwert, ist ein Taugenichts, der niemals aus Menschlichkeit, sondern aus Eigennutz anderen gedient hat. v. Kleist.
besser weg, als die Regierungssekretäre; denn sie sind im Endgehalt um 700 K aufgestiegen, während die Regierungssekretäre nur um 300 A erhöht worden sind.
Abg. Ernst(Frs. Vgg.): Die Besoldung der Seminarlehrer steht in keinem Verhältnis zu dem Umfang und der Bedeutung ihrer Tätigkeit.
Abg. Ströbel(Soz.): Für die oberen Beamten zeigt die Regierung ausgeprägtes Wohlwollen. Um so befremdlicher ist der Mangel an Wohlwollen für die Unterbeamten.
Abg. Frhr. v. Pappenheim(k.): Die Unterbeamten sind um 20 Proz. aufgebessert, die Oberbeamten nur um 7½ Proz. Da richten sich die Ausführungen des Vorredners von selbst. Sie sind eben lediglich zu Agitationszwecken aufgestellt.(Beifall rechts.)
Die allgemeine Besprechung wird geschlossen. In der Einzelbesprechung werden die Besoldungsklassen nach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen; eine Aenderung tritt nur ein bei den Buchhalterinnen und Lehrerinnen bei den Gesängnissen der Justizverwaltung und bei der Strafanstaltsverwaltung, deren Gehalt künftig 1400 bis 2500 A betragen soll, während vorher nur 1400 bis 2400 F ausgesetzt werden. Dann wird die Besoldungsvorlage in der Gesamtabstimmung verabschiedet.
Es folgt die Beratung des Staatsvertrages zwischen Preußen und Hamburg betreffend die Verbesserung des Fahrwassers der Elbe und die Aenderung der Landesgrenze gegen die Freie und Hansastadt Hamburg. Der Vertrag behandelt eine durchgreifende Regulierung der Elbe von der Saarmündung bis Brunshausen, von der die weitere Vertiefung des Köhlbrands einen Teil bildet.
Minister v. Breitenbach begründet die Vorlage. Die bedeutendste und schwierigste Frage sei die Vertiefung des Köhlbrand. Schon seit zwei Jahrzehnten schweben Verhandlungen über dessen Vertiefung. Jetzt ist Hamburg bereit, einer Vertiefung auf 10 Meter unter mittlerem Hochwasser zuzustimmen, stellt aber eine Reihe von Forderungen. Die wesentlichste Schwierigkeit beruhte darauf, daß Hamburg Schädigungen von der Vertiefung erwartet. Zuweit gehende Forderungen Hamburgs mußten zurückgewiesen werden, andererseits durften aber auch die Interessen des ganzen Deutschen Reichs nicht außeracht gelassen werden, die darin liegen, daß Hamburg eine Stellung als Welthafen einnimmt.
Abg. v. Arnim=Züsedom(k.): Technisch haben wir wenig Bedenken gegen die Vorlage. Hamburg hat das allergrößte Interesse an dem Vertrag.(Sehr richtig! rechts.) Wir wollen gegen Hamburg keine engherzige Politik, wollen aber auch nicht preußische Interessen schädigen.(Beifall rechts.)
Abg. Just(Hosp. d. Ntl.): Der Vertrag zeigt, welche Monopolstellung sich Hamburg an der Unterelbe erkämpft hat. (Zustimmung.) Die Politik Preußens Hamburg gegenüber war von jeher mit Freude zu begrüßen. Sie war ein Ausfluß der großzügigen Politik Preußens gegenüber den kleineren Bundesstaaten. Hamburgs Leistungen sind nicht unverhältnismäßig groß. Harburg hat ja Vorteile von dem Vertrag. Es hat sich aber auch nicht geweigert, Opfer dafür zu bringen. Die kommunalen Finanzen von Harburg dürfen nicht derangiert werden.
Abg. Reinhardt(Z.): Die Vorlage wird anscheinend den Hamburger Interessen mehr gerecht, als den preußischen. Das haben die kaufmännisch gewandten Hamburger glücklich erreicht.
Abg. Bahrenhorst(fk.): Es handelt sich um eine deutschnationale Frage. Hamburg muß konkurrenzfähig bleiben, gegenüber Amsterdam und Rotterdam. Es hat sich aber sehr zugetnöpft gezeigt. Es will Harburg nicht hochkommen lassen. Wir müssen darum die preußischen Interessen energisch wahrnehmen. Im Hannoverschen Landtage sollte der Vertrag übers Knie gebrochen werden, aber der Abg. Dr. Hahn hat wie ein Löwe dagegen getämpft.(Heiterkeit.)
Abg. Dr. Waldstein(Frs. Vpt.): Altona hat dem Vertrage keine Schwierigkeiten gemacht. Man sollte aber auch seinen Wünschen Rechnung tragen. Nächstens feiert es die 50 jährige Zugehörigkeit zu Preußen. Wir wollen hoffen, daß wir dann mit besonderer Freude dieser Zugehörigkeit gedenken können, (Beifall.)
Abg. Dr. Hahn(k.): Die Hamburger Unterhändler haben sich den preußischen überlegen gezeigt. Wir sollen angeblich auf dem alten Standpunkt stehen: Die Pfeffersäcke müssen zahlen. (Leiterkeit.) Das Gegenteil ist richtig! Die Hamburger müßten die größten Esel sein, wenn sie sich die Unbeholfenheit der preutischen Beteiligten nicht zunutze machten. Wir müssen die Nerven haben, mit Hamburg in neue Verhandlungen einzutreten wegen Gewährung größerer Konzessionen. Hamburg sollte den jünge#en Bruder Harburg nicht an die Wand drücken. Es sollte keine nirchturmsploitik treiben, sondern großzügige und nationale Politik. (Lebhafter Beifall rechts.)
Minister v. Breitenbach: Die Kritik des Vorredners war sehr temperamentvoll, aber sie war auch sehr stark partikular angehaucht. Wir haben bei den Verhandlungen zu keiner Zeit die großen nationalen Interessen aus dem Auge verloren.
Nach weiteren kurzen Bemerkungen der Abgg. Brück(frk.) und Ecker(ntl.) geht die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern.
Freitag, 12 Uhr: Etat.
Schluß 5¼ Uhr.
Eines andern Pein empfinden,
Heißet nicht barmherzig sein;
Recht barmherzig sein will heißen: Wenden eines andern Pein. v. Logan.