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General-Anzeiger für den Kreis Hörde
Schwerter Volks-Zeitung
Schwerter Volksblatt
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Erstes und altestes Tagesorgan des Kreises. S. haupi=Annoneenblan.
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Alie kreis- und lokalpolizeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Veröffentlichung in der„Schwerter Zeitung“ rechtso o o o o o verbindliche Kraft. o o 0 o o 0 Druck und Uerlag von Carl Braus Schwerte-(Ruhr). Fernsprecher Nr. 62. Celegr.-Adresse: Braus, Schwerte-Ruhr.
Nr. 274.
Sonnabend, den 21. November 1908.
40. Jahrg.
Unsere heutige Ausgabe umfaßt mit dem täglichen Unterhaltungsblatt und dem„Illustrierten Familienfreund“ per 24 Seiten.
Deutscher Reichstag.
164. Sitzung. Freitag, den 20. November, 1 Uhr.
Der Abg. v. Chlapowo=Chlapowski(Pole) hat sein Mandat niedergelegt.
Präsident Graf Stolberg verliest eine ihm von dem Prädenten des Ungarischen Abgeordneten=Hauses zugegangene Kundgebung aufrichtiger Teilnahme aus Anlaß des Grubenunglücks auf der Zeche Radbod.(Lebh. Beifall.)
Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Interpellationen wegen dieses Grubenunglücks,
Auf Befragen erklärt
Staatssekretär v. Bethmann=Hollweg: Ich bin bereit, die Interpellationen zu beantworten. Aber=nicht heute, sondern erst am Tienstag, da die Teilnahme der preußischen Bergwerksverwaltung an diesen Verhandlungen erwünscht ist und der Handelsminister heute im Abgeordnetenhause zurückgehalten ist.
Die erste Beratung der Reichsfinanzreform= und Steuer=Vorlagen wird fortgesetzt.
Abg. v. Richthofen(k.): Der Reichskanzler hat mit großem Nachdruck von dem Erfordernis größerer Sparsamkeit gesprochen. Auch ich möchte unter allen Reformen die Sparsamkeit voranstellen. Ich unterstreiche diesen Gesichtspunkt sogar doppelt. In der Vergangenheit hat aber gerade auch der Reichstag vielfach zu Ausgaben gedrängt. Auch wir hier müssen daher dahin wirken, in Zukunft sparsamer zu sein. Anzuerkennen ist, daß uns reichliches Material zur Beurteilung vorgelegt worden ist. An der Bedarfsziffer von 500 Millionen will ich nicht rütteln. Ich glaube nicht, daß die Ziffer von 500 Millionen zu hoch gegriffen ist, ja, ich teile sogar die Befürchtung, daß das Defizit mit 500 Millionen eher zu knapp, als zu hoch bemessen ist. Es sind hauptsächlich drei Gesichtspunkld aus denen die Rückkehr zu einer gesunden Finauzwirtschaft unerläßlich ist. Erstens wirtschaftlicher Natur, zweitens politischer Art und drittens eigentlich finanzieller Art. Es sind große wirtschaftliche Interessen, die von guten Finanzen abhängen. An einem niedrigen Bankzinsfuß haben Landwirtschaft und Gewerbe ein starkes Interesse. Ebenso auch die Arbeiter wegen des Einflusses auf die Löhne. Was den politischen Gesichtspunkt anlangt, so kann es sich für uns unter Umständen nicht nur um unsere nationale Würde handeln, sondern auch um unsere nationale Existenz. Sollte ein Krieg ausbrechen, so glaube ich ja, daß die Nation das nötige Geld aufbringen würde, aber, wenn sich unsere Finanzlage nicht gründlich geändert hat, doch nur unter Bedingungen, die uns auf lange Zeit hinaus schwer schädigen. Sollte