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Schwerter Volks-Zeitung
Generat-Anzeiger für den Kreis Förde
Schwerter Volksblatt
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Erstes und ältestes Gagesorgan des Rreises. O haupt-Annoncenblatt.
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Alie kreis- und lokalpolizeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung aurch Veröffentlichung in der„Schwerter Zeitung“ rechtso o o o o o verbindliche Kraft. o o o 0 0 0 Druck und Uerlag von Carl Braus, Schwerte-(uhr). Fernsprecher Nr. 62. Telegr.-Adresse: Braus. Schwerte-Ruhr.
Nr. 262.
Erstes Blatt.
Deutscher Reichstag.
154. Sitzung. 5. November, 1 Uhr.
Auf der Tagesordu######ht die erste Beratung des Gesetzentwurfs über den
Verkehr mit Lraftfahrzeugen.
Staatssekretar Nieverolng: Bei den früheren Verhandlungen über ein Automobil=Haftpflichtgesetz entstanden Bedenken, einmal deswegen, weil in der Vorlage nicht eine Haftpflicht=Zwangsgenossenschaft vorgeschlagen war, und sodann Bedenken, ob nicht zu wenig auf die allgemeinen Verkehrs=Interessen Rücksicht genommen sei. Die jetzige Vorlage nun enthält gegen die damalige nicht unwesentliche Verschärfungen einerund Milderungen andererseits. Den Genossenschafts=Gedanten haben wir auch diesmal gänzlich fallen gelassen. Wir haben nicht vorschlagen können, oaß der Automobilhalter ebenso zu haften habe wie die Eisenbahn. Aber er soll schärfer haften, als der gewöhnliche Wagenverkehr. Der Automobilhalter soll haften für die Schuld seines Chausseurs, ebenso auch für Unfälle infolge von Schaden an seiner Maschine. Hat bei dem Unfall ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so soll dem billigerweise Rechnung getragen werden im Sinne des§ 254 des BGB. Es muß Sache des Automobithalters sein, das Verschulden des Verletzten nachzuweisen. Wir wollen die Interessen des Verkehrs und der Induserie möglichst schonen. Aber Schonung ist nicht möglich, soweit Leven und Gesundheit der Bevöllerung in Frage kommen.
Abg. Dr. Wagner(k.): Wir dürfen uns den Gefahren nicht verschließen, die mit dem Automöbilverkehr verbunden. Die Zahl der unfälle hat nicht abgenommen, sondern zugenommen. Das einfachste ist, man stellt sich auf den Standpunkt: Kann nachgewiesen werden, daß der Verletzte selber die Schuld trägt, dann ist der Automobithalter frei von der Haftpflicht. Auderenfalls dagegen tritt die Haftung ein. Wenn die Vorlage eine Grenze für die Haftung vorschreibt, so wird erwogen werden müssen, ob nicht unter umständen in Ausnahmefülten von der Grenze Abstand zu nehmen sei. Wenn auch dieses Gesetz keine Zwangsgenossenschaft in Aussicht nimmt, so hoffen wir doch. daß sich freiwillige Haft=Genossenschaften bilden werden. Hoffentlich kommt dies Gesetz recht bald zur Verabschiedung.
Abg. Prinz Carolath(ntl.): Für das Vorlegen dieses Gesetzes danke ich dem Staatssekretär. Aber darauf muß ich auch meinen Dank beschränken. Denn der Inhalt der Vorlage erfüllt nicht entfernt die Wünsche meiner politischen Freunde. Dabei muß ich ja anerkennen, viele Schwierigkeiten gegenüber anderen Einflüssen mußten überwunden werden. Pomit ich übrigens nicht sagen will, daß er sie alle überwunden hat. (Heiterkeit.) Bedenken haben wir dagegen, daß die Haftpflicht wegfällt, wenn„der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wird, das auf ebener Bahn eine begrenzte Geschwindigkeit nicht überschreiten kann und daraufhin geprüft ist". Das ist doch eine zu unbestimmte Vorschrift. Ungeeigneten Elementen, bestraften Chauffeuren, sollte der Fahrschein nicht nur vorübergehend, sondern für immer entzogen werden. Meine Freunde meinen ferner, daß Chauffeure, die sich ihrer Feststellung bei einem Unfall durch die Flucht zu entziehen versucht haben, viel härter bestraft werden müßten, als die Vorlage es vorsieht. Redner beantragt schließlich Verweisung an eine Kommission.
