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noch die Gelet#ien venuten, um bei diesem Gegenstande für dieses Gesetz nicht und scheuen uns auch nicht. es

eine damit in Zusammenbang stebende Angelegenheit kurz verschärfen.(Beifall rechts.)

zu berühren. Das ist die Errichtung eines Amts­

Die Ortschaft Herne hat zur eit über 10000 Einwohner und ist noch in stetem Wachstum begriffen, und ich glaube, es ist ein Unikum in der preu­

Abg. Bebel(Sozialist): Ich habe mich entschlossen von einer allgemeinen Erörterung Abstand zu nehmen,

reicht die bestehende Gesetzgebung

brüche niederzuhalten, aus.(Beifall links.)

Abg. Nobbe(Reichspartei) glaubt, daß zu dem. was verboten sein soll, nicht bloß Gewaltthaten gehören, sondern auch alle Dinge, welche die Massen so aufr­

denn ich wäre genötigt, dies in ausführlicherer Weise zu

nande, es iir ein Unirum in der preu=thun, als der Herr Präsident gestatten würde. Ich werd= Ges=kr#..... die Massen so aufreizen, daß die

bischen Monarchie, diß ein Ort von solcher Bedeutung und daber in der Generaldebatte der dritten Lesung das Mart Ruren Bewegungen nach geschichtlichen

Bekämpfung dieser

Gesetzes gewarnt, zum teil mit Rücksicht auf die Erraorungen zwuren hereit gemacen 2u.72: dessen Fe r 2ccn—.

Verschärfungen anzu=Gesuchen

ersrenliche Thallache ergeben hal, dasß bei diesen de Suumen don 103ch benn. 15331.d uesclag die

G# Hes* im Gesihe eines Amtsgerichts ifr.

Ich glaube desbalb den Wunsch aussprechen zu dürfen, das gleichzeitig mit der Errichtung des Landgerichts Bochum, worüber ja wegen mancherlei zu errichtender Baulichkeiten leider nach den Motiven noch ein Zeitraum von etwa zwei Jahren vergehen wird, auch das Amtsgericht in Herne ins Leben treten wird.

Reaierungskommissar geb. Ober=Justizrat Schmid!

e es ehcheien elschee Sesten aich uns Bogz anih db Lauaden.

eri esteetea euee erzeungegzgsongen unren gaungen, aung iur Gaschrsauen ande Kestar. 15 13. de. bihge 8

bereit ausgeführt worden, oder geht der Fertigstellung ent­gegen. Immerhin wird ein großer Teil Arbeit auf die

Im Jahre 1888 sind worden. Im Jahre ...„= nubtische Bauamt 377 derartigen

weiche in Hauser,. 15 Sinergebin; aic. pielelben aus 70 Wohn.

hane

A* f ni di Gamhe seti aberseven laßl, baß

der Plan, dort ein Artsgericht zu errichten, sich bald wird verwirklichen lassen können. Es sind bereits die Voran schläge für das Gerichtsgebäude aufgestellt. Die Sache wird weiter instruirt werden; etwas bestimmtes kann ich aber natürlich bei der jetzigen Lage der Sache noch nicht in Aussicht stellen.

Abg. Dr. Wuermeling: Meine Herren, ich freue mich in gewissem Sinne, daß der Herr Regierungskom­missar meine Objektivität in der Behandlung der Sache anerkannt hat, denn ich kann mich doch jetzt auf dieses engnis des Herrn Kommissars einem Kollegen gegen­ber berufen, der es verstanden hat, sogar in die Erörte­rung dieses durchaus vom politischen Standpunkt ab­

Bestrebungen bekämpfen. Er hätte nur sagen sollen, was er unter den letzteren versteht. Er wird ein­gestehen müssen, daß die Begrenzung dieses Begriffes gar nicht so leicht ist. Wenn mau sehr rigoros verfahren will kann man vielleicht auch ein Arbeiterschutzgesetz als auf den Umsturz bestehender Verhältnisse gesichtet betrachten. Wenn man diese Definition machen könnte, wäre es nicht o schwer, die Lücke im gemeinen Recht nach dieser Seite hin auszufüllen. Bei strenger Anwendung der bestehenden Gesetze wurde man mit den bestehenden Vorschriften aus kommen. Die Ausnahmegesetzgebung hat nicht genützt denn die Regierung beantragt Verschärfung. Sie hat die Sozial=Demokraten zu Anarchisten gemacht und fordert nunmehr drakonische Strafen gegen dieselben. Man kann

sischriften in 259 Stallbauten und klein: a g dliche Anlagen und

se ag; C. augegetelichen Gelschspuke, gliet v rise at ganz ausgebraucht fild.

eutgegengearbeitet werden durch Arbeiterschutz bereits vorhanbenen Rinogsenaglagen trit als neue die

tgegengearbeitet nd Beseitigung

maßregeln und Beseitigung arbeit. Ich rechne Arbeit.(Beifall.)

