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Jolntuerkes Krebolcht

# Kreis börde.

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General-Anzeiger für den Kreis hörde S. Schweiter Volks-Zeitung

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Erstes und ältestes Tagesorgan des Rreises. □

Haupi=Annoneenblalt.

Nr. 276.

Dienstag, den 24. November 1908.

40. Jahrg.

Sestes Wrart.

Deutscher Reichstag.

166. Sitzung. Montag, den 23. November, 1 Uhr.

Die erste Lesung der

Reichsfinanzreform=Vorlage

wird fortgesetzt.

Abg. Wiemer(frs. Vpt.): Den Hauptvorteil sollen die Einzelstaaten haben. Diese Reform aber ist, unserer Ansicht nach, nicht dazu da, daß die Einzelstaaten ein gutes Geschäft machen. (Sehr wahr! links.) Der Reichskanzler hat das Lob der Spar­samkeit gesungen. Nun, meine Parteifreunde haben stets darauf gedrungen, daß sparsamer gewirtschaftet werde. Der Herr Schatz= sekretär hat nur leider nicht gezeigt, wo gespart werden soll. Ich will ihm da zu Hilfe kommen. Der Kriegsminister muß voran, weil da am meisten gespart werden kann!(Sehr richtig!) Fürst Bülow hat den Luxus getadelt. Nun ja, aber was soll man die Knechte loben, kommt doch das Aergernis von oben! Wo ist die frühere Sparsamkeit und Einfachheit am Hohen­zollernhofe geblieben? Mögen doch auch die Behörden mit Sparsamkeit und Einfachheit vorangehen! Was das Reich braucht, wollen wir ihm geben. Aber damit ist nicht gesagt, daß wir diese Vortagen ungeänbert hinnehmen. Nicht neuen Geist atmen diese Vorlagen, sondern lediglich den alten Geist, der zugunsten des Fiskus Handel und Verkehr besteuert. Der Bedarf von 500 Millionen wird sehr gekürzt werden können. Beispielsweise ist die Zuckersteuer doch nicht so drückend, daß wir, um sie auf­zuheben, zu neuen Steuern greifen müssen. Die Fahrkarten­steuer dagegen muß allerdings ganz aufgehoben werden. Die Vorlagen enthalten nicht den richtigen Ausgleich zwischen direkten und indirekten Steuern. Meine Freunde halten daran fest, daß eine Reichsvermögenssteuer geboten ist. Was die Nachlaß­resp. Erbschaftssteuer anlangt, so sind meine Freunde bereit, an dem Zustandekommen der drei betreffenden Gesetze mitzu­wirken. Die Verquickung der Wehrsteuer mit der Nachlaßsteuer ist unlogisch, unpraktisch und ungerecht. Das Branntwein=Mono­pol und die Zigarren=Banderolensteuer sind für uns unannehm­bar. Der Schatzsekretär hätte die Interessen der Spiritus­Zentrale nicht besser wahren können, als dies durch diese Mono­polvorlage geschieht. Eine einheitliche Fabrikatsteuer mit an­gemessenen Sätzen macht alle solche Künsteleien unnötig. Was die Brausteuer anlangt, so meinen meine Freunde, daß eine Mehrlast von 100 Millionen viel zu hoch, jedenfalls weit höher ist, als dies Gewerbe ertragen kann.(Inzwischen hat sich Fürst Bülow im Saale eingestellt.) Die Weinsteuer werden wir uns in der Kommission erst noch genauer ansehen. Die Tabak­industrie ist ein Mittelstandsgewerbe, das geschont werden muß. Die Banderolensteuer ist unannehmbar. Die Gas= und Elek­trizitätssteuer ist für uns unannehmbar, sie ist von Grund aus entwicklungs= und verkehrsfeindlich. Von der Licht= und Kraft­steuer meine ich: werft das Scheusal in die Wolfsschlucht und die Inseratensteuer hinterdrein! Und nun zum Schluß noch ein Wort im Anschluß an die Vorgänge der letzten Tage. Wenn wir Bürg­schaften für die Zukunft fordern durch unsern Antrag auf Schaffung einer wirklichen Verantwortlichkeit, so tun wir dies namentlich auch, um eine dauernde Ordnung der Reichsfinanzen zu schaffen. Diese ist nur möglich, wenn wir durch eine wirk­liche Verantwortlichkeit des Reichskanzlers eine Gewähr dafür haben, daß nicht durch plötzliche Einmischungen eines einzelnen die Ordnung zerstört wird. Nicht nur unsere Finanzen, sondern unser ganzes Staatswesen muß ausgebaut, es muß eine Ord­nung geschaffen werden, wie sie, um mit einem neulichen Aus­druck des Fürsten Bülow zu reden, eines starken und friedlich vorwärtsstrebenden Volkes würdig ist.(Beifall.)