Abg. Traeger(Frs. Vpt.): Der Automobilbetrieb erfreut sich größter Vorliebe und Protektion, und wer ein Wort dagegen fallen läßt, gerät immer in Gefahr, irgendwo anzustoßen. Auch ich schätze das Automobil sehr. Das Automobil ist aber nicht ohne Gefahr auch für den, der darin sitzt, zumal in unserem Zeitalter der Neurasthenie.(Heiterkeit.) Es droht immer die Gefahr, von einer Art Herrscherwahnsinn ergriffen zu werden, der mit dem Cäsarenwahnsinn nahe verwandt ist.(Erneute Heiterkeit.) Dieses Gesetz wird, wie ich glaube, seine erzieherische Wirkung auf die Chauffeure nicht verfehlen. Am allerbedenklichsten ist aber die Begrenzung der Haftpflicht. Ich wünschte auch die Zuständigkeit der Behörden geändert zu sehen, denn wenn jemand von Norderney oder Berchtesgaden herrast und
irgendwen überfährt(Große Heiterkeit), während er in Berlin seinen Wohnsitz hat, so wäre er auch wohl hier abzuurteiten! Alle viese von mir vorgebrachten Beschwerden werden in der Kommission jedenfalls leichter überwunden werden können, als die vielen Unfälle, die von leichtsinnigen Chauffeurs angerichtet werden.(Beifall.)
Abg. Bitter(Z.): Auch wir meinen, daß der Entwurf zu erheblichen Bedenken Anlaß gibt. Die Verquickung des Verschuldungs= und Gefährdungs=Prinzips macht die Fassung von vornherein unklar. Es liegt kein Grund vor, die Haftpflicht hier
weitizer scharf zu fassen, als bei den Eisenbahnen.
g. Stolle(Soz.) fordert eine Ausdehnung der Haftpflichtt. Das Leben und die Gesundheit des Publikums auf der Str. se sind wichtiger, als der Geldbeutel der Autofabritamn
bg. v. Damm(W. Ver.): Der Umfang der Hastun ist
nack unserer Ansicht im allgemeinen richtig geregelt. Auch wir wit#n die Einführung einer Zwangsversicherung.
lbg. v. Oerten(Rp.): Die Animosität gegen den Antomobilverkehr wird sich allmählich legen. Ausschreitungen müssen verhindert werden. Die Haftpflicht des Entwurfs genügt nicht. Trifft den Verletzten kein Verschulden, so müsse er unter allen Umständen entschädigt werden. Die Strafen sind viel zu gering.
Freitag, den 6. November 1908.
Abg. Werner(Rfpt.) fordert ebenfalls die Zwangsversicherung, sonst schwebe das Gesetz in der Luft.
Die Vorlage geht sodann an eine besondere Kommission.
Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs betr. Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung,
des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte.
Staatssekretär Nieberding: Hauptsächlich handelt es sich um Reform des Prozesses bei den Amtsgerichten. Das Verfahren soll vereinfacht, die Kosten sollen verringert werden. An diesen Vorteilen sollen nicht nur diejenigen teilhaben, deren Prozeßobjekt nur bis zu 300 □ Wert hat, sondern auch alle diejenigen, deren Prozeßobejkt bis zu 800# Wert hat. Also alle Prozesse bis zu 800 J Wert sollen deshalb den Amtsgerichten überwiesen werden. Die Reform ist unvermeidlich und dringend. Bei den lautgewordenen Widerständen handelt es sich im wesentlichen nur um Zweckmäßigkeitsfragen. In der Kommission wird es hoffentlich gelingen, eine Einigung zu erzielen.
Abg. Dr. Heintze: Die Gründe für die Erhöhung der Prozeßwertgrenze bei den Amtsgerichten auf 800 A halten wir für durchschlagend. Auch wir sprechen den amtsrichtern eine solche Befähigung zu. Unsere Bedenken richten sich eigentlich überhaupt nur dagegen, daß so oft stückweise der Zivilprozeß geennert wird, so daß dem Amtsrichter es schwer fällt, sich darin ein leben. Was die Anwaltsgebühren anlangt, so ist zu bedee#ien, daß ohne sie schon der Anwaltsstand durch die neuen Inreformen noch mehr zurückgedrängt werden wird, als dies schon jetzt der Fall ist. Und ein blühender Anwaltsstand liegt doch im Interesse der Rechtspflege.
erauf Vertagung. Morgen 1 Uhr Fortsetzung.