Arbeiterschutz­der Frauen= und Kinder­

daher auf den Schutz der nationalen Schulte= Pitez,. 4. Kogp. in Dorsteld, die aus den frischen

Bergen der Zeche„Dorstield“ nam#####; en niechen

sollen; aber man betrachtei es allgemein Ausweisung, die Existenz der Agitatoren

Zweck der vernichten.

itzungssaale fand, wie wir bereits mitteilten, am Freitag=Abend eine Sitzung der Repräsentanten der evan­Schulgemeinde

Ich glaube, das ist nur möglich bei den Herren, welche Universitäten kontroliregd werden Leiren verbreitet, hätte kanst.0 98

auf der Seite des Hause sitzen:(nach den National=[welche gegen den Staat und die Grundlage desselben das

liberalen

Grundlage desselben, das! Gesetzesvorschriften.

hin) die das schon genügend zersetzte Kulturkampf=1 Christentum, angehen. Man müßte ferner der Kirche banner immer wieder aufnehmen und bochhalten. Spielraum lassen als Gegengewicht gegen die Soial=Dema

Also, meine Herren, insofern freue ich mich, daß der fratie Die kättnmn ger eeueui begen die Sozial= Hemo;

„, ugine Herren, insofern freue ich mich, daß der skrate. Die böheren Stände müßten den unteren mit einem arund dea ear, ie gesprochen. Die Schit ist auch nicht au

Averkennung hat iu teil merden facsder Schmieding die zuen Beispiel vorangehen. Auch die Theater und die übrige sen diese Schrit schrieh, gebärie eu muige gen: Lus.scriten­

Anerkennung hat zu teil werden lassen.

Ich muß dann dem Herrn Kollegen bemerken, daß ich von Frömmigkeit der Seelen nicht gesprochen habe. Es ist ein allgemein üblicher Ausdruck, daß man statt von Bevölkerungszahl von„Seelenzahl“ spricht. Ich habe dabei scherzhaft gemeint, und so ist es auch vom Hause sonst allgemein verstanden worden, daß die Seelen im Münster­

Die Regierung selbst hat dazu beigetragen. diese Auswüchse großzuzieben, indem sie den Einfluß der Kirche aus der Schule verbannte und die Geistlichen aus­wies. Ich habe in der Kommission die Verlängerung des

. al. aggersarit, sir. 46 die in Jodusticheiftke; polent, da oder der Her Minster erklür, daß er diesen eine andere wäre, als dort, indem die Ein vohner den

durch Ausnahmegesetze, sondern aur grund der vorbandenen und geistreicher..: este, ii schon taisendmal besser Vorschriften. Die Reaierung selbst hat dan heigetragen mus eing sagiar=geiggt worden. Aber ist denn der Atbeis­

Belagerungszustand überall ebenso notwendig brauche, wie in Berlin, bin ich entschlossen, auch diese Beschränkung sofort überall fallen zu lassen. Wir wollen der Regierung alles gewähren, was zur Bekämpfung der Sozialdemokraten notwendig ist, wir wollen aber auch all­mählich auf den Boden des allgemeinen Rechtes zurück­kehren. Unter den positiven Maßregeln, welche zur Be­kämpfung der Sozialdemokratie dienen sollten, hat Herr Hegel auch die Arbeiterschutzgesetzgebung genannt. Warum wird von seiten des Bundesratstisches über diesen Gegen­stand niemals ein Wort gesprochen? Das Arbeiterschutz­gesetz müßte mit diesem Gesetz zusammen publizirt werden. Von meinen Freunden wird ein Teil das Gesetz noch ein­mal verlängern; der andere Teil wird das Gesetz ab­lehnen, weil es noch Zeit ist, zu einer anderweitigen Ord­nung der Frage auf grund des gemeinen Rechts zu ge­langen.

Minister von Puttkamer: Die Thatsache scheint

Oer S, S# S. tja festzustehen, die Vorschläge der verbündeten Regierun­

.... Herl Tollege„Wuermeling hat davon gen finden nicht die Zustimmung der Mehrheit des Hauses. gesprochen, daß die Seelen des Münsterlandes anders zu Mit dieser Thatsache muß sich die Regierung abfinden.

