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Erstes und ältestes Tagesorgan des Kreises.
Nr. 150.
Dreußischer Landtag.
2. Sitzung.
Am Ministertische: Holle, Frhr. v. Rheinbaben.
Das Haus ist in allen seinen Teilen sehr stark besetzt. Alterspräsident Hobrecht eröffnet die Sitzung um 2 Uhr Minuten. Die Abteilungen haben heute vormittag die Wahlen geprüft und 354 Wahlen, gegen die ein Einspruch nicht vorlag, einstweilen für gültig erklärt. Damit ist das Haus beschlußfähig.
Wahl des Präsidiums.
Abg. Frhr. v. Zedlitz(freik.): Ich beantrage den Prä
sidenten durch Zuruf zu wählen und zwar den Abgeordneten v. Kröcher.
Es erhebt sich kein Widerspruch.
Abg. v. Kröcher(k.): Ich nehme die Wahl an.(Lebhafter Beifall.) Abg. v. Kröcher übernimmt den Vorsitz und dankt dem Alterspräsidenten, dem Abg. Hobrecht, für die umsichtige Leitung der Geschäfte.(Beifall.) Das Haus erhebt sich von den Plätzen.
Abg. Dr. Porsch(Z.) wird zum ersten und Abg. Dr. Krause=Königsberg(ntl.) zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.
Zu Schriftführern werden gewählt die Abgg. v. Bockelberg(k.), Holtschke(k.), Eichstädt(freik.), Mertin(freik.), Graf Praschma(Z.), v. d. Hagen(Z.), Jürgensen(ntl.), Blell(Frs. Vpt.).
Zu Quästoren ernennt der Präsident die Abgg. Dr. Junghenn(ntl.) und Henning(k.).
Zu Mitgliedern der statistischen Zentralkommission werden gewählt die Abgg. Graf Wartensleben(k.), Dr. Friedberg(ntl.) und v. Liszt(Frs. Vpt.).
Das Kirchenumlagengesenz.
Kultusminister Holle leitet die erste Lesung des Gesetzentwurfs ein, indem er in der Hauptsache seine gestrigen Ausführungen aus dem Herrenhause wiederholt.
Abg. Dr. Wiemer(Frs. Vpt.): Meine Freunde können sich nicht entschließen, die Vorlage ohne weiteres anzunehmen. Die Art der Einbringung dieser Vorlage in dieser Sommertagung
hat für uns erhebliche Bedenken hervorgerufen. Die Geistlichen konnen nicht vor den Beamten bevorzugt werden, wenn nicht in den Beamtenkreisen berechtigte Mißstimmung erregt werden
#. Fir würden uns durch Zustimmung zu dieser Vorlage chon für die spätere Beratung im Herbst bis zu einem gewissen Grade die Hände binden. Wir können der Vorlage nicht zustimmen und würden einer Erledigung heute schon in dritter Lesung widersprechen. Die Verantwortung für die Verlängerung der Tagung trägt die Regierung, die ohne Not das Haus in diese Zwangslage gebracht hat.
Abg. Winkler(k.): Wir billigen Zweck und Inhalt des Gesetzes. Um die Bereitstellung staatlicher Mittel für die Geistlichen handelt es sich überhaupt nicht. Im Herbst soll durch eine zusammenhängende kirchliche Gesetzgebung die Lage der Geistlichen nach einigen Vorschlägen verbessert werden, und dieses Gesetz jetzt ist nötig, um den kirchlichen Organen die Möglichkeit zu geben, die nötigen Vorbereitungen zu treffen für die Zurückdatierung auf den 1. April 1908. Wir stimmen der Vorlage zu.
Abg. Ströbel(Soz.) besteigt unter allseitiger Spannung die Tribüne: Wir sind schon deshalb gegen den Entwurf, weil wir auf dem Standpunkt der völligen Trennung von Staat und Kirche stehen. Aber auch deshalb, weil wir zwar den sozialen Gedanken des Christentums außerordentlich hoch stellen, vielleicht höher, als irgendeine andere Partei(Große Heiterkeit), aber die Staatskirche ein Werkzeug der Klassenherrschaft, Klassenvorrechte und Klassenvorurteile ist. In Ihre Heiterkeit stimmen die christlichen Arbeiter nicht ein; lesen Sie nur den Artikel des christlich=sozialen„Volk“ über die sieben Sozialdemokraten im Landtage! Dazu kommt aber: die Ausgaben für die Kirche sind schon reichlich hoch, im Etat 6 800000 M. Tazu aber die Kirchensteuern! Die Unterbeamten können doch nicht aus der Landeskirche austreten, es wird ja ein Terror geübt(Schallende Heiterkeit. Zuruf: Moabit!)— Sie lachen(zur Rechten), Sie sind die Altmeister, wir die stümpernden Schüler! Erst erhöhe man die Lehrergehälter, die Gehälter der mittleren und unteren Beamten, die erbärmlichen Löhne der Staatsarbeiter.
