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Nummer 332
Mittwoch, 2. Dezember 1931
12. Jahrgang
Neue Steuern nicht mehr tragbar.
Telegraphische Warnung der westdeutschen Wirtschaft an den
Reichskanzler.
Düsseldorf, 1. Dezember. Die neuen Steuerpläne der Reichsregierung haben in der westdeutschen Wirtschaft Veranlassung gegeben, nachfolgende eindringliche Warnung telegraphisch an den Reichskanzler zu richten:
Langnamverein, Nordwestliche Gruppe des Vereins deutscher Eisen= und Stahlindustrieller, Bergbauverein, die Zweckverbände der Ruhr handelskammern, der Niederrheinischen Han delskammern und der Bergisch=Märkischen Handelskammer nahmen Dienstag zu den neuen Steuerplänen der Reichsregierung eingehend Stellung. Sie weisen mit Entschiedenheit jede Absicht zurück, die aus der Einschrumpfung der Wirtschaft sich zwangsläufig ergebende Verringerung des Steueraufkommens durch Steuer erhöhungen auszugleichen. Wie jeder Kaufmann, muß auch die öffentliche Wirtschaft darauf bedacht sein, ihre Ausgaben der Verringerung der Einnahmen durch entsprechende Einsparungen anzupassen.
Steuererhöhungen gleich welcher Art sind
für die überlastete Wirtschaft nicht mehr tragbar.
Gegen jegliche Heraufsetzung der Umsatzsteuer spricht außerdem noch die Tatsache, daß dadurch die von der Reichsregierung angestrebte Sentung des Preisniveaus in höchstem Maße gefährdet wird. Das System der österreichischen Phasenpauschalierung läßt sich auf Deutschland angesichts der völlig anders gelagerten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht übertragen, ganz abgesehen davon, daß die Phasenpauscha
Lahusens Besitz unter dem Hammer.
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Schloß Hohehorst, der feudale Lahusen'sche Besitz, der einstigen Nordwolle-Herren in der Nähe Bremens, wurde am Dienstag versteigert. Hunderte von Autos parkten vor dem Herrenhaus und aus dem ganzen Reichsgebiet, so aus Berlin, Hamburg, Frankfurt a. M., aus der Rheinprovinz, aus Westfalen, SchleswigHolstein, Ostfriesland und Oldenburg waren Interessenten gekommen, um wertvolle Stücke
der Einrichtung zu erwerben. Namentlich die ostbaren Perserteppiche und Brücken erzielten erstaunlich gute Preise. Außerordentlich wertvolle Stücke und Kunstgegenstände waren schon vor der Versteigerung mit ansehnlichen Geboten belegt worden.— Unser Bild zeigt den prachtvollen Treppenaufgang des Schlosses. Das Geländer ist mit kostbaren Schnitzereien versehen.
lierung in Deutschland technisch so kompliziert sich gestalten wird, daß ihre reibungslose und fiskalisch ertragreiche Einführung gegenwärtig und wohl auch in absehbarer Zeit nicht möglich ist.
Der finanzielle Vorteil, der sich aus einer Aufhebung des Zwischenhandelsprivilegs ergeben kann, wird weitaus überwogen durch den Nachteil, der sich aus einer solchen Maßnahme für den schwer um seine Existenz ringenden Groß= und Einzelhandel ergeben muß.
Verlangt werden muß jedoch die Einführung einer Einfuhrausgleichsumsatzsteuer, etwa nach französischem Vorbild, unter Schonung des deutschon Einfuhrhandels.
Weiterhin wird einmütig abgelehnt die beabsichtigte Neuregelung der Kapitalertragssteuer. die die dringend notwendige Kapitalbildung unmöglich machen muß, wenn sie, wie es unglaublicherweise beabsichtigt sein soll, nicht auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann.
Das Reichskartell des selbständigen Mittelstandes. die Arbeitsgemeinschaft der Reichsfachverbände, hat in einer Eingabe an den Reichskanzler und den Reichsfinanzminister die Reichsregierung beschworen, die Erhöhung der Umsatzsteuer abzulehnen. Es müsse, so heißt es in der Eingabe, der Regierung bekannt sein, daß schon jetzt zur Erfüllung der untragbaren Lasten die letzten Betriebsmittel zur Befriedigung des Steuerfiskus verwandt würden, um einer Verschleuderung der Habe durch Zwangsmaßnahmen auszuweichen. Die Umsatzsteuer sei in der letzten Hand nicht abwälzbar und müsse auch bei Verlustgeschäften gezahlt werden. Die meisten heute getätigten Geschäfte seien, wie die zunehmende Zahl der Konkurse beweise, Verlustgeschäfte, so daß also schon jetzt die Umsatzsteuer zum größten Teil eine substanzvermindernde bzw. aus den Mitteln der Gläubiger zu entrichtende Steuer sei.
