1. Blatt. Nr. 264. 28. Jahrgang.
Gelsenkirchener
Mittwoch, den 24. September 1930.
ine Zeitung
Unabhängige Tageszeitung für die Großstadt Gelsenkirchen
Gelsenkirchener Generalanzeiger Amtliches kreisblatt für Gelsenkirchen
Erschent täglich, auch Sonntags.— Bezugspreis halbmongtlich 1.30 Neichsmark— umag=unremnunung nach D Hauxhorschit wnchr, Iulkretirhis mrz, Ha,. V.Laaß, Postsches. Lonto: Essen 13349, Fernsprech=ünschl; Geschättostelle
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die Großstadt Gelsenkirchen
Kreisblatt für Gelsenkirchen
Einen Platzfürjeden Abgeordneten
Zum Zusammentritt des Reichstages am 13. Oktober.
Streit auf dem rechten Flügel.
(Drahtb. unserer Berliner Schriftltg.)
Der Reichstag ist nun endgültig für Montag. den 13. Oktober. 15 Uhr, einberufen. In dieser Sitzung wird lediglich die Beschlußfähigkeit des Hauses durch Namensaufruf der Mitglieder festgestellt. Die Sitzung wird eröffnet und geleitet von einem Alterspräsidenten. Nach der Zahl der Lebensjahre würde diesmal der Zentrumsabgeordnete Herold das Alterspräsidium zu führen haben.
Unmittelbar nach der ersten Sitzung des Reichstages wird der neue Aeltestenrat gebildet werden. der die weiteren Dispositionen für die Arbeiten des Reichstages zu treffen haben wird. Fest steht jedoch, daß am Dienstag. den 14. Oktober. die Wahl des Präsidiums des Reichstages vorgenommen werden wird.
Dabei kann es schon zu Explosionen kommen, weil nach der Stärke der Fraktionen die Sozialdemokraten den Präsidentensitz beanspruchen werden. was wohl auch kaum angesochten wird. während dann die Vizepräsidenten von den Nationalsozialisten. den Kommunisten und dem Zentrum gestellt würden. Es macht sich aber bereits sehr starker Widerstand dagegen geltend. das Prinziv der Zahl ohne weiteres anzuerkennen, weil die Vorbedingung für einen Sitz im Präsidium auch die Anerkennung der Geschäftsordnung sein müßte, und ob die Kommunisten zu einem solchen Zugeständnis bereit sind. ist mindestens zweifelhaft.
Inzwischen ist nun am Dienstag in einer Besprechung zwischen dem Präsidenten Löbe und den Parteiführern die endgültige Entscheidung über die Unterbringung der 576 Abgeordneten gefallen. Man hat vernünftigerweise davon Abstand genommen. kostspielige Umbauten vorzunehmen. Annahme fand der vom Präsidenten Löbe ausgebende Vorschlag. nur vier oder fünf Pustreihen bestehen zu lassen. Für alle übrigen Abgeordneten sollen im rückwärtigen Teil des Saales nur Stuhlreiben aufgebaut werden. Auf diese Weise können sämtliche Abgeordneten im Saale selbst untergebracht werden.
Dem Reichstag war eine große Anzahl von Zuschriften zugegangen. Ein Kaufmann aus Gera schlug vor. die Parteien möchten freiwillig nur die Hälfte det ibnen zustehenden Mandate besetzen. Dieser Vorschlag fand jedoch keinen Anklang.
Einen kleinen Krieg gab es in dieser Besprechung noch zwischen den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten. und zwar darüber, welche der beiden Parteien die ausgesprochene Rechtsvartei sei. Der Abgeordnete Herat meldete aufs neue den Anspruch seiner Partei auf die Sitze am äußersten rechten Flügel, des Hauses an. Der Abgeordnete Dr. Frick protestierte, gegen diese Forderung. Er meinte, diese Frage sei ein für allemal entschieden, und zwar in dem Sinne, daß die Nationalsozialisten die am weitesten rechts stehende Partei seien. Der Anspruch der Nationalsozialisten wurde in der heutigen Besprechung vorläufig anerkannt. allerdings vorbehaltlich einer etwaigen Einigung zwischen den beiden Parteien oder
nach Zusammer, des Reichstagen.
Der Kampf um Schiele.