Bemerkungen machen, na­

Richtern weniger Arbeit machten, als in der bochumer Gegend. Das weiß der Herr Kollege Schmieding auch selbst. Von katholischen und protestantischen Richtern und so weiter habe ich kein Wort gesprochen und ich muß diese Insinuation zurückweisen und mir derartiges künftig ver­bitten.(Bravo! im Zentrum.) Im übrigen möchte ich nochmals hervorheben, daß ich durchaus nicht die Inter­essen der Rechtsanwälte des Landgerichts Münster hier vertrete— ich glaube das auch deutlich genug ausgedrückt zu haben—, vielmehr habe ich ganz andere Gesichtspunkte in den Vordergrund gestellt. Ich bin hier nicht der An­walt der münsterländischen Rechtsanwälte.

Abg. Schmieding: Ich habe nur eine persönliche Bemeikung zu machen; bisher habe ich es nicht für den Ton des Hauses gehalten, daß man sich von einem Kol­verbittet". Das war vollständig

#virat Meininghaus über die Jahresrechnung der Schul­

Herr Chrishenten it.: ge wöhnlichen kasse für 1886/87. Die Rechnung schließt im Ordinarium

die Rechnung ab mit 136 441 U 30 J. in Ausgabe und Einnahme. Die Minderausgaben haben 8600 M. die Mindereinnahmen 4600 beiragen; der Ausfall an Schulgeld beziffert sich mit rund 1400* Herr Meining= haus referirte gleichfalls über die Rechnung des Schul­23u5, an der Schwanenstraße. Bewilligt waren

102 031 0 66 Z, der Bau bat 103 432 U 88 4 gekostet,

der Etat um 1301 K 22 überschritten ist. Die Grunderwerbskosten betrugen 26 405 4 15 A. Ueber die Rechnungen bezügl. des Baues der Turnhallen an der Ma­rienschule u. an der Westerbleichstr. berichtete Herr Rubfus. Für# erstere Halle waren an Grunderwerbskosten 16 220M

305.27, Laukonen 23 877 M4 68 4, zusammen also 19.87 8. 82.aukurgeben. Der Voranschlag war um

4208 K 84 J überschriten. Die Baukosten für die zweite Turnhalle belaufen sich auf 22 335 Der Grund und Booen, auf welchem dieselbe erbaut ist, gehört der Stadt. an welche die Schulgemeinde dafür jährlich 20 M zu zahlen hat Bei Beratung des Haushaltsplanes für 1888/89 wurde

mus eine sozialdemokratische Erfindung? Ich erinnere an

den Großvater des Abgeordneten Hegel, aus dessen Schule zwar die ersten Kövfe heivorgegangen sind, aber lauter revolutionäre. Gehören Schopenhauer und Hart­mann zu den Sozialdemokraten? nicht gerade in den? Und

Haben Strauß Werke der Bourgeoisie die meisten Leser gesun­Max Nordaus konventionelle Lügen? Als ich das Buch las, war ich froh, daß ich mein Buch über die Frauen schon geschrieben hatte, sonst wäre ich des Plagiats verdächtigt worden. Ist denn der Ausschluß der Religion aus der Volksschule nicht eine alte liberale For­derung?(Hört!) Hat sich Friedrich der Große nicht zu atheistischen Anschauungen bekannt?(Widerspruch rechts.) Seine Religion war jedenfalls nicht das, was die Ver­treter des Christentums heute dafür ausgeben.

erneige Becdt üir belicsautn. 2. Di. Triger Leu. gas Schalzad und Tinenuis ari. Fl cde Zu. skeler,

aas Schulgeld und Tintengeld(Tit. III der Einnahme) aufzuheben und den Ausfall auf die Schulsteuer für 1888/89 zu schlagen. Ferner soll bei der Schulkommission in Anregung gebracht werden, wenn thunlich eine Vermin­derung der Verwaltungskosten auf vielleicht 2 Prozent herbeizuführen. Bezüglich der allgemeinen Bestimmungen

das gemeine Recht für vollständig ausreichend; es hat damit aber doch seinen Haken. Das bestehende Recht ist enthalten im Strafgesetzbuch und im Preßgesetze; ein Ver­einsgesetz gibt es eigentlich nicht. Es gibt nur verschieden­artige Bestimmungen einzelner Staaten. In einigen Staaten fehlt sogar jedes Vereinsgesetz. Das ganze Gebiet der Polizei entzieht sich der Reichsgesetzgehung und

legen„Insinuationen überflüssig. Der Herr

über die Anstellung und Besoldung der Lehrerinnen wur­den die von der Schulkommission beschlossenen Abän­

wägen wären als die Seelen anderswo. Er hat mit einer gewissen Despektirlichkeit auf die Seelen in Dortmund und Bochum hingewiesen und speziell betont, daß dort in diesen Städten es sich schlechter lebe als in Münster: er hat Münster auf Kosten dieser Städte über Ge­bühr herausgestrichen, und das hat mich zu einer Richtigstellung veranlaßt. Insinuirt habe ich ihm nichts, und er hat sich also auch nichts zu verbitten.

