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General-Rnzeiger für den Kreis Hörde
Schwerter Volks-Zeitung
Scbwerter Volksblatt
Nr. 272. Donnerstag, den 19. November 1908. 40. Jahrg.
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Erstes Wlatt.
Fürst Bülow und die Reichsfinanzreform.
Die Entscheidung in der schwebenden Kanzlerkrise hat infolge des plötzlichen Todes des Chefs des kaiserlichen Militärkabinetts, Grafen von Hülsen=Häseler, nicht schon am vergangenen Montag in Kiel stattgefunden, sondern erfolgte am Dienstag in Berlin, am Tage vor Bußtag. Für den Ausfall der Entscheidung zugunsten des Fürsten von Bülow sprach vieles, sprach vor allem das Vertrauen, das der Kaiser in den Fürsten setzt. Die Ablehnung des Abschiedsgesuches am 30. Oktober hatte seine guten Gründe, es lag kein genügender Grund zu der Annahme vor, daß der Monarch inzwischen sein Urteil einer Revision unterzogen hätte. Freilich hat es auch hier nicht an Bohrarbeit gefehlt, wie sie bei solchen Gelegenheiten nun einmal unumgänglich erscheint. Den offenbar übertriebenen Berichten darüber hat ein Körnchen der Wahrheit gewiß nicht gefehlt. Die offizielle Kundgebung der konservativen Partei, die als„Letztes Wort in ernster Stunde“ gegen den Fürsten Bülow den Vorwurf erhob, er habe die gebotene Verteidigung des Kaisers gegen die Angriffe während der Interpellationsdebatten im Reichstage unterlassen, deutete gleichfalls auf eine Attacke gegen den Kanzler hin, obwohl später bestritten wurde, daß sie den Sturz des Fürsten Bülow bezweckt habe. Aber die Zustimmung, die das preußische Staatsministerium wie der Bundesratsausschuß für auswärtige Angelegenheiten einmütig der Haltung des obersten Reichsbeamten zuteil werden ließen, hat den Kaiser nur noch in der Meinung bestärkt, daß er in dem während einer Jahrzehnte langen dienstlichen Laufbahn erprobten und bewährten Fürsten von Bülow einen Reichskanzler besitze, der schwer und unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen pollwertig vielleicht überhaupt nicht zu ersetzen sei.
Am Donnerstag beginnen die Verhandlungen über die Reichsfinanzreform. Ungünstiger als sie in Wirklichkeit sind, lassen sich die Vorbedingungen für das Zustandekommen dieser Reform kaum denken. Die wirtschaftliche Depression, die umfangreiche Arbeitslosigkeit, der frühe und strenge Winter, das alles trifft zusammen, um die Empfindlichkeit gegen jede neue steuerliche Belastung zu steigern. Und nun eine Forderung von 500 Millionen neuer Steuern! Von den Steuervorschlägen ist auch kaum einer so geartet, daß er, soweit bei neuen Steuervorlagen davon überhaupt noch gesprochen werden kann, sich einer gewissen Popularität erfreute. Nein, gegen alle wird Sturm gelaufen, von dieser oder von jener Seite, auch von mehreren Parteien zugleich, und in einzelnen Fällen von allen. Die Notwendigkeit der Reform wird von niemandem verkannt, die zur Erreichung des Ziels empfohlenen Mittel beinahe ausnahmslos für untauglich erklärt.
