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Be greihunn
Erstes und ältestes Cagesorgan des Kreises. S Haupt-Annoncenblatt.
Nr. 172.
Freitag, den 24. Juli 1908.
10. Jahrgang.
Der Herr
Als vor mehreren Jahrzehnten die Schöffengerichte neu in das deutsche Gerichts=Verfahren eingeführt wurden, gab es in der Bevölkerung eine große Genugtuungs=Kundgebung; damit waren Volksrichter in die=Strafrechts=Pflege ausgenommen, und, wie die Menschen nun einmal sind, sie erhofften von dieser Neuerung eine erhebliche Milderung der richterlichen Strenge. Selbstverständlich gab es längst die Geschworenen, aber mit den Schwurgerichten haben doch nur verhältnismäßig wenig Leute zu tun, während die Zahl derjenigen, die wegen kleiner Strafsachen, Uebertretungen, Injurien=Klagen vor Gericht müssen, eine ganz bedeutende ist. Ein Scherzwort aus einer Posse sagte nicht ganz mit Unrecht, jeder zweite anständige Mensch ist mindestens schon einmal bestraft; und es stimmt wohl heute schon genau, wo wir eine solche Menge von Vorschriften in gewerblichen und sozialpolitischen Gesetzen haben, daß es schließlich nicht Wunder nimmt, wenn dies und jenes vergessen wird. Also in den 70er Jahren frohlockte man, als es hieß, die Schöffengerichte kommen, denn die Herren Schöffen würden keine solche Unmenschen sein wie die Herren Juristen. Aber— die Schöffen haben auch erkannt, daß in der Handhabung der Gerechtigkeit man nicht immer mit Milde auskommt, und so haben die Verurteilten über die Laien=Richter gerade so gezetert, wie über die Fach=Juristen. Das Bild, welches sich im Gerichtssaale bietet, ist nun einmal ein anderes, als wie es sich nach parteiischen Erzählungen darstellt, und darum sind gar nicht selten die Volksrichter für einen gehörigen „Denkzettel“ gewesen. Die Annahme, daß in den Schöffengerichten die Stimme des vorsitzenden Amtsrichters doch den entscheidenden Einfluß ausübe, stimmt in dieser Allgemeinheit keineswegs. Wer Schöffe gewesen ist, weiß aus dieser seiner richterlichen Praxis ganz genau, daß oft genug der BerufsRichter von seinen beiden Beisitzern überstimmt worden ist, und keineswegs stets nach der milden Seite hin.
Nun soll der Herr Schöffe im Straf=Prozesse noch eine erhöhte Bedeutung erhalten, er soll, wie schon mitgeteilt ist, in den Gerichtshof der Strafkammern als Mitglied eintreten; zwei Landrichtern sollen drei Schöffen zur Seite stehen. Damit erhält der Laienrichter eine erhöhte Würde, denn vor den Strafkammern der Landgerichte werden ja die meisten schwereren Verbrechen abgeurteilt. Ueber die Urteile gerade dieser Gerichtshöfe ist in den letzten Jahren vielfach gesprochen und geschrieben, namentlich wurden von interessierter Seite die Erkenntnisse als zu streng bezeichnet, die über Anklagen gefällt wurden, deren Anlaß sich aus sozialen Streitereien und Gewalttätigkeiten herleitete. Jetzt also sollen zu den zwei BerufsRichtern drei Laien=Richter treten, und die letzteren können mithin, ebenso, wie es bei den Schöffengerichten der Fall ist, die Juristen überstimmen. Ob auch die Erwartung diesmal auftauchen wird, die zumteil aus Nicht=Juristen neugebildeten Gerichtshöfe würden anders und milder urteilen, wie die bisherigen Strafkammern? Wir glauben, in der Praxis wird es gerade so sein, wie bei den Schöffengerichten, was Gerechtigkeit und gerechte Strafe heißen will, läßt sich am Ende schwerlich völlig verändern.