Abg. Dr. Wuermeling: Der Kollege Schmieding hat meine Worte so ausgelegt, daß ich die katholischen und protestantischen Richter hineingezogen hätte, er hat auch von frommen Seelen gesprochen; davon war bei mir nicht die Rede, das war auch mein Gedankengang nicht, und jeder der Herren im Hause hat mich versteuen müssen, wenn er nicht auf jener Seite(auf die nationalliberale deutend) sitzt, die etwas befangen ist, weil sie gewisse Vor­urteile nicht überwinden kann. Ich bleibe dabei: Jeder ruhige Mann wird das so verstanden haben; daher wieder­hole ich: ich verbitte mir solche Insinuationen.

Deutscher Reichstag.

* Berlin, 13. Februar.

Präsident v. Wedell=Piesdorf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Abstimmung über die Wahl des Abg. Henneberg; die Wahl wird dem Antrage der Kommission gemäß beanstandet.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, be­treffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Ge­setzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozial=Demokratie vom 21. Oktober 1878. Die Vorlage enthielt drei Artikel; der erste sollte das Gesetz auf 5 Jahre(bis 30. September 1893) verlängern; der

zweite enthielt Aenderungen der§§ 19 und 22, Abs. 1; er dritte wollte zwei neue§§ 22 a und 25 a einfügen.

Die Kommission hat diese beiden letzten Artikel abge­lehnt und im Artikel I die Geltungsdauer nur auf 2 Jahre (bis 30. September 1890) erstreckt.

Referent Abg. Meyer= Jena(nat.=lib.) erklärt zunächst, daß er auf die Verhandlungen in der Kommission, soweit sie das Spitzelwesen beireffen, nicht eingehen wolle; der Minister habe alle Behauptungrn als haltlos zurückge­wiesen; stenographische Anzeichnungen aus der Kom­mission lägen nicht vor. Er wolle sich bei dieser heiklen Materie nicht auf sein Gesächtnis allein verlassen. Diese Dinge ständen mit dem Gesetze nur in einem losen Zu­ammenhange. Die Kommission habe sich in ihrer Meyr­seit für eine zweijährige Verlängerung des Gesetzes ent­chieden, weil damit der Regierung Zeit genug geboten ei, die Sache anderweitig zu regeln. Reserent geht dann auf die einzelnen in der Kommission gestellten Anträge ein, die sämtlich abgelehnt seien, ebenso wie die Vorschläge, welche die Regierung zur Verschärfung des Gesetzes ge­macht habe.

Abg. Hegel(deutsch=kons.): Die Beschlüsse der Kom­mission stellen sich dar als ein Kompromiß zwischen denen, welche in dem Gesetze das Mximum, und den­jenigen, welche darin das Minimum der Abwehrmaß­regeln erblicken. Wir haben uns, der Not geborchend, entschlossen, für den Kommissionsbeschluß zu stimmen und auf die Einbringung von Abänderungs=Anträgen zu ver­zichten. Wir wollen aber unsere Bedenken vorbringen namentlich gegen die kurze Bemessung der Frist. Das Gesetz sollte aber erst fortfallen, wenn die Ursachen dafür fortgefallen sind. Eine Frist sollte in diesem Gesetze gar nicht enthalten sein: es sollten die Diskussionen sich nicht alle zwei Jahre wiederholen, weil die Reichstagsverhand lungen unter dem Schutze des Privilegiums in das Land geben und das Volk aufregen. Man sagt, die Regierun

