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Nr. 155

Gelsenkirchen, Montag, den 7. Juli 1930

12. Jahrgang

Reute Deckungsvorlagen

lloch keine Regierungsmehrkeit

Berlin. 6. Juli.(Eig. Drahtbericht.)

Für die am Montag nachmittag 3 Uhr beginnende erste Lesung der Deckungsvorlage im Reichstage sind zwei Sitzungs­lage in Aussicht genommen worden. Am Dienstag abend soll die Vorlage unter allen Umständen dem Steuerausschuß überwiesen werden, der am Mittwoch vormittag mit der Beratung beginnt. Erst während der Ausschußberatungen wird sich allmählich herausstellen, ob und wo die Regierung die Unterstützung findet, deren sie auch dann noch bedarf, wenn es gelingt, unter den Regierungsparteien selbst die nötige Einigung herbeizuführen. Ob dies möglich sein wird, soll die am Mittwoch stattfindende zweite Parkeiführerbesprechung zeigen. Daß die Regierung auf Zuzug von Seiten eines Teiles der Deutschnationalen rechnet, wird durch die deutlich erkennbare neue Nervosität im Hugenbergschen Lager bestätigt, wo der Flügel, der für die Regierungsvorlage eintritt, von Tag zu Tag wächst.

Treu zur Organisation!

Der Abwehrkampf der Metallarbeiter

Ueber die Lage im Kampfgebiet Nordwest konnten wir bis gestern in Erfahrung bringen, daß in den verschiedenen Stadten des Bezirks die Wiederaufnahme der Arbeit unter den verschlech­terten Lohnbedingungen nach wie vor abgelehnt wird. Ueberall sind zwar Verhandlungen wegen einer Veringe­rung der geforderten Lohnabzüge im Gange, jedoch hält es sehr schwer zu einer Einigung zu kommen, da die Unter­nehmer sich in den meisten Fällen unnachgibig zeigen. Wenn nicht alles täuscht, wird der Kampf, besonders in Gelsenkirchen, noch einige Tage anhalten, weil hier auch die Belegschaften fest entschlossen sind, die in jeder Weise ungerechtfertigt hohen Lohn­abzüge abzuwehren.

In Essen stehen immer noch die Belegschaften der Betriebe Brune& Kappesser, sowie der Essener Eisenwerke vor den Toren. Ob es hier in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommt, ist im Augenblick noch nicht zu erkennen, da beide Par­teien auf ihrem Standpunkt verharren.

Von den übrigen sich noch im Abwehrkampf befindlichen Be­legschaften in Mülheim, Düsseldorf, Bochum und so weiter ist dasselbe zu berichten. Jedoch dürfte es sehr wahrscheinlich hier durch Verhandlungen möglich sein, etwas früher zu einer Be­endigung des schweren Ringens zu kommen.

In den bisher stattgefundenen Funktionärkonferenzen des D. M. V., die im allgemeinen sehr sachlich verliefen, fanden die Wortführer der Opposition keinerlei Anklang, dagegen wurden den Ortsverwaltungen Vertrauensvoten erteilt, sowie in den Entschließungen das Gelöbnis er­heuert, treu zur Organisation zu halten und alles zu tun, die Kampffront der Schaffenden zu stärken, damit bei

gunstigeren Zeitverhältnissen es möglich werde, das in

diesem Abwehrkampf verlorene Terrain zurückzugewinnen.

Scharfe Ablehnung fanden Mißtrauensantrage der Oppo­sition, deren unehrliches Verhalten in den Funktionärkonfere­renzen noch besonders gekennzeichnet wurde durch ein Rund­schreiben der K. P. D.=Bezirksleitung, das schon in der zweiten Hälfte des vorigen Monats herumgezeigt wurde. In diesem aufschlußreichen Dokument, das die Ueberschrift trägt:„Be­trifft Vorbereitung Nordwest", wird darauf hingewiesen, daß die Organisation noch ungenügend auf den Nordwest=Kampf eingestellt sei und eine Initiative der Leitung überall verwischt werde.