Die Neubildung der Strafkammern entspricht entschieden modernen Auffassungen; in den Volkskreisen wird sie darum populär sein. Wie die Stimmen der Fach=Juristen lauten werden, das wird man hören. Wir wollen aber daran erinnern, daß von dieser Seite in den letzten Jahren wiederholt vorgeschlagen wurde, die Schwurgerichte dahin abzuändern, daß bei der entscheidenden Abgabe des Wahrspruchs der Geschworenen auch die Richter, die heute nur das Strafmaß bestimmen, mitsprechen sollten. Diesem Wunsche ist in der neuen GesetzesVorlage über den Strafprozeß, die dem Reichstage zugehen wird, nicht entsprochen, es bleibt bezüglich der Schwurgerichte beim Alten. Man kann daher wohl annehmen, daß diejenigen Kreise, die für die erwähnte Ordnung bei den GeschworenenGerichten waren, der Neubildung der Strafkammern der Landgerichte zum mindesten abwartend gegenüberstehen werden.
Die Gewährung von Tagegeldern an Schöffen und Geschworene, die mit der neuen Ordnung gleichfalls Platz greifen soll, wird mit dieser, mit welcher der Bedarf an Schöffen bedeutend steigt, notwendig, nachdem sie sehr lange wünschenswert gewesen ist. Wir können der Reform nur den allerbesten Erfolg wünschen, denn in jedem Falle bedeutet sie ein populäres Recht.
Politische Uebersicht.
Deutschland.
Ein Scherzwort des Kaisers, das den Vorzug haben soll, absolut verbürgt zu sein, wird der„Tägl. Rdsch.“ mitgeteilt:
Als der Kaiser das letzte Mal in Hamburg weilte, wurde ihm ein bekannter Hamburger, Max Schinkel, vorgestellt.„Ja, ja, lieber Schinkel,“ sagte der Kaiser,„Sie und ich... M. S. und S. M.!“
Ueber die wirtschaftlichen Kämpfe im Jahre 1907 wird eine Uebersicht veröffentlicht. Die Zahlen beweisen, daß 1907 ein Streikjahr war; immerhin hat sich auch in ihm wieder gezeigt, daß die friedliche Beilegung von Lohn= und Arbeitsstreitigkeiten im Zunehmen begriffen ist. In 2986 Fällen kam es zu Lohnkämpfen; dagegen wurden 5067 friedliche Lohnbewegungen gezählt. Die Aussperrungen kosteten den Gewerkschaften 6147079 Mark, mehr als in den letzten Jahren. Als Erfolg sämtlicher Arbeitskämpfe und Lohnbewegungen ist ermittelt worden: für 248911 Personen eine Verkürzung der Arbeitszeit, die im Durchschnitt und für die Woche zweizweidrittel Stunden ausmachte, und für 513213 Personen eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 1,93 Mark.
Für die Germanisierung der Nordmark ist die Förderung der deutschen Ansiedlung daselbst eine der dringendsten Aufgaben. Leider ist es wiederholt vorgekommen, daß deutsche Besitzungen in dänische Hände übergingen und damit den Deutschen verloren gehen. Dagegen erregt es, wie der Tägl. Rdsch. geschrieben wird, Verwunderung, daß der preußische Domänenfiskus einem Dänen dessen Besitzung für 90000 Mark abkaufte, obwohl der betreffende Deutsche sich in keinerlei Zwangslage befand, die dazu hätte führen können, daß sein Hof in dänischen Besitz übergegangen wäre. So lange nicht weit mehr Fonds für Ankäufe zur Verfügung stehen, als dies bisher leider der Fall ist, erscheinen derartige Landerwerbungen seitens der preußischen Regierung, so schreibt das genannte Blatt weiter, mindestens überflüssig, da die vorhandenen Mittel in erster Linie so angelegt werden müßten, daß sie auch wirklich die nationalen Interessen fördern.
