Westfälische Allgemeine

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Nr. 106

Dortmunder Arbeiterr Zeitung

Blatt der Sozialdemokratischen Partei für Dortmund-Hörde

der feetan, Gewersschaften, des Arbeitersportkortells und der Reichsbanpsse Leggallation D Anseigen un Wiattorichesten v7, Gusshlog

Freitag, den 7. Mai 1926 37. Jahrgang

Anzeigenpreis, 1 mm doch, 27 min dreit, 16 R.=Pfg. amtliche und auswärtige 20 R.=Pfg., Rellamen Bmm breit 70 R.=Pfg., Arbeitsmarkt u. Famillenanzeigen 10 R.=Pfg.

Luther muß gehen!

Sozialdemokratische Interpellation zur Flaggenverordnung

Berlin, 6. Mai. Die von der sozialdemokratischen Reichstagsfrak­tion eingebrachte Interpellation über die Flaggenverordnung, die am nächsten Dienstag zur Besprechung kommen soll, hat folgenden Wort­laut:

Ist die Reichsregierung bereit, Auskunft über die Beweggründe zu geben, die den Reichskanzler zur Gegenzeichnung des Flaggen­erlasses veranlaßt haben?

Hält die Reichsregierung den Erlaß mit dem Sinn der Reichsver­fassung für vereinbar?

Fürchtet sie nicht, daß der Erlaß, statt zur Versöhnung beizutragen, die Gegensätze innerhalb des deutschen Volkes vertiefen wird?

Ist ihr endlich bewußt, daß das Hissen der Flagge des Kaiser­reiches die fremden Regierungen zu Schlußfolgerungen veranlassen kann, die der auswärtigen Politik des Reiches abträglich sein würden?

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Mißstrauensantrag gegen Luther

Die sozialdemokratische Fraktion wird bei der Interpellations­debatte über die Flaggenfrage folgenden Antrag einbringen:

Der Reichstag mißbilligt die Verordnung vom 6. Mai d. J. über das Hissen der Flaggen auf den Gebäuden der deutschen Missionen im Ausland und spricht dem Reichskanzler, der die Verordnung gegengezeichnet hat, das Mißtrauen aus.

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Die Demokraten für den Misstrauensantrag?

Die demokratische Fraktion beschloß, an ihrer ablehnenden Haltung in der Flaggenfrage festzuhalten. Sie wird, so wird in demokratischen Kreisen erklärt, für den sozialdemokratischen Mißtrauensantrag stim­men. Dem Reichskanzler sei Mitteilung gemacht worden. Ueber das Verbleiben der demokratischen Mitglieder in der Reichsregierung wird erst nach der Entscheidung am Dienstag im Reichstag entschieden werden.

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Einberufung des Zentrumsparteivorstandes.

Laut„Germania“ ist der Parteivorstand des Zentrums für näch­

sten Montag nach Berlin einberufen worden. Gegenstand der Be­prechungen wird die durch Aufrollung der Flaggenfrage aufge­worfene politische Lage sein.

Der Bund der Auslandsdeutschen für Luther.

Eine Entschließung des Bundes spricht aus, die neue Flaggenver­ordnung entspreche dem langgehegten Wunsche der Auslandsdeutschen.

(Wir zweifeln sehr, daß der Bund der Auslandsdeutschen in diesem Falle sich das Recht herausnehmen darf, im Namen aller Auslands­deutschen zu sprechen.)

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Neues Luftfahrtabkommen

Wegfall wiederkommender und drückender Bestimmungen für Deutschland.

Ueber das Luftfahrtabkommen, dessen Paragraphierung für heute abend in Paris erwartet wird, teilen die Blätter mit, daß das Ab­kommen die gänzliche Aufhebung der Begriffsbestimmungen für die deutsche Luftfahrt vorsieht. Sowohl die Motorenstärke als auch die Flughöhe sind künftig auch für die deutsche Luftfahrt unbeschränkt. Lediglich die Einschränkungen über die militärische Luftfahrt werden auch künftighin beibehalten, und zwar unter einer Garantie seitens der Reichsregierung. Der Reichswehr soll je­doch gestattet werden, 72 Reichswehrangehörige als Verkehrspiloten ausbilden zu lassen. Weiter darf sich die Reichswehr künftighin am Luftschiff beteiligen. Das Abkommen gibt ferner den Luftschiff­bau völlig frei, sodaß also die Luftschiffhalle in Friedrichshafen nicht zerstört zu werden braucht. Auch im besetzten Gebiet darf Deutsch­land in Zukunft Flughäsen unterhalten. Nach den Vereinbarungen über den künftigen Luftverkehr soll zwischen Berlin und Paris ein Luftverkehr eingerichtet werden. Frankreich erhält ferner das Recht, von Straßburg über Fürth nach Prag einen Luftverkehr einzurichten, während Deutschland eine Luftstrecke über Südfrankreich nach Spa­nien einrichten darf.