sich das Branntwein=Handels=Monopol als notwendig herausstellen, so würde es mich allerdings freuen, wenn dabei die Beziehungen zu den Einzelstaaten auf diesem steuerlichen Gebiete eine weitere Klärung fänden. Was die Biersteuer anlangt, so gereicht uns dabei zur Befriedigung, daß diesmal nicht wieder die Wirte und Brauer die Kosten tragen sollen, sondern das Publikum! Die Weinsteuer hält die Mehrheit meiner Freunde angesichts der Belastung des Branntweins für eine unbedingte soziale Notwendigkeit. Ueber die Tabaksteuen erwarten wir noch weitere Aufklärungen. Die Inseratensteuer zerfällt in eine Plakatsteuer, die in unserer Partei keine Gegner hat, und die wirkliche Inseratensteuer. Bei dieser werden wir prüfen, inwieweit die Presse sie zu tragen vermag. Ich selbst und ein großer Teil meiner Freunde sind auch mit der Besteuerung von Kraft und Licht durch Elektrizitäts= und Gassteuer einverstanden. Tagegen habe ich im Namen aller meiner politischen Freunde zu erklären, daß wir uns mit der Nachlaßsteuer nicht befreunden können. Als letztes Mittel bleibt uns immer noch eine weitere Heranziehung der Matrikularbeiträge, mag dieses Mittel auch noch so unangenehm sein. Wir hoffen jedenfalls, daß dieses nationale Werk zustande kommen möge, zum Segen des Ganzen.(Beifall rechts.)
Abg. Geyer(Soz.): Der Kanzler sprach von Stetigkeit der Gesamtpolitik. Aber er uns noch keinerlei Mitteilungen über seine jüngste Unterredung mit dem Kaiser gemacht.(Sehr gut! bei den Soz.) Die persönliche Politik des Kaisers hat zu den ungeheuren Ausgaben für den Militarismus zu Lande und zu Wasser geführt, die Unzuverlässigkeit des persönlichen Regiments erzeugt Unruhe im Aeußern und Innern und bringt das Reich in Gefahr.(Sehr wahr! bei den Soz.) Das Volk verlangt Garantien und der Reichstag darf vorher keinen Pfennig an neuen Steuern bewilligen, ehe er nicht volle Garantie dafür hat, daß alle politischen Unternehmungen nur mit seiner vorherigen Zustimmung begonnen werden. Da der Reichskanzler uns keine Auskunft gegeben hat, werden wir die Angelegenheit demnächst weiter verfolgen. Die Erklärung im Reichsanzeiger ist eine Kriegserklärung des Kaisers an die konstitutionellen Forderungen des Reichstags.(Stürmische Unterbrechungen rechts.) Die persönliche Pouitir hat die Reichsfinanzen zerrüttet; ihre Beseitigung ist die Voraussetzung einer Finanzreform.(Beifall links, Lachen rechts.) Der Reichskanzler hat gestern zum Sparen gemahnt. Aber beim Militarismus sparen Sie nicht! Weshalb? Sie wollen das Heer auch verwenden namentlich
gegen den inneren Feind! Wir verlangen Reichseinkommenund Reichsvermögenssteuer. 20 Prozent Steuer auf das Einkommen von Millionären gestattet diesen immer noch ein Luxus=, ich möchte sagen: ein Luderleben.(Große Heiterkeit.) Der Schatzsekretär raucht keine Stinkadores, ihm machen ein paar
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Pfeunig Verteuerung seiner Zigarre nichts aus; aber der Arbeiter muß seinen Konsum einschränken. Ein Fünftel der Tabakproduktion wird aufhören. Man merkt die Absicht: ist ein Teil der Tabakindustrie ruiniert, dann stellt sich der Auskauf der Industrie, das Monopol erheblich billiger, als augenblicklich.