Die Spd. in Abwehrstellung.
Die Reichstagsfraktion zur gesamtpolitischen Lage.
Berlin, 1. Dez. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hielt am Dienstag eine gemeinsame Sitzung mit dem Parteiausschuß ab. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Breitscheid, sprach über die politische Gesamtlage. Die mehrstündige Aussprache ergab, wie in einer parteiamtlichen Erklärung festgestellt wird. völlige Einmütigkeit in der Beurteilung der überaus ernsten Lage und in der Entschlossenheit der Sozialdemokratie, den Kampf gegen Faschismus und soziale Reaktion mit dem Einsatz aller politischen und organisatorischen Kräfte zu führen. Das energische Vorgehen der preußischen und hessischen Regierung wird von der Fraktion anerkannt.
Gleichzeitig wird aber von der Reichsregierung gefordert, daß auch sie endlich mit Klarheit und zielbewußt den
Kampf zum Schutze der Verfassung
aufnehme. Die Politik der Fraktion diene der Aufrechterhaltung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften der Arbeiterschaft. Der Erfolg dieser Politik würde in Frage gestellt, wenn eine unentschiedene Haltung der Reichsregierung die Gefahren für die Aufrechterhaltung der Verfassung vergrößere und ihre Bekämpfung erschwere. Es wird damit die Notwendigkeit betont, alle Kräfte zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise einzusetzen.
Der internationale Charakter der Krise
mache Maßnahmen internationaler Verständigung und Zusammenarbeit unerläßlich. Dauernde Erleichterung der ausländischen Zahlungen, völlige Entlastung der deutschen Wirtschaft, Wiederberstellung der deutschen Kreditfähigkeit durch ein angemessenes Uebereinkommen mit den privaten Gläubigern, Verständigung über die hemmungslose Hochschutzzollpolitik seien die Voraussetzung jeder Krisenbekämpfung
In der inneren Wirtschaftspolitik
wird die Durchführung des Vorgehens gegen die überhöhten monopolistischen Kreise verlangt. Im engsten Einvernehmen mit den Gewerkschaften lehne aber die sozialdemokratische Fraktion neue Lohn= und Gehaltssenkungen ab.
Wer zahlt wird erschossen
so Sachten es sich die ungarischen Putschisten.
Budapest, 1. Dezember. Aus den Aussagen der wegen der Putschpläne Verhafteien geht hervor, daß sie eine Kundgebung vorbereitet hatten, in der es heißt:
Alle Banken sind zu sperren. Die Zahlung von Zinsen und die Rückzahlung von Kapital werden aufgehoben. Derjenige der zahlt oder zurückzahlt, wird mit dem Tode bestraft. Die Abspeisung erfolgt gemeinsam. Es wird die Arbeitspflicht eingeführt, jedoch nicht für Juden, die dagegen auch von der gemeinsamen Abspeisung ausgeschlossen sind und sich selbst ihre Lebensmittel zu verschaffen haben. Jeder Beamte ist verpflichtet, auf seinem Platz zu bleiben und sich zum Dienst zu melden. Wer es am ersten Tage nicht tut, wird erschossen.
Die Linksblätter heben die Aehnlichkeit dieser Ausführungen mit dem von dem hessischen Nationalsozialisten Dr. Best verfaßten Schriftstück hervor.
Auf der Liste der festzunehmenden Geißeln steht auch der Name des stellvertretenden Polizeichefs von Budapst, Hetenyi.
Aus dem Verhör der Verhafteten geht weiter hervor, daß sie bestimmt auf das Gelingen ihres Unternehmens und auf die Durchsetzung ihrer Absichten in den ersten Tagen rechneten
Anschläge auf ungarische Minister geplant?
Budapest, 1. Dez. Der ungarische Wehrminister Gömbös hat der Polizei angegeben, daß am Montag ein verdächtiger Mann mehrere Stunden lang sich in der Umgebung seiner Wohnung herumtrieb und offenbar auf ihn wartete. Es ist der Polizei auch gelungen, den Mann festzunehmen, seine Absichten sind jedoch noch nicht geklärt Der Innenminister Keresztesi=Fischer erstattete bei der Polizei die Anzeige, daß zwei Burschen unter einem Vorwand in seine Wohnung eingedrungen und dort durch gewaltsames Auftreten eine Art Besichtigung vorgenommen haben. Eine Untersuchung ist eingeleitet worden.
Die polizeilichen Erhebungen über die Rolle der einzelnen Putschisten sind nunmehr größtenteils beendet. Es ist festgestellt worden, daß an der Spitze
der Bewegung ein sechsgliedriger Ausschuß stand. Vannay, der einziger Soldat unter den Verhafteten, wird vor das Militärstrafgericht kommen.
