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Generalanzeiger für den Amts­bezirk Kierspe erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn= und Festtage Bezugspreis monatlich 1,65 Reichs­mark. Preis der Einzelnummer 10 Reichspfennige. Bestellungen werden jederzeit von der Geschäftsstelle und allen Postanstalten entgegengenommen. Verantwortlicher Schriftleiter: Mar Kämper, Meinerzhagen in Westfalen. elefon Amt Meinerzhagen Nr. 542

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Nummer 11

Donnerstag, den 15. Fanuar 1931

20. Fahrgang

Dietrich über die Finanslage.

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Keine neuen Steuern und Gehaltskürzungen.

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— Berlin, 14. Januar.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags hat am Mittwoch mit der Beratung des Reichshaushalts für das Jahr 1931 begonnen. Die Ausschußarbeiten sollen möglichst rasch gefördert werden, damit das Ple­num des Reichstags bei seinem Zusammentritt An­sang Februar sofort in die Etatsberatung eintreten und den Etat rechtzeitig vor Beginn des neuen Etatsjahres am 1. April verabschieden kann. Die Ausschußbera­stungen wurden diesmal eingeleitet durch eine groß angelegte Rede des Reichsfinanzministers Dr. Diet­rich, der der Oeffentlichkeit Aufschluß gab über die Finanz= und Wirtschaftslage des Reiches, wie sie sich zu Beginn des Jahres darstellt. Der Rede des Reichs­finanzministers wurde mit um so größerer Spannung entgegengesehen, als in den letzten Tagen und Wochen allerlei Gerüchte über die Finanz= und Kassenlage des

Reiches verbreitet wurden.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich

erinnerte zunächst daran, daß er im Dezember den voraussichtlichen Fehlbetrag für das Rechnungsjahr 1930 auf rund 900 Millionen geschätzt habe, und zwar auf 300 Millionen Mehrausgaben für Erwerbs­losenfürsorge und auf 600 Millionen Einnahmeausfall.

Die 300 Millionen Mehrausgaben für die Erwerbs­losenfürsorge stellen nach der neuesten Entwicklung eine Höchstsumme dar, über die nicht hinausgegangen zu werden braucht.

Er habe auf Grund der Steuereingänge der letz­ten Monate die Einnahmeschätzung nochmals überprüft. Wenn dabei sich seine Schätzungen von Anfang De­zember als richtig erwiesen hätten, müsse immerhin mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß der mit 600 Millionen angenommene Anteil des Reiches an dem Einnahmeausfall um etwa bis zu 100 Millionen über­schritten werden könne. Und zwar liege das u. a. auch daran, daß durch den Wegfall der Reichshilfe am 1. Februar und die dann einsetzende sechspro­zentige Gehaltskürzung das Reich 30 Millionen Steuer­einnahmen verliert, während bei Ländern und Ge­meinden dadurch eine Verbesserung um 45 Millionen eintritt. Insgesamt werde der Fehlbetrag des ordent­lichen Haushalts 1930 also die Höchstsumme von rund einer Milliarde nicht übersteigen.

Der Fehlbetrag des außerordentlichen Haushalts, der zu Beginn des Jahres 1930 rund 770 Millionen betragen habe, werde zu Beginn des Jahres 1931 auf 330 Millionen zurückgegangen sein, und zwar durch den Erlös der Kreuger=Anleihe.

Zur Kassenlage bemerkte der Minister, daß Ende März 1930 der Kassenbedarf des Reichs 1670 Millionen betragen habe, während er Ende März 1931 rund 1780 Millionen betragen werde, der durch die nor­malen Deckungsmittel, die Begebung von Schatzanwei­sungen und den im Dezember genehmigten Ueberbrük­kungskredit von 530 Millionen abgedeckt werden könne.