(Drahtb. unserer Berliner Schriftltg.)
Präsidium und Bundesvorstand des Reichslandbundes haben am Dienstag in Berlin eine Dauer
nährungsminister Schiele zeigte, wie nahe an der Gefahr des Zerfalls der Reichslandbund gewesen ist.
Der Versuch, ihn politisch zu aktivieren, ist mißlungen. Es hat sich herausgestellt, daß ein großer Teil der Landwirte der Parole der Zentrale und der Provinzorganisationen nicht gefolgt ist und die Kandidaten des Landbundes nicht gewählt hat, sondern bei den Deutschnationalen blieb oder zu den Nationalsozialisten ging.
*
Herr Schiele selbst hat ja auch die Folgerungen aus diesem Mißerfolg gezogen, indem er auf sein
Reichstagsmandat, verzichtete. Nach langem Kampf
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hat sich im Bundesvorstand auch die Ueberzeugung durchgesetzt, daß die einzige Rettung die Rückkehr zur rein wirtschaftlichen Parole sei. und daß deshalb eine Form gefunden werden müsse, um den Landbund aus der politischen Schußlinie herauszuziehen, damit er gewissermaßen hinter der Front wieder neu organisieren kann.
offiziellen Beschluß gefaßt, als selbständige deutsch=demokratische Landtagsfraktion bestehen zu bleiben, während gleichzeitig ein Antrag mehrerer Wahlkreisverbände unterstützt wird, möglichst bald einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen.
Das heißt also: die preußischen Demokraten lehnen den Uebergang der Staatspartei ad— und das, obwohl der Minister Höpter=Aschoff in der Fraktionssitzung anwesend war. Jedenfalls also eine recht peinliche Niederlage der Leitung der Staatspartei, die doch einige Bedenken darüber aufkommen läßt, ob es überhaupt zur Gründung der Staatspartei kommt.
Rücktritt des Kabinetts Schober?
Ernste Lage.
Die Christlich=Sozialen für Vizekanzler Baugoin.
## Wien, 23. Sept.(Drabtb.)
Die Christlich=Soziale Fraktion des Nationalrates hat am Dienstag dem Vizekanzler Baugoin das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. nachdem Baugoin über seine Haltung in der Bundesbahnfrage berichtet hatte. Damit ist die Stellung des Vizekanzlers sehr gestärkt, denn aus dem Beschluß der Partei kann nur hervorgehen, daß sie bereit ist, ihn varlamentarisch zu stützen. Der Beschluß der Christlich=Sozialen bedeutet. daß der Rücktritt des Kabinetts Schober mit großer Wahrscheinlichkeit am Mittwoc zu erwarten ist. Welche Stellung Bundeskanzler Schober einnehmen wird, ist noch nicht bekannt, doch rechnet man allgemein mit seinem Rücktritt.
Der Mörder des Studenten Wessel
sagt vor dem Schwurgericht aus.
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Bild=links: Die Verhandlung im Schwurgericht Berlin=Moabit, während einer Frage des Verteidigers Dr. Fuchs. Im Hintergrund der Angeklagte Höhler(1) und Frau Salm(2), die Anstifterin der Tat.— Bild rechts: Der Nationalsozialist Horst Wessel.
Notruf der Städte.
Eine Mahnung an Regierung und
Reichstag.
## Berlin, 23. Sept.(Drabtb.)
## sich Der Hauptsache
— Finanzlage der Gemeinden, die
schnelle. Maßnahmen zur Abhilfe erfordert. Der Vor
mit der schwierigen
schnelle
Reichen
stellte an Hand des ihm aus allen Teilen des es vorliegenden Materials feit, daß die infolge der weiteren Ausbreitung der Arbeitslosigkeit ständig
schweren Katastrovhe zueilten. wenn ihnen nicht sofortige und ausreichende Hilse zuteil werde. Eine solche Hilfe könne angesichtt der schweren Folgen. die ein Zusammenbruch zahlreicher Städte für Volk und Wirtschaft unausbleiblich nach sich ziehen müßte. nur vom Reich kommen. Der geschäftsführende die Reichsregierung in einer al in letzter Stunde, sich
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den im Paragraph 191 des Gesetzer über Arbeits
festgelegten
and bittet daher Entschließung noch ein
den im Paragraph 191 der—.———
vermittlung und Arbeitslosenversicherung Vervflichtungen nicht länger zu entziehen.
