Amtliches Kreisblatt

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Nr. 181.

Erstes und ältestes Tagesorgan des Kreises. 5 Kaupt-Annoncenblatt.

Dienstag, den 4. August 1908.

Jahre

Die

Politische Uebersicht.

Es gibt gelegentlich gewisse Zahlen durch die noch vickelte Verhältnisse auf eine einfache Maßeinheit zurückgeführt und mit einander abgewogen werden können, beispielsweise. wenn, wie ein Blick auf den Kurszettel zeigt, die deutschen vier­prozentigen Schatzscheine mit etwa 99,50 an der Börse gehan­delt werden, während italienische Zeinhalbprozentige Rente im selben Tage mit 164,50 bezahlt wurde. Diese Zahlen be­deuten, daß ein Papier, das nach unserer Ansicht bezüglich seiner Sicherheit als Kapitalsanlage an erster Stelle steht, auf dem Weltmarkte ungefähr 5 v. H. niedriger bezahlt wird als eine italienische erstklassige Rente, die außerdem einhalb v. H. Zinsen weniger bringt. Zweifellos spielt für diese verschieden­artige Bewertung eine ganze Anzahl Gründe mit; in erster Linie aber drückt sich in dieser geradezu beschämenden Notier­ung der schlechte Stand unserer Reichsfinanzen aus. Wäre Deutschland schon seit Jahren zu einer wirklichen Reichsfinanz­reform gekommen, die ihm gestattete, die ausgenommene An­leihe zu verringern, statt zu vermehren, so würde zweifellos der Kursstand unserer Reichsanleihen ein ganz anderer sein, als er gegenwärtig ist. Daß Deutschland an und für sich zu einer derartigen Schuldentilgung dank seinem nur durch die gegen­wärtige Periode des Niedergangs unterbrochenen wirtschaft­lichen Aufschwunge durchaus in der Lage ist— mehr vielleicht als manches andere Land— ist über jeden Zweifel erhaben.

Das in dieser Kursnotierung zum Ausdruck gelangende Mißtrauen zu unserer Finanzkraft kann uns unter Umständen geradezu verhängnisvoll werden. Es bedeutet in erster Linie, daß Deutschland, wenn es genötigt sein sollte, einen Krieg zu führen, seinen dann nötig werdenden Anleihebedarf zu einem sehr viel höheren Preise decken müßte als Italien, ja, daß die Schaffung so gewaltiger Mittel, wie sie ein Krieg erfordert, überhaupt unter Umständen für uns mit den größten Schwie­rigkeiten verbunden sein könnte. Da aber zum Kriegführen Geld gehört, ganz besonders, wenn es darauf ankommt, schnelle, wuchtige Schläge gegen den Gegner zu führen, so ergibt sich, daß, wenn es uns bei einem Kriege unmöglich sein sollte, un­sern Geldbedarf zu decken, wir unter Umständen besiegt wären, ehe wir noch das Schwert recht gezogen haben.

Daß unsere schlechten Reichsfinanzen unserer Weltstellung schaden, hat man auch bereits früher gewußt. Wenn es trotz­dem zu keiner ausreichenden Reichsfinanzreform gekommen ist, so lag das an der Engherzigkeit der Parteien, die selbst ange­sichts dessen, was für uns auf dem Spiele stand, nicht dafür zu gewinnen waren ssich entgegen zu kommen und dem Reiche die Finanzquellen zu erschließen, deren es bedarf. Inzwischen hat der Ernst der Lage wenigstens das eine bewirkt, daß offen und von allen Seiten die Notwendigkeit, in der kommenden Tagung eine ausreichende Reichsfinanzreform zu schaffen, anerkannt und ferner ebenfalls auf allen Seiten die Bereitwilligkeit zu Zugeständnissen betont wird.

