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General-Anzeiger für den Kreis Hörde

Schwerter Volks-Zeitung

Scbwerter Volksblatt

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Alie kreis- und lokalpolizeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Veröftentlichung in der„Schwerter Zeitung“ rechts­o c o o o o verbindliche Kraft. o o o o c 9 Druck und Verlag von Carl Braus Schwerte-(Ruhr). Fernsprecher Nr. 62. Celegr.=Adresse: Braus, Schwerte-Ruhr.

Erstes und ältestes Tagesorgan des Kreises.

Haupt-Annoncenblatt.

Nr. 263. Sonnabend, den 7. November 1908. 40. Jahrg.

Unsere heutige Ausgabe umfaßt mit dem täg­Unterhaltungsblatt und dem„Illustrierten Familienfreund“ nur 20 Seiten.

Deutscher Keichstag.

155. Sitzung. 6. November, 1 Uhr.

Der Präsident macht zuerst Mitteilung von dem in dem Beleidigungsprozeß des Abg. Schaedler gegen den Rechts­anwalt Kohl=München abgeschlossenen Vergleich, in dem Herr Schaedler gewisse gegen Kohl erhobene Beschuldigungen zurück­nimmt.

Der Abg. Stoecker hat sein Mandat niedergelegt.

Die erste Beratung der Vorlagen, betr.

Aeuderung des Gerichtsverfassungsgesetzes,

der Zivilprozeßordnung, des Gerichtsrostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte

wird fortgesetzt.

Abg. Giese(t.): Eine umfassende Revision des Zivil­prozesses ist augenblicklich nicht zu haben. Wir müssen uns daher auf das Erreichbare beschränken. Die Vorlage bringt zweifellos einen dankenswerten Fortschritt durch Vereinsachung und Verbilligung des Verfahrens bei den Amtsgerichten. Ueber die Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze für die Amtsgerichte von 300 auf 800 gehen die Meinungen auseinander. Ein Tell meiner Freunde meint ebenfalls, es könne vielleicht bei 500„k bewenden. Aber der Herr Staatssekretär hat gestern schon die Gründe für 800# treffend dargelegt. Ich denke denn auch, weshalb soll nicht der Amtsrichter Entscheidungen über 800 M=Prozesse treifen können, da ihm ja jetzt schon die Ent­scheidung über viel schwierigere Prozesse, z. B. Konkurspro­zesse, obliegt! Ich wiederhole aber, ein Teil meiner Freunde ist anderer Ansicht und schon deshalb empfiehlt sich Ver­weisung der Vorlage an eine Kommission.

Abg. Spahn(Z.): Hätte man schon früher so, wie es jetzt geschehen soll, das amtsgerichtliche Verfahren vereinfacht und verbilligt, so würde das Streben nach Sondergerichten nie so hervorgetreten sein, wie dies tatsächlich der Fall gewesen ist. Wollen wir diesen Bestrebungen mit Erfolg entgegentreten, so müssen wir vor allem das Richterpersonal in ganz anderem Umfange vermehren. Was die Ausdehnung der Zuständig­keitsgrenze bis auf 800 K anlangt, so halte auch ich die Auf­fassung für falsch, daß die Amtsrichter bzw. Amtsgerichtsräte ihrer Aufgabe nicht gewachsen sein würden. Von dieser Zu­ständigkeitsfrage aber abgesehen, leistet die Vorlage doch Flick­arbeit, indem sie bei ihren Verbesserungs=Vorschlägen nicht einheitlich genug vorgeht.

