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264. Montag, den 9. November 1908. 40.
Ks
Erstes Wlatt.
Deutscher Reichstag.
156. Sitzung. 7. November, 11 Uhr. 1
Eingegangen ist die Besoldungs=Vorlage.
Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des
Weingesetz=Entwurfes.
Staatssekretär v. Bethmann=Hollweg: Wir haben uns nicht auf eine Novelle beschränkt, sondern ein ganz neues Gesetz vorgelegt. Was zunächst den Namen anlangt, so ist ja bekannt, daß an Rhein und Mosel nicht so viel Wein wächst, als in der Welt unter dem Namen Rhein= und Moselwein kursiert. Ich muß da auch der Konkurrenz gedenken, die dem deutschen Rotwein durch Verschnittweine erwächst. Dem Wunsch, für solche Weine den Deklarationszwang vorzuschreiben, haben wir nicht entsprechen zu, sollen geglaubt. Die Vorschriften dieses Entwurfs über die Bezeichnung des Weines dürften genügen, um dem deutschen Rotwein den ihm gebührenden Schutz zu gewähren. Neben der Bezeichnung des A 3= kommt dann namentlich die Zuckerungsfrage in dem Entwurz in Betracht. Die Zuckerung ist berechtigt im Interesse der Erzeugnisse geringwertiger Jahrgänge. Aber einem Uebermaß der Zuckerung muß vorgebeugt werden, denn durch ein solches Uebermaß wird der legitime Weinbau geschädigt. In§ 3 haben wir eine geeignete Formel zu finden geglaubt. Gerade d Vorschriften sind scharf angegrissen worden, aber in der K ission wird man sich hoffentlich einigen. Nun die Buchführungsvorschriften. Auch sie sind angesochten worden. Aber ohne eine gewisse Kontrolle geht es nun einmal nicht ab. Noch mehr hat man die Keller=Kontrolle angefochten, aber auch hier ist die Kontrolle nicht zu missen. Jede Kontrolle hängt in ihrer Wirkung von den Personen ab, die sachverständig sein müssen. Auf Reichskont re haben
wir verzichtet und Landeskontrolleure mit R schriften
für richtig gehalten. Möge dieses Gesetz, m. iinem unlauteren Wettbewerb auf diesem Gebiete abhelfen.
Abg. Baumanu(3.): Meine Freunde bedauern vor allem, daß unser berechtigter Wunsch nach Deklarationszwang für Verschnittweine zum Schutz des deutschen Rotweinbaues nicht erfüllt ist. Wird dieser Deklarationszwang nicht in das Gesetz aufgenommen, so ist dieses Gesetz für den deutschen Rotweinbau wertlos. Auch die Zeitbestimmung für die Zuckerung— nach der Vorlage spätestens bis 31. Januar— halten wir nicht für richtig, es sollte statt dessen der 31 Dezember als Endtermin vorgeschrieben werden. Die Vorschriften über die Bezeichnung des Weines gehen dagegen zu weit, wir schädigen dadurch nur unseren Weinbau, besonders unseren Absatz nach dem Auslande. Den Etikette=Schwindel billige ich keineswegs, aber man darf in seiner Abwehr nicht zu weit gehen. Hauptsache bleibt: eine energische Kontrolle. Eine Kontrolle, die nur den Namen einer Kontrolle trägt, nützt uns gar nichts. Wir hoffen, daß in der Kommission etwas Gutes zustande kommt.
Abg. Rösicke(B d. L.): Der Gesetzentwurf ist im allgemeinen bemüht, die Forderungen der Weinbauer, des Weinkongresses, durchzusetzen. Eine Minderheit meiner. Freunde wünschte allerdings einige Bestimmungen des Entwurfs noch etwas schärfer gefaßt zu sehen. Die Hauptsache wird immer sein: eine energische Kontrolle! Nur von einer einheitlichen Kontrolle im Reich können wir einen Erfolg dieses Gesetzes hier erwarten. Ein Reichsausschuß über die Durchführung dieses Gesetzes ist also unerläßlich, sonst wird auch dieses Gesetz wieder nur auf dem Papier stehen. Notwendig ist serner die Teklaration für gezuckerte Weine, ohne Rücksicht auf die Menge des Zuckerzusatzes.
