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Schwerter Volksblatt O General-Anzeiger für den Kreis hörde D Schwerter Volks-Zeitung

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Die„Schwerter Zeitung“ erscheint täglich, ausser Feiertags. Bezugspreis: Mk. 1.6s vierteljährlich, bei der Post für Bestellgeld 42 Pfg. mehr. Wöchentliche Gratis-Beilagen: 0„Illustrierter Familienkreund“ und Unterhaltungs-Blatt. o Anzeigenpreis. Die sechsgespaltene Petitzeile oder deren Raum 10 Pf., Anzeigen von auswärts 1S Pf., Reklamezeile 40 Pf.

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Zeitung“ ge­Abonnenten für endenden Un­ihren Beding­Unterstützung.

Erstes und ältestes Cagesorgan des Kreises.

Alie kreis- und lokalpolizeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Veröffentlichung in der„Schwerter Zeitung“ rechts­o o o o o o verbindliche Kraft. o o o o c o Druck und Uerlag von Carl Braus. Schwerte-(Ruhr). Fernsprecher Nr. 62. Celegr.-Adresse: Braus. Schwerte-Ruhr.

Haupt-Annoncenblatt.

Nr. 253.

Die heutige Ausgabe umsaßt 12 Seiten!

Erstes Wlatt.

Dreußischer Landtag.

2. Sitzung. Montag, den 26. Oktober.

Am Ministertische: Frhr. v. Rheinbaben, Breitenbach.

Das Haus ist stark besetzt.

v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Min. mit der Mitteilung, daß er im Auftrage des Hauses an den Ver­mählungsfeierlichkeiten beim Hofe teilgenommen habe, und daß er der Kaiserin die Glückwünsche des Hauses zu dem Doppel­feste dargebracht habe.„ der geit ker Tehl

Das Haus ehrt das Andenken der seit der letzten Tagung verstorbenen Abgeordneten durch Erheben von den Plätzen.

Wahl des Präsidiums.

Zunächst steht auf der Tagesordnung die Wahl des Prä­

u. Pappenheim(kons.) beantragt, die Wahl des Prädenten und der beiden Vizepväsidenten durch Zettel vor­zun hmen.

Innächst erfolgt die Wahl des Präsidenten.

Zum Präsidenten wird Abg. v. Kröcher(kons.) mit 315 von 322 abgegebenen Stimmen gewählt. Es sind sieben weige Zettel abgegeben worden. Eine Stimme entfiel auf den Abg. Borgmann(Soz.).(Heiterkeit.)

Abg. v. Kröcher nimmt die Wahl mit Dank an.(Lebh, Beifall.)

Es folgt die Wahl des ersten Vizepräsidenten.

Abgegeben wurden für Dr. Porsch(Z.) 319 Stimmen, für den Abg. Borgmann(Soz.) eine Stimme. Abg. Dr. Porsch ist somit gewählt. Er nimmt die Wahl mit Dank an.

Es folgt die Wahl des zweiten Vizepräsidenten.

Es werden abgegeben 269 Zettel, davon sind 14 ungültig, weil 11 weiße Zettel sind, und 3 nur auf den Namen Krause lauten. Von den gültigen 255 Zetteln lauten 251 auf den Namen Dr. Krause(Königsberg)(ntlb.), 2 auf den Namen v. Schubert (b. k. Fr.), 1 auf den Namen Korfanty(Pole) und 1 auf den Namen Borgmann(Soz.). Dr. Krause(Königsberg) ist so­mit gewählt. Er nimmt die Wahl mit Dank an.

Es folgt die erste Beratung der Vorlage über die Beamten­besoldung.

Die Besoldungsvorlage.

Unterstaatssekretär Wever entschuldigt die Abwesenheit des Kultusministers, der zu seinem lebhaften Bedauern nicht in der Lage sei, das Lehrerbesoldungsgesetz zu vertreten. Die Aerzte hätten dringend einen sofortigen Luftwechsel angeordnet.