Im Verlauf der weiteren Ausführungen unterbricht Präsident v. Kröcher den Redner und bittet ihn, in seinem eigenen Interesse, nicht zuviel vorzulesen, denn das Haus höre dann nicht zu.(Große Heiterkeit.)
Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Die werktätige Christenliebe der Sozialdemokratie versagt allemal da, wo der Betreffende sich ihrem Despotismus nicht fügt. Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein. Vom Terrorismus wissen die kleinen Geschäftsleute in Moabit und xdorf ein Lied zu singen. In bezug auf christliche Nächstenwe und Terrorismus mögen die Sozialdemokraten vor ihrer igenen Tür kehren. Der Minister begründet auch seinerseitt as Notgesetz, das die Regierung einer einseitigen staatlichen Zerordnung vorgezogen habe.
ckenberg(ntl.): Den Geistlichen soll durchaus keine besondere Wurst gebraten werden; die Beamt
Pine Unterstützung vorschutßzweise bekommen die G
Böcht.
haben
i inge chgrrise belommen, die Geistlichen nicht vinden uns für das Pfarrerbesoldungsgesetz im Herost st. Die Regierung verdient für ihr legales Vorgehen De
Abs„Dr. Iderhoff(freik.) spricht in ahn
ventwurf wird in erster
Lank.
chune schtiers#reik.) spricht in ähnlichem. Einnel Die Besprechung schließt. Der Gesetzer und zweiter Lesung angenommen.
Tienstag, 10 Uhr: Dritte Lesung.
Ein Antrag der Sozialdemokraten, die Anträge auf Haftentlassung des Abg. Liebknecht und Einstellung des Strafverfahrens gegen den Abg. Leinert auf die Tagesordnung zu setzen,
gegen Sozialdemokraten, Freisinnige, Polen und einen Teil der Nationalliberalen abgelehnt.
Montag, den 29. Juni 1908. Die Junggesellen.
Seitdem unser Kaiser in seiner jüngsten Rede von der Möglichkeit der Einführung einer Junggesellensteuer gesprochen hat, wird von den Junggesellen nicht nur unsere ledige Damenwelt, sondern auch der große Kreis der Politiker angezogen. Hier wie dort regt sich die Hoffnung. Die heiratslustige Damenwelt hofft und wünscht, die neue Steuer werde die Junggesellen in den schützenden Hafen der Ehe treiben, wo verlangende Arme sich ihnen entgegenstrecken; die geplagten Steuersucher erblicken in dem Junggesellen dagegen den geheimnisvollen Felsen, an den man nur zu klopfen braucht, um sich dann die goldenen Schätze in den Schoß rinnen zu lassen. Und in der Mitte zwischen harrenden Mädchenyerzen und hoffenden Steuersuchern steht der Junggeselle, wie ein gehetztes Wild, das keinen Ausweg sieht vor seinen Verfolgern. Doch das ist nur die Bestürzung des ersten Augenblicks, mit der Zeit kehrt die klare Ueberlegung zurück, und der Junggeselle fragt: Wer will mir etwas? Von welchem Lebensjahre ab gedenken die Herren denn die Junggesellensteuer zu erheben? Vom fünfundzwanzigsten? Nun, das wäre zu früh; das ist ja gerade die Zeit, in der man die Grundlagen für den künftigen Hausstand legt. Vom dreißigsten? Auch da ist manch einer noch nicht soweit, eine Familie ernähren zu können. Für die Junggesellensteuer muß eine Altersgrenze, gleichzeitig aber auch eine Grenze des Einkommens festgelegt werden. Das ist bei der unendlichen Verschiedenartigkeit der Fälle keine Kleinigkeit, so daß das drohende Unheil die Häupter unserer Junggesellen so bald wohl noch nicht trifft. Daß mancher Junggeselle nur aus egoistischen Gründen ein Hagestolz wird, soll nicht geleugnet werden; und daß so einer, der von den Sorgen und Lasten eines Pater Familias verschont bleibt, mehr als dieser auf den Altar des Vaterlandes opfern kann, steht außer Frage. Freilich wird dieser Kreis kein besonders großer sein, so daß auch der Ertrag aus einer Junggesellensteuer, wenn eine solche zur Einführung gelangen sollte, karg genug ausfallen wird. Aber das Reich braucht seine Hoffnung bei der bevorstehenden Finanzreform glücklicherweise auch nicht blos oder auch nur vornehmlich auf die Junggesellensteuer zu setzen. Wenn die Steuerschraube im deutschen Reiche auch ganz allgemein etwas angezogen wird, so ist und bleibt der deutsche Steuerzahler doch noch besser daran, als seine Schicksalsgenossen im Auslande. Denn während auf den Kopf der deutschen Bevölkerung eine Steuerlast von 34,70 Mark fällt, zahlt man in Frankreich durchschnittlich 63,19 und in England sogar 66,45 Mark.
