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Aie Kreis- und Lokalpolizeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Ueröftentlichung in der„Schwerter Zeitung“ rechts­verbindliche Kraft. o c 0 0 0OO OO C OO· Druck u. Uerlag von Carl Braus, Schwerte Fernsprech-Anschluse Nr. 62 Amt Schwerte. Celegr.=Adresse: Braus, Schwerte-Ruhr

Be greihunn

Erstes und ältestes Cagesorgan des Kreises. S Haupt-Annoncenblatt.

Nr. 172.

Freitag, den 24. Juli 1908.

10. Jahrgang.

Der Herr

Als vor mehreren Jahrzehnten die Schöffengerichte neu in das deutsche Gerichts=Verfahren eingeführt wurden, gab es in der Bevölkerung eine große Genugtuungs=Kundgebung; da­mit waren Volksrichter in die=Strafrechts=Pflege ausgenom­men, und, wie die Menschen nun einmal sind, sie erhofften von dieser Neuerung eine erhebliche Milderung der richterlichen Strenge. Selbstverständlich gab es längst die Geschworenen, aber mit den Schwurgerichten haben doch nur verhältnismäßig wenig Leute zu tun, während die Zahl derjenigen, die wegen kleiner Strafsachen, Uebertretungen, Injurien=Klagen vor Ge­richt müssen, eine ganz bedeutende ist. Ein Scherzwort aus einer Posse sagte nicht ganz mit Unrecht, jeder zweite anstän­dige Mensch ist mindestens schon einmal bestraft; und es stimmt wohl heute schon genau, wo wir eine solche Menge von Vorschriften in gewerblichen und sozialpolitischen Gesetzen ha­ben, daß es schließlich nicht Wunder nimmt, wenn dies und jenes vergessen wird. Also in den 70er Jahren frohlockte man, als es hieß, die Schöffengerichte kommen, denn die Herren Schöffen würden keine solche Unmenschen sein wie die Herren Juristen. Aber— die Schöffen haben auch erkannt, daß in der Handhabung der Gerechtigkeit man nicht immer mit Milde auskommt, und so haben die Verurteilten über die Laien=Rich­ter gerade so gezetert, wie über die Fach=Juristen. Das Bild, welches sich im Gerichtssaale bietet, ist nun einmal ein anderes, als wie es sich nach parteiischen Erzählungen darstellt, und da­rum sind gar nicht selten die Volksrichter für einen gehörigen „Denkzettel“ gewesen. Die Annahme, daß in den Schöffenge­richten die Stimme des vorsitzenden Amtsrichters doch den ent­scheidenden Einfluß ausübe, stimmt in dieser Allgemeinheit keineswegs. Wer Schöffe gewesen ist, weiß aus dieser seiner richterlichen Praxis ganz genau, daß oft genug der Berufs­Richter von seinen beiden Beisitzern überstimmt worden ist, und keineswegs stets nach der milden Seite hin.

Nun soll der Herr Schöffe im Straf=Prozesse noch eine er­höhte Bedeutung erhalten, er soll, wie schon mitgeteilt ist, in den Gerichtshof der Strafkammern als Mitglied eintreten; zwei Landrichtern sollen drei Schöffen zur Seite stehen. Damit er­hält der Laienrichter eine erhöhte Würde, denn vor den Straf­kammern der Landgerichte werden ja die meisten schwereren Verbrechen abgeurteilt. Ueber die Urteile gerade dieser Ge­richtshöfe ist in den letzten Jahren vielfach gesprochen und ge­schrieben, namentlich wurden von interessierter Seite die Er­kenntnisse als zu streng bezeichnet, die über Anklagen gefällt wurden, deren Anlaß sich aus sozialen Streitereien und Ge­walttätigkeiten herleitete. Jetzt also sollen zu den zwei Berufs­Richtern drei Laien=Richter treten, und die letzteren können mithin, ebenso, wie es bei den Schöffengerichten der Fall ist, die Juristen überstimmen. Ob auch die Erwartung diesmal auftauchen wird, die zumteil aus Nicht=Juristen neugebildeten Gerichtshöfe würden anders und milder urteilen, wie die bis­herigen Strafkammern? Wir glauben, in der Praxis wird es gerade so sein, wie bei den Schöffengerichten, was Gerechtigkeit und gerechte Strafe heißen will, läßt sich am Ende schwerlich völlig verändern.

