Schwerter Volksblatt D General-Anzeiger für den Kreis hörde C Schwerter Volks-Zeitung
Die„Schwerter Zeitung“ erscheint täglich, ausser Feiertags. Bezugspreis: mk. 1.6s vierteljährlich, bei der Post für Bestellgeld 42 Pfg. mehr. Wöchentliche Gratis-Beilagen: 0„Illustrierter Familienkreund“ und Unterhaltungs-Blatt. o Anzeigenpreis. Die sechsgespaltene Petitzeile oder deren Raum 10 Pf., Anzeigen von auswärts IS Pf., Reklamezeile 40 Pf.
Die„Schwerter währt ihren jeden mit Cod fall gemäss ungen
Jos HIk.
Zeitung" ge
Abonnenten für endenden Unihren BedingUnterstützung.
Erstes und altestes Cagesorgan des Kreises. H Haupt=Runoncenblatt.
Alie kreis- und lokalpolizeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Veröffentlichung in der„Schwerter Zeitung“ rechtso c o o o o verbindliche Kraft. o o o oc 9 Druck und Verlag von Garl Braus Schwerte-Guhr). Fernsprecher Nr. 62. Celegr.-Adresse: Braus, Schwerte-Kudr.
Nr. 258.
Erstes Blatt.
Dreußilcher Landtag.
Siebente Sitzung, Sonnabend, den 31. Oktober, 10 Uhr. Am Ministertische: Frhr. v. Rheinbaben, Dombois,
Sarrach„ hnung seße zunächst die Entschaih
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Entscheidung des Hauses über den Einspruch des Abg. Hoffmann(Soz.) gegen die gestrigen drei Ordnungsrufe.
Abg. Borgmann(Soz.) verlangt die Aussetzung der Entscheidung, bis der gestrige stenographische Bericht vorliegt. Abg. v. Pappenheim(k.) widerspricht auf Grund der beschäftsordnung: Wir sind über die Hoffmannsche Rede genau
Sie benutzen Ihre Macht, Sie
mer(Frs. Vpt.): Die Nachzahlungen, die werden, machen einen sehr schlechten Ein1909 liegt noch nicht vor. Wir wollen
Geschäftsordnung: informiert.
Abg. Hoffmann(Soz.): Sie benutzen Ihre Macht,
handeln nicht nach der Gerechtigkeit. Wenn Sie noch einen Funken von Gerechtigkeitsgefühl haben, müssen Sie unserem Wunsch Pachtommen.„. g Mt.#cnung schuste
Abg. Dr. Porsch(3.): Die Geschäftsordnung schreibt sofortige Entscheidung vor.
Abg. Strosser(k.): Wir haben keinen Anlaß, auf den Verschleppungsantrag einzugehen. Die Rede steht in allen Zeitungen„ Put). Gam Stankunmtt e.
Abg. Fischbeck(Frs. Vpt.): Vom Standpunkt der Minderheit müssen wir verlangen, daß streng nach der Geschäftsordnung verfahren wird. Aber Herr Hoffmann hat ja freilich ein Interesse an autheutischer Festlegung seiner Worte.
Abg. Dr. Friedberg(ntl.): Wer nicht informiert ist, wird an der Abstimmung nicht teilnehmen. Den Vorwurf des Abg. Hoffmann weisen wir auf das Entschiedenste zurück. Das Haus beschließt die sofortige Entscheidung. Abg. Hoffmann(Soz.): Ich ziehe den Antrag für heute zurück und werde die Beschwerde wieder einbringen. (Schallendes Gelächter.).., 46 vicht zuszig 2.
Präsident v. Kröcher: Das ist nicht zulässig. Ter Antrag ist schriftlich eingebracht worden, er muß heute entschieden werden.. s.„ Wie, Gaste ich mneine u.
Abg. Hoffmann(Soz.): Nunmehr halte ich meine Beschwerde aufrecht.(Schallendes Gelächter.).
Es wird abgestimmt. Alle drei Ordnungsrufe werden für berechtigt erklärt, der erste und dritte auch gegen die Stimmen der Freisinnigen und Polen.
Die Steuergesetze.
Die gemeinschaftliche Beratung der Steuergesetze wird fort
gesetzt.