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Abbruch der Friedensverhandlungen in Marotto

Paris, 6. Mai. Die Friedensverhandlungen, die in Udschda mit den Rifdelegierten geführt wurden, sind abgebrochen worden.

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Rechtskabinett in Polen?

Warschau, 6. Mai. Der Obmann des christlich=demokratischen Seimklub, Chasinski, hat versuchsweise den Auftrag zur Kabinetts­bildung übernommen. Seine Bemühungen bewegen sich vorläufig in der Richtung, eine Mehrheit aus den Rechtsparteien und der Mitte zu schaffen. Die polnischen Linksparteien haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, worin sie eindringlich vor dem Versuch warnen, eine auf eine derartige Basis gegründete Regierung zu er­sichten, da dies katastrophale Folgen für das Land nach sich ziehen

Deutscher Reichstag

195. Sitzung vom 6. Mai, nachmittags 2 Uhr.

Nach debatteloser Annahme eines deutsch-belgischen Abkommens über die Ausübung der Heilkunst in den Grenzgemeinden, kommt der

über die Enteignung der Fürstenvermögen

zur zweiten Beratung. Dazu liegen die schon bekannten Antröge des Zentrums, der Demokraten und der Völkischen vor und der kommu­nistische Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung. Der völkische Antrag führt den Titel:„Entwurf eines Gesetzes über Enteignung des Vermögens der Bank= und Börsenfürsten und anderer Volks­parasiten.“

Abg. Pfleger(Bayr. Vpt.) berichtet über die Verhandlungen des Rechtsausschusses, in dem sämtliche Gesetzentwürfe und Anträge ab­gelehnt wurden.

Scheidemann(Soz.)

Der negative Ausgang der Ausschußverhandlungen hat gezeigt, daß die Ausschußüberweisungen nur den Zweck der Verschleppung hätten. Die Rede des Grafen Westarp ist inzwischen von der Presse der Rechten übersteigert worden. Ein gehässiger Ton ist in dem Kampfe um die Fürstenabfindung von der rechten Seite herein­gebracht worden.(Widerspruch und Lachen rechts.) Die Deutsch= nationalen reden von der Beraubung der Fürsten. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.)

Nein! Wir wollen das Volk bewahren vor der Beraubung durch die Fürsten.

(Gelächter rechts, Beifall bei den Soz.) Wir haben immer die Be­hauptung von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege scharf zurück­gewiesen, aber auch die unsinnige Behauptung, daß Deutschland allein am Kriege unschuldig sei.

Wenn das ganze deutsche Volk sich am Ausbruch des Krieges unschuldig fühlt, so muß man Wilhelm II. davon ausnehmen. Als im Haag der Versuch einer friedlichen Verständigung der Völker unternommen wurde, rief Wilhelm II.:„Wir müssen zwar mit­machen, aber wir pfeisen darauf!“ Tatsächlich wandte dieser Hohen­zoller einen stärkeren Ausdruck an, der sich auf Reißen oder Beißen reimt. Als kurz vor dem Kriege der deutsche Botschafter in Wien sich um die Erhaltung des Friedens bemühle, verbot ihm Wilhelm II. das und schrieb die Randbemerkung:„Soll den Unsinn lassen, gehl ihm gar nichts an. Mit Serbien muß endlich aufgeräumt werden!“ (Hört! Hört! links.) Wilhelm II. hat auch durch seine landesverräte­rischen Briefe an den russischen Zaren die Verständigung mit England verhindert, die uns vor dem Weltkrieg bewahrt hätte. 1917 hat er durch seinen Kanzler Michaelis die Friedensmöglichkeit vereiteln lassen.

Dieser Kaiser wurde, wie Holstein selbst schrieb, vom ganzen auswärtigen Amt für toll gehalten.

Aus purer Feigheit ging er nicht einmal an das Krankenbett seines Sohnes in Potsdam, weil er Angst hatte, von dessen Lungen­entzündung angesteckt zu werden.(Hört! Hört! links.)

Am Hofe dieses Kaisers herrschte Verlogenheit, Korruption und Bauchrutscherei.

Dieser Kaiser hat vom deutschen Volk in folgender Weise zu sprechen gewagt:„Ein solches Lumpenpack soll man nun regieren!“

Flucht der Deutschnationalen.