Die Neubildung der Strafkammern entspricht entschieden modernen Auffassungen; in den Volkskreisen wird sie darum populär sein. Wie die Stimmen der Fach=Juristen lauten wer­den, das wird man hören. Wir wollen aber daran erinnern, daß von dieser Seite in den letzten Jahren wiederholt vorge­schlagen wurde, die Schwurgerichte dahin abzuändern, daß bei der entscheidenden Abgabe des Wahrspruchs der Geschworenen auch die Richter, die heute nur das Strafmaß bestimmen, mit­sprechen sollten. Diesem Wunsche ist in der neuen Gesetzes­Vorlage über den Strafprozeß, die dem Reichstage zugehen wird, nicht entsprochen, es bleibt bezüglich der Schwurgerichte beim Alten. Man kann daher wohl annehmen, daß diejenigen Kreise, die für die erwähnte Ordnung bei den Geschworenen­Gerichten waren, der Neubildung der Strafkammern der Land­gerichte zum mindesten abwartend gegenüberstehen werden.

Die Gewährung von Tagegeldern an Schöffen und Ge­schworene, die mit der neuen Ordnung gleichfalls Platz grei­fen soll, wird mit dieser, mit welcher der Bedarf an Schöffen bedeutend steigt, notwendig, nachdem sie sehr lange wünschens­wert gewesen ist. Wir können der Reform nur den allerbesten Erfolg wünschen, denn in jedem Falle bedeutet sie ein popu­läres Recht.

Politische Uebersicht.

Deutschland.

Ein Scherzwort des Kaisers, das den Vorzug haben soll, absolut verbürgt zu sein, wird der„Tägl. Rdsch.“ mitgeteilt:

Als der Kaiser das letzte Mal in Hamburg weilte, wurde ihm ein bekannter Hamburger, Max Schinkel, vorgestellt.„Ja, ja, lieber Schinkel,“ sagte der Kaiser,„Sie und ich... M. S. und S. M.!“

Ueber die wirtschaftlichen Kämpfe im Jahre 1907 wird eine Uebersicht veröffentlicht. Die Zahlen beweisen, daß 1907 ein Streikjahr war; immerhin hat sich auch in ihm wieder ge­zeigt, daß die friedliche Beilegung von Lohn= und Arbeits­streitigkeiten im Zunehmen begriffen ist. In 2986 Fällen kam es zu Lohnkämpfen; dagegen wurden 5067 friedliche Lohnbewe­gungen gezählt. Die Aussperrungen kosteten den Gewerkschaf­ten 6147079 Mark, mehr als in den letzten Jahren. Als Er­folg sämtlicher Arbeitskämpfe und Lohnbewegungen ist ermit­telt worden: für 248911 Personen eine Verkürzung der Ar­beitszeit, die im Durchschnitt und für die Woche zweizweidrittel Stunden ausmachte, und für 513213 Personen eine durchschnitt­liche Lohnerhöhung von 1,93 Mark.

Für die Germanisierung der Nordmark ist die Förderung der deutschen Ansiedlung daselbst eine der dringendsten Auf­gaben. Leider ist es wiederholt vorgekommen, daß deutsche Besitzungen in dänische Hände übergingen und damit den Deut­schen verloren gehen. Dagegen erregt es, wie der Tägl. Rdsch. geschrieben wird, Verwunderung, daß der preußische Domänen­fiskus einem Dänen dessen Besitzung für 90000 Mark ab­kaufte, obwohl der betreffende Deutsche sich in keinerlei Zwangslage befand, die dazu hätte führen können, daß sein Hof in dänischen Besitz übergegangen wäre. So lange nicht weit mehr Fonds für Ankäufe zur Verfügung stehen, als dies bisher leider der Fall ist, erscheinen derartige Landerwerbun­gen seitens der preußischen Regierung, so schreibt das genannte Blatt weiter, mindestens überflüssig, da die vorhandenen Mittel in erster Linie so angelegt werden müßten, daß sie auch wirklich die nationalen Interessen fördern.

