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General-Rnzeiger für den Kreis Hörde

Schwerter Volks-Zeitung

Scbwerter Volksblatt

Nr. 272. Donnerstag, den 19. November 1908. 40. Jahrg.

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Erstes Wlatt.

Fürst Bülow und die Reichs­finanzreform.

Die Entscheidung in der schwebenden Kanzlerkrise hat in­folge des plötzlichen Todes des Chefs des kaiserlichen Militär­kabinetts, Grafen von Hülsen=Häseler, nicht schon am vergan­genen Montag in Kiel stattgefunden, sondern erfolgte am Dienstag in Berlin, am Tage vor Bußtag. Für den Ausfall der Entscheidung zugunsten des Fürsten von Bülow sprach vieles, sprach vor allem das Vertrauen, das der Kaiser in den Fürsten setzt. Die Ablehnung des Abschiedsgesuches am 30. Oktober hatte seine guten Gründe, es lag kein genügender Grund zu der Annahme vor, daß der Monarch inzwischen sein Urteil einer Revision unterzogen hätte. Freilich hat es auch hier nicht an Bohrarbeit gefehlt, wie sie bei solchen Gelegen­heiten nun einmal unumgänglich erscheint. Den offenbar über­triebenen Berichten darüber hat ein Körnchen der Wahrheit gewiß nicht gefehlt. Die offizielle Kundgebung der konserva­tiven Partei, die als„Letztes Wort in ernster Stunde“ gegen den Fürsten Bülow den Vorwurf erhob, er habe die gebotene Verteidigung des Kaisers gegen die Angriffe während der Interpellationsdebatten im Reichstage unterlassen, deutete gleichfalls auf eine Attacke gegen den Kanzler hin, obwohl später bestritten wurde, daß sie den Sturz des Fürsten Bülow bezweckt habe. Aber die Zustimmung, die das preußische Staats­ministerium wie der Bundesratsausschuß für auswärtige An­gelegenheiten einmütig der Haltung des obersten Reichsbeam­ten zuteil werden ließen, hat den Kaiser nur noch in der Mei­nung bestärkt, daß er in dem während einer Jahrzehnte langen dienstlichen Laufbahn erprobten und bewährten Fürsten von Bülow einen Reichskanzler besitze, der schwer und unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen pollwertig vielleicht überhaupt nicht zu ersetzen sei.

Am Donnerstag beginnen die Verhandlungen über die Reichsfinanzreform. Ungünstiger als sie in Wirklichkeit sind, lassen sich die Vorbedingungen für das Zustandekommen dieser Reform kaum denken. Die wirtschaftliche Depression, die um­fangreiche Arbeitslosigkeit, der frühe und strenge Winter, das alles trifft zusammen, um die Empfindlichkeit gegen jede neue steuerliche Belastung zu steigern. Und nun eine Forderung von 500 Millionen neuer Steuern! Von den Steuervorschlägen ist auch kaum einer so geartet, daß er, soweit bei neuen Steuer­vorlagen davon überhaupt noch gesprochen werden kann, sich einer gewissen Popularität erfreute. Nein, gegen alle wird Sturm gelaufen, von dieser oder von jener Seite, auch von mehreren Parteien zugleich, und in einzelnen Fällen von allen. Die Notwendigkeit der Reform wird von niemandem verkannt, die zur Erreichung des Ziels empfohlenen Mittel beinahe ausnahmslos für untauglich erklärt.