Uebersicht.
Deutschland.
Kaiser Wilhelm erträumt nicht die Vereinigten Staaten von Europa unter der Hegemonie Deutschlands. Die Zeiten, da Jahre hindurch eine einzelne Großmacht in Europa die unbestrittene Führerschaft ausüben konnte, gehören der Vergangenheit an. Eine Politik, die sich unter den gegebenen Weltverhältnissen um diese Führerschaft bemühen wollte, würde einem Phantom nachjagen. Auch die Angabe des genannten Pariser Professors, Kaiser Wilhelm habe bei der Erwähnung Elsaß=Lothringens bemerkt, Frankreich könne Kompensationen erhalten, die auf der Karte von Europa in 20 Jahren sicher möglich sein würden, ist nicht authentisch. Deutschland wünscht keine Aenderungen in der politischen Geographie Europas, und auch der Kaiser kann nicht versprechen oder verschenken, was anderen gehört. Auch liegt der Gedanke, Frankreich habe im Verhältnis zu Deutschland noch ein Anrecht auf Entschädigung für den Verlust Elsaß=Lothringens, der deutschen Auffassung ganz und gar fern.
Die Sozialdemokraten können sich über die Behandlung, die ihnen im preußischen Abgeordnetenhause zuteil wird, nicht beklagen. Obwohl in diesem Hause nur eine Gruppe von mindestens 15 Mitgliedern als Fraktion mit dem Recht, einen Vertreter in den Seniorenkonvent zu entsenden, angesehen zu werden pflegt, erhielt doch auch der sozialdemokratische Abgeordnete Borgmann, dessen Partei einschließlich des„verhinderten“ Abgeordneten Liebknecht nur sieben Mitglieder zählt, eine Einladung zur Sitzung des Seniorenkonvents, der er Folge leistete.
Aus dem Auslande.
Rußland. Petersburg, 28. Juni. In der„Nowoje
Wremja“ warnt Monschikow unter der Ueberschrift„Schulter an Schulter“ eindringlich vor einem deutsch=russischen Konflikt und tritt scharf für die Befestigung der deutsch=russischen Beziehungen ein. Die englische Einkreisungspolitik müsse notwendig den Weltkrieg herbeiführen, bei dem außer den Drei
bundmächten auch Schweden, Rumänien und die Türkei auf Deutschlands Seite stehen würden. Das französisch=russische Bündnis stehe nur auf dem Papier, der in Frankreich herrschende Radikalismus hasse die russische Regierung. Daher werde Rußland bei einem englisch=deutschen Kriege allein die Zeche bezahlen müssen und nur die radikalen Parteien Rußlands sowie die Polen hätten ein Interesse an der Herbeiführung eines deutsch=russischen Krieges.
Feuer
Schwerte, den 28. Juni 1908.