Die entscheidende Frage

sei— so fuhr der Minister fort— daß der Haus­halt 1931 auf gesicherter Grundlage beruhe. Durch die starken Ausgabenabstriche und die Abhän­gung der Arbeitslosenversicherung vom Reichsetat sei der Etat 1931 auf festeres Fundament gestellt. Eine Gefahrenquelle werde in den für 1930 geschätzten Steuereinnahmen gesehen. Gegenüber dem Steuersoll für 1930 werde im Etat 1931 mit einem Steuerausfall von 877 Millionen gerechnet, von denen auf das Reich über 500 Millionen entfielen. Diese Ausfallschätzung enthalte rund 100 Millionen mehr, als der voraussichtliche Steuereingang für das Reich 1930 erbringen werde.

Er halte es bei unserer Wirtschaftslage nicht für richtig, einen solchen Eventualfehlbetrag, der sich jetzt noch in keiner Weise übersehen lasse, durch Steuererhöhungen zu decken.

Es wäre in unserer Lage das Verkehrteste, Steuern auf Vorrat zu schaffen. Wenn es gelänge, eine Reserve durch Ausgabenkürzung zu schaffen, so werde er dies sehr begrüßen.

Der Minister erörterte dann die Streichungsmög­lichkeiten, die im Etat noch gegeben seien. In den Ueberweisungen an die Länder, an den Kriegslasten,

Ins Meer gestürzt?

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Oben: Das Flugzeug„Tradewind" beim Start vom New Yorker Flughafen. Unten: William Mac Laren und Frau Beryl Hart(links).

Eine Neuyorker Rundfunkgesellschaft erhielt einen Funkspruch des Dampfers„Garfield“, der besagt, nach einem Funkspruch von den Azoren sei dort das Ge­rücht verbreitet, daß das Ozeanflugzeug„Trade­wind" etwa 32 Meilen von Mosteiros Point auf der Ozeaninsel San Miquel ins Meer gestürzt sei.

Die in der Nähe dieser Stelle fahrenden Schiffe sind gebeten worden, die Suche nach dem Flugzeug aufzunehmen.

Die Ozeanflieger verloren.

Die Suche war vergeblich.

Die Vermutung, daß die amerikanische Ozean­fliegerin Mrs. Hart und ihr Begleiter mit dem Frachtflugzeug„Tradewind“ auf dem Flug Neuyork— Bermudas—Azoren—Spanien bei der Azoreninsel San Miguel ins Meer stürzten, hat sich nicht bestätigt. Nachträglich hat sich herausgestellt, daß der Kapitän des Schiffes, der die Meldung weitergegeben hat, die Lichtzeichen, die dem Fahrzeug den Weg zeigen soll­ten, für Notsignale des„Tradewind“ gehalten hat.

Die Suche der Schiffe nach ihnen blieb vergeb­lich, von den Fliegern fehlt jede Spur, und sie müssen jetzt als verloren aelten.

der Reichsschuld, den Pensionen und den Personal­bezügen, die schon um sechs Prozent gekürzt seien, lasse sich nichts streichen. Ebensowenig dürften sich die Ausgaben für die Kriegsbeschädigten, für die So­zialversicherung und die Krisenfürsorge 1931 verrin­gern lassen.

Es blieben dann für eine Ausgabenkürzung die restlichen 880 Millionen übrig, die mit fast der Hälfte auf die sachlichen Ausgaben von Heer und Marine und mit der anderen Hälfte auf die ge­samten sonstigen Ausgabengebiete des Reiches entfielen.

Zum Schluß unterstrich der Minister noch ein­mal die Tatsache, daß der Etat von der Wirtschafts­lage abhängig sei.

Nur Wirtschaftsbelebung könne den Steuer­rückgang aufhalten.

