ORGAN FUR DASARBEITENDE VOLK

MITTEILUNGSBLATT DER FREIEN GEWERKSCHAFTEN, DER ARBEITERSPORTVEREINE UND DES REICHSBANNERS

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Das Volk##ill Leben!

Die Jozialdemokratie an den Reichskansler

Berlin, 21. Mai.(Drahtmeldung.) Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion beschloß am Donnerstag, die Reichstagsfraktion für Donnerstag, den 28. Mai, nach Berlin einzuberufen. Er beschäf­tigte sich ferner mit der politischen Lage und beschloß u. a. beim Reichskanzler Dr. Brünnig erneut ernste Vor­stellungen in der Brotpreisfrage zu erheben und zu verlangen, daß die Regierung durch eine allgemeine Sen­kung des Weizen- und Roggenzolles binnen kürzester Frist die Gewähr für die Vermeidung weiterer Brotpreis­erhöhungen und für die Rückgängigmachung der bishe rigen Preissteigerung schaffe. Der Reichskanzler soll dabei nachdrücklichst auf die politischen Folgen aufmerk sam gemacht werden, die durch ein Versagen der Reichs­regierung, die in dieser politisch und psychologisch so un gemein bedeutungsvollen Angelegenheit entstehen wür­den. Ohne den Beschlüssen der Fraktion vorzugreifen, stellte sich der Vorstand ferner auf den Standpunkt, daß die überaus ernste Finanzlage der öffentlichen Körper schaften nicht zu einem Abbau der sozialen Einrichtungen durch eine neue Notverordnung benutzt werden dürfe. Die Finanzsanierung müsse mit Mitteln erzielt werden, durch die eine weitere Verschlechterung der Lebenshaltung der durch die Wirtschaftskrise in besonderem Maße geschädigten Volksschichten vermieden werde.

So ist’s recht!

Verltaatlichung des königlichen Belitzes in Madrid

Madrid, 20. Mai.(Drahtmeldung.) Die Kommission, die zur Verwaltung des beschlagnahmten Eigentums der Krone eingesetzt ist, hat beschlossen, daß die an das königliche Palais in Madrid angrenzenden Gebäude, die ehemals als Pferdeställe und Ga­ragen des Königs dienten, niedergerissen und das Gelände zur Anlage öffentlicher Gärten benutzt wird.

2 Jahre 9 Monate Festung

für Remmele

Leipzia, 21. Mai.(Drahtmeldung.) In dem Hochver­ratsprozeß gegen den kommunistischen Reichstagsabgeordneten und Parteisekretär Hermann Remmele aus Berlin verurteilte das Reichsgericht heute den Angeklagten in Abwesenheit wegen Vorbereitung zum Hochverrat in Tateinheit mit Vergehen gegen das Republikschutzgesetz zu zwei Jahren und neun Monaten Festungshaft.

Gravo, Tostker!

Freigewerkschaftlicher Sieg bei der Getriebs­

rätewahl

Am 16., 17. und 18. Mai fanden bei der Deutschen Reichs­post die Betriebsrätewahlen statt. Beim Postamt 1 in Dort­mund bedeutet das Ergebnis einen vollen Erfolg der freien Gewerkschaften, des Gesamtverbandes. Für den Orts­betriebsrat beim Postamt I war nur eine Liste, die des Gesamtverbandes eingereicht.

Eine Wahl für den Ortsbetriebsrat brauchte daher nicht getätigt werden.

Für den Bezirksbetriebsrat erhielt die Liste der freien Ge­werkschaft 198 Stimmen, die Liste der Christen und Nazis 21 Stimmen. Für den Hauptbetriebsrat beim Reichspostministe rium erhielt die Liste der freien Gewerkschaft 196 Stimmen, die Liste der Christen und Nazis 19 Stimmen. Die Gewerkschafts­zersplitterer(RGO.) erhielten in allen Wahlgängen nicht eine einzige Stimme.

Auch wir sagen Bravo, Bravo!