Reichsfinanzreform und Wahlrechtsreform. Die„Deutsch. Tagesztg.“ hat sich sehr lebhaft gegen liberale Stimmen gewandt, die da forderten, daß zwischen der Wahlrechtsreform in Preußen und der Finanzreform im Reich gewisse Beziehungen hergestellt würden. Die gleiche Forderung erhebt jetzt aber auch der freikonservative Abg. Frhr. v. Zedlitz. Zwingende Rücksichten der Reichspolitik machen die Einlösung der Zusage der Regierung vom 10. Januar unerläßlich.
„Die linksliberalen Gruppen werden am schwersten unter den Anfechtungen zu leiden haben, welche für alle Parteien, die an der Finanzreform positiv mitwirken, die Einführung von Hunderten von Millionen neuer Steuern notwendig zur Folge haben wird; soll ihre politische Tragkraft nicht überlastet werden, so wird man ihnen innerhalb der festen durch das Gemeinwohl gezogenen Grenzen in Preußen entgegenkommen müssen. Dies gilt insbesondere vom Wahlrecht.“
Ein seltenes Lob. In einer Betrachtung über die Junker lesen wir folgendes:
„Wie wenig die Annahme von der restlosen Verlotterung der Junkerklasse zutreffen würde, beweist der Name Zeppelin, der nächst dem Eulenburgschen ja in den letzten 14 Tagen in aller Munde war. Auch er ein Graf, dessen Geschlecht in Ostelbien wurzelt. Und doch ist auf diesen Namen mit Recht jeder Deutsche stolz.“
Diesem rechten Wort zur rechten Zeit wird jeder deutsche Leser mit Freuden zustimmen. Umso erstaunter wird man sein, zu hören, daß es in der— sozialdemokratischen Chemnitzer „Volksstimme“ steht.
Keine Junggesellensteuer! Wie Berliner Blätter von wohlunterrichteter Seite erfahren, liegt vonseiten der verbündeten Regierungen keine Absicht vor, die Einführung einer Junggesellensteuer in Vorschlag zu bringen.
Keine Sperrung der deutschen Flußzmündungen. Die Frankf. Ztg. hatte gemeldet: Die Reichsmarineverwaltung beabsichtigt, die freie Einfahrt in die deutschen Flußmündungen unter Umständen zu sperren. Wann diese besonderen Umstände eintreten, steht noch nicht fest. Im Reichsmarineamt wurde demgegenüber einem Vertreter des„B. T.“ erklärt, daß die Behauptung jeder Begründung entbehre. Es ist doch auch ganz unmöglich, so wurde begründend zugefügt, die deutschen Flußmündungen zu sperren und auf diese Weise der internationalen Schiffahrt ein unüberwindliches Hindernis in den Weg zu legen. Im Falle eines Krieges werden selbstverständlich die Flußmündungen blockiert.
dem Auslande.
Presse, die etwas vorschnell die Niederlage Zeppelins verkündet habe, und meint, daß der Graf sein Programm in kurzem erfüllen werde.„Welch ausgezeichnetes Instrument für die Spionage! Unter dem Vorwand, als Touristen zu kommen, wird man unsere Festungen erkunden. Die fremden Luftschiffe werden von Offizieren besetzt sein, deren Identätit durch keinen schriftlichen Ausweis verraten werden wird. Wir müssen uns vor allem mit der Frage beschäftigen, wie man die Zudringlichkeit und Spionage der fremden Luftschiffer abwehren kann.“
Südafrika. Prätoria, 22. Juli. Die britischen Truppen in Südafrika sollen neuerdings stark vermindert werden. Binnen kurzem sollen drei Bataillone Infanterie und ein Regiment Kavallerie Südafrika verlassen. Kapstadt soll wiederum das administrative Zentrum für die Truppen in Südafrika werden, und Kasernen, die vor einigen Jahren mit großen Kosten in Transvaal und im Freistaat gebaut wurden, sollen an die Regierungen dieser Länder übertragen werden.