Nach den gegenwärtig vorliegenden Berechnungen wird es etwa darauf ankommen, Steuerquellen in der Höhe von rund 400 bis 500 Millionen zu erschließen. Das ist eine gewaltige Summe, die vom Reichstage zu fordern, für die leitenden Staatsmänner, den Reichsschatzsekretär und den Reichskanzler, Mut gehört. Ueber die dabei in Aussicht genommenen Steuer­quellen ist in der letzten Zegit mancherlei in die Oeffentlichkeit gedrungen, was jedoch von zuständiger Stelle wieder bestritten wird. Auch waren alle diese Angaben zu schwankend, als daß sich aus ihnen ein klares Bild gewinnen ließe. Sicher ist nur das eine, daß die Reichsfinanzreform direkte und indirekte Steuern gemischt enthalten wird, um den verschiedenen politi­schen Wünschen nach Möglichkeit entgegenzukommen.

Daß es bei der endgültigen Beratung zu mancherlei Zu­sammenstößen zwischen den verschiedenen Parteien kommen wird, läßt sich angesichts der Größe des Gegenstandes voraus­sehen. Man wird aber sicher hoffen dürfen, daß gerade des­halb, weil für uns so viel auf dem Spiele steht, ja, weil viel­leicht von dieser Reichsfinanzreform die Zukunft unserer Stell­ung in Europa und der Welt abhängt, es über diese Frage zu einer Einigung kommen wird. Es kann nicht entschieden genug betont werden, daß man im deutschen Volke ein nochma­liges Scheitern der Finanzreform nicht verstehen würde und daß das deutsche Volk deshalb ein volles Recht hat, von seinen Vertretern zu fordern, daß sie hier ganze Arbeit schaffen und das große Werk nicht aus kleinlichem Parteigezänk zum Schei­tern bringen. Es gibt Dinge, die über jedem Parteiinteresse stehen müssen, wie das Vaterland, und darum handelt es sich bei dieser Reichofinanzreform.

Deutschland.

Zur Beamtenbesoldungsvorlage. Die neuliche Meldung, daß die Besoldungsvorlage für die Beamten des Reiches zu: zeit einer Neubearbeitung unterzogen würde, und daß man speziell mit der Herabsetzung der Wohnungsgeldzuschüsse be­schäftigt sei, entspricht laut„B. T.“ nicht den Tatsachen. Von einer Umarbeitung der Vorlage ist keine Rede, ebenso wenig von einer Aenderung der Wohnungsgeldzuschüsse. Richtig ist vielmehr, daß die Beamtenbesoldungsvorlage bereits vor der Abreise des Staatssekretärs Sydow nach Weißenstein bei Solot­turn, wo er den Sommerurlaub verlebt, fertiggestellt wurde und der Erledigung durch den Bundesrat harrt. Wie im Rei­

che, so liegt die Frage auch in Preußen.

Ueber das Verhältnis des Deutschen Flottenvereins zum Reichsmarineamt sagte der Präsident des Flottenvereins Groß­admiral von Köster in seiner jüngsten Rede zu Rostock: Wenn der Flottenverein in seinen Forderungen weiter gehen sollte als das Reichsmarineamt, so ist dies ein Recht, das allen den­kenden Männern zusteht, und das die Marineverwaltung weder verübeln kann noch darf. Das Reichsmarineamt wird dem Flottenverein stets dankbar sein, wenn dieser einmütig bestrebt ist, das deutsche Volk auf die Wichtigkeit der Marine für Han­del und Industrie hinzuweisen, und umgedreht wird der Flot­tenverein dem Rechsmarineamt dankbar sein, wenn es, wie bisher, den Teilnehmern an den vom Flottenverein veranstal­teten Fahrten Gelegenheit gibt, Wesen und Einrichtungen un­serer Marine kennen zu lernen.

Kleine politische Nachrichten. Oberregierungsrat Frhr. v. Funck in Hannover ist zum Regierungspräsidenten von Cöslin ernannt worden.

In parlamentarischen Kreisen nimmt man allgemein an,

daß die Einberufung des preußischen Landtages nicht vor An­fang November, also gleichzeitig mit der Wiederaufnahme der Reichstagsarbeiten, erfolgen werde. Regierungsseitig stehen Beschlüsse noch aus.