gen sind neun Jahre lang mit dem Gesetz ausgekommen, e brauchen wohl auch in Zukunft keine Verschärfung. Es ist allerdings in manchen Punkten gelungen, die Agi­tation zurückzudrängen und zu mäßigen. Aber es haben sich doch auch Lücken gezeigt, die man ergänzen sollte; denn halbe Maßregeln sind solimmer, wie gar keine. Die Gegner der Regierungs=Vorschläge haben Gegen­vorschläge ihrerseits nicht gemacht. Die mangelhaften Re­suliate des Gesetzes wird man in Zukunft der Regierung nicht mehr vorhalten können, denn die Regierung hat selbst die Bestimmungen des Gesetzes als unzureichend anerkannt und Sie haben ihr die Mittel zur Verbesserung versagt. Wir wünschen, daß die berechtigten Forderungen des Arbeiterstandes erfüllt werden und daß die kaiserliche Bot­schaft zur Wahrheit werde. Wir wünschen eine Besserung der Arbeiterschutzgesetzgebung und bitten die Regierung um baldige Durchfüorung derselben. Aber außer der Gesetz gebung ist es notwendig, alle Stände zu durchdringen mit christlichem Geiste, Genügsamkeit und Nächstenliebe. Wir sehnen den Tag herbei, wo dieses Gesetz bejeitigt wird. Aber so lange es notwendig ist, scheuen wir das Vorum

Ich muß aber doch einige

mentlich dem Vorredner gegenuver. Ich nehme an, daß das, was Herr Windtborst vorgetragen, nicht die Auffassung seiner gesamten Freunde, sondern nur seine persönliche Anschauung ist; denn die Mehrheit seiner Freunde in der Kommission hat für die Verlängerung auf zwei Jahre gestimmt. Allerdings ist es schwer, fest zustellen, was als auf den Umsturz gerichtete Bestrebungen zu bezeichnen ist. Der Text des§ 1 des Gesetzes ist aber doch nach langer Mühe festgestellt worden. Wenn revolu­tionäre Ideen sich verdichten zu Bestrebungen einer be­stimmten politischen Partei, dann fallen sie unter das Gesetz. Das ist wenigstens die Anschauung der verbün deten Regierungen. Abg. Windthorst verlangt immer die gewaltsame Beihätigung der Sozialdemokratie. Auf dem Parteitage in St. Gallen hat die Sozialdemokratie erklärt, daß sie den nichtparlamentarischen Umsturz der bestehenden Staats= und Gesellschaftsordnung anstrebe unter Konfis­kation des Eigentums. Wem das nicht genügt, ist nicht zu helfen. Daß die bestehenden Gesetze nicht streng genug angewendet worden sind, ist schon früher behauptet worden, aber man hat den Nachweis dafür nicht erbringen können. Die Sozialdemokraten haben vor Erlaß des Ausnahme­gesetzes schon geklagt, daß man ihnen gegenüber die gesetz­lichen Vorschriften zu streng angewendet hat. Der bekannte Sozialdemokrat Christensen hat ein Buch geschrieben, betitelt:„Der moderne Bildungsmensch“, welches die heil: losesten Dinge enthält. Es hat sich aber herausgestellt, daß auf grund der gewöhnlichen Gesetzgebung gegen das Buch nicht eingeschritten werden konnte. Es mußte auf grund des Sozialistengesetzes verboten werden. Das Sozialisten= gesetz soll aus den zähen Sozialdemokraten Anarchisten gemacht haben. Die Sache liegt aber gerade umgekehrt, wie ich schon mehriach nachgewiesen habe. In allen Staaten, wo sozialistische Agitationen auftreten, gewinnen die Anarchisten selbst unter der freiesten Gesetzgebung stets an Anhängern. Geistige Ideen kann man nicht durch Polizeimaßregeln bekämpfen. Aber was ist denn geistig an der Sozialdemokratie? Die Agitatoren suchen die Arbeiter glauben zu machen, daß sie bei zwei bis drei Stunden täglicher Arbeit an allen Genüssen des Lebens teilnehmen können. Das ist nicht geistig, sondern ehr materiell. Niemals wohl ist eine ungeheuerlichere Behauptung im Reichstage ausgesprochen, als daß die Regierung die Religion aus der Schule ver­bannt habe. Herr Windtborst hat mir sonst in dieser Beziehung ein besonders Lob zu teil werden lassen, was mich anderen Parteien gegenüber in seine schiefe Stellung gebracht hat.(Beifall rechts.) Herr Windtvorst beklagt die Ausgewiesenrn; wird denn aber nicht der ganze Staat ruinirt, wenn man in dieser Beziehung allzu nachsichtig sein sollte? Die Verantwortlichkeit dafür fällt nicht auf uns, sondern auf die, welche den Erlaß des Gesetzes not­wendig gemacht haben. Die Frage der Frist ist keine prinzipielle. Wenn man das Gesetz nicht auf unbestimmte Zeit erlassen will, ist die Geltungsdauer eine Nebenfrage; wir halten es aber für die Ruhe und den inneren Frieden der Nation für nicht ersprießlich, daß die Erörterungen über dieses Gesetz sich in kurzer Frist wiederholen. Wir hätten deshalo eine längere Frist lieber gesehen. Glauben Sie die Verantwortung für eine nur zweijährige Verlängerung übernehmen zu können, wir werden dem nicht entgegen­treien.(Beifall rechts.)