Bei diesen Worten springt der Abg. Graf Westarp(Dntl.) auf und ruft dem Redner erwas zu, was auf der Tribüne unverständlich bleibt. Er verläßt den Saal und die übrigen deutschnationalen Ab­geordneten folgen ihm unter höhnischen Rufen der Linken. Nur der deutschnationale Abg. Dr. Everling kehrt in den Saal zurück.

Abg. Scheidemann fortfahrend: Graf Westarp hat eine feine Nase, er geht in dem Augenblick, wo ich mich mit ihm beschäftigen will. Diesen Grafen Westarp sahen wir während des ganzen Krieges jeden Tag in Uniform mit umgeschnalltem Säbel in den Reichstag kommen. hier redete er auch für weitere Eroberungen. Den letzten Tropfen Blut wollte er dafür vergießen— lassen durch die­jenigen, die draußen kämpften. Während die Sozialdemokraten in der Stunde des Zusammenbruchs die Einheit des Staates sicherten, haben die Deutschnationalen sich verkrochen. Der Weg der deutschnationalen Politik ist gekennzeichnet durch feige Morde, durch Putsche und Beschimpfungen der Republik.

Es geht ums Sein oder Nichtsein der Republik. Die jüngste Fahnenverordnung der Reichsregierung muß angesehen werden als eine bewußt autirepublikanische Kundgebung. Herr Luther hat damit den Beweis erbracht, daß er kein Politiker ist. Er ist von allen guten Geistern verlassen.(Zustimmung links.) Ob­wohl ihm gesagt wurde, daß Demokraten, Sozialdemokraten und Zentrum die Verordnung ablehnen, hat er es jedoch gemacht und damit der ganzen Weimarer Koalition den Fehdehandschuh hinge­worfen. Das Ausland muß ja lachen über eine Nation, die ihre Landesflaggen zur Auswahl in so verschiedenen Exemplaren aus­hängt. Nach der Reichsverfassung sind die Reichsfarben Schwarz= Rot=Gold, während

Schwarz=weiß-rot zu den Farben der Putschiften geworden ist. Einen Sturm der Empörung hat diese antirepublikanische Verordnung erregt. Wir warnen Herrn Luther, er möge die Finger davon lassen, er wird sie sich verbrennen. Wir werden eine für diese Verordnung verantwortliche Regierung aufs Aeußerste bekämpfen.

Einen Reichskanzler, der sich erlaubt. Schindluder mit dem zu treiben, was dem deutschen Republikaner heilig ist, den werden wir einfach nicht dulden.

(Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Die Reaktion braucht die Mo­narchie und dafür solle die Republik das Betriebskapital mit den Fürstenentschädigungen liefern. Das lehnen wir an, wir nehmen

den Kampf auf für die deutsche Republik, gegen die Fürsten und Putschisten.(Lebh. Händeklatschen bei den Soz.)

Abg. Dr. Scholz(D. Vp.):

Ich muß Verwahrung einlegen gegen Aeußerungen des Vor­redners, die geeignet sind, die Gefühle eines großen Teils der Mit­glieder dieses Hauses zu verletzen.(Beisall.) Diese Rede wäre höch­stens am Platze gewesen, wenn den Fürsten aus Dankbarkeit eine Dotation gegeben werden sollte. Tatsächlich handelt es sich aber für uns nur um die Aufrechterhaltung des gleichen Rechts für alle. (Lachen links.) Der völkische Gesetzentwurf ist völlig unannehmbar, denn er enthält schon in der Ueberschrift Beschimpfungen eines Standes, der von höchster wirtschaftlicher Bedeutung ist für unser Vaterland.(Zuruf der Kommunisten:„Und für die Deutsche Volks­partei!) Auf die vom Vorredner angeschnittene Flaggenfrage kann ich jetzt nicht eingehen, weil sie nicht zum Gegenstand der Beratung gehört. Den Entwurf auf Enteignung der Fürstenvermögen lehnen wir ab, weil er dem Begriff des Eigentums und den Grundsätten des Rechtsstaats widerspricht.(Beifall bei der Deutschen Volksp.)

Abg. Münzenberg(Komw.)

hält den Sozialdemokraten vor, daß sie ursprünglich den kommunisti­schen Antrag auf Fürstenenteignung bekämpft hätten. Das Regie­rungsgutachten über den verfassungsändernden Charakter der Enteig­nungsvorlage sei nur ein politisches Manöver zur Erschwerung des Volksentscheids.