Zu den gesetzgeberischen Aufgaben der nächsten Reichstags­session wird nach der„Frankf. Ztg.“ u. a. auch eine Novelle zu dem Gesetz über Erwerb und Verlust der Reichsangehörigkeit

gehören.

Von der neuen Strafprozeßordnung. Die neue dem Bun­desrate zugegangene Strafprozeßordnung enthält auch Vor­schriften, durch die die Zeugnispflicht in persönlichen und Fa­milienangelegenheiten weiter eingeschränkt werden soll. Die­

sen Vorschriften zufolge dürfen Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder seinen Angehörigen zur Unehre gereichen kann, nur gestellt werden, wenn das Gericht die Befragung für unerläßlich erachtet. Ferner dürfen Fragen nach einer gericht­lichen Vorbestrafung nur in Hincht auf eine bestimmte Strafe gestellt werden, und auch nur dann, wenn die Befragung vom Gericht für unerläßlich erachtet wird. Schlielich soll der Zeuge die Aussage verweigern dürfen, wenn er versichert, daß die Aussage ihm oder seinen Angehörigen eine strafrechtliche Ver­folgung zuziehen würde. Die neue Strafprozeßordnung, die Novelle zum Gerichtsverfassungsgesetz und das dazu gehörige Einführungsgesetz werden am 1. September veröffentlicht wer­den.

Weinsteuer. Die„Münchener Neuest. Nachr.“ bestätigen die von der„Deutschen Weinztg.“ gebrachte Nachricht, daß un­ter den Steuerplänen des Reichsschatzamtes für die Reichsfi­nanzreform sich auch das Projekt einer Weinsteuer befindet. Und zwar sollen lediglich Flaschenweine, nicht Faßweine, davon betroffen werden, diese aber in Progression zu Wert und Al­kohol. So schwierig eine solche Steuer durchzuführen sein mag, so halte man es doch nicht für gerechtfertigt, Branntwein und Bier als Genußmittel der Massen stärker zu belasten, den Fla­schenwein als Getränk der Wohlhabenden aber frei zu lassen. Einer Berliner Korrespondenz dagegen teilt man mit: Kürzlich war davon die Rede, daß eine Reichsweinsteuer bei der Reichsfinanzreform eine Rolle spielen werde. Diese Nach­richt entspricht nicht den Tatsachen. Es ist zwar nicht das erste Mal, daß man sich mit dem Gedanken einer Steuer dieser Art getragen hat, es haben auch diesmal dahingende Berechnungen stattgefunden, doch ist man schließlich von diesem Projekt wie­der abgekommen. Ueber kurz oder lang dürfte jedoch mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß man sich dieser Materie wie­der zuwenden wird.

Wer hat nun recht?

in mehreren Druckereien nicht gearbeitet. Infolgedessen wer­

den heute früh wahrscheinlich folgende Zeitungen nicht erschei­nen: Matin, Autorité, Gil Blas, Siecle, Aurore, Republique francaise, Petite Republique, Libre Parole, Humanité, Rappel, Peuple francaise, Petite republique, Action, vielleicht auch Lan­terne und Radical. Mehrere andere Blätter schieben ihren Druck um mehrere Stunden hinaus. Die Ausständigen ver­halten sich ruhig. Von anderen Arbeiterverbänden sind Aus­stände nicht gemeldet. Die Stadt bewahrt ihr gewöhnliches

Spanien. Madrid, 3. Aug. Nach der Vertagung des Parlaments ist in der Politik eine Ruhepause eingetreten, die bis zum Wiederzusammentritt des Cortes Mitte Oktober dau­ern dürfte. Auch die erwartete Veränderung in der Zusa mensetzung des Kabinetts ist bis dahin verschoben worden. Der

König hat sich nach San Sebastian begeben, um den Regatta­festen an der kalabrischen Küste beizuwohnen. Die Königin wird ihm heute dahin folgen, und beide gedenken dann Anfang August eine Reise nach England anzutreten.— In letzter Zeit liefen wieder Nachrichten durch die ausländische Presse, daß Don Carlos sterbenskrank sei. Auf dem Festmahl, das die hiesigen Karlisten zu Ehren des Namenstages seines Sohnes Don Jaime veranstalteten, wurde indes ein Schreiben von ihm verlesen, in dem er erklärt, daß er sich bester Gesundheit erfreue.

