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Amtliches Kreisblatt
Alle kreis= und lokalpolizeilichen Verordnungen etc. für den Kreis Hörde erlangen gemäß Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Veröffentlichung in der„Schwerter Zeitung" rechtsverbindliche Kraft.
den Kreis Hörde.
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Druck und Verlag von Carl Braus in Schwerte, FernsprechAnschluß Nr.85, Amt Hörde. Telegr.=Adr. Braus, Schwerte=Ruhr,
33. Jahrgang.
zur Ordnung für die Erhebung einer Gemeindesteuer bei dem Erwerb von Grundstücken im Bezirke der Gemeinde Aplerbeck vom 19. November 1896.
Auf Grund des Beschlusses der Gemeinde=Vertretung vom 2. Juni 1900 wird der§ 1 der Steuer=Ordnung
durch folgende§§ 1 und la ersetzt.
Jeder nicht unmittelbar auf Grund einer Erbschaft erfolgende Erwerb von Grundeigentum nebst den etwa aufstehenden Gebäulichkeiten und den Wert erhöhenden Anlagen im Gemeindebezirke, sowie von gewerblichen Anlagen von Vergwerkseigentum, soweit sich die dazu gehörigen oberirdischen Anlagen im Gemeindebezirke befinden, unterliegt einer Steuer von Einem von Hundert des Wertes des erworbenen Eigentums. Wird das Eigentum eines Grundstücks der vorbezeichneten Art im Zwangsversteigerungsverfahren erworben, so ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Wertes eine Steuer von Einem vom Hundert von dem Betrage des Meistgebots, zu welchem der Zuschlag erteilt wird unter Hinzurechnung des Wertes der von dem Ersteher übernommenen Leistungen zu entrichten. Für die Steuer sind der Veräußerer und der Erwerber haftbar, in erster Reihe der Veräußerer. Steht einem derselben nach den landesstempelgesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Befreiung von der Abgabe (§ 6 nachstehend) so ist von dem anderen Teile die
Hälfte der Steuer zu entrichten.
Bei Grundstücks=Erwerbungen im Zwangsversteigerungsverfahren ist die Steuer von demjenigen zu entrichten, welchem der Zuschlag erteilt ist. Ist dieser Hypotheken= oder Grundschuldigungsgläubiger des betref
fenden Grundstücks oder eine von der Zahlung des Stempels befreite Person(§ 6) so kommt eine Steuer nicht zur Erhebung. Jedoch soll ein derartiger Käufer(gesetzlich vom Stempel befreiter Erwerber ausgenommen) den Nachweis liefern, daß er durch den Vermögensverfall des Vorbesitzers geschädigt ist.,
Erfolgt die Auflassung eines Grundstückes auf Grund mehrerer aufeinander folgender zusammengefaßter mündlicher oder schriftlicher Veräußerungsverträge von dem ersten Veräußerer an den letzten Erwerber, so werden die Erwerbspreise sämmtlicher Veräußerungsgeschäfte, zusammengerechnet und die Steuer ist von diesem Gesamt
betrage zu entrichten.. ger. Bu. cht, bas
Beurkundungen von uebertragung der Rechle des Erwerbers aus dem Veräußerungsgeschafte, sowie die Beurkundungen nachträglicher Erklärungen der aus de
Veräußerungs=Geschäfte berechtigten Erwerber, die Rechte für einen Dritten übernommen zu haben, werden wie
i Hat jedoch der erste Erwerber das Veräußerungsge. schäft nachweislich auf Grund eines Vollmachtsauftrages oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen, so unterliegt diese Veräußerung
ich der Zie Uinsatzsteuer haften der erste Veräußerer und der kyre Erwerder.
zur Ordnung für die Erhebung einer Gemeindesteuer bei dem Erwerb von Grundstücken im Bezirke der Gemeinde Berghofen vom 22. Dezember 1896.
Auf Grund des Beschlusses der Gemeinde=Vertretung vom 30. Mai 1900 wird der§ 1 der Steuer=Ordnung durch folgende§§ 1 und in ersetzt.
Nachtrag
zur Ordnung für die Erhebung einer Gemeindesteuer bei dem Erwerb von Grundstücken im Bezirke der Gemeinde Soelde vom 29. Dezember 1896.
Auf Grund des Beschlusses der Gemeinde=Vertretung vom 1. Juni 1900 wird der§ 1 der Steuer=Ordnung durch folgende§§ 1 und la ersetzt.
er letzte Erwerber.
Die im§ 1 bezüglich der Steuervefreiung getroffenen Bestimmungen finden für das einzelne in Frage kommende Rechtsgeschäft sinngemäße Anwendung.
Dieser Nachtrag tritt mit den Tagen seiner Verkün
digung in Kraft.