Abg. Ablaß(Frs. Vpt.): Die gestrigen Tarlegungen des Staatssekretärs klangen sehr elegisch, eine große Hoffnungs­freudigkeit trat darin nicht zutage. Und das ist begreiflich. Tenn die Reden aus dem Hause, die wir bisher gehört haben, kauteten gegen die Vorlage, doch im Wesentlichen ablehnend. Die Katze im Sack können wir nicht kaufen. Die Resolution des Reichstags vom Juni 1904 hat keinesfalls ein Sonder­vorgehen nur inbezug auf das amtsgerichtliche Verfahren ge­wünscht, sondern vielmehr eine einheitliche Neuregelung des Verfahrens überhaupt. Wir wünschen einen durchaus unpar­teilichen Richterstand, der allen Strömungen gewachsen ist. Wir brauchen tüchtige Richter. Unter diesen Gesichtspunkten hält die linksliberale Gemeinschaft den Entwurf für sehr an­fechtbar. Der Entwurf leidet namentlich an einer unheilbaren Halbheit. Ueber die Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze auf 800 i sind meine Freunde geteilter Meinung, ich selbst bin gegen diesen Vorschlag. Der Kern dieser ganzen Frage ist: was ist besser: Einzelrichter oder Kollegialrichter?! Fiskalische Gesichtspunkte dürfen bei der Rechtsprechung nicht in Be­tracht kommen. Sollte diese Vorlage doch noch zur Annahme gelangen, so muß der Staatssekretär unter allen Umständen dafür sorgen, daß aufgeräumt wird mit dem Krebsschaden der deutschen Rechtsprechung, dem Hilfsrichtertum. Ich halte es jedenfalis für das Beste, wir warten mit dieser ganzen Zivilprozeßordnung noch in aller Ruhe, bis auch die Strafprozeßreform soweit vorbereitet ist. Besondere Bedenken äußert Redner dann noch gegen die Einschränkung des Anwalts­zwanges. Er hält den Entwurf für ein totgeborenes Kind.

Preuß. Justizminister Beseler: Daß unser Zivilprozeß­verfahren der Verbesserung bedarf, sind ja alle Vorredner einig. An Anregungen, jetzt vorzugehen, hat es der Regierung ja auch nicht gefehlt. Eine allgemeine Neuregelung des Zivilprozesses war jetzt und noch auf lange Zeit hinaus unausführbar wegen der Fülle neuer Probleme.Wohl aber konnte an eine Neu­regelung des einzelrichterlichen Verfahrens herangetreten werden. Die Erwägungen und Anregungen der Vorredner werden sorg­sam geprüft werden, und wo es möglich ist, werden die Re­gierungen Entgegenkommen zeigen. Der meiste Widerstand richtet sich hier offenbar gegen die Erhöhung der Kompetenz der Amts­gerichte. Die historische Entwicklung drängt immer mehr auf den Einzelrichter hin. Dieser, mit dem das Publikum am allermeisten zu tun, der Einblick in alle Verhältnisse des Lebens gewinnt, sollte nicht im Stande sein, in allen kleinen Streitsachen zu entscheiden?. Das Hilfsrichterwesen schwindet immer mehr. Bei den Amtsgerichten wird dann auch mehr Raum sein für Anwälte, so daß auch für diese im ganzen kein Nachteil entstehen wird. Nach einer angestellten Berechnung für Preußen werden vielleicht 2½ Prozent der Anwälte ent­behrlich werden und es vorziehen müssen, anderweit Unterkunft

zu suchen. Und wo so große Allgemein=Interessen in Betracht ommen, kann das nicht ausschlaggebend sein.(Sehr richtig!

rechts,)

Abg. Frank(Soz.): Wir stimmen dem Vorwurf der „Halbheit“ und des„Stückwerks" zu. Der Entwurf bringt eine Verteuerung und Verschlechterung des Rechtswesens.

Abg. Varenhorst(Rp.): Der Entwurf ist eine brauch­bare Grundlage für die Kommissionsberatungen. Wir stimmen ihm gern zu. Durch ihn wird der Heißhunger der Amtsgerichte nach Rechtsanwälten befriedigt werden. Denn es gibt in Preußen immer noch 900 Amtsgerichte, die überhaupt keinen Rechts­anwalt haben.

Abg. Graefe(W. Ver.): Auch uns ist der Entwurf sym­pathisch. Wir hoffen, daß ihm nicht das Rückgrat gebrochen werden wird. Der Juristentag hat mit der Volksseele keine Fühlung mehr.

Abg. Werner(Rfpt.) weist darauf hin, daß gerade der Mittelstand ein Interesse daran habe, daß die amtsgerichtliche Zuständigkeit auf 300 K erhöht wird.

Abg. Dr. Thaler(Z.): Namens eines Teils meiner Freunde habe ich zu erklären, daß wir— im Gegensatz zu dem Kollegen Spahn und dem anderen Teil unserer Fraktion— die Frage für angezeigt halten, ob nicht die Vorlage einfach ganz abzulehnen sei.

Abg. Tove(Frs. Ver.): Im Gegensatz zu den von dem Kollegen Ablaß vertretenen Gros unserer Fraktionsgemein­schaft sehe mit einem Teil meiner Freunde auch ich in dem Entwurf eine geignete Grundlage für die Reform des Amts­gerichtsverfahrens. Diese halten wir für dringend. Unb wenn sie erst erfolgt sein wird, wird sie sich auch leicht auf das landgerichtliche Verfahren übertragen lassen.