Abg. Blankenhorn(ntl.): Wie im allgemeinen der Entwurf annehmbar ist, so trifft er wohl auch in der Duckerungsfrage eine annehmbare mittlere Linie. Auch die Bestimmungen über Kellerbehandlung und Deklaration haben unsere Zustimmung. Leider nicht ausreichend erscheinen die Vorschläge über die Handhabung der behördlichen Kontrolle. Die Bestellung von kontrollierenden Sachverständigen im Hauptamte müßte ganz allgemein ausgesprochen sein. Sonst ziehen sich die Fälscher allesamt mehr nach den ungenügend kontrollierten Bezirken hin. Abg. David(Soz.) äußert sich ebenfalls im allgemeinen beifällig über die Vorlage, die hauptsächlich auch den kleinen Winzern zu dienen bestimmt sei. Eine Kontrolle durch Kontrolleure im Hauptberuf ist unerläßlich. Leider ist auch in diesem Punkte wieder Preußen das Hindernts gewesen. Wir müssen überhaupt endlich im ganzen Reiche eine einheitliche Nahrungsmittelkontrolle haben. Die Weinsteuer werden wir, wie ich hierbei noch bemerken will, unbedingt ablehnen.
Abg. Hormann(Frs. Ipt.): Die Stellung meiner Freunde ist bedingt durch die Aufnahme, welche der Entwurf bei den kleinen Produzenten und den kleinen Händlern gefunden hat. Und diese Aufnahme war eine durchaus ablehnende. Der Entwur## mag den Großen zugute kommen, die Kleinen schädigt er aber Er schädigt uns vor allem auch gegenüber dem Auslande in bezug auf unseren Export. Den Schwindel wollen wir nicht begünstigen, im Gegenteil. Nur im Interesse der kleinen Winze. und Händler bekämpfen nur diesen Entwurf. In der Kommission werden wir bemüht sein, etwas Gedeihliches zustande zu bringen. Abg. Hoefsel(Rp.) tritt lebhaft für den Entwurf ein. ebenso Abg. Stauffer(B. d. L.).
Abg. D. Naumann(Frs. Ver.): Der herben Kritik des Abg. Hormann schließe ich mich mit einer großen Zahl meine
Freunde nicht an. Es ist nicht ein Entwurf für die großen, sondern gerade für die kleinen Winzer. Am Oberlauf der Ströme pflegen die Weine besser zu sein, als an der Mündung.(Hört, hört! Auch in der Weinfabrikation vollzieht sich das sozialpolitisch gute Prinzip der Entwicklung vom billig und schlecht zum angemessenen Lohn für ehrliche Arbeit. Nur die komplizierten Bestimmungen über die Buchführung eignen sich nicht für die kleinen Winzer. Nur die Buch= und Kellerkontrolle in Beziehung gefügt zur Steuer, wird man allen Wein für Sydow=Wein erklären wollen.(Heiterkeit.)
Abg. Wetterlé(Els.): Dieser Entwurf ist leider zu sehr auf den Leib der nicht einwandsfreien Größhändler zugeschnitten. Wir hätten es lieber gesehen, wenn für die gezuckerten Weine der Deklarationszwang vorgeschrieben wäre.
Abg. v. Wolf=Metternich(Z.) gibt seiner lebhaftesten Genugtnung über die Einbringung der Vorlage Ausdruck.
Abg. Heyl v. Hernsheim(ntl.): Zu meiner Freude habe ich gehört, daß die hessische Regierung im Bundesrat gegen die Weinsteuer gestimmt hat. Tatsächlich klagen unsere hessischen Weinbauern sehr über den Wettbewerb von verzuckertem und verschnittenem Wein. Und sie fordern mit Recht, daß man mindestens den Deklarationszwang für die Verschnittweine einführen müsse. Dieser Frage wird die Kommission hoffentlich ihre Aufmerksamkeit zuwenden.
Hierauf Vertagung.
Präsident Stölberg teilt mit, er werde am Freitag die Arbeitslosen=Interpellationen Graf Hompesch und Albrecht auf die Tagesordnung setzen.
Montag 1 Uhr: Fortsetzung der Weingesetz=Tebatte; Vorlage betr. Marktpreis=Notizen für Schlachtvieh: Vorlage betr. Einwirkung von Armenunterstützungen auf öffentliche Rechte.
Schluß nach 4 Uhr.
Politische Uebersicht.