Die sachlichen Gründe für die einzelnen Reformvorschläge wiegen bei den verschiedenen Parteien nur leicht; ihr Gewicht muß vielmehr in noch höherem Maße als es bei vielen anderen Gelegenheiten erforderlich gewesen ist, durch die persönliche Autorität verstärkt werden. Der neue Reichsschatzsekretär ist zweifellos eine hervorragende Arbeitskraft, er ist in die schwierige Materie der Finanzreform so gründlich eingedrungen, daß ihm niemand die Anerkennung versagen kann. Aber Exzellenz Sydow steht erst zu kurze Zeit auf seinem verantwortungsvollen Posten, als daß er auf den schwer zu gewinnenden Reichstag schon besonderen Einfluß auszuüben vermöchte. Da muß eben Fürst Bülow in die Schranken treten und seine ganze Autorität in die Wagschale werfen. Der Reichskanzler ist dazu nicht nur vermöge seiner Stellung und seines Ansehens bei den Parteien berufen. Seiner Anregung und Mitwirkung verdankt das Reformwerk auch in erster Linie seine Entstehung. Wie Fürst Bülow der Vater der sogen. kleinen Finanzreform war, so ist er auch der Urheber und tätige Förderer der gegenwärtigen großen Reform. So wenig er das Werk verleugnen kann, so wenig ist irgend ein anderer außer ihm imstande, es gleich ihm im Reichstage zu vertreten.
Politische Uebersicht.
Deutschland.
Der Reichokanzler bleibt im Amte. Wie bereits vorgestern durch Extrablatt mitgeteilt, hat die Unterredung zwischen Kaiser und Kanzler am Dienstag eine Uebereinstimmung in den
Ansichten des Monarchen und des ersten verantwortlichen Leiters der deutschen Politik ergeben. Der„Reichsanzeiger“ publiziert folgende Kundgebung in seinem amtlichen Teile: In der heute dem Reichskanzler gewährten Audienz hörte der Kaiser einen mehrstündigen Vortrag des Fürsten v. Bülow. Der Reichskanzler schilderte die im Anschluß an die Veröffentlichung des„Daily Telegraph“, im deutschen Volke hervorgetretene Stimmung und ihre Ursachen, er erläuterte ferner die Haltung, die er in den Verhandlungen des Reichstags über die Interpellationen eingenommen hatte. Der Kaiser nahm die Darlegungen des Kanzlers mit großem Ernst entgegen und gab seinen Willen dahin kund: Unbeirrt durch die von ihm als ungerecht empfundenen Uebertreibungen der öffentlichen Kritik erblicke er seine vornehmste kaiserliche Aufgabe darin, die Stetigkeit der Politik des Reiches unter Wahrung der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit zu sichern. Demgemäß billigte der Kaiser die Ausführungen des Reichskanzlers im Reichstage und versicherte den Fürsten Bülow seines fortdauernden Vertrauens. — Den Reichskanzler berief alsbald nach seiner Rückkehr aus Potsdam das preußische Staatsministerium zu einer vertraulichen Besprechung, in der er über das Ergebnis seines Vortrages beim Kaiser Mitteilung machte.— Die Audienz des Reichskanzlers beim Kaiser hatte nahezu zwei Stunden gedauert. Wenige Minuten vor 1 Uhr verließ der Kanzler mit seinem Adjutanten das Neue Palais und bestieg den seiner harrenden Hofwagen, um mit dem fahrplanmäßigen Zuge 12 Uhr 56 Min. nach Berlin zurückzukehren.
Fürst Bülow bleibt also im Amte, nachdem durch die Unterredung eine vollständige Uebereinstimmung des Kaisers mit den Anschauungen und Vorschlägen des Reichskanzlers festgestellt worden ist. Ein Kanzlerwechsel ist im jungen deutschen Reiche stets mehr wie eine Personenfrage gewesen; im gegenwärtigen Falle aber hätte der Rücktritt des Kanzlers eine ganz außerordentliche politische Bedeutung gehabt. Wäre Fürst Bülow gegangen, so hätte das nicht mehr und nicht weniger als die offizielle Aufrichtung des persönlichen Regimentes in Deutschland zu bedeuten gehabt. Die Etablierung eines solchen hätte nicht nur im Reiche, insonderheit in den süddeutschen Bundesstaaten, tiefste Mißstimmung erregt, sondern auch das Ansehen Deutschlands vor dem Auslande herabsetzen müssen. Fürst Bülow wäre aber gegangen, wenn er nicht sichere Garantien dafür erlangt hätte, daß sich der Kaiser künftig auch in seinen Privatgesprächen die gebotene Zurückhaltung auferlegen werde. Indem der Kaiser seinem ersten verantwortlichen Ratgeber diese Garantien gab, vollzog er den ruhmvollsten Akt der Selbstüberwindung. Seine hohr Vaterlandsliebe und sein scharf ausgeprägtes Pflichtbewußtsein ermöglichten es dem Kaiser, über alle Verkennung und Mißdeutung hinweg, sich die von seinem Volke erbetene Selbstbeschränkung aufzuerlegen. Der Schatten zwischen Volk und Kaiser ist durch den Entschluß des Herrschers gebannt worden, die Scheidewand ist hinweggeräumt, und das deutsche Volk sieht wieder mit frischem Mute der Zukunft entgegen.
