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Schwerter Volksblatt O General-Anzeiger für den Kreis Hörde C Schwerter Volks-Zeitung

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Alie kreis- und lokalpolizeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Veröftentlichung in der„Schwerter Zeitung“ rechts­c c o o o o verbindliche Kraft. o ccoe* Druck und Uerlag von Carl Braus. Schwerte-Rubt). Fernsprecher Nr. 62. Celegr.-Adresse: Braus, Schwerte-Rudr.

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Nr. 18.

Freitag, den 22. Januar 1909.

41. Jahrg.

Erstes Blatt.

Deutscher Keichstag.

190. Sitzung am 21. Januar, 1 Uhr.

Präsident Graf Stolberg: M. H., der Reichstag hat wiederum einen schmerzlichen Verlust erfahren. Unser lang­jähriger Kollege, der Graf von Hompesch ist heute verschieden. Der Verstorbene, unser Alterspräsident, gehörte bereits dem konstituierenden Reichstage und dem Reichstage des Nordd. Bundes an, er ist dann seit 1874 ununterbrochen 35 Jahre lang Mitglied dieses Hauses gewesen. Wir alle kannten und schätzten die ausdauernde Gewissenhaftigkeit, mit der der Dahingeschie­dene jederzeit den Pflichten seines Mandats nachkam. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen Albrecht (Soz.) und Brandys(Pole), betreffend die Handhabung der§§ 3 und 12 des Reichsvereinsgesetzes.

Staatssekretär v. Bethmann=Hollweg erklärt sich bereit, so­fort zu antworten.

Abg. Brey(Soz.) begründet die Interpellation seiner Partei: Herr Bassermann hat ja bereits dem Staatssekretär Gelegenheit zu einer Antwort gegeben. Herr Bassermann ahnt ja oft, wann der Regierung daran gelegen ist, Stellung zu einer Sache zu nehmen, noch ehe sie auf der Tagesordnung steht. Bedauern muß ich auch die Art, wie Herr Hausmann sich bereits zu der Sache ausgesprochen hat. Er hat der Regierung geradezu ein Vertrauensvotum gegeben. Ich kenne eine lange Reihe, ein halbes hundert Fälle, wo dem Vereins­gesetz zuwidergehandelt worden ist. Wenn ich nur einen Teil dieser Fälle hier behandle, so wollen Sie nicht daraus schließen, daß die anderen minder bedenklich liegen! In Gardelegen versuchte man, die Teilnahme von Frauen an Versammlungen zu hindern. An anderen Orten verlangte man von Vereinen Anmeldung des Vorstandes und Einreichung von Mitglieder­listen. So z. B. in Steglitz. Die unteren Instanzen scheinen überhaupt noch nicht genügend über das Gesetz orientiert zu sein. Auch den Gewerkschaften werden Schwierigkeiten bereitet. Gerade zu deren Schutz hatten wir seinerzeit Festlegung des Begriffes„politische Betätigung" verlangt. Der Staatssekretär widersetzte sich dem aber bei der Beratung des Gesetzes. Nach einem Urteil in Kattowitz kann sich schließlich der Gendarm hinter jeden Stammtisch postieren, denn auch da wird über Lohnverhältnisse und über Mittel zu deren Aufbesserung disku­tiert. In Festenberg hat ein Richter die„Agitation für den Holzarbeiterverband“ für eine„politische Angelegenheit“ er­klärt. Das Werben von Mitgliedern und für Zahlung von Bei­trägen wird zur politischen Betätigung gemacht. Wie gefällt dem Staatssekretär diese Angriffsbestimmung und Judikatur? Eine Maurerversammlung mit nur 40 Teilnehmern wurde für eine politische Versammlung erklärt. Und weshalb? Weil für den Maurerverband agitiert wurde. Auflösungen von Versamm­lungen sind zuhlreich erfolgt, ohne daß einer der im Gesetz genannten sechs Auflösungsgründe vorlag. Redner verbreitet sich weiter über zahlreiche Gesetzes=Verletzungen.

Abg. Breiski(Pole): Noch kein Gesetz hat sich schon so kurze Zeit nach seiner Einführung als unbrauchbar erwiesen. Schuld darin ist, daß es dem Volke aufgezwungen wurde. Der linke Blockflügel mußte gehorchen, wenn er nicht wollte, dast es mit seiner Herrlichkeit als Regierungspartei aus sei. Der Staatssekretär war der Arrangeur des ganzen Spiels. Er hat mit eiserner Energie damals alle genauen Begriffsbestimmungen verhindert. Redner macht dann ebenfalls von zahlreichen ander­weiten Beeinträchtigungen des Versammlungsrechts Mitteilung. Wenn die Turnvereine schon einmal sich gefallen lassen müssen, daß sie als politische behandelt werden, dann freilich wollen wir uns auch mit Politik befassen, damit dem Gesetz zu seinem Recht verholfen wird. Zum Schluß wendet sich Redner noch aus­führlich gegen die Anwendung des Sprachenparagraphen auf die polnischen Gewerkschaften.