Deutschland.
Die Besprechung der Interpellationen wegen der Veröffentlichungen des„Daily Telegraph“ wird im Reichstage erst am Dienstag stattfinden. Der Reichskanzler hat, wie konservative Blätter bemerken, gewichtige Gründe, die Hinausschiebung der Besprechung um einige Tage zu wünschen. Auf welchem Gebiete die Gründe liegen, bedürfe der besonderen Darlegung nicht. Damit ist also angedeutet, daß der Reichskanzler sich zuvor bestimmter Garantien seitens des Kaisers versichern will. — Die Wirtschaftliche Vereinigung richtete an die Fraktionen des Reichstags die Aufforderung, daß sämtliche Parteien des Hauses in einer gemeinsamen Kundgebung zu den Vorgängen auf dem Gebiete der Auswärtigen Politik, auf die sich die vorliegenden Interpellationen beziehen, Stellung nehmen möchten. Die Wirtschaftliche Vereinigung würde es für zweckmäßig halten, wenn eine solche gemeinsame Kundgebung an den Kaiser und an den Bundesrat erfolgte.— Ein ähnlicher Plan wurde von den Freisinnigen bereits erwogen, aber aufgegeben, da die Konservativen und, ihrem Beispiele folgend, auch die Nationalliberalen den Vorschlag ablehnten, dem Kaiser eine Adresse zu überreichen.— Der geschäftsführende Ausschuß des Alldeutschen Verbandes beschloß, einen sofort abzusendenden offenen Brief an den Reichstag abzufassen und einen in Massen zu verbreitenden Aufruf zu erlassen.
Die Erledigung der inneren Krise vor dem Reichotage hätte nicht auf die neue Woche verschoben werden sollen. Es besteht nirgends mehr ein Zweifel, daß die Blockparteien die Besprechung der bekannten Interpellationen wegen der Veröffentlichungen des Daily Telegraph in ein Vertrauensvotum für den Fürsten Bülow ausklingen lassen und es nur an die Bedingung knüpfen werden, daß der Reichskanzler die Garantie gegen eine Wiederholung von Vorkommnissen biete, wie wir sie jetzt wieder zu beklagen hatten. Hätte nun Fürst Bülow sich zur sofortigen Beantwortung der Interpellationen bereit erklärt, so wäre doch manches hitzige Wort ungesprochen und ungeschrieben geblieben. So aber hat man nicht nur in den sozialdemokratischen Organen, sondern auch in der„Zukunft“ Hardens, in der„Hilfe“ des Pfarrers und Reichstagsabgeordneten Naumann usw. heftige Angriffe gegen die Person des Kaisers lesen müssen
Mandats=Niederlegung. Der Reichstagsabgeordnete und Hofprediger a. D. Adolf Stöcker(Hospitant der konservativen Partei) hat— wie berichtet— aus Gesundheitsrücksichten sein Reichstagsmandat niedergelegt. Stöcker, der im kommenden Monat sein 73. Lebensjahr vollendet, gehörte dem Reichstage mit fünfjähriger Unterbrechung seit dem Jahre 1881 an, Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses war er von 1879 bis 1898. Stöcker war einer der packendsten Redner des deutschen Reichstages; daß er keine Feinde besessen, kann man von ihm nicht sagen. Seine polittschen Gegner waren vielmehr zum
großen Teil seine persönlichen Feinde. Mit seinem„Scheiterhaufen=Brief“. Ende der 80er Jahre verscherzte sich Stöcker die Gunst des Kaisers, verlor die Hofpredigerstelle und büßte den politischen Einfluß ein, den er bis dahin gehabt hatte. Stöcker, der Vater des christlichsozialen Gedankens, begann seine politische Laufbahn mit der Gründung eines Zentralvereins für Sozialreform auf religiöser und konstitutionell=monarchischer Grundlage, aus der dann später die christlich=soziale Partei wurde.