Reichsfinanzreform und Wahlrechtsreform. Die„Deutsch. Tagesztg.“ hat sich sehr lebhaft gegen liberale Stimmen ge­wandt, die da forderten, daß zwischen der Wahlrechtsreform in Preußen und der Finanzreform im Reich gewisse Beziehungen hergestellt würden. Die gleiche Forderung erhebt jetzt aber auch der freikonservative Abg. Frhr. v. Zedlitz. Zwingende Rücksichten der Reichspolitik machen die Einlösung der Zusage der Regierung vom 10. Januar unerläßlich.

„Die linksliberalen Gruppen werden am schwersten unter den Anfechtungen zu leiden haben, welche für alle Parteien, die an der Finanzreform positiv mitwirken, die Einführung von Hunderten von Millionen neuer Steuern notwendig zur Folge haben wird; soll ihre politische Tragkraft nicht überlastet wer­den, so wird man ihnen innerhalb der festen durch das Gemein­wohl gezogenen Grenzen in Preußen entgegenkommen müssen. Dies gilt insbesondere vom Wahlrecht.“

Ein seltenes Lob. In einer Betrachtung über die Junker lesen wir folgendes:

„Wie wenig die Annahme von der restlosen Verlotter­ung der Junkerklasse zutreffen würde, beweist der Name Zep­pelin, der nächst dem Eulenburgschen ja in den letzten 14 Tagen in aller Munde war. Auch er ein Graf, dessen Ge­schlecht in Ostelbien wurzelt. Und doch ist auf diesen Namen mit Recht jeder Deutsche stolz.“

Diesem rechten Wort zur rechten Zeit wird jeder deutsche Leser mit Freuden zustimmen. Umso erstaunter wird man sein, zu hören, daß es in der— sozialdemokratischen Chemnitzer „Volksstimme“ steht.

Keine Junggesellensteuer! Wie Berliner Blätter von wohlunterrichteter Seite erfahren, liegt vonseiten der verbün­deten Regierungen keine Absicht vor, die Einführung einer Junggesellensteuer in Vorschlag zu bringen.

Keine Sperrung der deutschen Flußzmündungen. Die Frankf. Ztg. hatte gemeldet: Die Reichsmarineverwaltung beabsichtigt, die freie Einfahrt in die deutschen Flußmündungen unter Um­ständen zu sperren. Wann diese besonderen Umstände eintreten, steht noch nicht fest. Im Reichsmarineamt wurde demgegenüber einem Vertreter des„B. T.“ erklärt, daß die Behauptung jeder Begründung entbehre. Es ist doch auch ganz unmöglich, so wurde begründend zugefügt, die deutschen Flußmündungen zu sperren und auf diese Weise der internationalen Schiffahrt ein unüberwindliches Hindernis in den Weg zu legen. Im Falle eines Krieges werden selbstverständlich die Flußmündungen blockiert.

dem Auslande.

Presse, die etwas vorschnell die Niederlage Zeppelins verkündet habe, und meint, daß der Graf sein Programm in kurzem er­füllen werde.„Welch ausgezeichnetes Instrument für die Spio­nage! Unter dem Vorwand, als Touristen zu kommen, wird man unsere Festungen erkunden. Die fremden Luftschiffe wer­den von Offizieren besetzt sein, deren Identätit durch keinen schriftlichen Ausweis verraten werden wird. Wir müssen uns vor allem mit der Frage beschäftigen, wie man die Zudring­lichkeit und Spionage der fremden Luftschiffer abwehren kann.“

Südafrika. Prätoria, 22. Juli. Die britischen Trup­pen in Südafrika sollen neuerdings stark vermindert werden. Binnen kurzem sollen drei Bataillone Infanterie und ein Re­giment Kavallerie Südafrika verlassen. Kapstadt soll wieder­um das administrative Zentrum für die Truppen in Südafrika werden, und Kasernen, die vor einigen Jahren mit großen Kosten in Transvaal und im Freistaat gebaut wurden, sollen an die Regierungen dieser Länder übertragen werden.