Hierauf geht die Vorlage an eine besondere Kommissioz.

Präsident Graf Stolberg erklärt noch, daß die bewußten Interpellationen Dienstag zur Verhandlung kommen,

Morgen 21 Uhr: Weingesetz.

Schluß 6 Uhr.

Politische Uebersicht.

Deutschland.

Die Aussprache über die innere Lage hätte im Reichstage doch am besten sofort bei der Wiederaufnahme der Beratungen am Mittwoch stattgefunden. Durch die Hinausschiebung der Sache, wenn auch nur für wenige Tage, ist Raum für alle mög­lichen Gerüchte gewonnen.— Auch das Zentrum hat jetzt in einer Fraktionssitzung zu der Veröffentlichung des„Daily Tele­graph“ und den dadurch bekannt gewordenen Tatsachen Stell­ung genommen, auf die Einbringung einer eigenen Interpella­tion indessen verzichtet. Die von konservativer, nationallibe­raler, freisinniger und sozialdemokratischer Seite ergangenen Anfragen genügen ja auch. Zu welchem Resultat die Besprech­ung dieser Interpellation auch immer führen mag, soviel steht in jedem Falle fest, daß vor der Rückkehr des Kaisers nach Berlin keine einschneidenden Aenderungen in den höchsten Reichsämtern erfolgen werden.

Der Seniorenkonvent des Reichstages beschloß, die Be­sprechung der Interpellationen über die Kaisergespräche auf Wunsch des Reichskanzlers am Montag oder Dienstag der neuen Woche zu verhandeln. Am Sonnabend findet die erste Lesung des Weingesetzes statt. Mit der Beratung der Reichs­finanzreform, die bisher 10 umfangreiche Druckschriften um­faßt, soll erst am 16. d. Mts. begonnen werden, damit die Ab­geordneten Zeit zum Studium der Vorlage erhalten. Die Weihnachtsferien beginnen am 10. Dezember.— Das Resultat der Interpellationsbesprechung wird nach der Meinung parla­mentarischer Kreise eine Vertrauenskundgebung für den Für­sten Bülow unter den selbstverständlichen Voraussetzungen sein. — Dem Reichstag gingen neben den Interpellationen über die durch die Veröffentlichung des„Daily Telegraph“, geschaffene Lage noch andere Interpellationen zu, nämlich sozialdemokra­tische: 1. über die Führung der„schwarzen Listen“ Arbeitern und Privatangestellten gegenüber, 2. über die Schäden der Ar­beitslosigkeit, 3. über die Folgen der wirtschaftlichen Krisis.

Zur Lehrerbesoldungsvorlage. In verschiedenen preußischen Provinzen hat eine Bewegung der Lehrer gegen die neue Be­soldungsvorlage eingesetzt, die als nicht ausreichend angesehen wird. Die Kommission des Abgeordnetenhauses, die die Pfarrerbesoldungsgesetze angenommen hat, wird am Dienstag mit der Beratung der Lehrerbesoldungsvorlage beginnen. Sie hat beschlossen, die Bildung von größeren Besoldungskassen an die Spitze der Erörterungen zu stellen und erst dann in die Beratung der Einzelheiten des Entwurfs einzutreten. Mehrere Anträge auf Einfügung der Besoldungskassen in das Gesetz werden vorbereitet.

Für die Lokomotiv= und Schiffsheizer. Die Budgetkommis­sion des preußischen Abgeordnetenhauses hat einen Antrag an­genommen, nach dem die Lokomotivheizer und Schiffoheizer

eine neue Klasse 4d mit 1200 bis 1800 Mark Höchstgehalt bilden sollen, das in aufsteigenden Raten von je 100 Mark erreicht wird.

Deutscher Staatsbahn=Güterwagenverband. Der Vertrag

über die Gründung eines deutschen Staatsbahn=Güterwagen­verbandes steht vor seinem Abschluß. Die Nachprüfung durch die Vertreter der Eisenbahnverwaltungen Preußens, Bayerns, Sachsens, Württembergs und Badens hat keine Schwierigkeiten ergeben.

Zur Haftpflicht des Staates. Der Gesetzentwurf über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflicht­Verletzungen der Beamten ist dem Abgeordnetenhause wieder zugegangen. Er berücksichtigt die Wünsche der Kommission bei der Beratung des unerledigt gebliebenen vorjährigen Entwurfs.