Fürst zu Hatzfeld(Rp.): Der Schatzsekretär ist im Recht, wenn er jetzt ganze Arbeit machen will. Teutschland hat Aufzaben wie kein anderes Land. Kein Land ist reich genug, ein teures Heer, eine teure Marine, eine teure Sozialpolitik gleichzeitig zu unterhalten. Mit unserer Schuldenwirtschaft darf es nicht so weitergehen, sie hat unser Ansehen im Auslande schon schwer geschädigt. Sie(nach links) mögen sich drehen und wenden, wie sie wollen,— eine so hohe Summe, 500 Millionen, ist durch direkte Steuern allein nicht zu beschaffen. Alkoholische Getränke und Tabak müssen herhalten. Ist das deutsche Volk reich genug, alljährlich 2½Milliarden durch die Kehle rinnen zu lassen, so ist es auch reich geuug, noch etwas mehr dafür zu bezahlen. Das Branntwein=Zwischenhandels=Monopol gefährdet die sandwirtschaftlichen Brenner. Zu erwägen wäre daher eine Fabrikatsteuer in Staffelform. Redner stimmt dann der Tabakbesteuerung und der Lichtsteuer zu. Besteuert man die Kraft, so darf man jedenfalls nicht bei der Elektrizität stehen bleiben, vielmehr muß man dann alle Kraftquellen besteuern. Die Inseratensteuer haben meine Freunde immer verlangt. Auch der Besteuerung des Besitzes durch die Nachlaßsteuer stimmen wir zu, wenn wir auch dabei ein schonendes Vorgehen für geboten halten. Auf den Grundbesitz muß aber dabei Rücksicht genommen werden. Unsympathisch bleibt aber die Nachlaßsteuer meinen. politischen Freunden und diese sind deshalb bereit, irgend einer anderen Form für die Besteuerung des Besitzes
zuzustimmen! Wir dürfen nicht bloß reden vom Sparen, sondern müssen es üben.(Sehr richtig!) Mögen sich alle bürgerlichen Parteien zusammenfinden, damit wir zu einem gedeihlichen Resultat kommen.
Abg. Raab(W. Ver.): 500 Millionen jährlich auf einem Brett! Es wird schwer werden, davon etwas herunterzurechnen. Begreiflich wäre es ja, wenn die Ereignisse der letzten Zeit dem Schatzsekretär das Kouzept verdorben hütten; wir stellen uns aber nicht auf diesen Standpunkt. Wir wollen unserer Finanz= misere abhelfen. Für die höhere Biersteuer sind wir zu haben, wenn dafür gesorgt wird, daß sie wirklich die Konsumenten“trifft. Bei der Weinsteuer bedauern wir, daß sie nur eine Flaschensteuer ist. Die Nachlaßsteuer ist annehmbar, wenn die untere Grenze auf 100 000 Mark hinaufgesetzt wird. Elettrizitätsund Gassteuer wäre zu billigen, wenn sie nur Luxussteuer wäre, aber sie schädigt die kleinen Gewerbetreibenden. Auch der Inseratensteuer ist nur in einer Form beizupflichten; die lediglich die unpolitischen Inseratenplantagen trifft. Zu überlegen wäre ein Petroleum=Monopol und ein Staatsmonopol für Koyle, denn Staatsmonopole sind noch immer viel besser als die gegenwärtigen Privatmonopole in Petroleum und Kohle. Auch eine Dividendensteuer empfehlen wir, daneben Luxussteuern, gleichsam als Versöhnungssteuern.
Hierauf Vertagung. Morgen 11 Uhr: Fortsetzung.
Schluß 6¾ Uhr.
Dreußischer Landtag.
8. Sitzung. Freitag, 20. November.
Am Ministertische: Delbrück, v. Velsen.
Präsident v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 11¼ Uhr.
Das Grubenunglück in Radbod.
Auf der Tagesordnung steht die Interpellation Brust(3.) und Genossen über das Grubenunglück in Radbod.
Handelsminister Delbrück erklärt sich zu sofortiger Beantwortung der Interpellation bereit.
Abg. Frhr. v. Twickel(3.): Wer ist für dieses ungeheure Unglück verantwortlich? War wirklich das nötige Berieselungswasser nicht vorhanden? Wann will die Regierung endlich die alten berechtigten Forderungen der Vergleute erfüllen und so Beruhigung schaffen?(Beifall.)
