Schwerter Volksbiätt O General-Anzeiger für den Kreis Härde 0 Schwerter Volks-Zeitung
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Tagesorgan des Freises. 0 Haupt-Runoncenblatt.
Nr. 279.
Blatt.
Deutscher Reichstag.
169. Sitzung, 26. November 1908.
Die Generaldebatte über die Finanzreform= und Steuervorlagen wird fortgesetzt.
Abg. Speck(Ztr.): Der Kollege Gamp behauptete neulich die Vorlage hätte eine günstige Aufnahme in weitesten Kreisen gefunden. Das Echo, das diese Behauptung fand, hat ihm schon gezeigt, daß dieses Haus ganz anders denkt. In Wirklichkeit hat wohl noch niemals eine Vorlage so viel Unwillen erregt, wie gerade diese. In Bayern herrscht geradezu Entrüstung. Wieder ist es hauptsächlich der Konsum der breiten Massen, der die Hauptlast tragen soll. Es ist der alte Faden, der gesponnen werden soll. Daß das deutsche Volk nicht sehr steuerlustig ist, ist begreiflich. Denn prüft man, was mit den bisherigen Steuerbewilligungen erreicht worden ist, so kommt man zu keinem erfreulichen Ergebnis. Man kommt uns immer m.. steuerlichen Vergleichen mit dem Auslande, reißt aber dabei die Ziffern aus dem Zusammenhange mit den übrigen Verhältnissen, in dem sie allein richtig verstanden werden können, heraus. Beispielsweise beginnt in England die Einkommensteuer erst bei Einkommen von 160 Pfund oder 3200 Mark, bei uns dagegen schon bei Einkommen von 900 Mark. Und gerade diese Massen mit 900 bis 3200 Mark Einkommen werden von der Verbrauchssteuer am allerschärfsten betroffen. (Sehr richtig!) Und wie kann man uns überhaupt mit dem Auslande kommen, wenn es sich um Steuern handelt! Sonst, wennes sich um Rechte handelt, will doch die Regierung von Hinweisen auf das Ausland nichts wissen. Welche Rechte hat beispielsweise das englische Parlament, verglichen mit uns! Gänzlich haltlos sind die Angriffe, welche die Herren links, namentlich Herr Schrader, gegen unsere Wirtschaftspolitik gerichtet haben. Diese hat unsere Industrie nicht geschädigt, sondern ihr genützt, wie die Ausfuhrziffern beweisen. Warum erfahren wir nichts über den Sparsamkeitserlaß des Reichskanzlers? Wir verlangen klipp und klare Antwort, wie und wo gespart werden soll. Die Kenntnisse und den Mannesmut Eugen Richters haben wir stets anerkannt. Seinen Ruf nach Sparsamkeit haben wir immer unterstützt. Man hat ihm ja ein Denkmal gesetzt. Der tote Eugen Richter konnte sich dagegen nicht wehren, sonst hätte er sich gesträubt gegen dieses Denkmal, gesetzt von Epigonen, die von seinen Bahnen so weit abgewichen sind.(Beifall im Ztr.) Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen Taten sehen.
Abg. Graf Schwerin=Loewitz(kons.): Wir halten neben der Besteuerung der alkoholischen Getränke auch eine ergänzende Besteuerung der alkoholfreien Getränke für angezeigt. Der neue Schatzsekretär berechnet, daß 500 Millionen erforderlich seien, das halten wir für nicht zu hoch gegriffen. Die AnleiheWirtschaft hat unserem ganzen Wirtschaftsleben ungeheuren Schaden zugefügt. Der durch diese Anleihe=Wirtschaft entstandene Kursverlust beläuft sich, wenn man auch kommunale und landschaftliche Papiere berücksichtigt, auf nicht weniger als drei Milliarden. Einzelstaaten und Kommunen sind ja freilich mitschuldig, aber das Reich muß doch mit gutem Beispiel vorangehen, um mit dieser Wirtschaft aufzuräumen. Wir werden die vorgeschlagenen und die noch vorzuschlagenden Steuerprojekte in der Kommission ohne parteiliche Voreingenommenheit durchberaten, um die Finanzreform, wenn auch mit großen Opfern, in einer den Interessen des Reichs entsprechenden Form zustande zu bringen. Von den Rednern der Linken ist angekündigt worden, die Bewilligung neuer Steuern abhängig zu machen von der Gewährung konstitutioneller Garantien und der Erfüllung anderer politischer Wünsche, die mit der Finanzreform gar keinen sachlichen Zusammenhang haben. (Hört! Hört! rechts.) Das nötigt mich doch, namens meiner politischen. Freunde mit aller Entschiedenheit zu erklären, daß uns die Wiederaufnahme dieser Politik den Boden für eine sachliche Verständigung über die Reichsfinanzen vollkommen entziehen würde(Hört! Hört! und Zustimmung rechts.) und daß wir es entschieden ablehnen müßten, auf dieser Basis überhaupt eine Verständigung mit diesen Herren zu suchen; und falls daran wirklich die Finanzreform scheitert, woran ich noch nicht glaube, dann würde die Verantwortung dafür ganz allein densenigen Parteien zufallen, die sie hier mit parteipolitischen Wünschen und Forderungen verkoppelt haben, die mit ihr nicht den geringsten sachlichen Zusammenhang haben. (Beifall rechts.)