Die Ausgabe der neuen Zehnmarkscheine und die Einziehung der alten wird keineswegs vor dem Frühjahr 1910 vor sich gehen, da die Vorarbeiten allein(Herstellung des Entwurfes, Begutachtung durch Sachverständige in künstlerischer u. technischer Beziehung, Probedruck usw.) bei größtmöglichster Beschleunigung ungefähr dreiviertel Jahr in Anspruch nehmen. Von Versuchen mit Probedrucken der neuen Zehnmarkscheine, die nach dem Bericht mehrerer Blätter jetzt schon vorgenommen werden sollen, ist in der Reichsdruckerei nichts bekannt. Der Druck und die Ausgabe der alten Zehnmarkscheine wird gegenwärtig fortgesetzt und ist noch für längere Zeit vorgesehen. Wie verlautet, wird der Staatssekretär Sydow den Auftrag zu den ersten Entwürfen für die neuen Zehnmarkscheine in allernächster Zeit ergehen lassen.
Die Beamtenbesoldungsvorlagen wurden von der Budgetkommission des preußischen Abgeordnetenhauses weiter beraten. Ein Antrag, der die Aufsteigungsfrist für die Förster und Revierförster von 25 auf 21 Jahre verkürzt, wurde angenommen. ebenso ein Antrag aller Parteien, der die Anstellungsfrist der Lokomotivführer von 15 auf 12 Jahre herabsetzt. Minister Breitenbach erklärte, daß die Lokomotivführer aus Gründen der Disziplin nicht so gut gestellt werden dürften wie die Eisenbahnassistenten.
Die neuen Scheck=Aemter werden bestimmt am 1. Dezember eröffnet werden und bereits von diesem Termin an Anträge auf Eröffnung von Scheck=Konten entgegennehmen. Mit dem Buchungsverkehr beginnen die Aemter am 1. Januar 1909.
Aus dem Auslande.
Oesterreich=Ungarn. Wien, 8. Nov. Das österreichische Ministerium unterbreitete dem Kaiser seine Demission.— Bei den Wahlen zum Niederösterreichischen Landtag wurden 40 Christlichsoziale, 4 Deutschfreiheitliche und 1 Kompromiß= kandidat gewählt. Es sind noch Stichwahlen erforderlich.
Frankreich. Paris, 8. Nov. Der Zwischenfall von Casablanca wird friedlich beigelegt werden, nachdem er einige Tage lang gewaltige Staubwolken aufgewirbelt und in manchen überhitzten französischen Köpfen den Kriegsgedanken hatte aufkommen lassen. Bedauerlich ist höchst erfreulich. Im gewöhnlichen Leben ist das Unsinn, in der hohen Diplomatie wird es Wirklichkeit. Beide Regierungen, die französische wie die deutsche, werden einander ihr Bedauern über den Zwischenfall von Casablanca ausdrücken. Frankreich wird bedauern, daß das unverletzbare Prinzip der Konsularrechte von französischen Soldaten in Casablanca mißachtet wurde. Deutschland wird bedauern, daß sein Konsul in Casablanca unkorrekt gehandelt hat. Aus diesem doppelten Bedauern wird dann, wie ein Phönix aus der Asche, die erfteuliche Möglichkeit einer Verständigung emporschweben. Nur über die Brücke des Bedauerns gelangt man zum Haager Schiedsgericht. Einige Mühe verursacht es noch der zukünftigen Diplomatie, die Formel zu finden, in die jede der beiden Regierungen ihr Bedauern einkleiden wird. Indessen steht zu hoffen, daß auch diese Formel gefunden werden wird. Und dieser erstaunlichen diplomatischen Leistungen bedürfte es, um die Franzosen zu überzeugen, daß wegen des ganz bedeutungslosen Zwischenfalls von Casablanca kein Weltkrieg entbrennen könne.
England. London, 8. Nov. Der neunte englische „Dreadnought“ ist vom Stapel gelaufen. Das Riesenkriegsschiff, das von der Gattin des Ministerpräsidenten Asquith auf den Namen„Collingwood“ getauft wurde, hat 19250 Tonnen Wasserverdrängung und soll mindestens 21 Seemeilen Geschwindigkeit in der Stunde erhalten sowie eine sehr starke Artillerie.
Rußzland. Petersburg, 8. Nov. Die Umwälzung auf dem Balkan. Die Spannung zwischen Rußland und Oesterreich= Ungarn beginnt nachzulassen. Die direkten Verhandlungen zwischen der Türkei und Bulgarien, die sich auf die Frage der Orientbahn erstrecken, stellen bis auf die Feststellung der zu zahlenden Entschädigungssumme eine Verständigung in Aussicht. Die Höhe der an die Türkei zu zahlenden Entschädigung