Die sachlichen Gründe für die einzelnen Reformvorschläge wiegen bei den verschiedenen Parteien nur leicht; ihr Gewicht muß vielmehr in noch höherem Maße als es bei vielen anderen Gelegenheiten erforderlich gewesen ist, durch die persönliche Autorität verstärkt werden. Der neue Reichsschatzsekretär ist zweifellos eine hervorragende Arbeitskraft, er ist in die schwie­rige Materie der Finanzreform so gründlich eingedrungen, daß ihm niemand die Anerkennung versagen kann. Aber Exzellenz Sydow steht erst zu kurze Zeit auf seinem verantwortungs­vollen Posten, als daß er auf den schwer zu gewinnenden Reichstag schon besonderen Einfluß auszuüben vermöchte. Da muß eben Fürst Bülow in die Schranken treten und seine ganze Autorität in die Wagschale werfen. Der Reichskanzler ist dazu nicht nur vermöge seiner Stellung und seines Ansehens bei den Parteien berufen. Seiner Anregung und Mitwirkung verdankt das Reformwerk auch in erster Linie seine Entstehung. Wie Fürst Bülow der Vater der sogen. kleinen Finanzreform war, so ist er auch der Urheber und tätige Förderer der gegen­wärtigen großen Reform. So wenig er das Werk verleugnen kann, so wenig ist irgend ein anderer außer ihm imstande, es gleich ihm im Reichstage zu vertreten.

Politische Uebersicht.

Deutschland.

Der Reichokanzler bleibt im Amte. Wie bereits vorgestern durch Extrablatt mitgeteilt, hat die Unterredung zwischen Kai­ser und Kanzler am Dienstag eine Uebereinstimmung in den

Ansichten des Monarchen und des ersten verantwortlichen Lei­ters der deutschen Politik ergeben. Der„Reichsanzeiger“ pub­liziert folgende Kundgebung in seinem amtlichen Teile: In der heute dem Reichskanzler gewährten Audienz hörte der Kaiser einen mehrstündigen Vortrag des Fürsten v. Bülow. Der Reichskanzler schilderte die im Anschluß an die Veröffent­lichung des„Daily Telegraph“, im deutschen Volke hervorge­tretene Stimmung und ihre Ursachen, er erläuterte ferner die Haltung, die er in den Verhandlungen des Reichstags über die Interpellationen eingenommen hatte. Der Kaiser nahm die Darlegungen des Kanzlers mit großem Ernst entgegen und gab seinen Willen dahin kund: Unbeirrt durch die von ihm als un­gerecht empfundenen Uebertreibungen der öffentlichen Kritik erblicke er seine vornehmste kaiserliche Aufgabe darin, die Ste­tigkeit der Politik des Reiches unter Wahrung der verfassungs­mäßigen Verantwortlichkeit zu sichern. Demgemäß billigte der Kaiser die Ausführungen des Reichskanzlers im Reichstage und versicherte den Fürsten Bülow seines fortdauernden Vertrauens. — Den Reichskanzler berief alsbald nach seiner Rückkehr aus Potsdam das preußische Staatsministerium zu einer vertrau­lichen Besprechung, in der er über das Ergebnis seines Vortra­ges beim Kaiser Mitteilung machte.— Die Audienz des Reichskanzlers beim Kaiser hatte nahezu zwei Stunden ge­dauert. Wenige Minuten vor 1 Uhr verließ der Kanzler mit seinem Adjutanten das Neue Palais und bestieg den seiner harrenden Hofwagen, um mit dem fahrplanmäßigen Zuge 12 Uhr 56 Min. nach Berlin zurückzukehren.

Fürst Bülow bleibt also im Amte, nachdem durch die Un­terredung eine vollständige Uebereinstimmung des Kaisers mit den Anschauungen und Vorschlägen des Reichskanzlers festge­stellt worden ist. Ein Kanzlerwechsel ist im jungen deutschen Reiche stets mehr wie eine Personenfrage gewesen; im gegen­wärtigen Falle aber hätte der Rücktritt des Kanzlers eine ganz außerordentliche politische Bedeutung gehabt. Wäre Fürst Bü­low gegangen, so hätte das nicht mehr und nicht weniger als die offizielle Aufrichtung des persönlichen Regimentes in Deutschland zu bedeuten gehabt. Die Etablierung eines solchen hätte nicht nur im Reiche, insonderheit in den süddeutschen Bundesstaaten, tiefste Mißstimmung erregt, son­dern auch das Ansehen Deutschlands vor dem Auslande herab­setzen müssen. Fürst Bülow wäre aber gegangen, wenn er nicht sichere Garantien dafür erlangt hätte, daß sich der Kaiser künf­tig auch in seinen Privatgesprächen die gebotene Zurückhaltung auferlegen werde. Indem der Kaiser seinem ersten verantwort­lichen Ratgeber diese Garantien gab, vollzog er den ruhmvoll­sten Akt der Selbstüberwindung. Seine hohr Vaterlandsliebe und sein scharf ausgeprägtes Pflichtbewußtsein ermöglichten es dem Kaiser, über alle Verkennung und Mißdeutung hinweg, sich die von seinem Volke erbetene Selbstbeschränkung aufzu­erlegen. Der Schatten zwischen Volk und Kaiser ist durch den Entschluß des Herrschers gebannt worden, die Scheidewand ist hinweggeräumt, und das deutsche Volk sieht wieder mit frischem Mute der Zukunft entgegen.