Abg. v. Hennigs=Techlin(k.): Als in der vorigen Session die Besoldungsvorlagen nicht kamen, brach unter den Beamten ein Sturm der Entrüstung aus. Er flaute aber ab, als die Regierung bindende Versprechen gab, die sie nun erfüllt hat. Wir hoffen, daß nun doch bald die Vorlage über den Wohnungsgeldzuschuß kommt, damit die Kommissionsverhand­lungen nicht erschwert werden. Auch die Frage des Kommunal= steuerprivilegs für die Beamten bedarf der grundsätzlichen Rege­lung. In erster Linie interessiert der finanzielle Effekt der Vor­lagen. Im letzten Jahrzehnt sind die Beamtengehälter um 91 Millionen erhöht worden. Jetzt müssen wir mit einem Schlage noch 126 Millionen aufbringen. Wir müssen uns da schließlich fragen, ob denn unsere ganze Beamtenorganisation richtig ist. (Zustimmung.) Besonders in der Verwaltung sind viele Mängel vorhanden. Ein großer Schritt ist mit der Verminderung der Gehaltsklassen getan. Wir müssen aber prüfen, ob überall so radikal vorgegangen werden kann. Für eine völlige Gleich­macherei zwischen Lokal=, Provinzial= und Zentralbehörden sind wir nicht zu haben. Die Stellen bei Aufsichtsbehörden müssen besser besoldet werden. Hierbei müssen wir die Konsequenzen des Richterbesoldungsgesetzes ziehen, obwohl es nach unserer Meinung einen falschen Weg geht. Eine Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten Beamten muß erstrebt werden, indem durch den Ausbau des Einkommensteuergesetzes neue Erleichterungen für Verheiratete geschaffen werden.

Wir werden die wichtigen Vorlagen mit aller Sorgfalt prüfen. Die Regierung wird uns noch manche Aufklärung geben müssen. Bei den höchsten Gehältern haben wir keinerlei Bedenken. Wir werden prüfen, ob dort Erhöhungen nötig sind, nachdem ganze Kategorien höherer Beamten leer ausgegangen sind. Wir sind ja auch schon bei der allerhöchsten Stelle zu Abstrichen ge­kommen.(Heiterkeit.) Unsere Vertreter im Bundesrat müssen dafür sorgen, daß zwischen Preußen und dem Reiche gleichmäßige Verhältnisse geschaffen werden.(Sehr richtig!)

Die große Materie erfordert eine bedeutende Pflichterfüllung von der Regierung und auch vom Abgeordnetenhause. Unsere Pflicht ist es, bis ins kleinste Detail die Vorlage zu prüfen. Wir werden der Gerechtigkeit zum Siege verhelfen, soweit das mensch­lich möglich ist. Es ist aber auch Pflicht des Beamten, das an­zuerkennen, was die Regierung getan hat.(Beifall.) Wir sind stolz auf unsere Beamten. Sie sind einer der Faktoren, die Preußen groß gemacht haben durch ihre Treue und Anhänglich­keit an den Staat.(Beifall.) Wir hoffen daher, daß sie sich nicht unterkriegen lassen werden von einer Bewegung, die von außen, von fernstehenden Kreisen, in sie hineingetragen wird. (Beifall, Abg. Hoffmann(Soz.) ruft: Huhn!) Die Beamten dürfen ihre Treue zum Staat nicht von einer Magenfrage ab­hängig machen.(Beifall.) Sie dürfen sich von dem Wege der

Dienstag, den 27. Oktober 1908.