China. Die überraschende Tatsache, daß China dem Schutz­recht Deutschlands über die in China wohnenden Türken Wi­derstand entgegensetzt, wird durch folgende weitere Meldung erklärt:

London, 22. Juli. Der Korrespondent der„Times“ meldet, daß die chinesische Regierung künftighin auch nicht mehr gestat­ten werde, daß die katholischen Missionare solcher Länder, die einen Vertreter in der chinesischen Hauptstadt haben, sich ihre Pässe einfach von dem Gesandten der Macht ausstellen lassen, die den Schutz der Katholiken übemnommen habe. Ueberhaupt passe man heute mehr auf die Ausländer auf, die das Innere des Reiches besuchen. So habe es vor einiger Zeit großes Auf­sehen erregt, daß plötzlich eine Abteilung von 60 Japanern in der Mongolei ankam und begann, das Land zu vermessen. Solche Vermessungen seien nunmehr verboten worden.

Der Korrespondent erinnert daran, daß während der letz­ten Jahre alle Provinzen des chinesischen Reiches ebenso wie die Mandschurei von europäischen Offizieren der verschiedenen Nationen vermessen worden seien, aber der von den Japanern angewandte Maßstab und die sichere Annahme, daß die Ergeb­nisse dieser Vermessungen niemals veröffentlicht werden dürf­ten, hätten viel Argwohn hervorgerufen, und das habe die chi­nesische Regierung veranlaßt, schärfere Bestimmungen zu er­lassen.

China wird aber, was die deutschen Wünsche betrifft, mit sich reden lassen müssen.

Frankreich. Paris, den 23. Juli.„La France Mili=, ist. Daß er, weil ihm nichts anderes übrig blieb, von dem taire“ veröffentlicht einen Aussatz„Spionage durch Luftschiff­fahrt". Das französische Armeeblatt widerspricht der politischen

Der Fall Eulenburg.

Kein kaiserliches Handschreiben.— Ein Scherz im Ernst.

— Ist Eulenburg schuldig?

Wie eine Münchener Meldung versichert, ist von einem kaiserlichen Handschreiben keine Rede. Ein Telegramm aus München besagt: Hiesigen Blättern wird auf Erkundigung an maßgebender Stelle mitgeteilt, daß die von Norddeutschland aus verbreitete Meldung, wonach ein kaiserliches Handschrei­ben an den Prinzregenten von Bayern die angebliche Behaup­tung Eulenburgs über seine antikatholische Mission in München als absolute Lüge bezeichnet und der Kaiser sein Bedauern über solche Unwahrheit ausdrückt, unrichtig ist.— Selbstredend ändert dieses Dementi nichts an der Tatsache, daß Eulenburgs Behauptung niemals der Wahrheit entsprechen kann. Inzwi­schen leistet sich zu diesem nichtgeschriebenen Schreiben einen un­freiwilligen, dabei aber recht guten Scherz die„Neue Bad. Landeszeitung“ in ihrer Morgenausgabe vom vorigen Sams­tag. Sie meldet, dem Prinzregenten Luitpold sei ein herz­liches Handschreiben Kaiser Wilhelms zugegangen, in dem die angeblichen Behauptungen Eulenburgs über seine„antialkoho­lische" Mission als preußischer Gesandter in München als ab­solute Lügen gestraft werden.— Es bleibt nicht aus, daß in weiten Volkskreisen nach der Vertagung des Prozesses die Schuldfrage weiter erörtert wird. Bei solcher Erörterung hat denn ja auch selbstverständlich jeder Parteieinfluß zu schweigen. Auch wer keinerlei Beruf zum Moralprediger in sich fühlt, muß wünschen, daß der Ehrbegriff und die Achtung vor dem Gesetz parteilichem Urteil entrückt bleiben. Ein Mann, der un­schuldige junge Menschen verführt, später, um sich der Verant­wortung zu entziehen, Falsches beschworen und andere zum Meineid zu verleiten versucht und schließlich, als auch dies nichts geholfen, seine Opfer ins Zuchthaus zu bringen versucht hat,— ein solcher Mann muß vom nationalen Gewissen ohne Zubilligung mildernder Umstände verurteilt werden, ob er Fürst oder Fabrikarbeiter, ob er Konservativer oder Demokrat

Recht des Angeklagten Gebrauch machte, alles zu leugnen, ist * ihm nicht zu verdenken.