Staatssekretär v. Bethmann=Hollweg: Zunächst danke ich den Interpellanten, daß sie meiner Bitte um Mittei­lung des Materials Folge geleistet haben. Damit haben sie der Erledigung der Materie den besten Dienst getan. Auf die Polemik über das Vereinsgesetz kann ich mich nicht einlassen, denn wir befinden uns nicht etwa bei einex vierten Lesung des Gesetzes. Bei der Beratung des Entwurfs schien man von meinen Erklärungen befriedigt. Ich habe zugesagt, daß überall Verstöße des Gesetzes geahndet werden sollen. Das ist auch ge­schehen. Die Reichsregierung hat nicht Veranlassung gehabt, wegen der Handhabung des Gesetzes weiter vorzugehen. Die Zentralbehörden der Bundesstaaten haben in allen Fällen ihre Entscheidung getroffen. Am schlimmsten hat man den Fall hingestellt, daß polnischen Berufsvereinigungen in ihren öffent­lichen Versammlungen der Gebrauch der polnischen Sprache unter­sagt worden ist, weil die preußische Regierung der Ansicht ist, daß diese Berufsvereinigungen nicht rein gewerkschaftliche Ziele verfolgen, sondern daß sie politische Bestrebungen auf der Grund­lage großpolnischer Agitationen verfolgen. M. H., das habe ich im Vorjahre und neulich behauptet, und den Beweis dafür will ich jetzt bringen. Ich muß mich da mit der geschichtlichen Entwicklung der polnischen Berufsvereine beschäftigen. Sie wissen, daß sich im Bereiche der rheinisch=westfälischen In­dustrie eine große Anzahl polnischer Arbeiter angesammelt hat. Diese Arbeiter befriedigten früher ihre Bedürfnisse in katholischen Arbeiter=Vereinen. In den 80er Jahren vollzog sich da ein

Umschwung. Die katholische Kirche zog sich von ihrer Ein­flußnahme zurück, der„Wiaras Polski“ ging in die Hand des Brzeski über und nahm einen anderen Charakter an. In dem Kampfe oder besser Wettbewerb zwischen sozialdemokratischen und polnischen Gewerkschaften gingen die polnischen Arbeiter alle zu den letzteren über. Es stellten sich großpolnische Be­strebungen ein, es fand in der Organisation eine scharfe Schei­dung zwischen deutschen und polnischen Arbeitern statt unter Führung des„Wiaras Polski“. Um die polnischen Arbeiter noch fester zu binden, ging man daran, ihre gewerkschaftlichen Inter­essen zu vertreten. Innerhalb des Polenbundes wurde eine ge­werkschaftliche Abteilung gegründet. Ihre Forderung ließen sich die nationalpolnischen Führer in jeder Weise angelegen sein durch Aufrufe, Aufforderungen zum Beitritt, Forderung des Boykotts deutscher Vereine usw. Besonders gewarnt wurde vor den katholischen Arbeitervereinen, deren Führer der Hakatist Brust sei.(Große Heiterkeit.) Auf diesem Boden wurde dann die polnische Berufsvereinigung gegründet. Die Berufsvereinigung greift unausgesetzt auf das politische Gebiet über. Und nicht erst seit jetzt, seit dem Sprachenparagraphen, wie Herr Brzeski be­hauptet, sondern von jeher. Alle diese Vorgänge spielten noch dazu im Westen. Der Geist, der dort in der polnischen Be­rufsvereinigung lebt, ist, m. H., allen bekannt. Wie denken denn die politischen Parteien im Westen über die polnischen Organi­sationen? Die Sozialdemokraten halten sie für überflüssig. Man hat erkannt, daß sie ein nationalpolnisches Gebilde sind. Die soz.„Bergarbeiter=Zeitung" weist darauf hin, daß die pol­nische Berufsvereinigung nur ein Werkzeug polnischer Unter­nehmer sei, die die Arbeiter auszubeuten suchen. In der„Neuen Zeit hat 1903 der Abgeordnete Hué ausdrücklich anerkannt, daß eine nationalpolnische Partei im Westen besteht. Auch in vielen anderen Fällen erkennen die Sozialdemokraten offen an, daß die polnischen Gewerkvereine auf wirtschaftlichem Gebiete sehr wenig leisten, auf politischem desto mehr. Die Hirsch=Dunckerschen Berufsvereine sind der polnischen Gewerkschaftsvereinigung auch nicht grün. Das kommt in ihrer Presse genügend zum Ausdruck. Die Nationalliberalen haben sich von den großpolnischen Ten­denzen der polnischen Vereine schon lange überzeugen lassen. Die christlichen Gewerkschaften haben ebenfalls die großpolnischen Agitationen erkannt. Man spricht von den polnischen Gewerk­schaften als Pseudogewertschaften und weist auf die großpol­nische Agitation im Ruhrrevier hin. Man streitet den polnischen Vereinen den gewerkschaftlichen Charakter ab.