Abg. Dr. Wieme für 1908 geforder, werden, druck. Der Etat für 1909 liegt noch nicht erst einmal sehen, ob wir nicht an den Mehrausgaben erhebliche Abstriche machen können. Die Quotisierung der Einkommensteuer ist eine Notwendigkeit. Dauernd können wir die neuen Steuern nicht bewilligen. Die Gesellschaftssteuer bedeutet eine Verschärfung der Toppelbesteuerung. Der Minister leugnet, daß die Doppelbesteuerung den Aktionären fühlbar sein werde. Wenn er recht hätte, so wäre mit dieser Steuervorlage das Ei des Kolumbus gefunden. Turch die neuen Steuern wird der plutokratische Charakter des preußischen Wahlrechts noch verschärft. Wir müssen darauf dringen, das jetzige Wahkrecht zu einem modernen Wahlrecht umzugestalten.
Abg. v. Arnim=Züsedom(k.) meint, daß die Wahlrechtsfrage nur in losem Zusammenhange mit den Steuervorlagen steht. Wir wollen den Einfluß des Finanzministers nicht ausschalten. Die Erhöhung der Steuern muß dauernd werden.
Abg. Dr. Pachnicke(Frs. Vgg.): Die heutige Teuerung, die zur Aufbesserung der Beamtengehälter zwingt, ist die Frucht unserer verfehlten Wirtschaftspolitik. Die Vorlage kann ein Hindernis für die Reichsfinanzreform werden. Wir brauchen eine Quotisierung. Der plutokratische Charakter unseres Wahlrechts darf nicht noch größer werden. Die Reform des Wahlrechts ist uns ja angekündigt worden. Was geschehen soll, geschehe aber bald.(Lebh. Beifall links.)
Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Für dauernde Ausgaben müssen wir dauernde Einnahmen haben. Eine Reichsvermögenssteuer halte ich nicht für richtig. Jede Vermögenssteuer ist nur ein notwendiges Korrelat der Einkommensteuer. Von einer Quotisierung muß ich dringend abraten. Sehen Sie sich die Finanzwirtschaft im Reiche an, oder die Entwicklung in den Gemeinden. Dort haben Sie ja die Beweglichkeit. Wirtschaften die Gemeinden sparsamer?
Abg. v. Saß=Jaworski(Pole): Die Ostmarkenpolitik ist schutd daran, wenn das Volk neu belastet werden muß.
Abg. Dr Röchling(nl.): Der große Fehler der Vorlage ist, daß sie kein: Unterlage gibt. Es schwebt alles in der Luft. Wir wollen vo. der Notwendigkeit dauernder Steuern überzeugt werden und un richt mit schönen Worten begnügen. Wir halten daher eine pi visorische Deckung in irgendeiner Form für richtig. Eine Quotisierung der Einkommensteuer ist notwendig. (Beifall bei den Natlib. und links.,
(sraf Moltke(frk.) bedauert, daß noch kein sozialdemokratischer Redner zu Worte gekommen ist, er hätte zugeben müssen, daß den besitzenven Klassen stets wachsende Lasten auferlegt werden. Man müsse zu einem stabileren Einnahmesystem gelangen.
Abg. Dr. Gerschel(Frs. Vp.): Die Gesellschaftssteuer
bringt wieder eine neue Belastung des mobilen Kapitals, wäß
Montag, den 2. November 1908.
rend das fundierte Kapital geschont wird. Aktiengesellschaften besteuert man, einzelne Unternehmungen läßt man frei. Leute, wie Thyßen, Stinnes, Heuckel=Donnersmark, Mendelsohn, die doch gleich hohe Einnahmen haben, verschont man. Sollten sich die 22 Millionen, welche hier gefordert werden, nicht aus andern Mitteln aufbringen lassen, so würden meine politischen Freunde nicht davor zurückschrecken, die Einkommensteuer zu erhöhen. (Beifall links.)
Tinanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Der Vorredner saßt die Virkung dieser Vorlage zweifellos viel zu ernst auf. Auch die bisherige Besteuerung der Aktiengesellschaften hat keine Abwanderung zur Folge gehabt. Daß eine Verwässerung des Kapitals erfolgt, glaube ich nicht.
Abg. Hirsch=Berlin(Soz.): Wenn wir Sozialdemokraten an der preußischen Gesetzgebung mitgewirkt hätten, wiren nicht so wiele schlechte Gesetze zustande gekommen. Warum sträuben sick, un die bürgerlichen Vertreter so sehr gegen die Steuerer! ng? Was will ein Zuschlag von 10—20 M pro Jahr
besognn bei einem Einkommen von 7=—8000 W! Die Arbeiter zahlen verhältnismäßig mehr als die besitzenden Klassen. Das alte Märchen vom Terrorismus sollte man endlich einmal beiseite lassen.(Abg. Kreth(k.) ruft: Ist ja in Nürnberg geschehen!) Den Terrorismus bei der letzten Wahl haben wir niemals bestritten. Er war aber gar nichts gegen den Terrorismus von seiten der Regierung und der Konservativen, die sozialdemokratische Arbeiter dem Hungertod aussetzen. Der preußischen Regierung, die der Hort der Reaktion in Deutschland ist, können wir keinen Pfennig Steuern bewilligen.(Lachen rechts.)
