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General-Anzeiger für Marl-Hüls. Amtliches Kreisblatt für den Landkreis Recklinghausen. Knzeiger für die Bürgermeisterei Gahlen. General-Anzeiger für Dorsten.

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Nummer 343

Sonntag, 15. Dezember 1931

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12. Jahrgang

Scharfe Opposition gegen Hoover

Die Senatoren gegen Streichung der Kriegsschulden.

Washington, 12. Dez. Im amerikanischen Senat wurden am Freitag scharfe Angriffe gegen Hoovers Politik gerichtet. Der republikanische Senator Watson, der einflußreiche Demokrat Harri­son sowie Borah sprachen sich gegen die Wieder­einberufung des Kriegsschulden=Ausschusses aus. Präsident Hoover sah sich dadurch veranlaßt, den Unterstaatssekretär Mills vorzuschicken, der am Samstagvormittag die erwähnten Senatoren für das Regierungsprogramm gewinnen soll.

Im amerikanischen Kongreß macht sich ein all gemeiner Widerstand gegen weitere Konzessionen ohne vorherige wesentliche Abrüstung Europas bemerkbar. Auch Hoovers Steuervorlagen begeg nen einer scharfen Opposition von Seiten der Demokraten, die ein eigenes Programm vorlegen wollen.

Um die Stellung der amerikanischen Senatoren zur Frage der Kriegsschulden kennenzu lernen, wurde im Senat eine private Probe abstimmung veranstaltet. Von 48 Senatoren, die befragt wurden, sprachen sich 43 gegen und nur einer für die Streichung der Kriegsschulden aus Vier haben keine Antwort erteilt. Aus den Er­klärungen der Senatoren war zu entnehmen, daß die Mehrzahl der Senatsmitglieder eine erhebliche Herabsetzung der Kriegsschulden für möglich hält.

Staatssekretär mellon plädiert für Schuldenherabsetzung.

Staatssekretär Mellon stellt in einer Erklärung fest, daß das Beharren der Vereinigten Staaten auf völliger Wiederaufnahme der Kriegsschulden­Zahlungen angesichts der finanziellen Lage einiger europäischer Staaten sowohl der Verantworiung der Washingtoner Regierung gegenüber dem ame­rikanischen Volk, als auch gegenüber den Schuld­nern, deren Zahlungsfähigkeit zu prüfen Amerika übernommen habe, widersprechen würde.

In Verteidigung der Kriegsschuldenpolitik Hoo­vers wies Mellon besonders auf England hin Alle von den verschiedenen Staaten an England zu leistenden Schuldenzahlungen seien in Pfunden zu begleichen, ausgenommen die Tribute die jedoch in diesem Jahr weggefallen seien und auch im nächsten Jahre wahrscheinlich nur zum Teil ein­laufen würden. Demgegenüber lauteten die Ver­pflichtungen Englands an Amerika auf Golddollar. Unter diesen Umständen erhöhe sich die Schul­denlast Englanos sehr stark.

Auf der Grundlage des Wechselkurses vom 10. De­

zember sei die englische Schuld an Amerika um

47 v. H. gestiegen.

Vom Standpunkt des englischen Steuerzahlers aus betrachtet, werde also von England ein Betrag verlangt, der den vom amerikanischen Schulden­ausschuß festgesetzten weit übersteige. Das sei der beste Beweis dafür, daß die amerikanische Regie­rung die Verpflichtungen der Schuldner und ihre Zahlungsfähigkeit während der Weltkrise einer neuen Prüfung unterziehen müsse.

Die Erklärung Mellons schließt mit der Fest­stellung, daß es unbedingt nötig sei, sich mit Wirk­lichkeiten zu befassen, von denen eine die sei, daß Europa seine Schulden zurzeit nicht vollständig be zahlen könne.

Präsident Hoover, der sich gleichfalls in einer Erklärung an die Oeffentlichkeit wendet, weist darauf hin, daß in seinen Empfehlungen an den Kongreß und in der Schaffung einer Finanzorgani­sation ein endgültiges Programm enthalten sei, um die Welle der Deflation abzudämmen und die Ver­einigten Staaten wieder zu wirtschaftlichem Wohl­stand zurückzuführen. Die Wiederherstellung fester und gesicherter Verhältnisse im Auslande sei zwar nützlich für Amerika und die Welt, und er glaube auch, daß in dieser Beziehung Fortschritte möglich seien: aber letzten Endes müsse sich. Amerika auf sich selbst verlassen. Abschließend stellt Hoover fest, daß sein Programm den Zweck habe, die Kredit­bewegungen, die jetzt durch Angst und Unsicherheit gehemmt würden, wieder in Fluß zu bringen.

Geheim=Anweisung der französischen Regierung an ihre Botschafter.