Handelsminister Delbrück: Mit tiefem Schmerze hat dieses Unglück die Regierung erfüllt; die Trauer darüber lastet schwer auf mir und meinen Mitarbeitern. Die Teilnahme des In= und Auslandes und die Opferwilligkeit so vieler Kreise haben wir dankbar empfunden. Ueber die Ursachen der Katastrophe kann ich Erschöpfendes noch nicht sagen. Es ist nicht richtig, daß ich vorzeitig zu der Frage Stellung genommen habe. Ich habe nur zweimal einen Vertreter der Presse empfangen. Ich habe nur mit Achselzucken gesagt: Ich bin heute überhaupt noch nicht imstande, ein abschließendes Urteil zu fällen. Ich habe mich bemüht, die Presse stets gut zu informieren. Wenn daraus Mißverständnisse entstehen, kann man mich nicht verantwortlich machen. Dann ist durch die Presse gegangen eine Wiedergabe des Resumés über den Vortrag, den ich im Beisein des Prinzen Eitel=Friedrich gehalten habe. Ich habe von dieser Veröffentlichung nichts gewußt und habe sie vorher nicht gelesen.(Heiterkeit.) Ich kann auch heute noch keine endgültige Stellung einnehmen, obgleich ich vom ersten Augenblick an alles getan habe um zur Klarheit zu gelangen. Seit Sonntag habe ich ständig einen Beamten sitzen, der nichts weiter tut, als die Presse
aller Parteien sorgsam durchzuarbeiten. Alle aufgestellten Behauptungen werden sorgsam geprüft. Der Minister gibt dann an der Hand eines umfangreichen Aktenauszuges eine eingehende Schilderung der Grubenanlage in Radbod und der vorgenommenen Rettungsversuche. Ueber die Veranlassung und den Hergang der Explosion habe sich Bestimmtes noch nicht feststellen lassen.
Ob es nach Wiederinbetriebsetzung der Grube gelingen werde, könne heute noch nicht gesagt werden. Ueber die Menge des in der Grube vorhandenen Kohlenstaubes lauten die Angaben verschieden. Ueber die Berieselung führten der Bergrevierbeamte und sein Stellvertreter eine scharfe Kontrolle. Sind Schuldig: in meinem Machtbereich vorhanden, so sollen sie mit fester Hand angepackt werden.(Beifall.) Ich kann nur sagen, daß
von den Rettungsmannschaften alles getan ist, was getan werden konnte. Die Zurückziehung der Rettungsmannschaften war mit Rücksicht auf die große Lebensgefahr geboten. Nun zum zweiten Teil der Interpellation: Kann man bei einem Unglücksfall, dessen Grund und Verlauf noch nicht festgestellt ist, schon von Einrichtungen und Anordnungen sprechen, die zur Verhütung ähnlicher Unglücksfälle dienen sollen? Es handelt sich hier um Fragen, die schon lange flüssig sind. Bergpolizeiliche Anordnungen sind in großem Umfange vorgesehen. Mit einer Vermehrung der Polizei ist es nicht getan, auch nicht mit Einführung von Polizeibeamten aus dem Arbeiterstande. Außer dem Betriebsführer sollten auch dem Gesetz gegenüber die verantwortlich gemacht werden, die die Inspektion ausüben. Ich werde bei nächster Gelegenheit die gesetzliche Regelung dieser Frage vorschlagen. Gegen die Einrichtung von Arbeiterkontrolleuren sprechen auch rein sachliche Gesichtspunkte. Sie können ebensowenig endgültig und wirksam kontrollieren, wie andere. Im übrigen wird die Bergverwaltung das ihrige tun, um diejenigen Beziehungen, die für ein gedeihliches Zusammenarbeiten von Arbeiterschaft und Verwaltung dienlich sind, zu fördern und zu bessern.(Lebhafter Beifall rechts.)
Auf Antrag des Abg. Herold(Z.) beschließt das Haus die Besprechung der Interpellation.