Das Frauenstudium. Zur Zulassung der Frauen zum Uni­versitätsstudim hat der preußische Kultusminister Uebergangs­Bestimmungen erlassen. Solchen Frauen, die im Sommer­Semester 1908 an einer der Landesuniversitäten zum gast­weisen Besuche von Vorlesungen zugelassen waren, kann da­nach, sofern sie nicht immatrikuliert werden, gestattet werden, auf dem bisherigen Wege ihre Studien zu beendigen.

Ostmarkenverein. Der Gesamtausschuß des Deutschen Ost­markenvereins tritt am Sonntag in Berlin zusammen. Auf der Tagesordnung stehen: Aenderung der allgemeinen Ortsgrup­pensatzung und Festsetzung der Satzung für die Kreisverbände; Wahlen zum Hauptvorstand und Gesamtausschuß, Deutscher Tag 1909; Schulfrage in der Ostmark.

Die deutschen Städte erhalten ein Lob. Der von einer Europareise heimgekehrte frühere Bürgermeister von Sydney in Australien erklärte, die Palme der Gemeindeverwaltung ge­bühre ausschließlich den deutschen Städten.

Aus dem Auslande.

Frankreich. Paris, 6. Nov. Der deutsch=französische Zwischenfall. Die Schwierigkeiten, die sich einer Erledigung des bekannten deutsch=französischen Zwischenfalles von Cafa­blanca entgegenstellen, verschärfen sich in dem Maße, in dem sich Rußland und England mit Frankreich zusammenschließen. Diese Bewegung hat seit der Veröffentlichung des„Daily Tele­graph“ bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Frankreichs ver­änderte Haltung in der Casablanca=Angelegenheit ist daher als die erste Reaktion einer ausländischen Macht auf jene Ver­öffentlichung und die in ihr mitgeteilten Tatsachen aufzufassen. Einige Pariser Blätter rasseln bereits, im Vertrauen auf eng­lische und russische Unterstützung, sehr vernehmlich mit dem Säbel. In den besonnenen Regierungskreisen weist man jedoch den Gedanken, daß es eines so untergeordneten Zwischenfalles wegen zu einem Weltkriege kommen könnte, als unsinnig zu­rück. Die eigentliche Streitfrage besteht in Folgendem: Frank­reich will die ganze Angelegenheit dem Haager Schiedsgericht unterbreiten und sich dessen Entscheidung ohne weiteres unter­werfen. Auch Deutschland wünscht eine Erledigung der prin­zipiellen Streitfrage durch das Schiedsgericht, verlangt jedoch, daß Frankreich vorher wegen der Tätlichkeiten seiner Soldaten gegen den deutschen Konsulatsbeamten um Entschuldigung bitte. Frankreich lehnt dieses Verlangen mit dem Hinzufügen ab, es habe guten Grund, von Deutschland die vorherige Maßregelung des deutschen Konsuls in Casablanca zu fordern, der sich in­struktionswidrig verhalten habe.— Das Verlangen Deutsch­lands, die französische Regierung solle eine kurze Entschuldigung aussprechen, ist nichts Ungebührliches oder für das französische Gefühl Kränkendes, sondern entspricht einem in solchen Fällen stets geübten Brauch.

Italien. Rom, 6. Nov. Zum Jubiläum des Papstes. Außerordentliche Missionen werden zur Beglückwünschung des Papstes Pius X. anläßlich seines Jubiläums vom Kaiser Franz Josef, vom Kaiser Wilhelm, vom Prinzregenten Luit­pold, vom König Alfons, vom König Manuel, vom König Leopold und von der Königin Wilhelmine entsendet. Es tref­sen in Rom fortgesetzt große Pilgerzüge ein, der stärkste Zuzug ist in den letzten Tagen vor der Pontifikalmesse zu erwarten. Nach dem Abschluß der Jubiläumsfestlichkeiten wird der Papst in der Kartengalerie des Vatikans die Ausstellung von Para­menten aus allen Ländern eröffnen. Oesterreich, Deutschland, die Schweiz und Spanien, die bereits Sonderausstellungen dieser Art veranstalteten, werden in der ersterwähnten Aus­stellung nicht mehr vertreten sein. Das Jubiläumskomitee hat für die Personen, welche sich um das Papstjubiläum die meisten Verdienste erworben haben, besondere Diplome herstellen les­sen; außerdem wird eine künstlerisch ausgeführte Gedenk­medaille verteilt werden.