Aplerbeck, den 11. Juni. 1900 Der Antmann. Der Gernepsegssarsteher,
Jeder nicht unmittelbar auf Grund einer Erbschaft erfolgende Erwerb von Grundeigentum nebst den etwa aufstehenden Gebäulichkeiten und den Wert erhöhenden Anlagen im Gemeindebezirke, sowie von gewerblichen Anlagen von Bergwerkseigentum, soweit sich die dazu gehörigen oberirdischen Anlagen im Gemeindebezirke befinden, unterliegt einer Steuer von Einem von Hundert des Wertes des erworbenen Eigentums. Wird das Eigentum eines Grundstücks der vorbezeichneten Art im Zwangsversteigerungsverfahren erworben, so ist ohne
Rücksicht auf die Höhe des Wertes eine Steuer von Einem vom Hundert von dem Betrage des Meistgebots, zu welchem der Zuschlag erteilt wird unter Hinzurechnung des Wertes der von dem Ersteher übernommenen Leistungen zu entrichten. Für die Steuer sind der Veräußerer und der Erwerber haftbar, in erster Reihe der Veräußerer. Steht einem derselben nach den landesstempelgesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Befreiung von der Abgabe zu(§ 6 nachstehend) so ist von dem anderen Teile die Hälfte der Steuer zu entrichten.„
Bei Grundstücks=Erwerbungen im Zwangsversteigerungsverfahren ist die Steuer von demjenigen zu entrichten, welchem der Zuschlag erteilt ist. Ist dieser Hypotheken= oder Grundschuldigungsgläubiger des betreffenden Grundstücks oder eine von der Zahlung des Stempels befreite Person(§ 6) so kommt eine Steuer nicht zur Erhebung. Jedoch soll ein derartiger Käufer(gesetzlich vom Stempel befreiter Erwerber ausgenommen) den Nachweis liefern, daß er durch den Vermögensverfall des Vorbesitzers geschädigt ist.
§ 1a.
Erfolgt die Auflassung eines Grundstückes auf Grund mehrerer aufeinander folgender zusammengefaßter mündlicher oder schriftlicher Veräußerungsverträge von dem ersten Veräußerer an den letzten Erwerber, so werden die Erwerbspreise sämmtlicher Veräußerungsgeschäfte zusammengerechnet und die Steuer ist von diesem Gesamtbetrage zu entrichten.„ ung dar Nachts 845
Beurkundungen von liebertragung der Rechte des Erwerbers aus dem Veräußerungsgeschafte, sowie die Beurkundungen nachträglicher Erklärungen der aus dem Veräußerungs=Geschäfte berechtigten Erwerber, die Rechte für einen Dritten übernommen zu haben, werden wie
Verträge behandelt.
Hat jedoch der erste Erwerver das Veraußerungsgeschäft nachweislich auf Grund eines Vollmachtsauftrages oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen, so unterliegt diese Veräußerung
nicht der Umsatzsteuer. ftun Eur arste Baräubargn
Für die Umsatzsteuer haften der erste Beraußerer
und der letzte Erwerber.
Die im§ 1 bezüglich der Steuerbefreiung getroffenen Bestimmungen finden für das einzelne in Frage kommende Rechtsgeschäft sinngemäße Anwendung.
Dieser Nachtrag tritt mit den Tagen seiner Verkündigung in Kraft.
Aplerbeck/Berghofen, 11. Juni 1900. der Amtmann. Der Gemeinde=Vorsteher.
gez.: Gutjahr. gez.: Wilberg.
S 1.
Jeder nicht unmittelbar auf Grund einer Erbschaft erfolgende Erwerb von Grundeigentum nebst den etwa
erfolgende Erwerb von Grundeigentum nebst den etwa
aufstehenden Gebäulichkeiten und den Wert erhöhenden Anlagen im Gemeindebezirke, sowie von gewerblichen Anlagen von Bergwerkseigentum, soweit sich die dazu gehörigen oberirdischen Anlagen im Gemeindebezirke befinden, unterliegt einer Steuer von Einem von Hundert des Wertes des erworbenen Eigentums. Wird das Eigentum eines Grundstücks der vorbezeichneten Art im Zwangsversteigerungsverfahren erworben, so ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Wertes eine Steuer von Einem vom Hundert von dem Betrage des Meistgebots, zu welchem der Zuschlag erteilt wird unter Hinzurechnung des Wertes der von dem Ersteher übernommenen Leistungen zu entrichten. Für die Steuer sind der Veräußerer und der Erwerber haftbar, in erster Reihe der Veräußerer. Steht einem derselben nach den landesstempelgesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Befreiung von der Abgabe zu(§ 6 nachstehend) so ist von dem anderen Teile die Hälfte der Steuer zu entrichten.„„„
Bei Grundstücks=Erwerbungen im Zwangsversteigerungsverfahren ist die Steuer von demjenigen zu entrichten, welchem der Zuschlag erteilt ist. Ist dieser Hypotheken= oder Grundschuldigungsgläubiger des betreffenden Grundstücks oder eine von der Zahlung des Stempels befreite Person(§ 6) so kommt eine Steuer nicht zur Erhebung. Jedoch soll ein derartiger Käufer(gesetzlich vom Stempel befreiter Erwerber ausgenommen) den Nachweis liefern, daß er durch den Vermögensverfall des Vorbesitzers geschädigt ist.