Mißglücktes Attentat auf den deutschen Kaiser. Die Eisenbahndirektion Frankfurt a. M. teilt zu einer Mitteilung, daß auf dem Bahnkörper bei der Station Mülheim einige Stunden vor dem Passieren des kaiserlichen Hofzuges Patronen gefunden worden seien, folgendes mit:
Sowohl am Sonntag wie am Montag wurden in dem von Hanau nach Frankfurt a. M. führenden Gleise in der Nähe der Station Mülheim je eine Patrone gefunden, die sofort einem Sachverständigen zur Untersuchung auf ihren Inhalt übergeben wurden. Das Gleis war nicht dasjenige, das der Zug, den der Kaiser fuhr, zu passieren hatte, sondern ein Parallelgleis. Da der Vorfall auf der hessischen Strecke sich ereignete, hat die Darmstädter Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet. Die Patronen waren übrigens so verwittert, daß sie kaum ein Unheil hätten anrichten können.
Zum Tode des Grafen von Hülsen=Häseler. Der plötzliche Tod des Chefs des Militärkabinetts Grafen von HülsenHäseler, hat auf unsern Kaiser den tiefsten Eindruck gemacht. Mit dem Verstorbenen hat unser Kaiser einen seiner treuesten Diener verloren, der sich auf dem außerordentlichen Vertrauensposten eines Chefs des Militärkabinetts 7einhalb Jahre lang unwandelbar bewährt hatte. Ein halbes Jahr länger noch dient Fürst Bülow seinem kaiserlichen Herrn als erster verantwortlicher Ratgeber. Der Chef des Generalstabes der preußischen Armee widmet dem Verstorbenen einen Nachruf, in dem es heißt:„Der Generalstab ist stolz darauf, diesen hochbedeutenden Mann zu den Seinen zählen zu dürfen. Wir wissen, was wir ihm danken. Wir werden ihn nie vergessen.“
Die preußische Städteordnung ist an diesem Donnerstag
100 Jahte alt. Die offizielle Feier hat bereits im Oktober aus Anlaß des Städtetages stattgefunden. Damals gedachten der Kaiser, der Reichskanzler und die Minister des großen Werkes des berühmten Staatsmannes Frhrn. v. Stein in Preußens schwerster Zeit und der segensreichen Entwicklung, die die Städte genommen haben. Am heutigen Donnerstag finden noch Schulfeiern und interne Feiern der verschiedenen städtischen Körperschaften statt.
Linderung der Arbeitslosigkeit. In den letzten Wochen haben zwischen den Reichs= und preußischen Ressorts Beratungen stattgefunden, die zur Linderung der Arbeitslosigkeit durchführbar wären; die sich aus der verminderten Arbeitsgelegenheit in einzelnen Industrien fühlbar gemacht hat. Die Beratungen, bei denen es sich um Ausführung von Arbeiten der Reichs= und preußischen Behörden und um Beteiligung von solchen Arbeiten handelt, sind in den letzten Tagen zum Abschluß gelangt.
Kleine politische Nachrichten.
Das Herrenhaus wird in diesem Jahre Plenarsitzungen nicht mehr abhalten, da vom Abgeordnetenhaus Material nicht mehr zu erwarten ist und der vorliegende Stoff die Anberaumung von Sitzungen nicht erforderlich macht.
