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Amtliches Kreisblatt

Alle kreis= und lokalpolizeilichen Verordnungen etc. für den Kreis Hörde erlangen gemäß Bekanntmachung der Königl. Regie­rung durch Veröffentlichung in der„Schwerter Zeitung" rechts­verbindliche Kraft.

den Kreis Hörde.

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Druck und Verlag von Carl Braus in Schwerte, Fernsprech­Anschluß Nr.85, Amt Hörde. Telegr.=Adr. Braus, Schwerte=Ruhr,

33. Jahrgang.

zur Ordnung für die Erhebung einer Gemeindesteuer bei dem Erwerb von Grundstücken im Bezirke der Gemeinde Aplerbeck vom 19. November 1896.

Auf Grund des Beschlusses der Gemeinde=Vertretung vom 2. Juni 1900 wird der§ 1 der Steuer=Ordnung

durch folgende§§ 1 und la ersetzt.

Jeder nicht unmittelbar auf Grund einer Erbschaft erfolgende Erwerb von Grundeigentum nebst den etwa aufstehenden Gebäulichkeiten und den Wert erhöhenden Anlagen im Gemeindebezirke, sowie von gewerblichen An­lagen von Vergwerkseigentum, soweit sich die dazu ge­hörigen oberirdischen Anlagen im Gemeindebezirke be­finden, unterliegt einer Steuer von Einem von Hundert des Wertes des erworbenen Eigentums. Wird das Eigentum eines Grundstücks der vorbezeichneten Art im Zwangsversteigerungsverfahren erworben, so ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Wertes eine Steuer von Einem vom Hundert von dem Betrage des Meistgebots, zu wel­chem der Zuschlag erteilt wird unter Hinzurechnung des Wertes der von dem Ersteher übernommenen Leistungen zu entrichten. Für die Steuer sind der Veräußerer und der Erwerber haftbar, in erster Reihe der Veräußerer. Steht einem derselben nach den landesstempelgesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Befreiung von der Abgabe (§ 6 nachstehend) so ist von dem anderen Teile die

Hälfte der Steuer zu entrichten.

Bei Grundstücks=Erwerbungen im Zwangsverstei­gerungsverfahren ist die Steuer von demjenigen zu ent­richten, welchem der Zuschlag erteilt ist. Ist dieser Hypo­theken= oder Grundschuldigungsgläubiger des betref­

fenden Grundstücks oder eine von der Zahlung des Stem­pels befreite Person(§ 6) so kommt eine Steuer nicht zur Erhebung. Jedoch soll ein derartiger Käufer(gesetz­lich vom Stempel befreiter Erwerber ausgenommen) den Nachweis liefern, daß er durch den Vermögensverfall des Vorbesitzers geschädigt ist.,

Erfolgt die Auflassung eines Grundstückes auf Grund mehrerer aufeinander folgender zusammengefaßter münd­licher oder schriftlicher Veräußerungsverträge von dem ersten Veräußerer an den letzten Erwerber, so werden die Erwerbspreise sämmtlicher Veräußerungsgeschäfte, zu­sammengerechnet und die Steuer ist von diesem Gesamt­

betrage zu entrichten.. ger. Bu. cht, bas

Beurkundungen von uebertragung der Rechle des Erwerbers aus dem Veräußerungsgeschafte, sowie die Be­urkundungen nachträglicher Erklärungen der aus de

Veräußerungs=Geschäfte berechtigten Erwerber, die Rechte für einen Dritten übernommen zu haben, werden wie

i Hat jedoch der erste Erwerber das Veräußerungsge. schäft nachweislich auf Grund eines Vollmachtsauftrages oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen, so unterliegt diese Veräußerung

ich der Zie Uinsatzsteuer haften der erste Veräußerer und der kyre Erwerder.

zur Ordnung für die Erhebung einer Gemeindesteuer bei dem Erwerb von Grundstücken im Bezirke der Gemeinde Berghofen vom 22. Dezember 1896.

Auf Grund des Beschlusses der Gemeinde=Vertretung vom 30. Mai 1900 wird der§ 1 der Steuer=Ordnung durch folgende§§ 1 und in ersetzt.

Nachtrag

zur Ordnung für die Erhebung einer Gemeindesteuer bei dem Erwerb von Grundstücken im Bezirke der Gemeinde Soelde vom 29. Dezember 1896.

Auf Grund des Beschlusses der Gemeinde=Vertretung vom 1. Juni 1900 wird der§ 1 der Steuer=Ordnung durch folgende§§ 1 und la ersetzt.

er letzte Erwerber.

Die im§ 1 bezüglich der Steuervefreiung getroffenen Bestimmungen finden für das einzelne in Frage kom­mende Rechtsgeschäft sinngemäße Anwendung.

Dieser Nachtrag tritt mit den Tagen seiner Verkün

digung in Kraft.