Treue, den die historische Entwickelung und ihre eigene Ehre ihnen weisen, nicht abbringen lassen.(Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Schmedding(Z.): Meine Partei begrüßt diese Vorlage mit ganz besonderer Freude: ist sie doch gerade es gewesen, die die Forderungen der Beamten hier mit beson­derem Nachdruck vertreten hat. Gewiß waren viele, nament­lich finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden, und ich danke dem Finanzminister ganz besonders dafür, daß er diese Schwie­rigkeiten zu überwinden gewußt hat. Seine Aufgabe, die mittlere Linie zu finden zwischen den berechtigten Ansprüchen der Beamten und der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler, war nicht leicht. Er glaubt diese mittlere Linie gefunden zu haben, und im Allgemeinen darf man das als berechtigt anerkennen. Sonst geht durch diese Besoldungsvorlage eine erfreuliche Großzügigkeit. Besonderen Wert legen wir auf die Auf­besserung der Unterbeamten. Die Kommission wird genau zu prüfen haben, ob es nicht möglich ist, das Anfangsgehalt der Unterbeamten von 1000 Mark zu erhöhen auf 1100 oder wo­möglich 1200 Mark. Den Unterbeamten muß unter allen Um­ständen ihre Berufsfreudigkeit erhalten bleiben.(Bravol rechts und im Zentrum.) Bedauerlich ist, daß hier der Chef des Zivilkabinetts wieder mit einer Gehaltserhöhung aufmarschiert. (Beifall.) Die Tezentralisation der Verwaltung verlangt als Korrelat eine Besserstellung der Oberregierungsräte und Ober­

Fiehersgrite, für, die wir eintreten. Der Figgnzminizer hat deryoit von der Notwendigleit der Rückkehr zu der alt­preußischen Sparsamkeit gesprochen. Dann aber versteht man es nicht, weshalb eine ganze Reihe hoher und höchster Beamten jetzt wieder eine ganz erhebliche Erhöhung der Repräsen­tationsgelder gewährt werden soll.(Sehr richtig! im Zen­trum und links). Diese Erhöhung der Repräsentationsgelder werden meine Freunde ablehnen. Auch die Stellenzulagen be­dürfen genauester Prüfung. Wir werden die ganze Vorlage der eingehendsten Prüfung unterziehen. Die Wünsche aller Beam­ten werden freilich nicht erfüllt werden können. Möge es gelingen, die Sicherstellung der Gehaltsregelung für alle Be­amtenkategorien zu verbinden mit einer möglichsten Schonung der Steuerzahler.(Beifall im Zentrum).

Finanzminister v. Rheinbaben: Die Repräsentations­kosten für die leitenden Beamten der großen Provinzialbehörden sind nur deshalb erhöht, weil man diesen Beamten Gehalts­erhöhungen nicht gewähren konnte. Ich bin nach wie vor entschiedener Gegner jeder übertriebenen Repräsentation. Wenn aber die Chefs der Provinzialverwaltungen im ständigen Kon­takt mit der Bevölkerung bleiben sollen, was zur Vermeidung bureaukratischer Verwaltungsmethoden nötig ist, so müssen sie im gewissen Sinne repräsentieren. Wir müssen die fähigsten, nicht die reichsten Beamten in die leitenden Stellen bei den Provinzialbehörden bringen.(Bravo.) Deshalb müssen wir die Posten so dotieren, daß ihre Inhaber auskömmlich leben

Auf die Fragen der Vorredner nach der Beschaffenheit der Vorlage betr. den Wohnungsgeldzuschuß kann ich zu meiner Freude jetzt schon einiges mitteilen, nachdem in den Beratungen der Bundesratsausschüsse in der letzten Woche der Gegenstand in der Hauptsache erledigt worden ist. Die von einigen Seiten angeregte Vermehrung der gegenwärtig be­stehenden fünf Ortsklassen ist abgelehnt worden. Tagegen ist beschlossen, allen höheren und mittleren Beam­

40. Jahrg.

sorge zu treffen für die Witwen und Waisen früherer Beamter. In der Frage der Pensionierung der Beamten soll ein Erlaß des früheren Ministers v. Podbielski vorhanden sein, der direkt gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Einzelne Vorrechte, die noch immer bestehen, müssen beseitigt werden. Dahin gehören namentlich die Vorrechte der Feldjäger. Die Vorlage der Re­gierung stellt ein weitgehendes Entgegenkommen dar. Mögen das auch die Beamten im Lande bedenken.(Beifall links.) Das Haus vertagt sich. zuag 6; uhr Vershigumg Enl.