Abg. Träger(deutsch=freis.) glaubt, daß das gemeine Strafrecht schon genügende Mittel enthalte, die revolutio­nären Bestrebungen der Soziale Demokratie zu unterdrücken; vielleicht enthalie es solcher Mittel schon zu viele. Die sozialinischen Meinungen an sich sollen ja nicht strafbar sein, sondern werden erst dann strafbar, wenn sie in die äußere Erscheinung treten. Dann gibt es aber auch im Strafrecht Bestimmungen zur genüge, um einzuschreiten. Das Sozialistengesetz gibt der Regierung außerordentliche Vollmachten, deshalb ist die kürzeste Frist die richtige. Genützt hat das Gesetz dem Reiche nicht, es hat nur die Sozial=Demokratie gefördert, namentlich sind die ausge­wiesenen Agitatoren die Träger der Ausbreitung sozialisti scher Ideen geworden, so daß der Schaden des Gesetzes seinen Nutzen überwiegt. In Deutschland besteht der Anarchismus erst seit dem Erlaß des Sozialistengesetzes. Der Anarchismus kommt bei diesem Gesetz gar nicht in frage, denn die Ausschreitungen desselben verfallen dem gemeinen Recht. Die Gegner der Sozialdemokratie müssen sich klar darüber werden, daß dieselbe in den Verhältnissen ihre Begründung hat, daß es berechtigte sozial= demokra­tische Bestrebungen gibt; aber die Grenze zwischen den be­rechtigten und unberechtigten Bestrebungen ist schwer zu ziehen. Jeoer wird seine Manier der Lösung der sozialen Frage fur die allein berechtigte halten; alle Parteien werren die Erfüllung der berechtigten Bestrebungen dei Sozial=Demokratte wünschen. Die phantastischen Ideen verden scheitern an dem gesunden Sinn und dem gesunden Menschenverstande unserer Bevölkerung. Gewalsame Aus

der Polizei entziebt sich der Reichsgesetzgebung und Reichs­

verwaltung. Die Waffen des gemeinen Rechts sind aisoee e von de. Schnttommiinon Beschlossenen Aban­

gumpf; man„ann mnit ionen diesen Bestrevungen gegen=derungen genehmigt. Der von der Schulkommission für über nicht auskommen. Wir wollen das Gesetz auf zwei drei einzurichtende Rektorate beantragte Posten von 1200 M

wurde von dem Herrn Vorsitzenden bis auf weiteres zurück­gezogen und soll die Beschlußfassung hierüber einer späteren Sitzung vorbehalten bleiben. Zum Schluß wurde noch dem Antrage der Schulkommission gemäß beschlossen, die Herabsetzung des Zinsfußes für die ausgenommenen Kapi­talten auf 4 Prozent, sowie die Erböhung der Amortisa­tionsrate auf 1¼ Proz. herbeizuführen.

**[Vom Rosenmontaal war gestern in hiesiger Stadt wenig zu merken. In den Straßen zeigten sich allerdings hin und wieder einige Masken, es waren aber meist Ritter traurigster Gestalt oder vermummte Kinder. Auf den Maskenbällen in den geschlossenen Gesellschaften entfaltete sich allerdings ein munteres karnevalistisches Treiben, das bis zum frühen Morgen angehalten. Wenigstens sahen wir heute früh noch eine Anzahl fröhlicher Masken, die vom Balle heimwäcts zogen.

e[Militär=Reklamationen.] Bei Gelegenheit der diesjährigen Ersatz=Aushebung kommen für den Stadt­kreis Dortmuns allein über 200 Reklamationen zur Begut­achtung. Vorab werden die, welche reklamiren wollen vezw. bereits reklamirt haben, bebufs Aufnahme der Rekla­mation bezw. Feststellung ihrer zeitigen Verhältnisse ein­geladen und sino die Polizeibeamten bereits mit dem Aus­tragen der Vorladungen beschäftigt.

e[Polizeiliches.] Am Sonntag=Abend ist es einem Langfinger gelungen, aus einem Ladengeschäfte in der I. scampstraße die Geloschieblade mit fünsundzwanzig Mark Inhalt aus der Theke zu entwenden. Der Dieb ist entkommen.— Aus einer Wirtschaft in der Schützen­straße stahl man vorgestern abend einem Gast den Ueber­zieber. Der Dieb ist bekannt.