Abg. Dr. Bredk(Wirtschaftl. Vereinigung)

erklärt, seine Freunde würden für den Zentrumsantrag stimmen. In der Reichsverfassung fehle bisher ebenso wie im Bürgerlichen Gesetz­buch jede Bestimmung, mit der eine wirkliche Auseinandersetzung zwischen Staatsvermögen und Privatvermögen der Fürsten möglich ist. Dieses fehlende Schlußstück der Reichsverfassung muß jetzt hinzu­gefügt werden. Eher wird der Kampf in dieser Frage nicht auf­hören. Wir lehnen die Enteignungsvorlage ab, stimmen aber dem demokratischen Aenderungsantrag zu, der den Enteigneten eine an­gemessene Lebenshaltung sichern will.

Abg. Graf v. Westarp(Duakl.):

Wir erkennen an, daß der völkische Antrag gewisse Ungerechtig­keiten ausgleichen will. Wir werden auch Maßnahmen in der Rich­tung des Antrages unterstützen, müssen aber den Antrag selbst ab­lehnen, weil er gegen den Begriff des Eigentums verstößt. Aus diesem Grunde lehnen wir auch sämtliche anderen Anträge zur Ab­findungsfrage ab. Zu der aus aneinandergereihten Unrichtigkeiten bestehenden Scheidemannrede kann ich nur sagen: Häufen Sie nur Verleumdungen und Beleidigungen zu einem Berg. Er wird nicht das Maß der Verachtung erreichen, die wir für dieses Treiben empfinden.(Beifall rechts, Unruhe bei den Soz.)

Abg. Dr. Frick(Nat.=Soz.)

wendet sich unter großer Unruhe der Sozialdemokraten gegen die Rede des Abg. Scheidemann. Herr Scheidemann sollte lieber sagen, warum er nicht als Zeuge im Ebert=Prozeß erschien, obwohl er jetzt ganz gesund sei. Der Redner begründet dann den völkischen Gesetz­entwurf auf Enteignung der Bank= und Börsenfürsten.

Damit schließt die Aussprache. Es folgen die

Abstimmungen

In namentlicher Abstimmung wird der Gesetzentwurf des Zen­trums mit 282 gegen 105 Stimmen bei einer Enthaltung abge­lehnt. Dafür haben außer dem Zentrum auch die Wirtschaftliche Vereinigung und die Demokraten gestimmt.

In einfacher Abstimmung wird dann der demokratische Antrag gegen die Antragsteller und die Wirtschaftliche Vereinigung abge­lehnt.

Als dann die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwur des Volksbegehrens auf entschädigungslose Fürstenenteignung beginnt, verlassen die demokratischen Abgeordneten Korell, Lemmer, Schneider, Bergsträffer, Brodauf, Ziegler und Rönneburg den Saal, weil sie nicht unter dem Druck des Fraktionszwanges gegen das Volksbegehren stimmen wollen.

Die Enteignungsvorlage wird mit 236 gegen 142 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Präsident Loebe: Nachdem alle Teile des Gesetzentwurfs abge­lehnt worden sind, findet eine dritte Lesung nicht statt.

Der Reichstag reicht der Reichsregierung den Gesetzentwurf

zurück, damit sie ohne Verzug, wie es in der Verfassung vor­geschrieben ist, den Volksentscheid vornimmt.

(Lebh. Beifall bei den Soz., Lachen rechts.)

Bei der Abstimmung über den völkischen Gesetzentwurf stimmen r die Enteignung der Bank= und Börsenfürsten neben den Völki­schen auch die Kommunisten.

Bei der Abstimmung über die Enteignung von Ostjuden und an­deren Fremdstämmigen bleiben die Kommunisten unter dem Gelächter der Rechten sitzen.

Da der ganze Gesetzentwurf abgelehnt wird, findet auch hierüber eine dritte Lesung nicht statt.

Der Antrag der Völkischen, der den Volksentscheid über die Fürstenenteignung für unzulässig erklärt, wird abgelehnt gegen die Stimmen der Antragsteller und des Abg. Dr. Everling(Dnatk.).

Die Abstimmung über das kommunistische Mißtrauensvotun wird erst in der Freitagssitzung vorgenommen.

Um 5¼ Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 2 Uhr.

Abtreibungsbestrafung und Gemeindebestimmungsrecht.

Aus dem preußischen Landtag

In einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung stellt Abg. Langer=Oberhausen(D. Vpt.) nach dem Stenogramm fest, daß der ehemalige Handelsminister Siering gegen die Einführung der Gru­benkontrolleure Bedenken geäußert habe. Siering hat dieses abge­stritten.

Ein Versuch der Kommunisten, eine Debatte über den Gaz neralstreik in England herbeizuführen— Antrag, zu ver­

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