Nun zu dem anderen Material. Nicht nur mir, sondern auch den Einzelregierungen haben sie damit viel Arbeit ge­macht. Die Bundesregierungen sind mir dabei in jeder Be­ziehung entgegengekommen, sie haben auch nicht die Frage aufgeworfen, ob die Erörterung solcher Einzelfälle hier im Reichstage das Richtige ist. Ich will mich aber nicht für die Zukunft dahin binden, nochmals solche Fragen über Einzelfälle an die Bundesregierungen zu richten. Alles, was der Reichs­kanzler bei der Ausführung des Vereinsgesetzes zu tun hatte, hat er getan. Dafür stehe ich hier mit meiner Person ein. (Lebh. Beifall.)— Nun zum Material. 100 Fälle etwa sind mir mitgeteilt worden.(Hört! Hört!) In 33 Fällen ist eine Beschwerde überhaupt nicht erhoben worden.(Lebh. Hört! hört!) Mit diesen Fällen beschäftige ich mich nicht.(Sehr richtig!) Ebenso scheiden 23 weitere Fälle aus, die von Amts wegen oder in der Beschwerdeinstanz im Sinne der Beschwerdeführer Erledigung gefunden haben.(Sehr richtig!) In Hanau hat der Polizeipräsident seinem Bedauern sofort Ausdruck ge­geben, als gegen den dortigen sozialdemokratischen Verein un­gesetzlich vorgegangen wurde. In Steglitz ist vom Demokrati­schen Verein ganz unberechtigt eine Mitgliederliste verlangt worden. Die Forderung ist sofort rückgängig gemacht worden. In 20 weiteren Fällen haben die Beschwerdeführer bei der ablehnenden Entscheidung sich beruhigt. In die höhere Instanz sind nur drei gekommen.(Hört! Hört!) Tavon nur eines in Preußen.(Hört! Hört!) Erledigt sind bei Verwaltungs­gerichten noch 5, bei ordentlichen Gerichten 3, noch nicht er­ledigt sind bei Verwaltungsgerichten 5 und bei ordentlichen Gerichten 14. Mit dieser Gruppierung ist die Gesamtheit der mir mitgeteilten Fälle erschöpft. Und nun frage ich Sie: wel­cher Fall gehört zu denen, in denen ein Anrufen des Reichs­kanzlers angezeigt erscheinen könnte? Wenn häufig polnische Vereine als politische angesehen werden, so liegt das eben daran, daß diese Vereine politische Zwecke verfolgten. Weiter wurde geklagt über die Auswahl von Zeitungen zwecks Publi­kation von Versammlungen. Ich bin den Fällen nachgegangen. Berechtigten Beschwerden ist überall stattgegeben worden. Ich bin am Schluß, m. H., und bleibe dabei: trotz Ihres Materials liegt ein Anlaß, den Reichskanzler zu einem Einschreiten zu veranlassen, nicht vor. Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, daß das Gesetz einwandfrei gehandhabt wird. Das habe ich getan und ich werde auch weiter dafür sorgen.

Sächs. Bevollmächtigter Dr. Fischer macht Mitteilungen über die Handhabung in Sachsen, bleibt aber bei der Bewegung im Lause unverständlich,. v,„.g. gu, t. 21 Bi. Geserschums 4.

Abg. v. Czarlinski(Pole) beantragt die Besprechung der Interpellationen.

Das Haus beschließt so, vertagt sich aber sogleich.

Nächste Sitzung: Freitag, 1 Uhr: Weiterberatung.

Schluß 6½ Uhr.

Der hat das Leben nie verstanden, Dem nur die Dauer wohlbehagt;

Nur der ist frei von allen Banden,

Der froh genießt und froh entsagt. F. Laiz.

Die saure Traube.

Der Reichskanzler Fürst Bülow hat durch seine umfang­reiche Rede im preußischen Abgeordnetenhause nach allgemeiner Auffassung betätigen wollen, daß er fest steht, mit dem Kaisee im vollsten Einverständnis sich befindet und entschlossen ist, die Finanz=Reform durchzuführen. Auch mit der„sauren Traube", die sich unter den auf dem Präsentierteller des Steuergesetz­entwurfs befindlichen Früchten befindet, mit der Nachlaßsteuer. Die konservative Partei und die Zentrumspartei wollen von dieser Abgabe nichts wissen, aber Fürst Bülow sagt: Bitte, er geht nicht anders! Unsere Zeit ist sozial, wir können nicht alle neuen Abgaben den breiten Volksmassen aufbürden! So ist es denn gemacht worden, und der leitende Staatsmann hofft, daß, wie er selbst und der preußische Finanzminister, die heute noch dieser Steuer widerstrebenden Gemüter aus Saulussen zu Pau­lussen werden, ihren„Tag von Damaskus“ finden werden.