#f einen Antrag Singer, morgen die Intervellationen bet ud„Daily Telegraph“ auf die Tagesordnung zu setzen, tein der Präsident mit, daß der Reichskanzler Montag, spätestens Dienstag die Interpellationen beantworten werde.
Schluß 5¾ Uhr.
Politische Uebersicht.
Deutschland.
Das Kaiser=Interview vor dem Reichstage. Alle Interpellationen über das Kaisergespräch, die urspürnglich am Donnerstag verhandelt werden sollten, sind verschoben worden. Es weist dies auf den Ernst der Situation hin; man will mit aller Ruhe und Besonnenheit verhandeln. Die Interpellationen werden vom Reichskanzler persönlich beantwortet werden. Fürst Bülow hat entgegen früheren Nachrichten auf vorherige Besprechungen mit den Parteiführern verzichtet. Diese haben vielmehr ohne Fühlungsnahme mit dem Reichskanzler ihre Marschroute festgelegt. Die bürgerlichen Mehrheitsparteien, also die Blockparteien, werden den Wunsch aussprechen, daß Fürst Bülow im Amte verbleibe. Das Zentrum wird vorliegenden Mitteilungen zufolge diesem Wunsche nicht widersprechen. Bei Gelegenheit der Begründung und Besprechung der Interpellation wird von den Führern der Blockparteien unter Billigung der deutschen Reichspolitik und scharfer Ablehnung gewisser Handlungen doch dem Auslande klipp und klar dargelegt werden, daß das deutsche Volk seine inneren Angelegenheiten selber besorgt und inbezug auf gewisse Illusionen und Aspirationen mancher Ausländer keinen Spaß versteht, keine leichtfertige Behandlung verträgt, trotz seines energischen Willens auch fernerhin, wie seit nunmehr 38 Jahren; den Frieden zu wahren.— In diesem Sinne soll und wird auch die Einberufung des Bundesrats=Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten wirken. Auch hinter der Auswärtigen Politik des Reiches steht der einmütige Wille des gesamten deutschen Volkes. — Das Befinden des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes von Schön bessert sich in erfteulicher Weise. Der Unterstaatssekretär Stemrich weilt seit 14 Tagen auf Urlaub. Die fortgesetzt auftauchenden Gerüchte, daß beide Staatsmänner aus dem Amte scheiden werden, sind zum mindesten so lange grundlos, als Fürst Bülow Reichskanzler ist.
Weibliche Wohnungsinspektoren. Die preußische Regierung beabsichtigt, den Frauen wiederum einen Beruf zu eröffnen. Es handelt sich um die Wohnungsinspektion, die bisher von der Polizei ausgeübt wurde. Uebrigens macht Preußen damit nicht den Anfang, sondern mehrere andere Staaten haben diesen Beruf bereits in die Hände der Frauen gelegt. Es werden dafür Frauen berücksichtigt werden, die in erster Linie ärztliche Kenntnisse aufweisen, doch wird die ärztliche Approbation, wie in anderen Staaten, bei uns nicht Vorschrift sein. Nach dreijähriger Praxis als Sanitätsinspektorin können Frauen zu dem Amte als Wohnungsinspektorin nach Ablegung einer Prüß. ung zugelassen werden. Die Wohnungsinspektorin wird nicht nur an der Gesundhaltung der Wohnungen, sondern auch an der Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit mitzuarbeiten ha
40. Jahrg.
ben. Ebenso wird sie zur Erhaltung der Sittlichkeit, namentlich in Großstädten, zu wirken haben.
Fortbildungsschule. Die preußische Staatsregierung bereitet, wie pädagogische Blätter melden, ein Fortbildungsschulgesetz vor. Dasselbe soll aber nur in Orten von mehr als 10 000 Einwohnern Geltung haben. Daß eine gesetzliche Regelung des Fortbildungsschulwesens, vor allem aber auch der ländlichen Fortbildungsschule, und ihre bessere finanzielle Fundierung unter stärkerer Heranziehung der ländlichen Gemeinden dringend notwendig ist, beweisen die Erhebungen über die Leistungen der Gemeinden auf diesem Gebiete.
Minister Holle ist nicht amtsmüde. In einem aus Meran nach Berlin gerichteten Briefe bezeichnet Kultusminister Holle die Nachrichten über seine Rücktrittsabsichten als„Enten“. Er hofft, nach Neujahr wieder an den Landtagsverhandlungen teilnehmen zu können. Die Genesung des Ministers macht erfreuliche Fortschritte.