Aplerbeck, den 11. Juni. 1900 Der Antmann. Der Gernepsegssarsteher,

Jeder nicht unmittelbar auf Grund einer Erbschaft erfolgende Erwerb von Grundeigentum nebst den etwa aufstehenden Gebäulichkeiten und den Wert erhöhenden Anlagen im Gemeindebezirke, sowie von gewerblichen An­lagen von Bergwerkseigentum, soweit sich die dazu ge­hörigen oberirdischen Anlagen im Gemeindebezirke be­finden, unterliegt einer Steuer von Einem von Hundert des Wertes des erworbenen Eigentums. Wird das Eigentum eines Grundstücks der vorbezeichneten Art im Zwangsversteigerungsverfahren erworben, so ist ohne

Rücksicht auf die Höhe des Wertes eine Steuer von Einem vom Hundert von dem Betrage des Meistgebots, zu wel­chem der Zuschlag erteilt wird unter Hinzurechnung des Wertes der von dem Ersteher übernommenen Leistungen zu entrichten. Für die Steuer sind der Veräußerer und der Erwerber haftbar, in erster Reihe der Veräußerer. Steht einem derselben nach den landesstempelgesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Befreiung von der Abgabe zu(§ 6 nachstehend) so ist von dem anderen Teile die Hälfte der Steuer zu entrichten.„

Bei Grundstücks=Erwerbungen im Zwangsverstei­gerungsverfahren ist die Steuer von demjenigen zu ent­richten, welchem der Zuschlag erteilt ist. Ist dieser Hypo­theken= oder Grundschuldigungsgläubiger des betref­fenden Grundstücks oder eine von der Zahlung des Stem­pels befreite Person(§ 6) so kommt eine Steuer nicht zur Erhebung. Jedoch soll ein derartiger Käufer(gesetz­lich vom Stempel befreiter Erwerber ausgenommen) den Nachweis liefern, daß er durch den Vermögensverfall des Vorbesitzers geschädigt ist.

§ 1a.

Erfolgt die Auflassung eines Grundstückes auf Grund mehrerer aufeinander folgender zusammengefaßter münd­licher oder schriftlicher Veräußerungsverträge von dem ersten Veräußerer an den letzten Erwerber, so werden die Erwerbspreise sämmtlicher Veräußerungsgeschäfte zu­sammengerechnet und die Steuer ist von diesem Gesamt­betrage zu entrichten.„ ung dar Nachts 845

Beurkundungen von liebertragung der Rechte des Erwerbers aus dem Veräußerungsgeschafte, sowie die Be­urkundungen nachträglicher Erklärungen der aus dem Veräußerungs=Geschäfte berechtigten Erwerber, die Rechte für einen Dritten übernommen zu haben, werden wie

Verträge behandelt.

Hat jedoch der erste Erwerver das Veraußerungsge­schäft nachweislich auf Grund eines Vollmachtsauftrages oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen, so unterliegt diese Veräußerung

nicht der Umsatzsteuer. ftun Eur arste Baräubargn

Für die Umsatzsteuer haften der erste Beraußerer

und der letzte Erwerber.

Die im§ 1 bezüglich der Steuerbefreiung getroffenen Bestimmungen finden für das einzelne in Frage kom­mende Rechtsgeschäft sinngemäße Anwendung.

Dieser Nachtrag tritt mit den Tagen seiner Verkün­digung in Kraft.

Aplerbeck/Berghofen, 11. Juni 1900. der Amtmann. Der Gemeinde=Vorsteher.

gez.: Gutjahr. gez.: Wilberg.

S 1.

Jeder nicht unmittelbar auf Grund einer Erbschaft erfolgende Erwerb von Grundeigentum nebst den etwa

erfolgende Erwerb von Grundeigentum nebst den etwa

aufstehenden Gebäulichkeiten und den Wert erhöhenden Anlagen im Gemeindebezirke, sowie von gewerblichen An­lagen von Bergwerkseigentum, soweit sich die dazu ge­hörigen oberirdischen Anlagen im Gemeindebezirke be­finden, unterliegt einer Steuer von Einem von Hundert des Wertes des erworbenen Eigentums. Wird das Eigentum eines Grundstücks der vorbezeichneten Art im Zwangsversteigerungsverfahren erworben, so ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Wertes eine Steuer von Einem vom Hundert von dem Betrage des Meistgebots, zu wel­chem der Zuschlag erteilt wird unter Hinzurechnung des Wertes der von dem Ersteher übernommenen Leistungen zu entrichten. Für die Steuer sind der Veräußerer und der Erwerber haftbar, in erster Reihe der Veräußerer. Steht einem derselben nach den landesstempelgesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Befreiung von der Abgabe zu(§ 6 nachstehend) so ist von dem anderen Teile die Hälfte der Steuer zu entrichten.„„„

Bei Grundstücks=Erwerbungen im Zwangsverstei­gerungsverfahren ist die Steuer von demjenigen zu ent­richten, welchem der Zuschlag erteilt ist. Ist dieser Hypo­theken= oder Grundschuldigungsgläubiger des betref­fenden Grundstücks oder eine von der Zahlung des Stem­pels befreite Person(§ 6) so kommt eine Steuer nicht zur Erhebung. Jedoch soll ein derartiger Käufer(gesetz­lich vom Stempel befreiter Erwerber ausgenommen) den Nachweis liefern, daß er durch den Vermögensverfall des Vorbesitzers geschädigt ist.