Luchers Amerika-Keise.
(Drabtb. unserer Berliner Schriftltg.)
Der Reichsbankpräsident Dr. Luther hat die Absicht, Neuvork einen Besuch abzustatten. Angeblich soll es sich lediglich um einen Höflichkeitsbesuch beim Präsidenten der Federal Reserve Bank Strong handeln. Das trifft aber nur bedingt zu. Wenn ein Mann von der Bedeutung des Reichsbankpräsidenten sich nach dem jetzigen Geldberzen der Welt begibt. dann hat er nicht nur die Absicht, höfliche Worte mit amerikanischen Bankpräsidenten auszutauschen. Auch Dr. Schacht hat bei seinen Amerikareisen und den verschiedenen Reisen nach Paris, London und Rom stets sehr reale Ziele im Auge gehabt. Auch Dr. Lutber wird die Notwendigkelt, spüren, zu seinem amerikanischen Gegenspieler persönliche Beziehungen aufzunehmen und sich mit ihm über sehr wichtige Angelegenheiten des internationalen, aber auch des nationalen Geldmarktes zu unterhalten. Er wird die t im Oktober antreten: bis dahin
Ueberfahrt wohl
erst im
liegen auch die vorläufigen Ziffern über die Steuereingänge des ersten palbjahres vor. Man kann sich dann auch ein besseres Bild von der Eutwicklung unserer Finanzen machen, so daß Dr. Luther mit gutem Material ausgerüstet in Neuvork erscheinen kann, was für ihn und für uns sehr wichtig ist, weil man notgedrungen auch auf die neue Reparationsregelung zu sprechen kommen muß, die durchaus nevisionsbedürftig ist.
Beruhigende Reichswehrkapelle.
## Berlin, 23. Sept.(Drahtb.)
Schon lange vor Verhandlungsbeginn kam es vor dem alten Kriminalgericht zu stürmischen Auftritten. hunderte von Neugierigen gerieten beim Ringen um die besten Plätze in Schlägereien. Die Polizei mußte mit dem Gummiknüppel die Ordnung wiederberstellen.
Unter allgemeiner Spannung begann
die Vernehmung„Alis“.
der mit seinem richtigen Namen Albrecht Höhler heißt. Er sagte u. a. aus. Max Jambrowski habe im Baerschen Lokal gesagt, man wolle zu Wessel gehen. um der Frau Salm beizustehen und dem Wessel Waffen und Papiere abzunehmen. Ueber eine Tötung sei nicht gesprochen worden. Wessel habe die Zimmertür
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Zistole in der d.
Anstelle des Reichsministers Schiele wird Landwirtschaftsrat E. Hemeter, der frühere Abgeordnete der deutschnationalen Volksvartei. im Wahlkreis Merseburg in den Reichstag eintreten.
Der kiß in der Staatspartei.
(Drabtb. unserer Berliner Schriftltg.)
Die größte Enttäuschung im Wahlkampf hat eigentlich die Staatspartei erlebt; sie hat nicht einmal den Bestand der Demokraten retten können, trotz des großen Auftriebes, den sie sich von dem Zusammenschluß mit dem Jungdeutschen Orden und den Vertretern der jungen Generation versprach. Kein Wunder, wenn die Verärgerung auf allen Seiten ziemlich groß ist, und wenn sich skeptische Stimmen melden, die sich nachträglich gegen diese Vernunftehe überhaupt wenden. Wir haben schon darauf hingewiesen, daß diese Unzufriedenheit bei den Demokraten besonders groß ist, wo ja auch noch der gekränkte Gyrgeiz mancher nicht wieder gewählter Abgeordneter binzukommt.
Die Führer der Staatspartei haben sich aber darauf eingestellt, die Opposition durch einen taktischen Schachzug mundtot zu machen, indem sie sofort anfangen, die neue Staatspartei von untenauf zu organisieren, und den demokratischen Parteitag, der über die Auflösung der Partei zu beschließen hat, möglichst weit hinauszuschieben. Sie haben jetzt aber die schmerzliche Ueberraschung erlebt, daß die preuzische Landtagsfraktion der Demokraten ihnen die Gefolgschaft avsagt. Die Fraktion hat am Dienstag stundenlang beisammengesessen und den
efolgt und da habe er. Höhler.