Abg. Zimmermann(Reformp.): Die neuen Steuern richten sich vor allem gegen den Mittelstand, besonders die Tabaksteuer. Warum besteuert man nicht die leistungsfähigen Schultern? Aber von einer Börsenumsatzsteuer, von der Ver­staatlichung der Reichsbank und des Kohlenbergbaues will die Regierung nichts wissen. Die Reichsvermögenssteuer bleibt trotz allen Widerstandes empfehlenswert. Dem Erbrecht des Reichs­fiskus stimmen wir zu. Für die Wehrsteuer sind wir stets ein­getreten; freilich statt der Erben sollte man die, die nicht ge­dient haben, selbst heranziehen. Ob Branntweinmonopol oder Fabrikatsteuer, lasse ich offen. Zu erwägen ist eine Besteuerung der nicht alkoholischen Getränke, bei denen große Gewinne gemacht werden. Der Tabak wird auch bluten müssen, aber die Banderolensteuer ist nicht annehmbar. Mit Inseraten=, Gas­

Ausbau der Luxussteuer.

Abg. Schrader(ss. Vag.): Was Dr. Wiemer gesagt hat, beruht auf einer Verständigung in der Fraktionsgemeinschaft. Diese Finanzreform läuft hinaus auf die Aufstellung eines künfjährigen Etats. Das ist eine Unmöglichkeit. Meine Freunde stehen noch durchaus im Gegensatz zur Regierung. Wir sind in unserem Vertrauen auf eine freiheitlichere Ent­wicklung getäuscht worden. Wir haben auch keinen Anlaß zum Vertrauen in bezug auf die Fragen der Finanzreform. Wir müssen überhaupt Garantien haben für einen liberalen, frei­heitlichen Ausbau des Sparwesens. Dieses Verlangen wird uns natürlich nicht abhalten, an einer Reform unseres Finanz­wesens mitzuwirken. Es ist uns Sparsamkeit vom Reichskanzler

empfohlen worden. Ja, wo ließe sich denn so wirksam sparen wie beim Militär und der Marine? Dort sind die Kosten unab­lässig gewachsen. Wenn wir da nicht kräftig eingreifen, nützt uns alle Finanzreform nichts, oder doch nur von heute auf morgen. Und was die Flette anlangt, so muß uns in dieser Auffassung, daß wir uns allen, auf weitere Ver­mehrung der Flotte gerichteten Forderungen widersetzen müssen, auch der Standpunkt Englands bestärken. Man versteht es nun einmal in England nicht, daß wir neben einem starken Landheer auch noch eine so starke Flotte haben wollen. Mit diesen neuen Steuern vermehren Sie wieder das Beamtenheer, das ohne­hin schon mehr als groß genug ist, Sie schaffen auch wieder Kontrollbelästigungen ohne Ende. Schaffen Sie lieber ein­fache Steuerformen, wo solche Belästigungen wegfallen. Wählen Sie eine Vermögenssteuer, die in ihrer Höhe alljährlich fest­zustellen wäre. Das Land hat bisher die Vorteile unserer Wirt­schafts= und Finanzpolitik gehabt, es mag nun auch einmal die Kehrseite kennen lernen.(Lebh. Beifall links.)

Finanzminister von Rheinbaben: Gegenüber dem Abg. Wiemer verbleibe ich dabei, daß der Bedarf mit 500 Mill. nicht überschätzt ist. Unsere indirekten Steuern sind nicht entfernt so hoch wie in England und Amerika. Der Finanz­minister verliest zum Belege Darlegungen Calwers in der „Sozial. Monatsheften".(Auf bei den Sozialdem.:„Das schenken wir Ihnen! Heiterkeit.) M. H., das Reich ist finan­ziell in einer Notlage, kleine Mittel helfen da nicht, der Pa­triotismus verlangt, daß hier jeder Opfer bringe.(Lachen links.)

Abg. von Gamp(Reichsp.): Im Anschluß an die Aus­führungen des Ministers muß auch ich sagen, daß die günstige Aufnahme, die im allgemeinen diese Vorlege beim Volke ge­funden hat...(Stürmische, anhaltende Heiterkeit links, so daß der Rest des Satzes ungehört verhallt.) Wir müssen aus der Misère heraus. Da ist vor allem Sparsamkeit not, besonders bei der Post und Telegraphie, und dann beim Militär. Weshalb führt man nicht einen Kohlenausfuhrzoll ein? Und weiter eine und Gegenleistung. An der Nachlaßsteuer habe ich eine gute Reform der Telephongebühren nach dem Grundsatz von Leistung Seite zu entdecken gesucht, vergeblich! Bei der Tabak= und Biersteuer müßte man die kleineren Betriebe für ihre Verluste abfinden. Das Branntweinmonopol sollte man vielleicht auf den Trinkbranntwein beschränken.