Ein Schlußantrag wird angenommen. Die Vorlagen gehen an die verstärkte Budgetkommission mit Ausnahme der Vorlagen über die Lehrer und Geistlichen, die einer besonderen Kommission überwiesen werden.
Nächste Sitzung unbestimmt. Tagesordnung: Gebühren der Medizinalbeamten und Wohnungsgeldzuschuß der Beamten.
Schluß 4¾ Uhr.
Abschiedsgesuch des Reichskanzlers.
Eine sensationelle Wendung hat, wie wir schon am Sonnabend durch Extrablatt berichteten, die Affäre des KaiserInterviews genommen: Reichskanzler Fürst Bülow hat sein Abschiedsgesuch eingereicht. Die Nordd. Allg. Ztg. schreibt darüber amtlich: Ein großer Teil der ausländischen und inländischen Presse hat wegen des im Daily Telegraph veröffentlichten Artikels kritische Betrachtungen gegen die Person des Kaisers gerichtet, wobei von der Annahme ausgegangen wurde, der Kaiser habe diese Publikation ohne Vorwissen der für die Politik des Reiches verantwortlichen Stelle veranlaßt. Diese Annahme ist unbegründet. Der Kaiser hatte von einem englischen Privatmann mit der Bitte, die Veröffentlichung zu genehmigen, das Manuskript eines Artikels erhalten, in dem eine Reihe von Gesprächen des Kaisers mit verschiedenen englischen Persönlichkeiten und zu verschiedenen Zeiten zusammengefaßt war. Jener Bitte lag der Wunsch zu Grunde, die Aeußerungen des Kaisers einem möglichst großen Kreis englischer Leser bekannt zu geben und damit den guten Beziehungen zwischen England und Deutschland zu dienen.
Der Kaiser ließ den Entwurf des Artikels an den Reichskanzler gelangen, der das Manuskript dem Auswärtigen Amte mit der Weisung überwies, dasselbe einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Nachdem in einem Berichte des Auswärtigen Amtes Bedenken nicht erhoben worden waren, ist die Veröffentlichung dann erfolgt. Als der Reichskanzler durch die Veröffentlichung des Daily Telegraph von dem Inhalt des Artikels Kenntnis erhielt, erklärte er dem Kaiser, er hätte den Entwurf des Artikels nicht selbst gelesen, andernfalls würde er Bedenken erhoben und die Veröffentlichung widerraten haben; er betrachte sich aber als für den Vorgang allein verantwortlich und decke die ihm unterstellten Ressorts und Beamten. Gleichzeitig unterbreitete der Reichskanzler dem Kaiser sein Abschiedsgesuch. Der Kaiser hat diesem Gesuch keine Folge gegeben, jedoch auf Antrag des Reichskanzlers genehmigt, daß dieser durch Veröffentlichung des oben dargestellten Sachverhalts in die Lage versetzt werde, den ungerechten Angriffen auf den Kaiser den Boden zu entziehen.
Diese Feststellung ist für uns allerdings zehnmal wichtiger, als alle die verlogenen Kommentare der ausländischen Blätter über die Veröffentlichung des Daily Telegraph selbst. Durch die Feststellung wird die von weiteren Kreisen gehegte Befürchtung zerstört, der Kaiser setze sich bei entscheidenden Maßnahmen einfach über seinen ersten verantwortlichen Ratgeber hinweg, stelle denselben vielmehr in solchen Fällen vor vollendete Tatsachen und zwinge ihn, diese nachträglich mit seiner Verantwortung zu decken. Die Schuld des Fürsten Bülow, die darin besteht, daß er den ihm vom Kaiser überwiesenen Entwurf nicht selbst studierte, sondern ihn zur Prüfung an das
40. Jahrg.
Auswärtige Amt weiter gab, ist bei der großen Arbeitslast des deutschen Reichskanzlers, die infolge der innerpolitischen wie auswärtigen Angelegenheiten in der Gegenwart für die Schultern eines einzigen Mannes geradezu erdrückend ist, verzeihlich. Auch im Auswärtigen Amte scheinen nicht gerade die für die wichtige Entscheidung geeigneten Beamten mit der Prüfung der Publikation betraut gewesen zu sein. Der Reichskanzler hat aber nun schon in der Nordd. Allg. Ztg. offiziell vor aller Welt erklären können, daß er die Publikation widerraten hätte. Er kann diese Erklärung nötigenfalls auch im Reichstage wiederholen. Das betroffene Ausland hat daher keine Ursache mehr, der verantwortlichen Leitung der deutschen Reichspolitik Unzuverlässigkeit vorzuwerfen.