##r Aufregung herausgerissen und ge
chossen. d. b.
der Schußz sei von selbst losgegangen,
als sich der Sicherungshebel löste. Gezielt habe er nicht. Er habe Wessel nicht ans Leben gewollt. Man habe ihn zunächst verborgen gehalten und dann zu dem Parteigenossen. dem Kaufmann Sander, nach Glienicke geschickt. Höhler schilderte dann seine Flucht. über die er bisher stets eine Aussage verweigert hatte. Man habe ihm vorgehalten. er solle erklären, daß es sich um eine Eifersuchtstat gehandelt habe. Starkes Interesse erregt es. als Höhler zugab, daß
das Geld zur Anschaffung des Nevolvers aus der Bereitschaftskasse der Sturmabteilung *<space> s t a m m t e.<space>
Im Verlauf der Mittagspause kam es vor dem Gericht zu sehr stürmischen Auftritten einer wild anMer
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drängenden Menschenmenge, der die Schutzpolizei vorübergehend kaum Herr werden konnte. Gummiknüppel sausten bereits durch die Luft, drohende Fäuste erboben sich: fast schien es, als ob es zu einer stürmischen Straßenschlacht kommen solle. Da zog im kritischen Augenblick eine Reichswehrkapelle mit klingendem Spiel vorüber. Zahlreiche Leute schlossen sich nun hier an, so daß der Platz wieder einigermaßen kei wurde und die Polizei die Ordnung wieder herellen konnte.
Nach der Mittagspause wurde dann in der Vernehmung der Angeklagten fortgefahren.
Der Angeklagte Rueckert
erklärte, niemand habe on eine Tötung gedacht, nur wegen der Miete habe man der Frau Salm helfen und Wessel hinausbefördern wollen.
Der Angeklagte Randulski
sagte aus, daß er auf demselben Standpunkt stehe wie die Gebrüder Sat, daß Schweigen Gold und Reden Silber sei. Da er nichts gesagt habe, habe Kriminalkommissar Teichmann lange Protokolle aufgesetzt, die er nicht unterschrieben habe.
Der Angeklagte Kupferstein.
der Führer des kommunistischen Sturmtrupps BerlinMitte, wandte sich scharf gegen die Berliner Sensationspresse, die ihn als Mordbanditen bezeichnet bätte. nur weil er der Kommunistischen Partei angehöre. Zur Tat selbst sagt Kupferstein nichts aus.
Die Verhandlung wurde vorzeitig abgebrochen, da die Nugeklagte Else Cohn einen Schwächeanfall erlitt und aus dem Schwurgerichtssaal berausgetragen werden mußte.
Der Kurs der Reichsregierung.
Beginn der Veratungen im Reichskabinelt über das Reformprogramm.
Die Finanzmisere.
(Drabtb. unserer Berliner Schriftltg.)
Das Reichskabinett hat am Dienstag seine Beratungen über das Reformprogramm begonnen. Die Hoffnung, daß es gelingen würde, rasch zu einem Abschluß zu kommen, hat sich, wie zu erwarten war, nicht erfüllt. Vermutlich werden die wobei
rer der
Oppositionsparteien vom Kanzler
ins Bild gesetzt werden sollen. Wieweit dabei bewußt oder unbewußt die Absicht besteht, die Vorlagen
schieden diese 0
Beheimn.
ese ganze Kabinettssitzung ausgezogen ist, berübrt mehr als eigenärtig und könnte auch mißtrauisch machen. Denn schließlich handelt es sich doch nur um die Ausführung der schon einige Wochen vor der Wahl beschlossenen Grundsätze, wenn sich inzwischen auch das finanzielle Bild weiterhin ungünstig verschoben hat. Jedenfalls ist die Lage allmäblich so, daß die Oeffentlichkeit jetzt ein offenes Wort von der Regierung erwartet. Man muß wissen, wohin der Kurs gehen soll, man muß vor allem wissen, in welcher Richtung die Regierung praktisch zu arbeiten gedenkt. Mit Ueberlegungen ist inzwtschen schon soviel Zeit verloren, daß angesichts der ernsten wirtschaftlichen und politischen Lage rade Taten notwendig werden. Ebenso aber
in Gefühl des Mi teht, das die Wir ähmt und in seiner Wirk erhöht. Man spricht setzt bereits davon, daß der Reichsfinanzminister eine Erhöbung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um anderthalb Prozent vorschlagen will, daß aber der Arbeitsmintster sich dagegen noch sträubt. Bei der Leere der Reichskassen wird es aber wohl kaum zu vermeiden sein, daß eine Erhöhung der Beiträge um mindestens ein Prozent erfolgt. Darüber besteht wohl auch bereits ar.ndsätzliche Einigkeit im Kabinett. Aber das ist nur ein Teil der erforderlichen Maßnahmen. Wie wir ausgerechnet haben, bleibt dann immer noch ein Loch von 600 Millionen zu stopfen, dessen Deckung Aufgabe des Reichssinanzministers ist.