China. Die überraschende Tatsache, daß China dem Schutzrecht Deutschlands über die in China wohnenden Türken Widerstand entgegensetzt, wird durch folgende weitere Meldung erklärt:
London, 22. Juli. Der Korrespondent der„Times“ meldet, daß die chinesische Regierung künftighin auch nicht mehr gestatten werde, daß die katholischen Missionare solcher Länder, die einen Vertreter in der chinesischen Hauptstadt haben, sich ihre Pässe einfach von dem Gesandten der Macht ausstellen lassen, die den Schutz der Katholiken übemnommen habe. Ueberhaupt passe man heute mehr auf die Ausländer auf, die das Innere des Reiches besuchen. So habe es vor einiger Zeit großes Aufsehen erregt, daß plötzlich eine Abteilung von 60 Japanern in der Mongolei ankam und begann, das Land zu vermessen. Solche Vermessungen seien nunmehr verboten worden.
Der Korrespondent erinnert daran, daß während der letzten Jahre alle Provinzen des chinesischen Reiches ebenso wie die Mandschurei von europäischen Offizieren der verschiedenen Nationen vermessen worden seien, aber der von den Japanern angewandte Maßstab und die sichere Annahme, daß die Ergebnisse dieser Vermessungen niemals veröffentlicht werden dürften, hätten viel Argwohn hervorgerufen, und das habe die chinesische Regierung veranlaßt, schärfere Bestimmungen zu erlassen.
China wird aber, was die deutschen Wünsche betrifft, mit sich reden lassen müssen.
Frankreich. Paris, den 23. Juli.„La France Mili=, ist. Daß er, weil ihm nichts anderes übrig blieb, von dem taire“ veröffentlicht einen Aussatz„Spionage durch Luftschifffahrt". Das französische Armeeblatt widerspricht der politischen
Der Fall Eulenburg.
Kein kaiserliches Handschreiben.— Ein Scherz im Ernst.
— Ist Eulenburg schuldig?
Wie eine Münchener Meldung versichert, ist von einem kaiserlichen Handschreiben keine Rede. Ein Telegramm aus München besagt: Hiesigen Blättern wird auf Erkundigung an maßgebender Stelle mitgeteilt, daß die von Norddeutschland aus verbreitete Meldung, wonach ein kaiserliches Handschreiben an den Prinzregenten von Bayern die angebliche Behauptung Eulenburgs über seine antikatholische Mission in München als absolute Lüge bezeichnet und der Kaiser sein Bedauern über solche Unwahrheit ausdrückt, unrichtig ist.— Selbstredend ändert dieses Dementi nichts an der Tatsache, daß Eulenburgs Behauptung niemals der Wahrheit entsprechen kann. Inzwischen leistet sich zu diesem nichtgeschriebenen Schreiben einen unfreiwilligen, dabei aber recht guten Scherz die„Neue Bad. Landeszeitung“ in ihrer Morgenausgabe vom vorigen Samstag. Sie meldet, dem Prinzregenten Luitpold sei ein herzliches Handschreiben Kaiser Wilhelms zugegangen, in dem die angeblichen Behauptungen Eulenburgs über seine„antialkoholische" Mission als preußischer Gesandter in München als absolute Lügen gestraft werden.— Es bleibt nicht aus, daß in weiten Volkskreisen nach der Vertagung des Prozesses die Schuldfrage weiter erörtert wird. Bei solcher Erörterung hat denn ja auch selbstverständlich jeder Parteieinfluß zu schweigen. Auch wer keinerlei Beruf zum Moralprediger in sich fühlt, muß wünschen, daß der Ehrbegriff und die Achtung vor dem Gesetz parteilichem Urteil entrückt bleiben. Ein Mann, der unschuldige junge Menschen verführt, später, um sich der Verantwortung zu entziehen, Falsches beschworen und andere zum Meineid zu verleiten versucht und schließlich, als auch dies nichts geholfen, seine Opfer ins Zuchthaus zu bringen versucht hat,— ein solcher Mann muß vom nationalen Gewissen ohne Zubilligung mildernder Umstände verurteilt werden, ob er Fürst oder Fabrikarbeiter, ob er Konservativer oder Demokrat
Recht des Angeklagten Gebrauch machte, alles zu leugnen, ist * ihm nicht zu verdenken.