Mißglücktes Attentat auf den deutschen Kaiser. Die Eisen­bahndirektion Frankfurt a. M. teilt zu einer Mitteilung, daß auf dem Bahnkörper bei der Station Mülheim einige Stun­den vor dem Passieren des kaiserlichen Hofzuges Patronen ge­funden worden seien, folgendes mit:

Sowohl am Sonntag wie am Montag wurden in dem von Hanau nach Frankfurt a. M. führenden Gleise in der Nähe der Station Mülheim je eine Patrone gefunden, die sofort einem Sachverständigen zur Untersuchung auf ihren Inhalt übergeben wurden. Das Gleis war nicht dasjenige, das der Zug, den der Kaiser fuhr, zu passieren hatte, sondern ein Parallelgleis. Da der Vorfall auf der hessischen Strecke sich ereignete, hat die Darmstädter Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet. Die Patronen waren übrigens so verwittert, daß sie kaum ein Unheil hätten anrichten können.

Zum Tode des Grafen von Hülsen=Häseler. Der plötzliche Tod des Chefs des Militärkabinetts Grafen von Hülsen­Häseler, hat auf unsern Kaiser den tiefsten Eindruck gemacht. Mit dem Verstorbenen hat unser Kaiser einen seiner treuesten Diener verloren, der sich auf dem außerordentlichen Ver­trauensposten eines Chefs des Militärkabinetts 7einhalb Jahre lang unwandelbar bewährt hatte. Ein halbes Jahr länger noch dient Fürst Bülow seinem kaiserlichen Herrn als erster verantwortlicher Ratgeber. Der Chef des Generalstabes der preußischen Armee widmet dem Verstorbenen einen Nach­ruf, in dem es heißt:„Der Generalstab ist stolz darauf, diesen hochbedeutenden Mann zu den Seinen zählen zu dürfen. Wir wissen, was wir ihm danken. Wir werden ihn nie vergessen.“

Die preußische Städteordnung ist an diesem Donnerstag

100 Jahte alt. Die offizielle Feier hat bereits im Oktober aus Anlaß des Städtetages stattgefunden. Damals gedachten der Kaiser, der Reichskanzler und die Minister des großen Werkes des berühmten Staatsmannes Frhrn. v. Stein in Preußens schwerster Zeit und der segensreichen Entwicklung, die die Städte genommen haben. Am heutigen Donnerstag finden noch Schulfeiern und interne Feiern der verschiedenen städti­schen Körperschaften statt.

Linderung der Arbeitslosigkeit. In den letzten Wochen haben zwischen den Reichs= und preußischen Ressorts Beratun­gen stattgefunden, die zur Linderung der Arbeitslosigkeit durch­führbar wären; die sich aus der verminderten Arbeitsgelegen­heit in einzelnen Industrien fühlbar gemacht hat. Die Bera­tungen, bei denen es sich um Ausführung von Arbeiten der Reichs= und preußischen Behörden und um Beteiligung von solchen Arbeiten handelt, sind in den letzten Tagen zum Ab­schluß gelangt.

Kleine politische Nachrichten.

Das Herrenhaus wird in diesem Jahre Plenarsitzungen nicht mehr abhalten, da vom Abgeordnetenhaus Material nicht mehr zu erwarten ist und der vorliegende Stoff die An­beraumung von Sitzungen nicht erforderlich macht.