Nächste Sitzung: Dienstag, 11 Uhr. Vereidigung, Antrag auf Haftentlassung des Abg. Liebknecht(Soz.), Fortsetzung der heutigen Beratung.

Schluß: 4¾ Uhr.

Politische Uebersicht.

ten den Wohnungsgeldzuschuß um 50 Proz., allen Unter­beamten den Wohnungsgeldzuschuß um 33½/ Proz. gegen den Zustand von 1906 zu erhöhen. Die Unterbeamten haben 1906 eine Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses von 50 Proz. erhalten. Mit der jetzt bevorstehenden Erhöhung stehen sie sich also im Wohnungsgeldzuschuß um 100 Proz. höher als vor 19061 WP2 rhen

Nun ist von verschiedenen Seiten angeregt worden, in der Besoldung wie im Wohnungsgeldzuschuß einen Unterschied zu machen zwischen Beamten mit Familie und Beamten ohne Familie, zwischen verheirateten und unverheirateten Beamten. Diesen Gedanken stand ich bisher ebenfalls durch­aus symphatisch gegenüber. Aber seine Prüfung im einzelnen ergab soviel praktische Schwierigkeiten, daß das Reich erklärte, es wolle diesen Weg nicht gehen. Also konnten auch wir ihn nicht gehen. Und in der Tat: Man hätte allerhand Zwischenstufen schaffen müssen, die die Verwirklichung dieser Ideen sehr kompliziert hätte.

Wenn schließlich die Vorredner sich darüber beschwert haben, daß die Lokal= und Provinzialbeamten nicht völlig gleichgestellt werden, so möchte ich das Haus bitten, diesen nun einmal aus er­heblichen Gründen notwendig gewordenen Mangel der Vorlage in den Kauf zu nehmen.(Lebh. Beifall.)

Abg. Dr. Schroeder=Kassel(ntl.): Mit der Vermin­derung der Zahl der Beamtengehaltsklassen sind meine Freunde gern einverstanden. Zu prüfen wird sein, ob die durch die Zu­sammenlegung einzelner Klassen in gewissem Sinne herbeige­

führte Verschlechterung der Bezüge einzelner Beamtenkategorien nicht verhindern läßt. Die Frage des Beamtenprivilegs muß bei dieser Gelegenheit geregelt werden. Auch viele Beamte sind für die Beseitigung. Man kann aber den Beamten das Steuerprivileg nicht nehmen, die keine Gehaltsaufbesserungen erhalten. Ich glaube deshalb, daß nur der vom Finanzminister vorgeschlagene Weg, das Privileg„aussterben“ zu lassen, viel­leicht gangbar ist. Vergessen hat man meines Erachtens. Für­

Laß nur die Jungen weisheitsvoll,

Wirst ihnen keinen Irrtum sparen,

Was ihnen gründlich helfen soll,

Das müssen sie eben selbst erfahren. Geibel.

Sosl

Deutschland.

Die Vorlage über die Reichsfinanzreform wird am heuti­gen Dienstag sozusagen in einer Gesamtabstimmung vom Bun­desrate angenommen werden. Den einzelnen Steuervorlagen hat das Plenum bereits seine Zustimmung in der Fassung erteilt, in der sie aus den Bundesratsausschüssen hervorgegan­gen sind. Es wird dabei erwähnt, daß sich eine ansehnliche Minderheit der Bundesratsmitglieder gegen die Wein=, Gas­und Elektrizitätssteuer erklärte. Die Veröffentlichung der Vor­lagen soll erst mit deren Einbringung an den Reichstag am 4. November erfolgen, und zwar auf ausdrücklichen Wunsch parlamentarischer Kreise. Die Annahme des Gesetzentwurfs über die Automobilhaftpflicht erfolgte im Bundesrat mit einer recht wohltuenden Abänderung. Die Entschädigungssätze bei der Verletzung von Personen und bei der Beschädigung von Sachen wurden gegenüber dem im Sommer bekannt gegebenen vorläufigen Entwurfe nicht unerheblich heraufgesetzt.