Kein Reichsberggesetz. Als Prinz Eitel=Friedrich die Bergarbeiter=Deputation in Hamm empfing, bat diese um die Schaffung eines Reichsberggesetzes. Dieser Wunsch hat laut Nat.=Ztg. keine Aussicht auf Erfüllung, da alle verbündeten Regierungen gegen ein Berggesetz sind.
Der frühere preußische Justizminister von Schelling ist im Alter von 85 Jahren in Berlin an Herzschwäche gestorben. Er war von Geburt Bayer und trat 1874 in den preußischen Justizdienst ein. 1876 wurde er Unterstaatssekretär im Justizministerium, 1879 Staatssekretär des Reichsjustizamtes und 1889 preußischer Justizminister. Nach 5 Jahren wurde ihm der erbetne Abschied erteilt. Schon als Achtzehnjähriger hatte Schelling die„Antingone“ des Sophokles übersetzt.
Aus den Schutzgebieten.
Die Goldfunde im südlichsten Teil von Deutsch=Neuguinea
haben die beiden beteiligten Länder England und Deutschland zu der Ueberzeugung gebracht, daß die Grenze reguliert werden müsse. Von deutscher Seite ist der Hauptmann Förster, der schon in Kamerun bei Grenzfestlegungen tätig war, mit der Wahrnehmung der deutschen Interessen beauftragt. Ihn begleitet der Bergassessor Stollé.
Aus dem Auslande.
Oesterreich=Ungarn. Wien, 18. Nov. Ein deutscher Volkstag in Olmütz protestierte gegen die Ausschreitung der Tschechen und die schwächliche Haltung der Wiener Regierung. Die Tschechen veranstalteten eine Gegendemonstration und bewarfen die einschreitenden Wachleute mit Steinen. Die Wache zog blank und zerstreute die Menge. 30 Tschechen sollen verwundet worden sein.
Gegen die kriegslustigen Serben. Militärische Vorkehrungen Oesterreich=Ungarns sowohl gegen Serbien als auch gegen Montenegro stehen unmittelbar bevor. Begründet werden sie dadurch, daß sich der Grenzbevölkerung angesichts der fortgesetzten Rüstungen namentlich Serbiens eine hochgradige Nervosität bemächtigt hat und sie immer mehr militärischen Schutz verlangt. Man müsse ihnen daher das Gefühl der Sicherheit geben. Oesterreich=Ungarn richtete eine Note an die Mächte, worin deren Aufmerksamkeit auf die fortgesetzten Rüstungen Serbiens gerichtet wird.
Frankreich. Paris, 18. Nov. Die Pariser Zeitung veröffentlichte vor kurzem einen Bericht über den Casablanca= Zwischenfall, der angeblich den Rapport des Polizeikommissars Bordé darstellen sollte. Wegen dieser Indiskretion wurden gegen die französische Regierung von deutscher Seite heftige Angriffe gerichtet. Wie sich jetzt herausstellt, geht die Veröffentlichung nicht von der Regierung aus, und die Darstellung des Blattes ist nach Auskunft von zuverlässiger Seite ein Gemisch von Richtigem und Falschem. Der offiziöse„Temps“ nimmt von der Meldung keine Notiz, wahrscheinlich um vor dem Zusammentritt des Schiedsgerichts jede neue Erörterung der Angelegenheit zu vermeiden.— Der Präsident der Nepublik Frankreich, Fallières, wird in einigen Wochen eine Zusammenkunft mit König Eduard von England haben. Falliètes begibt sich im Januar k. J. nach Nizza zur Enthüllung des Gambetta=Denkmals. Bei dieser Gelegenheit wird er mit König Eduard zusammentreffen, der um diese Zeit auf ein paar Wochen zur Kur in Cannes weilt. Auch andere französische Staatsmänner und Politiker werden in den Tagen von Cannes vom König Eduard empfangen werden.— Die Nührigkeit King Edwards ist bewundernswert.