London, 12. Dezember. Der Neuyorker Bericht­erstatter des„Daily Telegraph“ hat Kenntnis von einer Geheimanweisung der französischen Regierung erhalten, die im Anschluß an das deut sche Ersuchen an die BJ3. um Nachprüsung der ZZahlungsfähigkeit an die Botschafter versandt

wurde. Das Schriftstück enthält genaue Richtlinien für die Verhandlungen über die Tribute, die Kriegs schulden und die kurzfristigen Kredite,

Einleitend wird daruf hingewiesen, daß die Hauptrichtlinien bereits in der am 25. Oktober in Washington bekanntgegebenen amtlichen Verlaut­barung enthalten sind, die auf die Gemeinsamkeit der Ansichten der französischen und amerikanischen Regierung in der ganzen Frage hinwies. In der Geheimanweisung wird dann u a. darauf hinge­wiesen, daß Deutschland auf Grund der ger Abmachungen an dem Youngplan gebunden bleibe, und zwar unbeschadet des Hoover=Feierjah­res. Die vollständige Trennung zwischen geschützten und ungeschützten Zahlungen müsse unbedingt auf rechterhalten bleiben. Jede etwa noch bestehende Unsicherheit über die Rechtsgültigkeit des Youngpla­nes werde dadurch zerstreut, daß das Reich selbst Zuflucht zu den im Youngplan angeführten Maß­nahmen genommen habe. Obwohl Deutschland zum großen Teil selbst die Verantwortung für seine finanziellen Schwierigkeiten trage, sei die fran­zösische Regierung zu dem Zugeständnis bereit, ge wisse Berichtigungen innerhalb des Rahmenwerkes angesichts der außerordentlichen wirtschaftlichen Krise als gerechtfertigt anzusehen. Ihre Dauer müsse jedoch unbedingt aus die Zeitspanne der wirtschaft lichen Krise beschränkt bleiben. Eine andere Mög lichkeit bestehe nicht, es sei denn, daß die Vereinig ten Staaten einer endgültigen Herabsetzung ver in­teralliierten Schulden zustimmen würden.

Einer Nachprüfung der Frage, bis zu welchem Ausmaß das Reich von Zahlungen, die während der Krise zurückgehalten wurden, als endgültig befreit angesehen werden könne, wolle sich Frankreich nicht widersetzen. Unter keinen Umständen aber könne Frankreich Beträge für interalliierte Schuldenzah lungen bereitstellen, die höher als die Nettoeinnah men seien, die auf Grund der deutschen Tributver­pflichtungen eingingen. Die Lösung der Privat­schuldenfrage liege außerhalb der Zuständigkeit des Baseler Sonderausschusses. Frankreich könne einem Vorrecht der Privatschulden vor den Tributen nicht zustimmen, da es keine Verpflichtungen für die Fol­gen einer Politik übernehmen könne, die es selbst nur in ganz geringem Maße verfolgt habe. Die fran­zösische Regierung begünstige die Einberufung einer Regierungskonferenz, sei aber entschlossen, unter dem Kapitel„Reparationen“ seinen ihm zustehenden Anteil an allen deutschen Auslandszahlungen zu be­anspruchen. Dagegen sei es bereit, Zahlungsmetho den anzustreben, die auf einen Ausgleich der wider­strebenden Interessen hinzielten, und zwar bsonders hinsichtlich der Sachlieferungen,

Zum Schluß werden die französischen Botschafter ersucht, die Regierungen, bei denen sie beglaubigt sind, möglichst bald mit dem französischen Stand­punkt bekanni zu machen und gleichzeitig Erkun­dungen über die Standpunkte der betreffenden Re­gierungen einzuziehen. Auf jeden Fall sei es rat­sam, bei den verschiedenen Gläubigern Deutschlands nicht die Annahme aufkommen zu lassen, als ob Frankreich nach dem Zustandekommen einer Ver­ständigung mit den Vereinigten Staaten in der Tributfrage allein handeln wolle. Das deutsche Ersuchen an die BJZ. sei der französischen Regie­rung nur zur Kenntnis gegeben worden. Frank­reichs völlige Handlungsfreiheit werde nicht da­durch beeinträchtigt.