Die Bank der Banken tagt

In Basel haben sich die Vertreter der internationalen Hochfinanz, darunter die Präsidenten von 22 europäischen Noten­banken einschließlich des Reichsbankpräsidenten Luther unter dem Versitz des Amerikaners Mac Garrah zur ersten General­versammlung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich versammelt, auf der der Geschäftsbericht der Bank vorgelegt wurde. Demnach hat die Bank in ihrem ersten Geschäftsjahr einen Reingewinn von 9 Millionen Mark abgeworsen, ein Er­gebnis, das ebenso wie die Transaktionen der Bank überhaupt recht bescheiden anmutet. Die Tagung findet in dem früheren Hotel Savoy statt, das der B3Z. als provisorischer Sitz dient, und das zu diesem Zweck in einen modernen Bankpalast umgewandelt wurde.

Die Vilder zeigen das Gebäude der B3Z. in Basel, das frühere Hotel Savoy; links den Vorsitzenden der B33., Mac Garrah; rechts den deutschen Delegierten, Reichsbankprasidenten Dr. Luther.

In Braunschweig

Gegen hunderte von Eltern, die an dem Schul­streik der weltlichen Schulen beteiligt waren, wurden dreitägige Haststrosen verhängt.

Franzen:„Ich baue eben solange neue Flügel aus Zuchthaus an, bis es für die gesamte marxistische völkerung reicht“

K

Kampf um Curtius

Von Rudolf Breitlcheid

Die heftigen Angriffe, die die Rechtspresse und namentlich die„Deutsche Allgemeine Zeitung“ gegen den Minister Cur­tius richtet und die in der Forderung nach seinem Rücktritt gipfeln, werden von amtlicher Seite mit der gereizten Bemer­kung zu parieren versucht, daß die Autorität des Reichs­außenministers nicht durch die Genfer Vorgänge, son­dern eher durch die Presseäußerungen erschüttert werden, die in einem Augenblick erfolgten, wo der deutsche Vertreter mitten im Kampf für deutsche Interessen stehe. Diese Art, eine Kritik ab­zuwehren, ist nicht besonders glücklich, und es ist sehr zweifel­haft, ob sie an den Stellen, für die sie bestimmt ist, den ge­wünschten Eindruck machen wird.

Der Kampf um das Projekt der Zollunion ist ja noch keineswegs abgeschlossen, er geht weiter und man wird schwer­lich verlangen können, daß in all' den Monaten, in denen noch um die Verwirklichungs Planes gerungen wird, die Kritil um der Autorität des Herrn Curtius willen schweigen soll Im übrigen aber hätte die Regierung und hätte insbesonder­das Auswärtige Amt die Entwicklung der Dinge voraussehen können. Nicht nur den Beschluß des Völkerbundsrates und die ihn begleitende Rede, sondern auch die Schlußfolgerungen, die die sogenannte nationale Presse aus den Genfer Verhand­lungen ziehen werde.

Es stand sehr bald nach Bekanntwerden des Paktes mi Oesterreich fest, daß der Rat die Prüsung der Rechtsfrage an den Haager Gerichtshof verweisen werde und daß die in Genf versammelten Vertreter der Mächte mit scharfen Aeußerungen über das deutsch-österreichische Vorgehen nicht zurückhalten wür­den. Wenn die Regierung jetzt zu verstehen gibt, sie habe von Anfang an mit diesem Ergebnis gerechnet, so kann man ihr zu­nächst den Vorwurf nicht ersparen, daß sie die Oeffentlichkeit von ihrer Auffassung der Dinge nicht mit genügender Deutlichkeit in Kenntnis gesetzt hat. Sie ließ es im Gegenteil zu, ja sie sor­derte es, daß in der Presse im wesentlichen nur diejenigen aus­ländischen Stimmen Wiedergabe fanden, die der Idee der Zoll­union günstig lauteten, während die anders gearteten nach Möglichkeit verschwiegen wurden.

Dicse Methode war ebenso bedenklich wie die diplomatische Vorbereitung der ganzen Aktion. Aber diejenigen, die jetzt das schärfste Geschütz gegen den deutschen Außenminister auffahren, sind sicher nicht berechtigt, die Enttäuschten und Getäuschten zu spielen. Sie wußten Bescheid, aber sie verschwiegen ihre Wissen­