Die Besoldungsvorlagen. Die verstärkte Budgetkommission des preußischen Abgeordnetenhauses erhöhte bei der Beratung der Beamtenbesoldungsvorlagen das Anfangsgehalt der Bahnwärter, Schaffner, Bremser usw. von 1000 auf 1100 Mk., lehnte dagegen die Erhöhung des Höchstgehaltes ab.— Die Kommission für die Pfarrer= und Lehrerbesoldungsvorlagen nahm die Gehaltssätze für die evangelischen Geistlichen an.
Die Beratung der Wahlrechtsvorlage in der sächsischen Abgeordnetenkammer wird voraussichtlich am 17. November beginnen.— Die Erste Sächsische Kammer lehnte unter Zustimmung der Negierung die von der Zweiten Kammer beschlossene Einführung der Umsatzsteuer für Warenhäuser ab.
Ablösung für Ostasien. Ein Truppentransport in Stärke von 1 Offizier und 61 Mann der kaiserlichen Marine ging gestern mit dem Lloyddampfer„Derfflinger“ zur Ablösung der in Ostasien stationierten Truppen von Hamburg ab.
Ein Genosse über die sozialistische Verelendungstheorie. In den„Sozial. Monatsheften“, beschäftigt sich Genosse Calwer mit der Beamtenbesoldungsfrage. Er schreibt u. a.:
„Die großgewerbliche Arbeiterschaft hat in den letzten zehn Jahren ihre Lage nicht unwesentlich verbessert. Das Lohnniveau hat sich durchschnittlich so gehoben, daß man für die letzten zehn Jahre eine Besserung von ca. 10 Proz. annehmen kann. Von dieser Basis ausgehend, kommt man zu der Forderung, daß namentlich die Einkommen der unteren Beamten um 25 bis 30 Proz. aufgebessert werden müssen, wenn die Unterbeamten einigermaßen den großgewerblichen Arbeitern gleichgestellt werden sollen. Aber es wäre kurzsichtig, nur den unteren Beamten diese wirkliche Einkommenverbesserung zukommen lassen zu wollen. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß die gesamte Beamtenschaft auf eine durch die allgemein gestiegenen Lebensansprüche bedingte Erhöhung ihres Einkommens vollberechtigten Anspruch hat. Im einzelnen wird man darüber streiten können, welche Gehaltssätze für diese und jene Beamtenkategorien die richtigen sind, generell aber muß man sich erst darüber klar sein, daß bei der Bemessung des Gesamteinkommens des Beamtenheers auf die Erfolge des wirtschaftlichen Aufschwunges gebührende Rücksicht zu nehmen ist.“
Von Interesse ist, daß Genosse Calwer hier die Hebung der Lage der Arbeiterklasse und die starke Lohnsteigerung unumwunden zugibt und damit die sozialistische Verelendungstheorie Lügen straft. Ferner ist es von besonderem Interesse, aus dem Munde eines Genossen zu hören, daß auch die Gehälter der höheren Beamten aufgebessert werden müssen.
Aus dem Auslande.
Oesterreich=Ungarn. Wien, 5. Nov. Nach deutschem Muster will Oesterreich=Ungarn die Alters= und InvalidenVersicherung einführen; die soeben veröffentlichte Regierungsvorlage ist ziemlich weitgehend. Es werden 10 Millionen Menschen in die Versicherung einbezogen; nicht nur alle industriellen Arbeiter, Dienstboten, sondern auch alle selbständigen Inhaber von gewerblichen oder sonstigen Erwerbsunternehmungen, deren Jahreseinkommen 2400 Kronen nicht übersteigt. Der Staat gewährt zu Altersrenten einen Zuschuß von 90 Kronen für die Person jährlich. Die Altersrente beginnt mit dem 65. Lebensjahre. Die versicherten Arbeiter haben auch auf die Invaliditätsrente Anspruch, die den selbständigen Unternehmern nicht zukommt. Der Staat wird in den ersten Jahren jährlich nur zwei Mill. Kronen zahlen, nach 10 Jahren 40 und nach 40 Jahren 100 Mill. Kronen.
Mißglückter serbischer Anschlag aus österreichische Kriegeschifse. Ein Serbe versuchte, die vor Semlin ankernden österreichisch=ungarischen Kriegsfahrzeuge in die Luft zu sprengen,