Wie de Jouvenel die Lösung der Weltkrise sieht

Paris, 12. Dez. Der Auswärtige Ausschuß des Senats trat am Freitag unter dem Vorsitz Berengers zusammen, um einen Bericht des Senators Henry de Jouvenel über das deutsch=französische Problem entgegenzunehmen.

de Jouvenel betonte, daß es sich hier weniger um eine Vertrauensfrage. als um die technische Seite des Problems handele. Deutschland habe in den Jahren 1924—1930 mit Hilfe englischer und ameri­kanischer Banken übermäßige Ausgaben gemacht und Kreditmißbrauch getrieben trotz der Warnungen des Tributkommissars Parker Gilbert. Die Tribut­lasten stellten nicht einmal eine Milliarde jährlich, also nur einen geringen Bruchteil der im deutschen Haushalt vorgesehenen Ausgaben dar.

de Jouvenel äußerte sich dann über die von Frankreich zu verfolgende Politik. Seiner Ansicht nach müsse es sich bemühen, eine Isolierung zu ver meiden und die Weltmehrheit auf seine Seite zu bringen. Zu diesem Zweck müsse es das Problem der interalliierten Schulden aufrollen und dieses Problem der Tributfrage unterordnen. Die Be­mühungen des deutsch=französischen Wirtschaftsaus­schusses müßten unterstützt werden Technische Zu sammenarbeit in den verschiedenen Wirtschafts zweigen der beiden Länder wie auf dem Gebiet der öffentlichen Arbeiten, der Handels= und Luftschiff fahrt, der Industrie usw wären der beste Auftakt zur Abrüstungskonserenz.

Der Auswärtige Ausschuß beauftragte darauf den Präsidenten, die Regierung zu veranlassen, zu den von Senator Eccard, General Bourgeois und Senator de Jouvenel angeschnittenen Fragen Stel­lung zu nehmen.

Der Abg. Leonbardt ermordet?

Berlin, 12. Dez. Der Tod des Landtagsabgeord­neten Leonhardt, dessen Leiche am Freitagvor­mittag auf der Strecke Schneidemühl—Berlin ge­funden wurde, ist, obwohl zahlreiche Momente für einen Unglücksfall sprechen, noch nicht aufgeklärt. Die Möglichkeit, daß Leonhardt einem Verbrechen zum Opfer gefallen ist, wird, wie die„Vossische Zeitung"“ aus Küstrin meldet, von den Unter­suchungsbehörden noch eingehend geprüft.

Japauisches Altimalum an Tschanghsueliang.

Mukden, 12. Dezember. Wie verlautet, sollen die japanischen Ortsbehörden ein Ultimatum vor­bereiten, das auf diplomatischem Wege Tschang­hsueliang übermittelt werden soll und in dem sie ihn beschuldigen, die Räuber dazu zu ermuntern, mit den chinesischen Truppen zusammen vorzugehen, um den Frieden zu stören und den in der Man­dschurei wohnenden Japanern Schaden an Leib und Gut zuzufügen.

Die japanischen Behörden erklären, sie werden scharfe Maßnahmen ergreifen, wenn Tschang hsueliang seine Truppen nicht hinter die Große Mauer zurückzieht und jede militärische Tätigkeit aufgibt.

Dilettantismus bei den Bausparkassen.

Devaheim=Debatte im Reichstags=Haushaltsausschuß.

Arr und Den Debaherm=Stanbu.

Haushaltsausschuß des Reichslages unter dem rsitz des Abgeordneten Heimann(S.) fortge­

Berlin, 12. Dez. Die Aussprache über die Finanz= politik und den Devaheim=Skandal wurde Freitag

Vor

setzt.

Zunächst wurde vom Ministerialrat Bernard als Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums auf Fragen eingegangen, die Abg. Torgler(K.) bei der Begründung seines Antrages zum Deva­heim=Skandal ausgeworfen hatte. Verschiedene Bau­sparkassen und Bausparerverbände hätten das Mi­nisterium ersucht, mit Reichsmitteln für die Deva­heim=Sparer einzuspringen; das Reich habe aber nach eingehenden Beratungen eine solche Hilfe ab­lehnen müssen. Nicht weniger als

311 private Bausparkassen seien beim Reichs­aufsichtsamt angemeldet und bei vielen davon müsse man mit dem baldigen Zusammen­bruch rechnen; denn auf dem Gebiet der Bausparkassen sei ein erschreckender Dilet­tantismus zu beobachten.

Würde die Regierung beim Devaheim mit Mitteln eingesprungen sein, dann würden sicherlich von an­deren Kassen ähnliche Anträge gekommen sein und in Zukunft kommen. Die Lehren aus dem Deva­heim=Zusammenbruch seien natürlich gezogen wor­den und die Kontrolle des Reichsaussichtsamtes werde der Wiederholung solcher Vorgänge wie beim Devaheim im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorzubeugen suchen.

Abg. Heinig(S.) sah eine der Ursachen des Devaheim=Skandals darin, daß das Arbeitsmini­sterium früher Millionenbeträge hergegeben habe. ohne sich darum zu kümmern, ob diese Gelder auch richtig verwandt wurden.