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Finnland vor einem Staatsstreich?
Aufsehenerregende Erklärung des Innenministers.
Helsingfors, 1. Dez. Am Montag gab der finnländische Innenminister von Born im Parlament eine Erklärung ab, die allergrößtes Aufsehen vorgerufen hat, denn der Minister gab zum
Male unumwunden zu, daß die Gerüchte über einen bevorstehenden Staatsstreich in Finnland nicht unbegründet seien.
Der Minister erklärte, daß die Behörden Vorbereitungen verschiedener Organisationen festgestellt hätten, die nach Lage der Dinge auf einen Staatsstreich deuteten. Zum Teil geheim, zum Teil öffentlich werde sowohl innerhalb der finnländischen Armee, als auch des Schutzkorps Propaganda für die Beseitigung der verfassungsmäßigen Zustände in Finnland durch einen Gewaltakt gemacht. Aus den Tagesbefehlen und den Verfügungen der staatsfeindlichen Organisationen gehe deutlich hervor, daß der Staatsstreich unmittelbar bevorstehe.
Der Innenminister richtete an die Bevölkerung die Aufforderung, die Ruhe nicht zu verlieren, da die Regierung für das Wohl und Leben der Einwohner Sorge tragen werde.
Chinesenfeindlicher Kufstand in der inneren Mongolei.
Moskau, 1 Dez. In der inneren Mongolei sind Unruhen ausgebrochen, die gegen die Nankinger Regierung gerichtet sind. Sie sollen angeblich von Japanern angestiftet worden sein. Die mongolischen Aufständischen wollen die Innen= und Außenmongo= lei vereinigen zu einem neuen mongolischen Reich
Jede Verminderung des Reallohnes bedeute eine neue Verschärfung der Krise.
Den Wirkungen der Währungswirren und der neuen hochschutzzöllnerischen Abwehrmaßnahmen durch Lohnsenkungen begegnen zu wollen, sei utopisch und gefährlich, da jede neue Lohnsenkung durch neue Zollmaßnahmen beantwortet werden würde.
Zur Finanzpolitik wird gefordert,
daß die Finanzsanierung nicht zu neuen Subventionen mißbraucht werde. Die Reichshilfe für Länder und Gemeinden sei so zu gestalten, daß ein Zusammenbruch ihrer Finanzen verhindert und die Unterstützung der Wohlfahrtserwerbslosen gesichert wird. Die Sanierungsmaßnahmen dürften auch nicht zu weiterem Sozialabbau führen.
Um ihren Kampf erfolgreich führen zu können, so heißt es am Schluß der Erklärung, bedarf die sozialdemokratische Reichstagsfraktion der Unter stützung aller Arbeiterorganisationen. Die Reichstagsfraktion und der Parteiausschuß erteilen der Partei= und Fraktionsleitung Handlungsfreiheit im Sinne dieser Darlegungen mit der Maßgabe, daß die Fraktion nach dem Bekankitwerden der Notver ordnung sofort zu erneuter Stellungnahme zusammentritt.
Bedenken der Sozialdemokraten gegen den Reichskommissar für Preissenkung.
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschäftigte sich heute auch ausführlich mit der bevor stehenden Notverordnung. Der„Vossischen Zeitung“ zufolge wurde scharfe Kritik daran geübt, daß eine Lohnsenkung geplant werde, ohne daß ein Ausgleich durch eine Preissenkung gesichert wäre. Die Absicht einen besonderen Reichskommissar zur Preissenkung zu ernennen und ihn mit gewissen Vollmachten aus zustatten, könne als eine solche Sicherung nicht gelten.
Der moderne Lindwurm.
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Die Eisenbahn, das Hauptverkehrsmittel von gestern, hat heute schwer unter der Konkurrenz des Autos und des Flugzeuges zu leiden, ganz besonders in den Vereinigten Staaten, wo daher der Wettkampf zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln besonders erbittert geführt wird. Als besonderen Trumpf spielt die Eisenbahn nunmehr die Schwebebahn aus, die die Schnelligkeit des Luftverkehrs mit der Sicherheit des Landverkehrs in sich vereint. In Pennsylvanien wird zur Zeit nach dem Im Bilde gezeigten Projekt eine Versuchsstrecke gebaut. Die Schwebebahn soll eine Geschwindigkeit von 250 Stundenkilometern erreichen. Die Fahrgäste sitzen in flugzeugähnlichen Kabinen, die In fünf Meter Höhe über dem Erdboden dahinrasen. Eis wird erwogen, die Wagen der Schwebebahn mit Propellerantrieb zu versehen.