Abg. Weber(nl.): Auch wir lehnen es ab, die Finanzreform mit politischen Forderungen zu verquicken. Ein Liebeswerben, um das Zentrum zur Mitarbeit zu bewegen, findet nicht statt. Warum wehrt man sich sehr gegen eine Reichsvermögenssteuer? Sie hat erhebliche Vorteile gegenüber der Nachlaßsteuer! Die Regierung sollte endlich ihre doktrinären Vorurteile fallen lassen. In die Nachlaßsteuer würden wir uns finden, aber entschieden darf damit nicht die Wehrsteuer verquickt werden. Was den Branntwein und das Zwischenhandels=Monopol anlangt, so empfehle ich denen, die sich bagegen ausgesprochen haben, sich einmal zu fragen, ob denn etwa das bestehende Privat=Monopol besser ist, als das StaatsMonovol?! Eine Zigarren=Banderolensteuer lehnen wir ab. Eine Fabrikat=Fakturensteuer verdient den Vorzug. Die Inseratensteuer enthält im Aufbau so schwere Schäden, daß sie so die Gesetz werden kann. Die Steuer auf elektrische Kraft und
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Freitag, den 27. November 1908.
Beleuchtung würde gerade das kleine Gewerbe trefen. Auch der künftige elektrische Ausbau der Vollbahnen würde darunter leiden.„(. F. J. Praß Schmarin geriarte lich
Abg. Südekum(Soziald.): Graf Schwerin gerierte sich als Diktator im Block, und drohte den Freisinnigen, nötigenfalls würde die Finanzreform mit anderen Parteien zustande kommen. Ich nehme daraus Anlaß, ebenfalls ernste Vorgänge der letzten Tage hier zu erwähnen: einmal die offiziöse Notiz der„Köln. Ztg.“ gegen die Verhandlung der bekannten Anträge, und sodann die Aeußerungen des Lord Roberts in London. Ehe nicht unser ganzes System geändert wird, ist die Finanzreform und sind neue Steuern für den Reichstag einfach undiskutabel. Niemand fand bei seinem Amtsantritt bessere Finanzen vor, als Fürst Bülow. Damals sagte Herr v. Thielmann: wir schwimmen ja geradezu im Golde. Aber von da an, beginnend mit der China=Expedition, ging es Schlag auf Schlag: neue Schiffe, neue Truppen, neue Schiffe, neue Truppen! Und alles unter Duldung des Fürsten Bülow. Ich wundere mich, daß nicht auch die Vertreter der Einzelstaaten hier auftreten. Auch für diese sollte es doch Zeit sein, dafür zu sorgen, daß dieses Regiment endlich einmal aufhört.
Finanzminister v. Rheinbaben sucht die Bedenken gegen Zigarren=Banderolen- und Elektrizitätssteuer zu zerstreuen und legt dann gegenüber den Vorrednern nochmals dar, daß im Jahre 1907 die sozialdemokratischen Gewerkschaften nicht weniger als 51 Millionen an Arbeiterbeiträgen eingenommen hätten. Und das seien Zwangsbeiträge, während bei den indirekten Steuern jedermann selbst bestimmen könne, was er beitragen wolle. Daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Arbeiter stark gestiegen sei, sei jedenfalls zweifellos.
Morgen 1 Uhr: Fortsetzung.
Schluß 7 Uhr
Politische Uebersicht.
Deutschland.