Alle Regierungsmaßnahmen hätten das Ziel, der Wirt­schaft wieder Auftrieb und Rentabilität zu geben und eine möglichst große Zahl Arbeitsloser wieder dem Arbeitsprozeß einzufügen. Von dem Erfolg dieser Maßnahmen hänge es ab, ob der gemäßigte Op­timismus, der im Haushaltsentwurf zum Ausdruck komme, berechtigt sei.

und der Stat

Berlin, 15. Jan. Die Deutsche Volkspartei sieht in der Erfüllung ihrer Forderung weiterer Abstriche von 300 bis 350 Millionen die entscheidende Voraussetzung für die Fortset­zung ihres bisherigen Verhältnisses zur Reichsregierung. Wir glauben zu wissen, daß der Vertreter der Deutschen Volks­partei, Abg. Dr. Cremer, der für morgen früh im Hauptaus­schuß als erster Redner angesetzt ist, an diese Forderung er­innern und erklären wird, daß seine Fraktion, wenn ihrem Verlangen nicht Rechnung getragen wird, keine Möglichkeit sieht, die parlamentarische Verabschiedung des Etats positiv zu unterstützen. Damit würde die Wahrscheinlichkeit zunehmen, daß der Reichsetat schließlich doch durch Notverordnung in Kraft gesetzt werden muß. Wie die Deutsche Volkspartei sich dann zu einem Antrag auf Aufhebung der Notverordnung stellen würde, läßt sich heute natürlich noch nicht sagen. In unterrichteten Kreisen rechnet man vorläufig doch immer noch damit, daß es gelingen wird, eine Verständigung herbei­zuführen, die den Wünschen der Deutschen Volkspartei Rech­nung trägt.

Senkung der Eisenpreise.

Um acht bis neun Prozent.

Die Eisenindustrie hat beschlossen, die Eisen­preise durchschnittlich um acht bis neun Prozent zu senten. Obgleich auch nach dieser Senkung die Eisen­preise noch erheblich über dem Weltmarktpreis liegen — selbst bei Berücksichtigung von Zoll und Fracht— so erhofft man in wirtschaftspolitischen Kreisen von dieser Preissenkung doch eine Ankurbelung der Ar­beit und des Absatzes.

Der neue Stabeisenpreis beträgt 128 Mark, ist also 13 Mark höher als der Weltmarktpreis plus Zoll und Fracht. Aber eine sofortige Anpassung des Eisen=Inlandpreises an den Weltmarktpreis hätte die Rentabilität sämtlicher Eisenwerke gefährden müssen. Man muß auch berücksichtigen, daß der gegenwärtige Weltmarktpreis nicht normal und von billigeren Va­luten und katastrophal niedrigen Löhnen beeinflußt ist. Auch diese Preissenkung wird den Eisenverbänden bei Inlandsverkäufen Mindereinnahmen bringen, die vermutlich jedoch ausgeglichen werden durch regere Käufe. Bisher lag der Eisenmarkt nahezu still, weil selbst der dringendste Bedarf angesichts der als not­wendig erkannten Preissenkungsaktion nicht gedeckt wurden.

Auch im Reichswirtschaftsministerium und nicht zuletzt im Reichsarbeitsministerium begrüßt man die Herabsetzung der Eisenpreise, von der man sich eine gute Wirkung auf den Arbeitsmarkt verspricht.

Erst Jacques, dann John.

Ein Bruder des amerikanischen Schmugglerkönigs

Jacques Diamond in Oesterreich verhaftet.

Der amerikanische Staatsangehörige John mond wurde in Steinach am Brenner festgenommen und der Landespolizei in Innsbruck übergeben, da er von den amerikanischen Behörden wegen einer beim Alkoholschmuggel begangenen Gewalttat gesucht wird.

Diamond, der vorgibt, der Bruder des amerika­nischen Alkoholschmugglerkönigs zu sein, hatte vor einigen Wochen Amerika verlassen und Frankreich, Deutschland und Oesterreich bereist. Von Wien aus hatte er sich nach Innsbruck begeben, um über den Brenner nach Italien zu reisen.

Er gibt zu, Alkoholschmuggler zu sein. Sollten die amerikanischen Behörden seine Auslieferung nicht fordern, so wird er über die österreichische Grenze ab­geschoben werden.

Die Diamonds haben eben furchtbares Pech in Europa.