Kein Reichsberggesetz. Als Prinz Eitel=Friedrich die Berg­arbeiter=Deputation in Hamm empfing, bat diese um die Schaffung eines Reichsberggesetzes. Dieser Wunsch hat laut Nat.=Ztg. keine Aussicht auf Erfüllung, da alle verbündeten Regierungen gegen ein Berggesetz sind.

Der frühere preußische Justizminister von Schelling ist im Alter von 85 Jahren in Berlin an Herzschwäche gestorben. Er war von Geburt Bayer und trat 1874 in den preußischen Justiz­dienst ein. 1876 wurde er Unterstaatssekretär im Justizmini­sterium, 1879 Staatssekretär des Reichsjustizamtes und 1889 preußischer Justizminister. Nach 5 Jahren wurde ihm der er­betne Abschied erteilt. Schon als Achtzehnjähriger hatte Schel­ling die„Antingone“ des Sophokles übersetzt.

Aus den Schutzgebieten.

Die Goldfunde im südlichsten Teil von Deutsch=Neuguinea

haben die beiden beteiligten Länder England und Deutschland zu der Ueberzeugung gebracht, daß die Grenze reguliert wer­den müsse. Von deutscher Seite ist der Hauptmann Förster, der schon in Kamerun bei Grenzfestlegungen tätig war, mit der Wahrnehmung der deutschen Interessen beauftragt. Ihn be­gleitet der Bergassessor Stollé.

Aus dem Auslande.

Oesterreich=Ungarn. Wien, 18. Nov. Ein deutscher Volkstag in Olmütz protestierte gegen die Ausschreitung der Tschechen und die schwächliche Haltung der Wiener Regierung. Die Tschechen veranstalteten eine Gegendemonstration und be­warfen die einschreitenden Wachleute mit Steinen. Die Wache zog blank und zerstreute die Menge. 30 Tschechen sollen ver­wundet worden sein.

Gegen die kriegslustigen Serben. Militärische Vorkehr­ungen Oesterreich=Ungarns sowohl gegen Serbien als auch ge­gen Montenegro stehen unmittelbar bevor. Begründet werden sie dadurch, daß sich der Grenzbevölkerung angesichts der fort­gesetzten Rüstungen namentlich Serbiens eine hochgradige Ner­vosität bemächtigt hat und sie immer mehr militärischen Schutz verlangt. Man müsse ihnen daher das Gefühl der Sicherheit geben. Oesterreich=Ungarn richtete eine Note an die Mächte, worin deren Aufmerksamkeit auf die fortgesetzten Rüstungen Serbiens gerichtet wird.

Frankreich. Paris, 18. Nov. Die Pariser Zeitung ver­öffentlichte vor kurzem einen Bericht über den Casablanca= Zwischenfall, der angeblich den Rapport des Polizeikommissars Bordé darstellen sollte. Wegen dieser Indiskretion wurden gegen die französische Regierung von deutscher Seite heftige Angriffe gerichtet. Wie sich jetzt herausstellt, geht die Veröf­fentlichung nicht von der Regierung aus, und die Darstellung des Blattes ist nach Auskunft von zuverlässiger Seite ein Ge­misch von Richtigem und Falschem. Der offiziöse„Temps“ nimmt von der Meldung keine Notiz, wahrscheinlich um vor dem Zusammentritt des Schiedsgerichts jede neue Erörterung der Angelegenheit zu vermeiden.— Der Präsident der Nepu­blik Frankreich, Fallières, wird in einigen Wochen eine Zusam­menkunft mit König Eduard von England haben. Falliètes begibt sich im Januar k. J. nach Nizza zur Enthüllung des Gambetta=Denkmals. Bei dieser Gelegenheit wird er mit König Eduard zusammentreffen, der um diese Zeit auf ein paar Wochen zur Kur in Cannes weilt. Auch andere französische Staatsmänner und Politiker werden in den Tagen von Can­nes vom König Eduard empfangen werden.— Die Nührigkeit King Edwards ist bewundernswert.