„Unsere Zeit ist sozial.“ Der Kanzler sprach's am Diens­tag Nachmittag. In der Nummer vom kommenden Morgen quittierte der sozialdemokratische„Vorwärts“ über die Rede in einem großen Artikel mit der Ueberschrift„Der Hausmeier der Reaktion". Fürst Bülow hat also sofort erkennen können, welche Aufnahme seine Losung bei dem Generalstabe des Abg. Bebel gefunden hat, wo man viel mehr auf die gelegentliche Einflechtung über ein Sozialistengesetz, wie auf„unsere Zeit ist sozial“ achtete. Jedenfalls ist nicht zu erwarten, daß die So­zialdemokratie die neuen Steuern im Reiche im ganzen bewil­ligen wird. Sozial kann unsere Zeit aber auch tatsächlich nur sein bis zum Gipfel der Leistungsfähigkeit und Schaffens­: freude; es besteht kein Protest dagegen, daß das vorhandene Geld bluten soll, nur die Anschauungen über die Wege sind verschieden.

Nehmen wir einmal die Dinge ganz nüchtern, einfach auf dem Boden einer praktischen Rechnung. Heute klagt die Stadt Berlin über drohenden Fortzug, weil die Nachbarstädte die Kommunalsteuern verbilligen, damit also viele Berliner an­locken; heute berechnen viele Industrieorte, welche Ausfälle sie infolge von Steuerreformen haben; heute bedauern die städti­schen Finanzminister, daß sie den besser besoldeten Beamten das Steuer=Privilegium nicht abnehmen können. Wohin wir hören, überall dasselbe Lied: Wenn doch blos mehr steuerstarke Be­wohner da wären! Ob das Reich, wenn es nun auch noch auf die Geldsuche bei diesen geschätzten Zeitgenossen geht, wirklich so viel herausschlägt, wie es hofft? Die Praxis allein kann es lehren, aber man muß mit Ueberraschungen rechnen.

Haushalt und Kinder=Erziehung kosten heute viel mehr wie einst, auf dem Grundbesitz ruhen weit höhere Lasten. Trotz= dem, es muß natürlich gesteuert werden, aber— ohne Chikanen — und bis zur Leistungsfähigkeit. Und in einer Erbschafts­steuer für die allernächsten Angehörigen sehen nun einmal Tausende in Stadt und Land keine Freude, sondern etwas anderes. Der Haken ist da: Solche starke Umwälzungen sollten nicht von heute auf morgen eintreten, dazu gehört Zeit. Suchen wir eine andere Finanzsteuer, die allmählich in eine Nachlaß­steuer übergehen kann, dann wird auch eine wirklich nicht un­berechtigte Empfindlichkeit geschont werden.

Politische Uebersicht.

Deutschland.

Nicht allein über unrichtige Kaiser=Worte ist in der letzten Zeit, wie bekannt, berichtet, sondern sogar über irrige Kaiser­Gedanken. Es hieß, der Monarch interessiere sich nicht mehr für die eingeleitete Restaurierung des Aachener Münsters, weil von ihm gewünschte Aenderungen nicht berücksichtigt seien. Aus diesem Grunde sollte auch eine Bau=Lotterie nicht genehmigt worden sein. Das stimmt indessen nicht. Der Kaiser hat viel­mehr seine Befriedigung zu dem Bericht über die Bau=Fort­schritte ausgesprochen, und auch die Lotterie wird ihre Geneh­migung finden. Das Münster ist die Palast=Kapelle Kaiser Karls des Großen gewesen, der sie in seiner Lieblings=Residenz Aachen von 796 bis 804 erbauen ließ.

Reichstagskommissionen. Die Steuerkommission des Reichs­tags trat in die Beratung der einzelnen Steuervorlagen für die Reichsfinanzreform ein und begann mit dem Branntwein­monopol. Ein Zentrumsantrag forderte Einsetzung einer Sub­kommission zur Aufstellung eines Entwurfs auf ganz neuer Grundlage. Der Schatzsekreträ widersprach dem mit dem Be­merken, daß der von der Regierung eingeschlagene Weg der einzig ganobare sei Eine Einigung erfolgte nicht.— Die Budgetkommission beriet über die dritte Nate von zehn Mill.