8 la. G

Erfolgt die Auflassung eines Grundstuckes auf Grund mehrerer aufeinander folgender zusammengefaßter münd­licher oder schriftlicher Veräußerungsverträge von dem ersten Veräußerer an den letzten Erwerber, so werden die Erwerbspreise sämmtlicher Veräußerungsgeschäfte zu­sammengerechnet und die Steuer ist von diesem Gesamt­betrage zu entrichten.

Beurkundungen von Uebertragung der Rechte des Erwerbers aus dem Veräußerungsgeschäfte, sowie die Be­urkundungen nachträglicher Erklärungen der aus dem Veräußerungs=Geschäfte berechtigten Erwerber, die Rechte für einen Dritten übernommen zu haben, werden wie Verträge behandelt.

Hat jedoch der erste Erwerber das Veräußerungsge­schäft nachweislich auf Grund eines Voll nachtsauftrages oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen, so unterliegt diese Veräußerung nicht der Umsatzsteuer.

Für die Umsatzsteuer haften der erste Veraußerer und der letzte Erwerber.

Die im§ 1 bezüglich der Steuerbefreiung getroffenen Bestimmungen finden für das einzelne in Frage kom­mende Rechtsgeschäft sinngemäße Anwendung.

Dieser Nachtrag tritt mit den Tagen seiner Verkün­digung in Kraft.

Aplerbeck Soelde, 11. Juni 1900.

Der Amtmann. Der Gemeinde=Vorsteher.

gez.: Gutjahr. gez.: Eickhoff.

Zu vorstehendem Nachtrag zur Steuerordnung der Gemeinde Aplerbeck für die Erhebung einer Gemeinde­steuer bei dem Erwerb von Grundstücken wird hiermit Gemäßheit des§ 77 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 die Genehmigung erteilt.

Hörde, den 19. Juni 1900.

Namens des Kreis=Ausschusses.

Der Vorsitzende.

I. V.:

gez.: v. Alvensleben. Regierungs=Assessor.

Zu vorstehendem Nachtrag zur Steuerordnung der Gemeinde Berghofen für die Erhebung einer Gemeinde­

steuer bei dem Erwerb von Grundstücken wird hiermit in Gemäßheit des§ 77 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 die Genehmigung erteilt.

Hörde, den 19. Juni 1900.

Namens des Kreis=Ausschusses.

Der Vorsitzende.

I. V.:

gez.: v. Alvensleben.

Regierungs=Assessor.

Zu der vorstehend ausgesprochenen Genehmigung er­teile ich meine Zustimmung auf die Dauer der Rechts­giltigkeit der Steuer=Ordnung.

Arnsberg, den 5. Juli 1900.

Der Regierungs=Präsident.

I. V.:

gez.: Müller.

Zu der vorstehend ausgesprochenen Genehmigung er­teile ich meine Zustimmung auf die Dauer der Rechts­giltigkeit der Steuer=Ordnung.

Arnsberg, den 5. Juli 1900.

Der Regierungs=Präsident.

V.:

gez.: Müller.

öffentlichen] Vorstehender Nachtrag wird hiermit zur öffentlichen

Vorstehender Nachtrag wird hiermit zur offenrtu.nz.- genntnig

Penntnis gebragt.„. a. r. 1000 Aplerbeck, den 30. Juli 1900.

kvlerbeck, den 30. Jui 1v. Der Amtmann.

Der Amtmann. Gutjahr.

Gutjahr.

Zu vorstehendem Nachtrag zur Steuerordnung der Gemeinde Soelde für die Erhebung einer Gememde­steuer bei dem Erwerb von Grundstücken wird hiermit in Gemäßheit des§ 77 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 die Genehmigung erteilt.

Hörde, den 19. Juni 1900.

Namens des Kreis=Ausschusses.

Der Vorsitzende. I. V.:

gez.: v. Alvensleben. Regierungs=Assessor.

Zu der vorstehend ausgesprochenen Genehmigung er­teile ich meine Zustimmung auf die Dauer der Rechts­giltigkeit der Steuer=Ordnung.

Arnsberg, den 5. Juli 1900.

Der Regierungs=Präsident.

V.:

gez.: Müller.

Vorstehender Nachtrag wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht.

Aplerbeck, den 30. Juli 1900.

Der Amtmann.

Gutjahr.