8 la. G
Erfolgt die Auflassung eines Grundstuckes auf Grund mehrerer aufeinander folgender zusammengefaßter mündlicher oder schriftlicher Veräußerungsverträge von dem ersten Veräußerer an den letzten Erwerber, so werden die Erwerbspreise sämmtlicher Veräußerungsgeschäfte zusammengerechnet und die Steuer ist von diesem Gesamtbetrage zu entrichten.
Beurkundungen von Uebertragung der Rechte des Erwerbers aus dem Veräußerungsgeschäfte, sowie die Beurkundungen nachträglicher Erklärungen der aus dem Veräußerungs=Geschäfte berechtigten Erwerber, die Rechte für einen Dritten übernommen zu haben, werden wie Verträge behandelt.
Hat jedoch der erste Erwerber das Veräußerungsgeschäft nachweislich auf Grund eines Voll nachtsauftrages oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen, so unterliegt diese Veräußerung nicht der Umsatzsteuer.
Für die Umsatzsteuer haften der erste Veraußerer und der letzte Erwerber.
Die im§ 1 bezüglich der Steuerbefreiung getroffenen Bestimmungen finden für das einzelne in Frage kommende Rechtsgeschäft sinngemäße Anwendung.
Dieser Nachtrag tritt mit den Tagen seiner Verkündigung in Kraft.
Aplerbeck Soelde, 11. Juni 1900.
Der Amtmann. Der Gemeinde=Vorsteher.
gez.: Gutjahr. gez.: Eickhoff.
Zu vorstehendem Nachtrag zur Steuerordnung der Gemeinde Aplerbeck für die Erhebung einer Gemeindesteuer bei dem Erwerb von Grundstücken wird hiermit Gemäßheit des§ 77 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 die Genehmigung erteilt.
Hörde, den 19. Juni 1900.
Namens des Kreis=Ausschusses.
Der Vorsitzende.
I. V.:
gez.: v. Alvensleben. Regierungs=Assessor.
Zu vorstehendem Nachtrag zur Steuerordnung der Gemeinde Berghofen für die Erhebung einer Gemeinde
steuer bei dem Erwerb von Grundstücken wird hiermit in Gemäßheit des§ 77 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 die Genehmigung erteilt.
Hörde, den 19. Juni 1900.
Namens des Kreis=Ausschusses.
Der Vorsitzende.
I. V.:
gez.: v. Alvensleben.
Regierungs=Assessor.
Zu der vorstehend ausgesprochenen Genehmigung erteile ich meine Zustimmung auf die Dauer der Rechtsgiltigkeit der Steuer=Ordnung.
Arnsberg, den 5. Juli 1900.
Der Regierungs=Präsident.
I. V.:
gez.: Müller.
Zu der vorstehend ausgesprochenen Genehmigung erteile ich meine Zustimmung auf die Dauer der Rechtsgiltigkeit der Steuer=Ordnung.
Arnsberg, den 5. Juli 1900.
Der Regierungs=Präsident.
V.:
gez.: Müller.
öffentlichen] Vorstehender Nachtrag wird hiermit zur öffentlichen
Vorstehender Nachtrag wird hiermit zur offenrtu.nz.- genntnig
Penntnis gebragt.„. a. r. 1000 Aplerbeck, den 30. Juli 1900.
kvlerbeck, den 30. Jui 1v. Der Amtmann.
Der Amtmann. Gutjahr.
Gutjahr.
Zu vorstehendem Nachtrag zur Steuerordnung der Gemeinde Soelde für die Erhebung einer Gememdesteuer bei dem Erwerb von Grundstücken wird hiermit in Gemäßheit des§ 77 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 die Genehmigung erteilt.
Hörde, den 19. Juni 1900.
Namens des Kreis=Ausschusses.
Der Vorsitzende. I. V.:
gez.: v. Alvensleben. Regierungs=Assessor.
Zu der vorstehend ausgesprochenen Genehmigung erteile ich meine Zustimmung auf die Dauer der Rechtsgiltigkeit der Steuer=Ordnung.
Arnsberg, den 5. Juli 1900.
Der Regierungs=Präsident.
V.:
gez.: Müller.
Vorstehender Nachtrag wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht.
Aplerbeck, den 30. Juli 1900.
Der Amtmann.
Gutjahr.