Suarners fartseuut

Erstes und altertes Tagesorgan

des Kreises.

Haupt-Aunoncenblatt.

Verbunden mit der„Schwerter Volkszeitung.

40. Jahrgang.

Donnerstag, den

Politische Uebersicht.

Die heutige Nummer umfaßt mit dem

4 seit. Unterhaltungsblatt 10 Seiten.

Verwahrung dagegen ein, daß das Gesetz„agrarisch“ sei. Wenn die Industriezentren die Arbeitskräfte vom platten Lande an sich zögen, so sei es auch ihre Pflicht, die entsprechenden Kosten für Armenpflege zu tragen. Der Antrag Albrecht sei schon des­halb nicht annehmbar, weil die Bildung großer Armenverbände nicht Reichssache, sondern Sache der Einzelstaaten, der Landes­

Abg. Doerlsen(Rp.) erklärt für seine Fraktion, dieselbe werde dem Gesetze in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse zu­stimmen, ebenso auch den beiden Resolutionen der Kommission. Die in letzter Stunde eingebrachte Resolution Kölle würden seine Freunde dagegen nicht annehmen können, schon weil ihre Tragweite nicht ohne weiteres zu übersehen sei.

Abg. Cuno(Frs. Vpt.): Die Verteilung der Armenlasten ist nicht die Hauptsache, sondern den Armen Hilfe zu bringen. Ge­wisse Mängel waren auf dem Lande vorhanden. Deshalb werden wir auch dem Gesetzentwurf, sowie den Resolutionen der Kom­mistion zustimmen.. I tun; wmirh der Cgeieshemgkratzisch

Nach kurzer, weiterer Erorterung wird der sozialdembilulische Antrag, Antrag Albrecht und Genossen, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt, Artikel I Nr. 1—3 in der Fassung der Kommission angenommen. Auch die Resolutionen der Kom­mission, sowie die Resolution Kölle werden angenommen.

Der Rest des Entwurfs wird fast debattelos in der Fassung der Kommission angenommen.

Es folgt die zweite Beratung der

Novelle zum Vogelschutzgesetz

von 1888. Die§§ 1 und 2 in der Kommissionsfassung werden debattelos gutgeheißen.§ 3 verbietet für die Zeit vom 1. März bis 15. September das Fangen, Erlegen, Ankauf und Verkauf, sowie Ein=, Aus= und Durchfuhr von lebenden sowie toten Vögeln zu Handelszwecken.(... 1ut einen Vutnag Gis,

Abg. Varenhorst(bp.) befürwortet einen untrag, biese Schonzeit bis zum 1. Oktober auszudehnen.

Abg. Bindewald(Reformp.) beantragt einen Zusatz da­hin, daß auf Handel und Transport von in der Gefangenschaft gezüchteten Dompfassen das Verbot des§ 3 keine Anwendung finden solle.„... Lommisfan heu Antrag m1

Nachdem hierauf ein Kommissar ven untrag Bindewald im Hinblick auf gewisse bundesrätliche Befugnisse für überflüssig erklärt hatte, werden der Antrag Bindewald abgelehnt, der Antrag Varenhorst angenommen und mit dieser Aenderung der Paragraph angenommen.

Beim§ 8, der u. a. alle nach Maßgabe der Landesgesetze jagdbare Vögel von den Schutzbestimmungen des Vogelschutz­gesetzes ausnimmt, hatte die Regierungsvorlage die den Kram­metsvogelfang im Dohnenstieg ausdrücklich zulassende Bestim­mung in dem Gesetz von 1888 gestrichen.

Die Kommission ist weiter gegangen, indem sie vorschlägt, den Dohnenstieg, sowie überhaupt das Fangen von Vögeln mit Schlingen ausdrücklich durch eine Schlußbestimmung zum § 8 zu verbieten..; Lum bastohent

Abg. Engelen(Z.) beantragt, es bei bem bestehenden Gesetz— also der ausdrücklichen Gestattung des Dohnenfangs— zu belassen.

Abg. Feldmann(k.) beantragt Wiederherstellung der Re­gierungsvorlage. Man solle nicht gar zu sehr von Reichs wegen in die Landesgesetzgebung auf diesem Gebiete eingreifen.

Abg. v. Wolff=Metternich(Z.) tritt lebhaft für wei­

tere Gestattung des Dohnenstiegs ein.

Abg. Varenhorst(Rp.): Der Tohnenstieg ist ein Ueber­bleibsel mittelalterlicher Roheit!

Abg. Pfeiffer(Z.): Der größere Teil meiner Freunde und ich selbst sind der Ansicht, der Tohnenstieg muß aufge­hoben werden.(Beifall.) g.7 5

Abg. Schultz(Rp.) beantragt eine Resolution vetr. inter­nationale Abmachungen zum Schutze der Krammetsvögel. Die Art des Fanges sei tatsächlich eine Roheit.

Abg. Ahlhorn(Frs. Vpt.): Meine Freunde treten selbst­verständlich geschlossen für das Verbot des Dohnenstiegs ein.

Abg. Graf Galen(Z.) tritt für den Dohnenstieg ein.

Hierauf wird der Antrag Engelen abgelehnt und mit großer Mehrheit der Paragraph in der Kommissionsfassung angenom­men. Der Dohnenstieg ist damit beseitigt. Der Antrag Feldmann und die Resolution Schultz sind damit hin­fällig geworden. Die Resolution der Kommission wird an­genommen. Endlich wird beschlossen, daß das Gesetz am 1. Sep­tember in Kraft treten soll.„ 3„

Im Zusammenhange damit wird noch auft Antrag der Kommission in erster und sofort auch in zweiter Lesung ein Gesetzentwurf beschlossen, demzufolge der Handel mit lebenden Vögeln dem§ 85 der Gewerbeordnung unterstellt wird, also bei Unzuverlässigkeit des betr. Händlers ihm untersagt werden kann.