[Pflichten der Herrschaften gegenihre Dienst­boten 1 Wird ein Dienstvote aus Veranlassung des Dienstes durch Verschulden der Herrschaft krank, so muß die Herrschaft für die Kur und Pflege desselben auch über die Dienstzeit hinaus sorgen und darf vom Lohn nichts abziehen. Wird ein Dienstbote ohne Verschulden der Herr­schaft krank, so hat die Herrschaft ihm eine unentgeltliche Verpflegung auf vier Wochen, oder bis zum Ende der Dienstzeit, wenn dieses früher eintritt, zu gewähren, ohne Abzug am Lohn. Die Kurkosten muß in diesem Falle der Dienstbote selbst bezahlen. Kranke Dienstboten müssen es sich gefallen lassen, in einer Krankenanstatt unterge­bracht zu werden.

Dorstfeld, 12. Februar.[Einbruch.] In ver­flossener Nacht haben Diebe dem Laden des Kaufmanns Rosenberg einen Besuch abgestattet. Die Fensterlade und eine Scheibe sind erbrochen und aus dem Laden 12 Ballen Buckskin im Werte von etwa 600 A entwendet. Ein Ballen ist von einem hier wohnenden Bergmanne, auf seinem Heuboden versteckt, gefunden worden; die andern Ballen sind noch nicht aufgefunden, auch sollen die Diebe noch unbekannt sein.

X Brechten, 9. Febr.[Schulvorstandssitzung.] In der am Muttwoch, den 8. Februar kr., in dem Lokale des Wirts Herrn Hiodemann hierselbst abgehaltenen Schul­vorstandssitzung wurde von den Mitgliedern der Schul­vertretung der Beschluß gefaßt, zu Ostern dieses Jahres einen neuen Lehrer anzustellen. Schon seit längerer Zeit arbeiten hier nämlich zwei Lehrer an einem dreiklassigen System. Da für die 3. Klasse bis dabin noch kein Schul­lokal vorhanden in, so wurde vorläufig der Saal der

Witwe Ceres als provisorisches Schulzimmer gemietet.

Brechten, 10. Febr.[Kaisers Geburtstag.] Am verflossenen Sonntage wurde von dem hiesigen Krieger­und Landwehrverein in einer Generalversammlung be­schlossen, auch in diesem Jahre wieder den Geburtstag Sr. Majestät, unseres teuren und allverehrten Kaisers, festlich zu begehen. Das Fest wird am 22. März kr. in dem geräumigen Saale des Wirts Herrn Plaas gen. Böse zu Brambauer in derselben Weise wie früher durch Festessen, Konzert und Ball gefeiert.

r Schwelm, 12. Febr.[Wichtige Entscheidu.# v. Eine interessante, für weiteste Kreise wichtige Etscheis

dung ist kürzlich gefällt worden. Berreffs eines hiesigen Stadtverordneten waren Zweisel darüber ob derselbe zur Ausübung seines Mandates befugt sei weil er zugleich das Amt eines stellvertretenden Amtsan­waltes inne hatte. Der Regierungspräsident und der Oberstaatsanwalt

Jahre verlängern, damit dieser Reichstag noch einen ernst­haften Versuch machen kann, ein dauerndes Gesetz zu stande zu bringen.

In namentlicher Abstimmung wird Artikel 1 mit 169 gegen 80 Stimmen angenommen. Für denselben stimmen die Deutsch=Konservativen, die Reichspartei, die National= Liberalen, acht Zentrumsmitglieder, ferner die Abgg. Rete­meyer, Deahna, Hildebrand und Böckel; gegen denselben stimmen die Sozial=Demokraten, Freisinnigen, Polen, Welfen und die große Mehrheit des Zentrums.

Darauf wird um 5 Uhr die weitere Beratung bis Dienstag 1 Uhr vertagt.

Deutschland.