Politische Uebersicht.
Deutschland.
Vom Kaiserhose. Der Kaiser wohnte am Sonnabend, wie tags zuvor in Potsdam, der Rekruten=Vereidigung in Berlin bei. Der Monarch erschien in der Uniform eines Generalfeldmarschalls, begleitet von dem Kronprinzen. Nach der Vereidigung, die bei schönem Wetter stattfand, hielt der Kaiser mit lauter Stimme eine Ansprache, in der er die Rekruten zu pflichtgetreuer Arbeit, christlicher Gottesfurcht und Selbstzucht ermahnte. Sie möchten nicht vergessen, daß es für sie eine Auszeichnung sei, im Gardekorps unter seinen Augen ihrer Soldatenpflicht zu genügen.
Das Reichsschuldenwesen. Aus der Begründung zur Reichsfinanzreform veröffentlicht die Nordd. Allgem. Ztg. den auf die Reform des Schuldenwesens bezüglichen Abschnitt. Es heißt da: Hinsichtlich der Aufnahme neuer Schulden besteht seit dem Jahre 1901 nur eine Reihe von Grundsätzen, die in den Denkschriften zum Etat niedergelegt sind. Das Fehlen fester Nor
men hat im vorigen Jahrhundert, insbesondere in den Zeiten der hohen Ueberweisungen, dem Reiche erheblichen Schaden zugefügt. Diese Grundsätze müssen für die Zukunft eine noch schiefere Ausbildung erfahren. Es wird anzustreben sein, bei den Ausgaben nichtwerbender Art keine neuen Posten der Anleihe zu überweisen. Das Haupterfordernis ist jedoch die Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben. So lange es an diesem fehlt, muß immer wieder zur Schuldaufnahme geschritten werden. Hinsichtlich der Schuldentilgung bestehen erst seit 1906 feste Normen, die jedoch mangels ausreichender Mittel bisher nicht in die Wirklichkeit umgesetzt werden können. Die bisher ausgeworfene Mindestrate von dreifünftel Prozent würde eine Tilgung nur in sehr langsamer Gangart mit sich bringen; besonders mit Rücksicht auf den Kursstand der Anleihen. Der Entwurf sieht daher für die Tilgung eine Mindestrate von 1 Prozent vor. Bei Durchführung dieser Bestimmung wird es möglich sein, die vorhandene Schuld in rund 43 Jahren abzutragen und die alsdann frei gewordenen erheblichen Zinsbeträge für andere Reichszwecke zu verwenden. Der gegenwärtigen Generation kann keine höhere Tilgungsrate zugemutet werden, für die Zukunft erscheint dagegen eine noch weitere Verstärkung geboten. Während die für die Schuldtilgung vorgesehenen Beträge sich jetzt auf 27,5 Mill. Mark belaufen, werden sie sich für die Zukunft etwa verdoppeln. Gelingt auf diese Weise die Durchführung einer wirklichen intensiven Schuldentilgung, so ist eine alsbaldige Aufwärtsbewegung des Kursstandes der Reichsanleihe zu erwarten.
Ueber das Strafverfahren gegen Jugendliche hat das sächsische Justizministerium eine neue Verordnung erlassen. Danach sollen im Vorverfahren alle Verhältnisse der Jugendlichen erforscht werden, die zur Beurteilung seiner Persönlichkeit und der Tat dienen. Familienglieder, Lehrer, Aerzte sollen gehört werden. Von der Einleitung eines Strafverfahrens muß sofort dem Vormundschaftsgericht möglichst unter Vorlegung der Akten Mitteilung gemacht werden. Die Verfügung von Untersuchungshaft ist gegen Jugendliche nur ganz ausnahmsweise zu beantragen. Die Strafsachen gegen Jugendliche sind bei den Amtsgerichten möglichst einem und demselben Richter(Jugendrichter) zu übertragen, der auch in Vormundschaftssachen bewandert sein muß. Die neuen Vorschriften treten am 1. Januar 1909 in Kraft.
Kleine politische Nachrichten.
Erhöhung der Zivilliste in Preutzen. Die Verhandlungen über die Erhöhung der preußischen Zivilliste sind zum Abschluß gelangt; im Etat wird eine Erhöhung um 2½ Mill. Mark gefordert werden. Die Erhöhung wird begründet mit den höheren Ausgaben für die Hofbeamten, der Unterstützung der Theater und den erhöhten Ausgaben für die königlichen Prinzen.
4