Abg. D. Mumm(Chr.=Soz.) wies darauf hin, daß bisher ein Gerichtsurteil im Falle Devaheim noch nicht vorliege. Eine Schuld kirchlicher Kreise

liege nach seiner Ansicht nicht vor. Dennoch hätten sich die evangelischen Pfarrer freiwillig bereit er­klärt, beträchtliche Mittel zu sammeln, um dadurch den geschädigten Sparern zu helfen.

Ministerialrat Frhr. von Gemmingen legte als Vertreter des Reichsarbeitsministeriums dar, daß und in welcher Form das Reichsarbeitsmini­sterium die ordnungsgemäße Verwendung der den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege# ihre Anstalten und Einrichtungen überwiesenen Reichsmittel überwacht hat.

Abg. Dr. Cremer(DVP.) hielt die Angris#e gegen die deutsche Liga für freie Wohlfahrtspfleg: für unberechtigt. Der Redner wünschte Auskun! über den Siedelungsskandal in Bremen, wobei ne#n einer Darstellung der„Kölnischen Zeitung" von 1. Dezember große Mittel des Reichsfinanzmini­steriums verschleudert worden seien.

Aba. Torgler(Komm.) wandte sich gegen die Ausführungen des Abg. Mumm, der eine schlechte Sache verteidigt habe.

Abg. Frau Bohm=Schuch(Soz.) wandte sich gleichfalls gegen die Ausführungen der Abga Mumm und Cremer. Das Arbeitsministeriten müsse mindestens bis zur Etatberatung eine naue Aufstellung über die Verwendung der Reiche­gelder durch die Liga beschaffen.

Frau Ministerialrat Dr. Lüders legte##### das Arbeitsministerium nochmals im einzelnen da:. daß die den Reichsspitzenverbänden zugewiesenen Mittel in keiner Weise dem Devaheim=Konzern zu­geflossen sind,

Abg. Hartwig(Chr.=Soz.) erklärte, die mori­lische Verantwortung für die von kirchlichen Kreisen mitverschuldeten Vorgänge werde von der Kirche nicht geleugnet.

Der Antrag Torgler zum Devaheim=Skau­dal wurde hierauf abgelehnt.

9.94 Milliarden Mk. Sparkasseneinlagen

Ende Oktober 1931 im Deutschen Reich.

fortgesetzt. isten haben

Berlin, 12. Dez. Ende Oktober 1931 beliefen sich die Sparkasseneinlagen bei den Deutschen Spar­kassen auf 9936,32 Millionen Mark gegenüber 10 219,56 Millionen Mark Ende September 1931 Der Berichtsmonat weist mithin eine Abnahme um 283,24 Millionen Mark gegenüber einer Abnahme um 285,40 Millionen Mark im September 1931 auf Im einzelnen betrugen die Einzahlungen 437,70 (September 368,86) Millionen Reichsmark, davon aus Aufwertung 6,34(2,61) Millionen Mark und aus Zinsgutschriften 1,72(2,38) Millionen Mark. Die Auszahlungen stellten sich auf 720.94(655,02) Millionen Mark. Die Scheck=, Giro=, Kontokorrent­und Depositeneinlagen betrugen Ende Oktober 1931 1173,98(September 1212,77) Millionen Mark.

Nach den Feststellungen des Statistischen Reichs­amtes sind die Einzahlungen bei den öffentlichen Sparkassen im Monat Oktober um rund 65 Mill Mark gestiegen; in dem gleichen Umfang haben sich auch die Auszahlungen erhöht. Der Auszahlungs­überschuß ist somit trotz der Verstärkung der Wirt­schaftsschwierigkeiten unverändert geblieben. Diese Tendenz kommt auch darin zum Audruck, daß der Auszahlungsüberschuß im Monat Oktober über­wiegend auf die erste Monatshälfte entfällt; in der zweiten Monatshälfte ist er stark zurückgegan­gen, in Preußen z. B. von 118 in der ersten Hälfte Millionen Mark in der zweiten Monats­hälfte Oktober. Anfang November hat sich diese

Beruhigung fortgesetzt. Trotz des Ablaufs der Kündigungsfristen haben die Auszahlungen in der ersten Hälfte des Monats November weiter ab­genommen.

Verbot

des„Angriff“ und der„Berliner Börsenzeitg.“ aufgehoben.

12. Jez. Auf Veranlassung des preußi­

Espränglich auf S uxsprünglich auf 8 Tage lautende Verbot der

„Berliner Börsenztg.“ mir sofortigen Wirkung auf­ööeangr„Pleiche gut für den natonalsoziolt­

Eine Rundfunk=Rede Hitlers an Amerika verboten.

Berlin, 12. Dez. Adolf Hitler hatte die Ab­sicht, am Freilagavend in einer Ansprache im amerikanischen Rundsunk über seine politischen är### sprechen. Die Rede sollte über das Ver­stärkerkabel nach London und von dort nach Amerika übertragen werden. Das Reichspostministerium dat