Die Zusammenlegung der Arbeiterversicherungsgesetze. Die Vorarbeiten für die gesetzliche Zusammenlegung der gesamten Arbeiterversicherung wurden durch die in diesen Tagen vom Staatssekretär des Innern abgehaltenen Konferenzen mit Vertretern der Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Landes­versicherungsanstalten usw. eine bedeutende Beschleunigung er­fahren. Waren die vorläufigen Entwürfe technisch schon bisher weit gediehen, so wird es nun möglich sein, bald die endgül­tigen Entschließungen über die noch offenen grundsätzlichen Fragen zu fassen und das große Gesetzgebungswerk dann zum formellen Abschluß zu bringen. Es darf damit gerechnet wer­den, daß der fertige Entwurf, der zunächst noch der Beratung im preußischen Staatsministerium bedarf, binnen einigen Mo­naten dem Bundesrat zur Beschlußfassung wird zugehen können.

Beurlaubung der Militärbeamten. Allen Beamten der Heeresverwaltung soll, einer neuen Bestimmung des Kriegs­ministers zufolge, fortan möglichst in jedem Jahre ein Erho­lungsurlaub bewilligt werden. Die beurlaubten Beamten müssen von anderen Kollegen kostenlos vertreten weden. Nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen eine Möglichkeit zur gegenseitigen kostenlosen Vertretung nicht gegeben ist, dürfen für unvermeidliche Vertretungen Kosten entstehen. Die sonst bei jedem militärischen Urlaub übliche Bedingung, daß der be­willigte Urlaub außerhalb des Standortes zu verbringen ist, wird den Militärbeamten im allgemeinen nicht gestellt werden.

Die Abschaffung der Fahrkartensteuer wird reiflich erwogen. Die zuständigen Stellen suchen sich darüber klar zu werden, ob die durch die Fahrkartensteuer bewirkte Abwanderung in die unteren Wagenklassen finanziell nicht mehr schadet, als der Ertrag der Steuer gut machen kann. Diese Feststellung würde leichter sein, wenn nicht auch die neue Personentarif=Reform das Reisen verteuert und viele Fahrgäste in die unteren Wa­genklassen gedrängt hätte. Aber es scheint doch so, als ob über die Fahrkartensteuer der Stab schon grundsätzlich gebrochen ist. Je eher diese unglückliche Steuer verschwindet, umso besser.

Die Weinsteuer und die Reichsverfassung. Die Gegner der geplanten Reichs=Weinsteuer behaupten, das Reich habe kein Recht darauf, den Wein zu besteuern; wollte es die Steuer ein­führen, so müßte vorher erst die Verfassung des Reiches abge­ändert werden. Diese Auffassung ist irrig. Als im November 1870 die Verfassungsfragen erörtert wurden, beantragten die württembergischen Bevollmächtigten, daß entweder der Wein von der Besteuerung durch das Reich, dem sonst das Gebiet der indirekten Steuern ohne Einschränkung überwiesen ist, ausge­nommen, oder daß seine Besteuerung abhängig gemacht würde von der Zustimmung Württembergs. Die Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes erklärten darauf, sie seien aus formellen Gründen nicht in der Lage auf einen dieser Anträge einzu­gehen, aber nach ihrer Ansicht biete die Eigentümlichkeit der Weins als Besteuerungsgegenstand eine vollkommen ausret­chende Gewähr dafür, daß das Reich von seinem verfassungs­mäßigen Recht in dieser Beziehung keinen Gebrauch machen