Zuversicht des Reichspräsidenten.
X Berlin, 23. Sept.(Drahtb.) Amtlich wird mitgeteilt: Reichspräsiden: v. Hindenburg ist von verschiedenen Vertretern der nordamerikanischen Publizistik gebeten worden, zu den Alarmnachrichten Stellung zu nehmen, die in den letzten Tagen über die deutsche Lage gerade in Amerika verbreitet worden sind. Seiner Gewohnheit entsprechend hat der Reichspräsident eine unmittelbare Antwort nicht gegeben. Er hat jedoch in seiner gestern mit dem Reichskanzler geführten Unterhaltung
diesen ermächtigt, zu erklären, daß er die vom Reichskanzler am letzten Sonnabend dem Berliner Vertreter eines mit WTB. verbündeten amerikanischen Nachrichtenbüros gegebenen Ausführungen voll inhaltlich teile. Auch der Reichspräsident ist der Auffassung, daß eine Putschgefahr in irgendeinem Bezirk Deutschlands in keiner Weise vorliegt; übrigens würden die vorhandenen Vallzugsorgane durchaus ausreichen, in kürzester Zeit Ruhe und Ordnung wieder herzustellen.
Der Reichspräsident hat ferner in seiner gestrigen Unterredung mit dem Reichskanzler der Absicht der gierung, alle Kräfte längerer Zeit in An
die seit längerer Zeit in Angriff genommenen umfassenden Sanierungsmatznahmen zum Besten der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes zu Ende zu führen, seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Er vertraut hierbei auf den
gesunden Sinn des deutschen Volkes und erwartet, aß trotz der ungewöhnlich schwierigen innen= und außenpolitischen Lage Deutschlands diese großen Aufgaben auf dem Boden der bestehenden Verfassung gemeistert werden können.
*
Der Berliner Sonderberichterstatter der„Information“ hat Reichskanzler Dr. Brünina um eine Stellungnahme zu dem Ergebnis der Reichstagswahl gebeten und vom Reichskanzler folgende Erklärung erhalten:
Es ist mir im gegenwärtigen Augenblick nicht möglich, über die Innenpolitik zu sprechen. Hinsichtlich der Außenvolitik will ich Ihnen sagen, daß sie fortgesetzt wird, wie ich dies in meiner Rede in Trier ausgeführt habe. Die Politik der deutsch=französtschen Zusammenarbeit, für beide Länder notwendig, kann alle ihre Früchte nur dann tragen, wenn man sich beiderseits über die Schwierigkeite.. der Stunde klar ist. Obwohl ich, wie ich wiederhole, nicht von der Innenpolitik sprechen will, kann ich immerhin sagen, daß meine Regierung sich vor allem bemüben wird, die finanzielle und wirtschaftliche Lage zu konsolidieren, und daß sie hofft, daß ihr das gelingt.
Besuch des Reichspräsidenten in Nachen und Trier.
D Koblenz, 23. Sept.(Drahtb.)
Wie die Pressestelle des Oberpräsidiums mitteilt. wird der wegen des Koblenzer Brückenunglücks verschobene Besuch des Reichspräsidenten im Rheinland (Aachen und Trier) nunmehr am 18. und 11. Oktober stattfinden.
Der Kurs der Volkspartei.
28. Berlin, 23. Sept.(Eig. Drahtb.)
Die Fraktion der Deutschen Volkspartei tritt am Mittwoch nachmittag zu ibrer ersten Sitzung sammen. In politischen Kreisen steht man dieser
Be.