Abg. Krause=Waldenburg(frk.) dankt dem Minister für seine umsichtigen und sorgfältigen Feststellungen, bittet aber, noch genau nachzuforschen, wie es mit der angeblichen Unbrauchbarkeit der Berieselungsanlage bestellt sei. Ein Reichsberggesetz sei nicht erforderlich. Seine Partei werde aber an einem Ausbau der preußischen Gesetzgebung freudig mitarbeiten.(Beifall bei den Freikonservativen.)
Abg. Eickhoff(Frs. Vpt.): Das einzig Tröstliche in der tiefen Trauer ist die allgemeine Teilnahme der Kulturwelt an unserem Verlust. Die Solidarität der Kulturvölker hat sich hier wieder erfreulich und erhebend bestätigt; insbesondere ist der hochherzigen französischen Nation zu danken. Zu dem Minister haben wir das Vertrauen, daß er die Untersuchung über die Ursachen der Katastrophe mit aller Schärfe führt. Arbeiterkontrolleure liegen gerade im Interesse der Unternehmer. Wir bestehen aber auch auf unserer alten Forderung, dem Reichsberggesetz.(Beifall bei den Freisinnigen.)
„Abg. Leinert(Soz.): Das Vieh auf dem Lande hat mehr Schutz als die Bergarbeiter.(Oho! rechts.) Kein Bergarbeiter hat Vertrauen zum Minister. Die Bergbehörde ist für das Unglück mit verantwortlich. Im Ruhrgebiet wird mit Leben und Gesundheit der Arbeiter Schindluder gespielt. (Widerspruch.) Die Revisionen der Gruben sind eine Farce. Für die Unternehmer war die Grube Radbod eine Goldgrube. Weil sie das sein sollte, wurde sie zu einer Totengrube für die Arbeiter.
An der Dividende klebt das Blut der Bergarbeiter.
Minister Dr. Delbrück: Der Vorredner hat eine ganze Reihe von Aussagen von Bergleuten über die Zustände auf der Zeche und die vermutliche Ursache des Unglücks vorgetragen. Ich bitte ihn, mir die Namen zu nennen, sonst habe ich nicht die Schuld, wenn die Wahrheit nicht an den Tag kommt, sondern die, die die Oeffentlichkeit durch alle möglichen unwahren Behauptungen beunruhigen und dann nicht unter dem Eid für ihre Behauptungen eintreten wollen.(Lebhafter Beifall. Zurufe von den Soz.: Reif für den Schwarzen Adlerorden!)
Abg. Schulze=Pelkum(k.): Die Erregung des Volkes über die Katastrophe wird noch erhöht durch die Verbreitung unkontrollierbarer und sensationeller Nachrichten, wie sie namentlich die General= und Lokal=Anzeigerpresse leistet, die ich lieber Skandalpresse nennen möchte. Noch schlimmer ist aber das Treiben der Sozialdemokratie und ihrer Presse. Der Abg. Leinert soll seine Behauptungen beweisen. Wir vertrauen, daß die Untersuchung streng und rücksichtslos geführt wird. Ein Reichsberggesetz lehnen wir ab, sind aber mit einem erhöhten Bergarbeiterschutz einverstanden.(Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Dr. Friedberg(ntl.): Auch wir fordern eine gründliche, strenge und gerechte Untersuchung. Herr Leinert stützte seine. Behauptungen auf ganz beweislose Darlegungen.
Die Behauptung, die Bergarbeiter werden schlechter behandelt als das Vieh, ist geradezu skandalös. Ein solcher Ton und eine solche Gesinnung war bisher in diesem Hause nicht anzutreffen. (Lebhafte Zustimmung.) Eines Reichsberggesetzes bedarf es nicht.
Auch in diesen: Hause wird stets soziale Gerechtigkeit herrschen. (Lebhafter Beifall.)
Das Haus vertagt sich auf Sonnabend, 11 Uhr: Fortsetzung und Wohnungsgeldzuschuß.
Schluß 4½ Uhr.
Unsere Verehtn. Inserenten
sss„Schaerter