Zur innerpolitischen Lage veröffentlicht die„Köln. Ztg.“ ein ihr von Berliner amtlicher Stelle zugegangenes Telegramm, wonach die Beratung der Anträge auf Erlaß eines Ministerverantwortlichkeits=Gesetzes zwecklos ist, da sich Mitglieder des Bundesrats an ihr nicht beteiligen werden. In immer weiteren Kreisen, so heißt es in jener Auslassung, hat die Ueberzeugung sich verstärkt, daß nach den amtlich im Reichsanzeiger abgegebenen Erklärungen über das persönliche Regiment eine weitere gesetzgeberische Behandlung zurzeit nicht angebracht erscheint. Die Rede, die der Kaiser im Berliner Rathause gehalten hat, und verschiedene andere Erscheinungen haben jedenfalls dazu beigetragen, in weiten Kreisen die Ueberzeugung zu festigen, daß in der Vergangenheit gemachte Fehler nicht wieder gemacht werden sollen. Angesichts dieser Lage werden vermutlich die im Reichstage gestellten Initiativanträge auf keine Mehrheit zu rechnen haben. Sollten sie trotzdem nicht zurückgezogen werden, so würden die Mitglieder des Bundesrates sich an den Beratungen nicht beteiligen.
Die englische Angst vor einem deutschen Einfall, die trotz aller Bemäntelungen soeben auch im Londoner Oberhause bei der Beratung und Annahme des Antrages des Feldmarschalls Lord Roberts auf Einführung der allgemeinen Wehrpflicht zum Ausdruck gekommen ist, wird in der Marinerundschau an der Hand von Zahlen etwas lächerlich gemacht. Man kann da u. a. lesen: Ein Angriff auf die englische Küste durch ein Invasionskorps von etwa 12000 Mann ist das einzige vielleicht mögliche Unternehmen, auf welches das Gespenst der Invasion von verständigen Leuten reduziert worden ist. Eine deutsche Division von 12 350 Mann braucht einschließlich Ausrüstung, großen Geschützen, Pferden usw. etwa 10 Dampfer von je 5000 Tonnen Größe. Als Landungsstelle kommt vorzugsweise die Ostküste, und zwar im besonderen die Strecke von Firth of Forth bis zu den Goodwin=Sänden in Betracht. Die Schwierigkeiten auch eines solchen Unternehmens sind ungeheure und für jeden Seemann auf der Hand liegend. Ist die Ueberführung wirklich geglückt, so ist die kürzeste Zeit, die unter günstigen Umständen das Ausschiffen einer Expedition von 12.000 Mann an offener Küste erfordert, 24 Stunden. Es ist aber keine Dislokation englischer See= und Küstenverteidigungsmittel denkbar, die nicht ermöglichen sollte, daß innerhalb dieser Frist England von jeder Sorge um seine Sicherheit befreit ist. Führt Deutschland den Krieg mit einer Erbitterung, daß ihm der nutzlose Einsatz von mehreren tausend Mann nichts bedeutet, so muß die Hafenverteidigung ihre Pflicht tun
oder sie hat keine Existenzberechtigung. Damit ist auch die letzte überhaupt denkbare Gefahr gebannt, wenn anders der Brite überhaupt noch Selbstbewußtsein hat.
Ueber die Forderungen für die Flotte machte die„Köln. Ztg.“ nähere Mitteilungen. Die Forderungen werden sich innerhalb des Nahmens der Flottengesetze von 1900 bnd 1906
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halten. Unter den für die Heimat und den Auslandsdienst bestimmten Schiffen befindet sich nur ein Vermehrungsbau, der große Kreuzer H., der wie seine beiden Schwesterschiffe F. und G., die im Vau oder in der Bauvorbereitung sind, mit einer Turbinenmaschinenanlage ausgerüstet wird. Nach der Bewilligung der geforderten drei Linienschiffs=Ersatzbauten werden sich 10 18000 Tonnen=Schlachtschiffe im Bau befinden. Da die Bauzeit auf drei Jahre bemessen ist, wird frühestens 1912 ein volles Geschwader dieser Linienschiffe verwendungsbereit sein. Im ganzen werden im Jahre 1909 sich im Bau befinden: 10 Linienschifse, vier große und sechs kleine Kreuzer. Zu diesen zwanzig Schiffen, die sich auf die Forderung des Flottengesetzes stützen, kommen dann noch die kleinen Bauten: eines Flußkanonenbootes für China, eines Tenders für das Minenversuchskommando, Torpedoboote und Unterseeboote.