Ein buntbewegtes Leben entwickelte sich gestern gegen 3 Uhr am Freischütz. In den verschiedensten kleidsamen, vielleicht auch wohl hier und da nicht kleidsamen Uniformen sammelten sich die westfälischen Delegierten zu ihrem 19. Feuerwehr=Verbandstag. Der Himmel spannte sich wolkenlos klar über die sonnig lachenden Fluren, als riefe auch er den Wehrleuten ein Willkommen zu. Am Saaleingang, wo die Delegierten ihre Abstimmungskarten erhielten, setzte ein geschäftiges Treiben ein, während ein Teil der Wehrleute sich in den Freischütz=Anlagen erging oder den Erklärungen und Anpreisungen eines Vertreters moderner Feuerlöschgeräte folgte. Gegen 3.30 Uhr war der Freischützsaal ziemlich besetzt, und eröffnete nunmehr der Verbandsvorsitzende Herr Fabrikant Franken aus Gelsenkirchen=Schalke die diesjährige Tagung. In seiner wohltuend knappen und kernigen Form hieß er Ehrengäste, Delegierte und Kameraden willkommen und fand Worte nationaler Begeisterung, mit denen er das Hoch auf Se. Majestät den Kaiser einleitete, das in dem dichtbesetzten Saale stürmischen Widerhall fand. Mit der Absendung eines Huldigungstelegramms an den kaiserlichen Herrn war der Delegiertentag ein
verstanden. Alsdann verlas Herr Franken eine lange Liste geladener Ehrengäste, die zumteil erschienen waren. Es waren u. a. anwesend: als Vertreter der Regierung Herr Regierungsrat Dr. Zorn, als Vertreter des Kreises Herr Landrat Dr. Luckhaus, als Vertreter der Stadt Schwerte Herr Bürgermeister Rohrmann und verschiedene andere Städtevertreter aus Westfalens Gauen. Herr Oberpräsident von der Recke hat bedauert, in diesem Jahre der Tagung nicht beiwohnen zu können. Auch der Rheinische Verband hält zu gleicher Zeit seine Tagung ab, deren der Vorsitzende mit einigen Worten gedenkt, besonders mit Worten des Dankes für das prächtige Geschenk, welches dem Verbande vom Schwesterverband gewidmet wurde und in Gestalt der Statue eines Wehrmannes den Saal schmückte Auch dem Rheinischen Verbande ging ein Drahtgruß zu. Die Wahl der Beisitzer der Tagung erledigte sich prompt durch Zuruf gemäß den Vorschlägen des Herrn Franken. Alsdann dankte zunächst Herr Regierungsrat Dr. Zorn namens der Regierung für die Einladung zum Verbandstage, dem er die besten Erfolge wünscht u. eine gedeihliche Weiterentwicklung in Aussicht stellt. Den zweiten Festgruß aus der Reihe der Ehrengäste brachte Herr Bürgermeister Rohrmann namens der Stadt Schwerte den Wehrmännern entgegen. Die Schwerter Bürgerschaft rechne es sich zur Ehre an, die Tagung beherbergen zu können und bringe ihr lebhaftes Interesse entgegen. Anerkennende Worte fand der Herr Bürgermeister für das Wirken des Verbandes, besonders auch im Interesse der kleinen Gemeinden. Herr Franken dankt dem Herrn Regierungsvertreter für seine wohlwollenden Wünsche und trägt ihm Grüße nach Arnsberg auf. Ferner dankte er mit warmen Worten dem Bürgermeister Schwertes für den herzlichen Willkommengruß. Alsdann gelangen eine Reihe Begrüßungen und Telegramme zur Verlesung, und wird die Beantwortung einiger dieser Grüße durch Drahtgruß seitens der Versammlung gutgeheißen. Punkt 3 der Tagesordnung„Mitteilungen“ erledigt Herr Franken. Zu Ehren eines verstorbenen Mitgliedes aus Weitmar erhebt sich die Versammlung von ihren Sitzen. Alsdann wird die erfreuliche Meldung von der durch Königliche Gnaden gestifteten Erinnerungsmedaille für treue Dienste in der Feuerwehr erstattet und gleichzeitig mitgeteilt, daß nach dieser königlichen Entschließung keine Medaillen seitens des Verbandes mehr verliehen werden sollen, sondern daß in diesem Jahre zum letzten Male solche Medaillen zur Verteilung gelangten. Eine weitere Mitteilung des Vorsitzenden bezog sich auf den Vortrag des Branddirektors Bär=Dortmund auf dem Westfäl. Städtetage über Berufs=Feuerwehr. Der Vorsitzende hofft, daß einer der nächsten Städtetage sich einmal mit den freiwilligen Wehren beschäftigen wird und ihre Bedeutung zur Würdigung gelangt, seien es doch die freiwilligen Wehren, die für unsere Gemeinden überwiegend in Betracht kommen müßten. Beim nächsten Punkte der Tagesordnung„Prüfung der Vollmachten“ teilt der Vorsitzende mit, daß sich 14 Wehren entschuldigten. Vorschriftsmäßig angemeldet sind 191 Wehren mit 394 Dele