Dann aber wird die Frage„Was ist sonst zu tun?“ beant­wortet mit der Aufforderung„Sturmbrigaden“ auszurichten und vor allem in den Vordergrund gestellt: Eine Werbung für kom­munistische Organisationen und kommunistische Presseunter­nehmungen, wobei sehr augenfällig in Erscheinung tritt, wie mangelhaft das Interesse der revolutionären Drahtzieher für eine erfolgreiche Durchführung des Abwehrkampfes gegen den Lohnraub gewesen ist. Der Kernpunkt in dem Rundschreiben ist zu erblicken in der Aufforderung an die kommunistisch orien­tierten Arbeiter, vor allem die„Frage des Verrats der Gewerk­schaftbürokratie zu stellen", womit das Geschrei der Opposition „Gegen den Lohnabbau“ so gründlich entlarvt wurde, daß in den Betrieben hellste Empörung über dieses unehrliche Vor­gehen herrscht. Der aufschlußreiche Inhalt des kommunistischen Rundschreibens hat auch insofern schon eine sehr gute Wir­kung gehabt, als viele Arbeiter dadurch einen Einblick in das unehrliche Treiben der Opposition bekamen und ihren Abscheu von den kommunistischen Helfershelfern der Unternehmer kund­taten.

Teppelin wirkt Flugkkätter al

Ritkers Gruß aus den Lülten- Wußte die Schillsleitung davon?

Aus der Gondel des„Graf Zeppelin“ wurden während der Deutschlandfahrt des Schiffes, Mitte Juni, in der Umgebung von Kassel nationalsozialistische Flug­blätter avgeworfen. Die Redaktion des sozialdemo­kratischen Kasseler Volksblattes hat jetzt eines jener Flugblätter erhalten, die Spaziergängern bei Wilhelmshausen aus den hohen Lüften entgegentrieben. Die Flugblätter, auf rotem Papier gedruckt, tragen folgenden Text:

„Deutsche Volksgenossen! Schaffende aller Stände! Hoch aus dem Blau des Aethers, den der deutsche Erfindergeist des „Grafen Zeppelin“ bezwungen hat, grußt Euch die national­sozialistische Freiheitsbewegung Adolf Hitlers Ja, Ihr habt keinen Grund, an dem Schicksal des Vaterlandes zu ver­zweifeln, solange Ihr an die ewig neue Wahrheit des alten Spruches glaubt:„Hilf Dir selber, so hilft Dir unser Herre­gott.“ Adolf Hitler, der Führer des neuen Deutschland, ruft Euch zu:„Wir wollen frei sein, wie die Väter waren!“ Gleich marschieren Hunderttausende, bereit, die Sklavenverträge von Versailles, Dawes und Young zu zerreißen und das Kains­mal der deutschen Schmach von Eurer Stirn zu nehmen. Das Volk steht auf, der Sturm bricht los! Wer legt noch die Hände feige in den Schoß? Volksgenossen, auf Euch kommt es an! Das Vaterland ruft Euch! Hinein in die Front der erwachenden Deutschen! Hinein in die Nationalsozialistische

Deutsche Arbeiterpartei! Es lebe die deutsche Freiveit! lebe das dritte Reich. Franke, Kassel."

Franke ist der Parteisekretär der Nationalsozialisten in Kassel. Sind die Flugblätter in seinem Auftrag und mit Zu­stimmung der Schiffsleitung abgeworsen worden oder wie verhält sich die Sache? Die Leitung der Zeppelin­werft in Friedrichshafen wird nicht umhin können, sich zu der Angelegenheit schnellstens klipp und klar zu äußern.

Kürten will nicht Massenmörder sein

Berlin, 6. Juli.(Eig. Drahtber.) Wie ein Berliner Montagsblatt aus Düfseldorfer Kriminalistenkreisen erfährt, soll der angebliche Düsseldorfer Massenmörder Kürten einen Teil seiner früheren Geständnisse widerrufen haben. Kürten will nicht mehr Düsseldorfer Massenmörder sein und leugnet jetzt auch die zahlreichen sonstigen Delikte, die er zunächst nach seiner Verhaftung in so reichlichem Maße auf sich genommen hatte. Die Untersuchung gegen Kürten ist infolgedessen auf ganz er hebliche Schwierigkeiten gestoßen.

Die kleine Entente

Von unlerem Korrelpondenten

Bukarest, 6. Juli.(Eig. Bericht.)

Die Tagung der Kleinen Entente in der hohen Tatra ist zu Ende. Das Ergebnis ist sehr mager: Abschluß eines rumänisch­tschechoslowakischen Handelsvertrages, gemeinsame Richtlinien in der Frage der Organisation und des Funktionierens der durch die Haager und Pariser Verträge vorgesehenen Institutio­nen für die Ostreparationen, theoretische Betrachtungen über eine noch engere Zusammenarbeit der Staaten der Kleinen Entente sowie Erörterungen über das neue Statut des Verbandes.