In Zumarraga fand aus dem gleichen Anlaß eine große Kar­listenversammlung statt, an der über 12000 Personen teilnah­men. Der karlistische Correo de Guipuzcoa wurde beschlag­nahmt wegen eines Artikels, in dem Don Carlos als der Mann, der not tue, gefeiert wird. Doch glauben die Leute wohl selbst nicht daran!— Aus Las Palmas laufen Tel gramme ein, wonach dort eine Division des deutschen Geschwa­ders angekommen ist. Vom Staden aus wohnte eine große Menschenmenge der Einfahrt bei und begrüßte Schiffe Mannschaften, wie es in den Telegrammen heißt, mit außer­ordentlicher Begeisterung. Ebenso veröffentlichte die dortige Presse für unsere Seeleute sehr sympathische Artikel und be­glückwünschte sich zu dem Besuch des Geschwaders. Viele Fest­lichkeiten werden veranstaltet. Bei dem Empfang im Rathause kam es zu großen Kundgebungen, und die Hochrufe auf Deutsch­land und den Kaiser einer=, auf Spanien und Don Alfons## anderseits wollten kein Ende nehemn. Die Klubs festlichkeiten, Ausflüge, Sportfeste und ene Serpentinenschlacht angesagt. Die Philharmonische Gesellschaft wird im Teatro Principal Zarzuelas(Singspiele) aufführen, die die Sitten und Gebräuche der kanarischen Inseln zum Gegenstand haben. Täglich finden während der Anwesenheit des Geschwaders Konzerte auf der Alameda statt, und auch das Musikkorps des Geschwaders wird dort spielen. Beim Namenstag der Königin­Mutter waren die Schiffe prächtig beflaggt und gaben einen Ehrensalut ab. Der Panzer„Deutschland“ traf von Funchal in Tenerifa ein. An Bord befand sich Prinz Heinrich, der an den König ein Begrüßungstelegramm absandte und den Be­

such der Behörden empfing.

China. Peking, 3. Aug. In der Schutzwache der deut­

schen Gesandtschaft zerstörte gestern ein Großfeuer den Mann­

schaftsspeisesaal, die Kantine, den Stall und den Geschütz= un Materialschuppen. Die Geschützmunition explodierte, wobei zwei Deutsche getötet und sieben schwer verletzt wurven. Des­gleichen erlitten fünf Franzosen lebensgefährliche Verletzungen. Der Schaden ist groß. Soviel bisher festgestellt wurde, ist das Feuer in der Nähe des Materialschuppens ausgekommen. Zur­zeit ist der Brand lokalisiert.

Aus dem Auslande.

Frankreich. Paris, 3. Aug. Gemäß der vom Syndikat der Zeitungssetzer ausgegebenen Parole wurde gestern Abend

Schwerte, den 3. August.

**(Der Schutz der heimischen Vogelwelt) soll durch einen neuen Erlaß des Landwirtschaftsministers an sämtliche König­liche Generalkommissionen gefördert werden. Diese sol allem dafür Sorge tragen, daß die Büsche und Hogen. gchrteg bleiben. Sie bieten nicht nur dem Niederwild 3. 40 Schutz, sondern auch den nützlichen Singvögeln die ihnen unent­behrliche Nistgelegenheit. Bei der Ausführung von Separa­tionen und Meliorationen in hügkigem Gelände sollen die Raine und Ränder erhalten bleiben. Besonders nöttg it dies, wenn die Raine und Ränder terrassenförmig verraufen. Im lachen Lande solen auch die kleinen Woserschuse, 2. Hote gpset. den, soweit dies ohne Beinträchtigung des. Ig. ggaung nehmung geschehen kann, damit vor allem Hecken und Büschen geschont wird.

*s(Kaiserpreissingen 1909.) Von der Kommission für den

Wettbewerb um den von Sr. Majestät dem Kaiser und Könige