st- Berlin, 11. Februar.[Ovationen für den Kaiser.] Schon seit mehreren Jahren sino während der Anwesenheit des Kaisers in Berlin die taglichen Ovationen, welche die Bevölkerung dem greisen Monarchen mittags zurzeit des Vorübermarsches der ausziehenden Wachbesatzun­gen am kaiserlichen Palais darbeingt, zur stehenden Regel geworden, aber selten haben dieselben einen so geradezu großartigen Charakter angenommen, wie in den letzten Tagen, seitdem sich unser Kronprinz in San Remo der Operation hat unterziehen müssen. Das kaiserliche Palais liegt bekanntlich gegenüber dem Denkmal Friedrichs des Großen am Eingange der Linden und am Opernplatze, wo sich mit Leichtigkeit hunderte von Personen bewegen können, ohne daß der öffentliche Verkehr im geringsten be­einträchtigt wird. Wenn nun aber diese gewaltige Straßen­breite mit Menschen so angefüllt ist, daß die Wagenpassage vollständig gesperrt wird und daß es den Polizeiorganen nur mit Mühe gelingt, den Raum für die heraumarschi­renden Wachmannschaften frei zu halten, dann ist es jeden­falls nicht übertrieben, wenn man die Masse der Ver­sammelten auf zehntausende schätzt. Betrachtet man sich im allgemeinen das Puolikum, welches um die Mittags­stunde vor dem kaiserlichen Palais zusammenzukommen pflegt, so findet man darunter allerdings die wohlhaben­den Mäßiggänger und andere beschäftigungslose Personen bis hinab zu den fragwürdigen Individuen, die jede Groß­stadt leider in nur allzu starker Menge besitzt, vertreten, aber diese Elemente bilden hier nicht die Mehrzahl. Bei einer Millionenbevölkerung wird sich stets ein nicht uner­heblicher Teil aus geschäftlichen Gründen auf den Straßen befinden und es ist bei vielen Berlinern längst Regel ge­worden, bei vormittäglichen Geschäftsgängen sich so einzu­richten, daß sie zur gegebenen Stunde noch vor dem kö­niglichen Palais eintreffen können, was sie dann nicht gern versäumen, selbst wenn sie deswegen größere Um­wege machen müssen. Dazu kommen die zahlreichen Frem­den, die ihre Anwesenheit in der Reichshauptstadt benutzen wollen, um den hochbetagten Kaiser einmal von Angesicht u Angesicht zu sehen. Gestern und heute hatte die Men­chenausammlung aber doch noch ein wesentlich anderes Gepräge angenommen. Diese Menschenmassen waren nicht zufällig und auch nicht gelegentlich zusammengekommen, ondern sie hatten sich augenscheinlich mit der bewußten Absicht aufgemacht und eingefunden, dem Monarchen durch ihr Erscheinen ihre Teilnahme an dem schweren Leide zu beweisen, das er wegen der Krankheit des Kronprinzen empfinden muß. Am zahlreichsten war unter den Ver­ammelten dei mittlere Bürgerstand vertreten, aber auch Herren und Damen, die augenscheinlich den höheren Stän den angehörten, befanden sich darunter. In der Univer­sitätsstraße neben der Universität hielt eine längere Reihe von Equipagen, deren Insassen sich trotz sehr einladenden Witterung zu Fuß auf den Platz vor dem Palais begeben hatten, um an der Ovation teil zu neh­men. Endlich erschien der Kaiser am Fenster, aber an

beiden Tagen nicht allein, wie sonst, sondern in Beglei tung der Kaiserin. Sofort wurden die Hüte geschwenkt, die Damen wehten mit den Tüchern und ein vieltausend­stimmiges Hoa., das sich wie eine rollende Woge über den weiten Platz hin fortsetzte, erhob sich, sich immer von neuem wiederholend, bis das Herrscherpaar sichtlich be­wegt und nach allen Seiten dankend zurücktrat. Langsam

13. 6ch hann der riesige Menschenknauel a

löste sich dann der riesige Menschenknäuel auf, der, an jedem der beiden Tage ohne alle äußere Anregung ent­standen, den unzweifelyaften Beweis geliefert hat, daß das

Gefühl der Verehrung und der Teilnahme der mächtigste ständigen Vertreter=:..an ung diensteidlich verpflichtet Bewegarund für plößzlich improvisirie Demonstrationen besondere. Bettalung, ge#-Beaamte der Staatsanwalischaft

und Ovationen ist.: Jwerden, als eigenltiche 2— gicht Stadtverordnete sein

Provinzielles.

** Dortmund, 14. Febr.[Evangelische Schul bauten.] Die von den Architekten Schmidtmann& Klemp erbauten letzten beiden evangelischen Elementar: schulen in der Adler= und Bornstraße— Hermann= und Luisenschule genannt— sind, wie man uns mitteilt, ein­schließlich Einrichtung veranschlagt zu 108000 M bezw. 106 000 4 und ausgeführt für rund 97.500 bezw. 89 250 M,

Stadtverordnete übrigens

sein

eine

Kap=“ Dr bei stend Stadveroronere, Abrigens Eue vierorts durchaus beliebte und angesebene Persönlichkeit, hat denn sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt, um vorläufig aus Zweckmäßigkens=Rücksichten stellberire­tender Amtsanwalt zu bleiben.