Morgen 1 Uhr: Postdampfer=Voxlage(Lloyd=Subvention); Stempelabgabe auf Kraftfahrzeuge, Teuerungszulagen, Keunz­gesetz, Postscheckvorlage, Maß= und Gewichtsordnung.

Schluß gegen 6¼ Uhr.

Südwestafrika ist in letzter Zeit ein stärkeres Angebot eingeborener Arbeiter aus dem Norden des Schutzgebietes zu bemerken. Es ist dies auf die wach­sende Abneigung der Ovambos zurückzuführen, sich auf portugiesischem Gebiete als Arbeiter zu verdingen.

Zur sozialdemokratischen Maifeier ist die Stellung­nahme der bundesstaatlichen Regierungen keine ganz einheitliche. Während die Mehrzahl der einzelstaatli­chen Regierungen sozialdemokratische Maifestzüge ver­boten hat, setzte die Regierung von Sachsen=Meiningen das soeben veröffentlichte Reichsvereinsgesetz schon jetzt und nicht erst, wie es nach dem Wortlaut des Gesetzes geschehen müßte, zum 15. Mai in Kraft. Den Sozialdemokraten Meiningens werden also die frei­heitlichen Bestimmungen des Reichsvereinsgesetzes schon zur diesjährigen Maifeier zunutze kommen. An­gesichts der wirtschaftlichen Lage wird sich die diesma­lige Maifeier aller Voraussicht nach in bescheidenen Grenzen bewegen.

für die Kosten der Armenpflege herangezogen werden, soweit es die Gerechtigkeit erfordere. Der bisherige Rechtszustand habe schwer auf den armen Heimatsgemeinden gelastet. Mit der Herabsetzung der Armen=Mündigkeit werde hoffentlich der Zweck des Gesetzes erreicht werden, andernfalls behielten sich seine Freunde für später weitere Anregungen vor. Wenn Stolle die Tendenz des Gesetzes agrarisch genannt und sich dabei auch auf einen Ausspruch des Grafen Posadowsky berufen habe, so stelle er selbst fest, daß Graf Posadowsky seinerzeit in der Kommission auf einen Vorwurf, der Entwurf sei agrarisch, wörtlich geant­wortet habe:„wenn Sie darunter verstehen, daß dem platten Lande, soweit das notwendig ist, geholfen werden soll, so ist der Entwurf allerdings agrarisch!“ In dem was Herr Stolle über das Vereinsgesetz gesagt hat, will ich ihm nicht folgen. Ueber das Vereinsgesetz ist hier vor Östern genug gesprochen worden. Die Anträge Albrecht werden wir ablehnen; nicht weil sie von

Die Inttugg, brechst ,werden wir ger. jener Seite kommen, sondern weil die darin vorgeschlagene Re­gelung erst dermaßen geprüft werden müßte, daß dadurch das Zustandekommen des Gesetzes verzögert werden würde. Auch die Resolution der Wirtschaftlichen Vereinigung lehnen wir ab, ohwohl wir ihrer Tendenz zustimmen, weil wir sie doch erst in einer Kommission näher zu prüfen haben würden.

# Abg. Horn-(Reuß, ntl.): Wir können in diesem Gesetz im Gegensatz zu Herrn Stolle nichts Agrarisches erblicken. Den sozialdemokratischen Antrag lehnen wir ab, weil er über den Zweck dieses Gesetzes: die Entlastung der kleinen Gemeinden auf dem Lande und Entlastung der Vororts=Gemeinden auf Kosten der Arbeits= und Betriebsgemeinden, weit hinausgeht. Und auch deshalb, weil seine finanzielle Tragweite nicht so ohne weiteres zu übersehen ist. Aber der Tendenz des Antrages stehen wir sympathisch gegenüber.

Abg. Kölle(W. Ver.) spricht für seine Resolution und legt

Einen Vertrag aus dem Jahre 1808 sollen die Ge­sandten Muley=Hafids in Paris und London vorzei­gen, in welchem sich Frankreich und England ver­pflichteten, nicht in Marokko einzudringen, so lange Marokko keine Kriegsflotte habe. Muley Hafid dringt auf Innehaltung des Vertrages, dessen Original im Palaste aufgefunden wurde.

1500 Häuser hat das Hochwasser in Moskau schwer beschädigt.

Armeniermassakres werden aus Wan gemeldet. Die türkische Regierung wird beschuldigt, die Hand im Spiele zu haben.

Vor dem Ehrengericht der Berliner Anwalts­kammer fand gestern die Disziplinarverhandlung ge­gen Liebknecht statt. Liebknecht wurde freigesprochen.

Den Versicherungszwang für Heimarbeiter will Schwarzburg=Rudolstadt im Bundesrat fordern.

Neueste.

(Letzte Fernsprech=Meldungen.)

Auf dem Linienschiff„Elsaß“, kam es übungen zu einer vorzeitigen Explosion ei bombe. 2 Leute wurden getötet, 4 schwer und zwei Leute leicht verletzt.

Wegen einer Maßregelung des Wilnaer durch die russische Regierung steht der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Vatikan und Rußland bevor.

König Eduard soll bereits für die nächste Woche eine Zusammenkunft mit dem Zaren planen.