Die von den drei Außenministern Jugoslawiens, Rumäniens und der Tschechoslowakei der Presse gegebenen Erklärungen über die Arbeiten der Konferenz sind oberflächlich. Neues wird im Grunde genommen überhaupt nicht gesagt. Herr Benesch feierte den zehnjährigen Bestand der Kleinen Entente und unterstrich, daß sie in diesem Zeitraum stets ein Instrument des Friedens gewesen sei, und Herr Marinkovitch, der jugo­slawische Außenminister, forderte unter Hinweis auf die allen Staaten gemeinsame landwirtschaftliche Krise einen neuen wirt­schaftlichen und zolltechnischen Zusammenschluß aller kleinen Landwirtschafts= und Industriestaaten. Abgesehen von dem rumänisch=tschechoslowakischen Handelsvertrag, der ja im Grunde genommen nicht direkt in den Aufgabenkreis der Kleinen Entente gehört, ist die elfte Tagung des Verbandes in Strbske Pleso ohne Verwirklichung auch nur eines Programmpunktes verlaufen, obgleich der Prager Außenminister noch vor wenigen Monaten ausführlich in der Oeffentlichkeit darauf hingewiesen hatte, daß die nächste Konferenz der Kleinen Entente eine ge­meinsame Wirtschaftsbasts schaffen würde, die es gestatten werde, gemeinsame Anstrengungen auf dem Gebiete der Pro­duktion und des Warenaustausches zu unternehmen. Diese Sensation blieb aus, obgleich der Abschluß von regionalen Handelsverträgen in Zentraleuropa wertvolle Anregungen für ein gemeinsames Wirtschaftssystem sämtlicher Donaustaaten hätte geben können. Die Konferenz hat jedoch gezeigt— und die beiden in Bukarest weilenden Minister Mironeseu und Marinkovitch gaben die Tatsache auch unumwunden zu— daß die Wirtschaftsinteressen Rumäniens, Jugoslawiens und der Tschechoslowakei derart weit auseinandergehen, daß eine Einigung auf eine gemeinsame Basis fast unmöglich ist. Und da der Vorrang der Wirtschaft vor der Politik immer stärker her­vortritt und der Versuch einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Strbske Pleso definitiv aufgegeben wurde, verliert trotz aller gegenteiligen Versicherungen die Kleine Entente immer mehr ihren Inhalt

Auf politischem Gebiete befaßte sich die Tagung an erster Stelle mit dem Briand'schen Memorandum, das zu­stimmend bereits von den Regierungen Belgrads, Prags und Bukarests beantwortet wurde, und das somit keinen Anlaß zur Aufstellung von Richtlinien gab. Diese Zustimmung wurde auch von Rumänien abgegeben, obgleich Bukarest seine Souveränität in einer europäischen Union als bedroht erachtet.

Mit besonderer Delikatesse befaßte man sich mit den Be­ziehungen zu den Nachbarstaaten und insbesondere mit der Möglichkeit einer Rückkehr der Habsburger auf den ungarischen Thron. Es ist durchgesickert, daß hier Rumänien und Jugoslawien im schärfsten Gegensatze zu der Tschecho­slowakei stehen und daß es in der Tatra über den Antrag Benesch', die Rückkehr eines Habsburgers auf den ungarischen Thron nicht als hochaktuelle Frage zu betrachten, zu scharfen Zusammenstößen gekommen ist. Die von Mironescu beab­sichtigte feierliche Manifestation der Kleinen Entente gegen die Habsburger Absichten mußte somit unterbleiben, was Rumänien und Jugoslawien außerordentlich verschnupft hat, da Benesch seinen Standpunkt nach wie vor aufrecht erhält.

Das Resultat der elften Konferenz der Kleinen Entente er­füllt somit keinesfalls auch nur im entferntesten die Er­wartungen, die man in sie setzte. Ein Teil der europäischen Presse will bereits wissen, daß Strbske Pleso die letzte Zu­sammenkunft der Außenminister Prags, Belgrads und Bukarests gewesen sei und daß in Zukunft die Kleine Entente lediglich dem Namen nach weiter bestehe. Offensichtlich schießen diese Prophezeiungen über das Ziel hinaus, da Fragen des Prestiges den formellen Zusammenhalt wohl auch in der nächsten Zukunft bedingen. Was naturgemäß nichts an der Tatsache ändert, daß der politische Kern der Kleinen Entente nicht mehr besteht.