Schatzsekretär Dr. Sydow: Ich habe lange genug hinter dem Busch gesessen, um versichern zu können, daß die Post­und Telegraphenverwaltung die nötige Sparsamkeit gezeigt hat— freilich nicht durch Betriebsverschlechterungen.

Abg. von Payer(südd Vpt.): Man beißt im Volke die

Zähne zusammen und fügt sich, weil man glaubt, es gehe nicht anders. In wirklicher Not befindet sich das Reich auch noch gar nicht. Das Kriegsministerium scheint die„Aufforderung des Fürsten Bülow zur Sparsamkeit falsch aufgefaßt zu haben; denn es wendet sie an falscher Stelle an, indem es dem Grafen Zeppelin von neuem Schwierig­keiten macht. Das Kriegsministerium scheint zu glauben, die 6 Mill. Mk. für Zeppelin seien im Volke für die Reichsfinanz­verwaltung gesammelt(Heiterkeit). An anderer Stelle, beim Militär= und Marine=Etat läßt sich allerdings sparen. Die Ver­mögenssteuer würde auch erzieherischer wirken, als die Nach­laßsteuer, solange der Meusch das Zahlen bei Lebzeiten schwe­rer nimmt, als das Zahlen nach seinem Tode.(Heiterkeit.) Noch etwas über die Finanzreform und unsere innere Lage. Der Reichstag war noch niemals in so günstiger Lage wie jetzt, um seine konstitutionellen Forderungen durch­zusetzen. Er hat jetzt die Macht. Ich will ja nicht sagen, daß wir beides nun zusammen erledigen müssen, denn das hieße: die Finanzreform um ein Jahr vertagen. Aber die beiden Aktionen müssen nebeneinander hergehen. Bis jetzt besteht jeden­falls eine zu große Disharmonie zwischen dem, was uns hier zugemutet wird, und dem, was uns geboten wird.

Schatzsekretär Sydow widerspricht den Bemängelungen des Vorredners bezüglich der Höhe des Gesamtbedarfs.

Hierauf Vertagung.

Morgen 1 Uhr: Interpellationen wegen des Grubenunglücks.

Schluß 6¾ Uhr.

Der Bericht über die gestrigen Verhandlungen des Preu­ßischen Landtags mußte wegen Raummangels zur morgigen Nummer zurückgestellt werden.

Politische Uebersicht.

Deutschland.

Interpellation wegen des Grubenunglücks bei Hamm. Im Reichstage wird am heutigen Dienstag die Interpellation wegen des Grubenunglücks auf der Zeche Radbod besprochen, das am Freitag voriger Woche bereits im preußischen Abge­ordnetenhause den Gegenstand der Besprechung gebildet hatte. Man erwartet, daß der Staatssekretär von Bethmann=Hollweg bei dieser Gelegenheit Stellung zu den Anträgen auf Einführ­ung eines Reichsberggesetzes nehmen werde, und hofft, daß er sich im Sinne einer reichsgesetzlichen Regelung der Angelegen­heit äußern werde. Anderseits fehlt es freilich auch nicht an Stimmen, die da meinen, das Bergwesen müsse nach wie vor Sache der Landesgesetzgebung bleiben.

Die Aussichten für das Zustandekommen der Reichsfinanz­reform in der Fassung der Regierungsvorlage sind nach dem bisherigen Verlauf der Reichstagsdebatten sehr ungünstig. Freilich, der erfahrene Abg. Paasche hat recht, es kommt oft ganz anders, als es nach den Reden der ersten Lesung hätte erwartet werden müssen. Immerhin verdient ein Vorschlag der„Voss. Ztg.“ Beachtung, die Jagden in den fiskalischen Forsten zu verpachten, wodurch eine jährliche Mehreinnahme von mindestens 30 Millionen Mark ohne neue Steuern erzielt werden würde. Vielleicht verdichtet sich der Vorschlag zu einem Antrag im Reichstag.