Die ständige Beibehaltung des Bundesratsausschusses für auswärtige Angelegenheiten soll der bayerischen Regierung vom Reichskanzler zugesichert worden sein. Der Ausschuß soll in Zukunft etwa alle zwei Monate zu einer Tagung einberufen werden. Das wird sich vielleicht nicht so genau mit der Elle bemessen lassen; aber wenn wichtige Dinge vorliegen, dann sollte dem Ausschuß allerdings jedesmal Gelegenheit gegeben werden, sich über sie auszusprechen. Bisher pflegten regelmäßig verschiedene Jahre zu vergehen, ehe der Bundesrats=Ausschuß für auswärtige Fragen einmal in Aktion trat.
Polnische Nächstenliebe. Der„Dziennik“ berichtet: Der Verein polnischer Journalisten und Literaten für das Deutsche Reich hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, sich an die gesamte polnische Presse mit einem Appell zur Beitragseröffnung für die polnischen von dem Grubenunglück in Radbod in Westfalen betroffenen Bergleute zu wenden und gleichzeitig den Witwen, Waisen und Verwandten der Verunglückten sein Mitleid auszusprechen. Der Verein gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die gesamte polnische Bevölkerung diese Aktion unterstützen und mit Beiträgen für die Unglücklichen nicht kargen werde. I. A. Dr. P. Jaworski.
Während also die Franzosen, die sich eben noch unter dem deutschen Gewehranschlage fühlten, ihre Teilnahme an dem Unglück des„Feindes" bezeugten, erstreckt sich das Mitgefühl der preußischen Polen bei einer so entsetzlichen Katastrophe nur auf ihre Stammesgenossen.
Kleine politische Nachrichten.
Der Hofbericht soll künftig kürzer und knapper gehalten sein und nur über diejenigen Handlungen des Kaisers berichten, die einen Teil dei Herrschertätigkeit bilden.— Auch die Mitteilungen über die täglichen Beschäftigungen der kaiserlichen Prinzen, über Prinzenreisen usw. sollen eingeschränkt werden. Jeder Hofbericht soll vor seiner Publikation von einer amtlichen verantwortlichen Stelle geprüft werden.
Lang' ist's hin bis zur Erledigung des Casablanca=Streitfalles, über den sich, wie bekannt, Deutschland und Frankreich dahin geeinigt haben, daß ein Schiedsgericht eingesetzt wird. Nach den neuesten Mitteilungen hierüber tritt das Schiedsgericht erst am 1. Mai 1909 im Haag zusammen, so daß der Schiedsspruch kaum vor dem nächsten Herbst zu erwarten ist. Auf alle Fälle sind aber beide Teile der Sorge enthoben.
Die Lehrerbesoldungsvorlage macht der Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses ziemliche Schwierigkeiten, deren neueste die ist, daß mit der Ablehnung der betreffenden Stelle der Regierungsvorlage und aller Anträge die Ortszulagen völlig gestrichen sind und eine Lücke in dem Entwurf entstanden ist. Eine Verständigung ist aber bis zur zweiten Lesung zu erwarten, gerade so, wie über die von den Konservativen gewünschten Besoldungskassen Verhandlungen schweben sollen.
Auf nach Neuß! Neuß ä. L. ist der einzige deutsche Bundesstaat ohne Schulden; und nicht allein ohne Schulden. Neuß verfügt außerdem noch über ein mehrere Millionen betragendes Kapital. Auch das Etatsjahr 1908 wird noch einen Ueberschuß abwerfen.
Aus dem Auslande.
Oesterreich=Ungarn. Wien, 26. Nov. Zu den Wiener Studentenkrawallen. Das Vorgehen der italienischen Studenten soll Mache sein. Weniger das Verlangen nach einer neuen nationalen Bildungsstätte, als die Absicht der Irredentisten, dem italienischen Minister des Aeußeren, der österreichfreundlich ist, bei Beantwortung der Anfragen über die Balkankrisis im römischen Parlament Schwierigkeiten zu bereiten, soll den Skandal verursacht haben. Diese Vermutung stützt sich darauf, daß ein römisches Blatt bereits einen Tag vorher den Kampf ankündigte. Eine andere Zeitung greift den österreichischen Botschafter in Nom an, weil er bei den Demonstrationen der