Die Beilegung der inneren Krisis wird jetzt in der Nordd. Allg. Ztg. besprochen. Das halbamtliche Blatt freut sich über die Befriedigung der deutschen Presse; gegen vereinzelte Blät­teräußerungen entgegengesetzter Art im gegenwärtigen Augen­blick Stellung zu nehmen, liege kein Bedürfnis vor. In der hohen Auffassung der Herrscherpflichten, die aus der kaiser­lichen Entschließung spreche, besitze die deutsche Nation eine Bürgschaft für die Fortdauer des wiedergewonnenen Ver­trauens=Verhältnisses zwischen Krone und Volk, aus dem in der Vergangenheit so herrliche Taten hervorgegangen seien.

Bergarbeiterschutz. Die Freikonservativen beantragen im preußischen Abgeordnetenhause, noch in dieser Tagung einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Verantwortlichkeit der Betriebsbeamten verschärft und die Verantwortlichkeit der Werksbesitzer und ihrer Vertreter näher geregelt, ferner Ar­beiterausschüssen erlaubt wird, die Grubenbaue zu befahren und bei der Kontrolle der für die Sicherheit der Bergarbeiter zu treffenden Maßregeln mitzuwirken.

Hurrabefehl und Breitwimpel. Der in der Krisenzeit er­gangene„Hurrabefehl“ des Marineoberkommandos über die Begrüßung des Kaisers durch die Marine(Zeichengebung mit Winkflaggen und Abnehmen der Mützen, wobei der Arm einen Winkel von 45 Grad beschreiben soll), findet ebenso Kritik wie seinerzeit die Order über den Breitwimpel der Kaiserin. Jetzt wird aber bekannt, daß der Zweck der Order verkannt worden ist. In Wirklichkeit handelte es sich um Vereinfachung des Zeremoniells; das Setzen des Wimpels soll das Setzen der Standarte und die Vornahme der sonstigen Ehrenbezeigungen überflüssig machen.

Die preußischen Eisenbahneinnahmen, die früher so bril­lierten, sind in dem Zeitraum April=Oktober hinter dem Anschlag um 34,5 Mill. Mark zurückgeblieben. Beachtenswert ist, daß der ganze Rückgang bisher auf den Güterverkehr ent­fällt, der gegen das Vorjahr 25 Mill. weniger eingebracht hat, während die Einnahme aus dem Personenverkehr um 14 Mill. Mark gestiegen ist, trotz der schlechten Zeit.

Von der Armee. Die Ausbildung der Armee kann nun­mehr wieder einheitlich erfolgen. Der Kaiser genehmigte soeben das neue Exerzierreglement und die neue Schießvorschrift für die Fußartillerie, nachdem Infanterie und Kavallerie die neuen Vorschriften schon seit einiger Zeit besitzen.

Aus den Schutzgebieten.

Die Wirtschaftslage in Deutsch=Südwestafrika entwickelt

sich trotz der Zurückziehung der Truppen günstig. Im ersten Halbjahr 1908 ist nicht nur die Ausfuhr, sondern auch die Einfuhr gewachsen. Das spricht für eine günstige Entwicklung des Farmlebens und bietet gute Aussichten.

Aus dem Auslande.

Frankreich. Paris, 23. Nov. Marokkanisches. Die Franzosen setzen es durch, daß Gebbas als Vertreter des Sul­tans in Tanger bestätigt, und sein Sohn zum Pascha von Tanger ernannt wurde. Da beide Gebbas willenlose Werk­zeuge der Franzosen sind, herrscht in Tanger große Erregung.

Ueber den„Spionenblödsinn“, der selbst in deutschen Luft­schiffern Kundschafter wittert, spottet die Pariser Zeitung „Journal“. Da es sich um eine weitverbreitete Familienzei­tung handelt, so ist zu hoffen, daß die große Masse des fran­zösischen Volkes vernünftig denkt, umso mehr, als ja auch fran­zösische Ballons oft genug in Deutschland niedergehen.

England. London, 23. Nov. Die englische Furcht vor einem deutschen Einfall hat auch den Feldmarschall Lord No­berts befallen. Zu einem Beschlußantrage, den er am gestrigen Montag im Oberhause begründet, hat er einen Zusatz einge­bracht, in dem eine Regierungserklärung zu der Invasiono­frage verlangt wird.— Trotzdem der amerikanische Journalist Hale bestimmt erklärt hat, daß die vom Newyork American veröffentlichten angeblichen Aeußerungen Kaiser Wilhelme weder dem Wortlaut seines zurückgezogenen Aufsatzes entspre­chen, noch überhaupt ihm gegenüber vom Kaiser getan wurden, geben einige Londoner Blätter die Lügen wieder. Das ist bezeichnend. Wie will man da zum Frieden kommen?