„Mittwoch, 15. Febritar 1933

1933 Nr. 78— 105. Jahrgang

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Es darf in Deutschland keine Klassengegensätze mehr geben

Mit der Feststellung der Berufsstattstik, daß es etwa 35 Millionen Arbeiter und Angestellte mit Ein­schluß der Beamten gibt, weiter etwa 15 Millionen selbständige Gewerbetreibende, ist an sich nicht viel anzufangen, zumal dann nicht, wenn diese Feststel­lung dazu benutzt wird, Gegensätze zwischen Arbeit­

nehmern und Arbeitgebern aufzureißen, als ob wir Denn nur eine Wirtschaft, welche die angesetzte noch immer in der längst vergangenen Zeit lebten, in ökonomische Kraft aus dem Produktionsprozeß nicht der Karl Marx die überspitzte Lehre begründete, die nur wieder herausholt, sondern darüber hinaus neue Befreiung der Arbeiterklasse könne nur das Werk der Werte erzeugt, wird die Krisenopfer ohne Kurz­Arbeiter selbst sein. Diese Lehre ist die Keimzellesarbeit wieder in den Wirtschaftsprozeß einreihen des Klassenkampfes, der über kein Volk soviel können. Es darf in Deutschland keine Unglück und Unheil gebracht hat wie über das deutsche Klassengegensätze geben, denn nur wenn Volk, mit einer Ausnahme: Sowjetrußland, in dem wir uns in eine Front der Arbeit einreihen, werden sich die bolschewistische Staatsumwälzung, die noch wir gemeinsam aufsteigen. heute vom reinsten Marxismus erfüllt sein will, ge­rade wie zum Hohn im Gegensatz zu den marxistischen Lehren und Voraussetzungen vollzogen hat. In Sowjetrußland stießen nicht die Klassengegenfätze auf­einander. Es war auch nicht das Industrieproletariat, das die politische Macht eroberte, sondern einzelne machtlüsterne Männer.

Der soziale und politische Aufstieg der Arbeiter­

klasse in Deutschland ist auch in der Vorkriegszeit nicht das Werk und nicht die Leistung der Sozialdemokratie gewesen, sondern der Aufstieg vollzog sich im Gleichschritt mit der ungeheuren wirtschaftlichen Entwicklung, die wieder, was auch kein sozialistischer Geschichtsschreiber leug­nen kann, das Werk des Kapitalismus gewesen ist.

Daß im Deutschland der Vorkriegszeit zwischen Ar­beitern und ihren Arbeitgebern unüberbrückbare Ge­gensätze bestanden hätten, ist eine freie Erfindung, ganz abgesehen davon, daß sehr viele Industrie­

kapitäne aus der Arbeiterklasse unmittelbar hervor­gegangen sind. Ohne Kapitalismus, ohne Profite hätte sich nicht das Betriebskapital schaffen lassen, das unbedingt notwendig war, um nicht nur mit der wach­senden Bevölkerung den industriellen Produktions= apparat auszubeuten. Daß in diesem kapitalistischen Zeitalter die Arbeiterschaft schlechter drangewesen sei, das zu behaupten wird gerade heute kein Mensch mehr wagen, der nicht nur die sechs Millionen Ar­beitslosen sieht, sondern auch die Einschrump­sung der Produktion, die in der Haupt­sache auf den Mangel an Betriebskapi­tal zurückgeht. Nach der Staatsumwälzung in Deutschland hat zwar die Sozialdemokratie die poli­tische Macht erobert, sie hat es aber nicht fertigbrin­gen können, aus dem zugespitzten Klassengegensatz die sozialistische Gesellschaft hervorgehen zu lassen. Da­für ist ein Staatskapitalismus hochgekom­men, sowie eine sozialpolitisch aufgezogene Zwangswirtschaft, die auf der einen Seite die Produktion mit erheblichen Kosten belastete, um auf der anderen Seite es der Produktion zu überlas­sen, diese Kosten hereinzuholen. Daß die Lohnfrage zu einem Politikum wurde, war der schärfste Aus­

druck dieser Entwicklung, obschon unmittelbar nach der Staatsumwälzung ein sehr bekannter Sozial­demokrat die Genossen händeringend darauf auf­merksam machte, daß, wenn es keine Prosite gebe, auch kein Schornstein rauchen werde. Die staatliche Lohnpolitik der Konjunktur­jahre hat den Arbeitern und Angestellten nichts ge­nützt, im Gegenteil durch Vorwegnahme des Produk­

320 tionsüberschusses die Voraussetzung für die Arbeits­losigkeit und die Krisenopfer geschaffen. Daß eine hohe Lohnsumme den Abstieg der Konjunktur nicht verhindern kann, das wissen wir aus bitterer Erfah­rung, insbesondere auch nach dem Eingeständnis des christlichen Gewerkschaftsführers Stegerwald, daß die Lohnpolitik von 1927 bis 1930 ein furchtbarer Irrtum zu Lasten der Ar­beiterschaft gewesen sei. Ja, noch eine andere bittere Erfahrung haben wir machen müssen, nämlich die, daß es den Arbeitern und Angestellten auch nichts nützt, wenn die Unternehmer und Arbeit­geber keine Profite erzielen, weil der mangeln­den Kapitalbildung die Arbeitslosig­leit auf dem Fuße folgt. Es ist auch ein Ver­hängnis für Deutschland gewesen, daß ihm wirt­schafts= und sozialpolitisch einsichtige Männer wie der verstorbene Gewerkschaftsführer Karl Legien so früh entrissen worden sind. Denn gerade Legien hat sich schon nach der Staatsumwälzung für die Ar­beitsgemeinschaft eingesetzt, wobei für ihn mitbestimmend war, daß mißleitete und auf­gehetzte Arbeiter in den Industriegebieten gegen die Unternehmer und ihre Beauftragte einen Vernich­

tungskrieg eingeleitet haben.

Es ist ein Verbrechen an den Arbeitern und An­

gestellten, mit Streiks als außerparlamentarischen Kampfmitteln zu drohen, weil nicht ein Streik Erfolg haben könnte, sondern weil jede weitere Schwächung der Produktion die Zahl der Krisenopfer bei völlig erschöpften Staats­

kassen auf 10 oder 15 Millionen steigern müßte.

Damit würde Deutschland außerstande sein, die Krise zu überwinden, erst recht dann, wenn der Konsunktur­austieg im internationalen Ausmaß wieder einsetzte.

beitern und Arbeitgebern, daß sie ge­meinsam handeln müssen, weil der Zu­sammenbruch der Wirtschaft alle Ar­beitsmöglichkeiten zerstört. Es gibt keinen Aufstieg der Wirtschaft, wenn sie sich nur auf die sozialistische Bedarfsdeckung und=verteilung einstellt.

ganze Reihe von Parteien um den Sieg kämpfen, kann man mit mindestens einer Million Kandidaten rechnen.

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W Basel, 14. Februar. Nachdem der jetzige Präsi­dent und Vorsitzende des Verwaltungsrats der B33., Mac Garrah, eine Wiederwahl abgelehnt hat, hat der Verwaltungsrat einstimmig beschlossen, den jetzigen stellvertretenden Präsidenten Léon Fraser, im Mai zum Nachfolger Mac Garrahs zu wählen und Mac Garrah zum Ehrenpräsidenten der Bank zu ernennen.“

reibangen

Dr. Franz Ulbrich, der bisherige General­intendant des Deutschen Nationaltheaters in Weimar, ist als Intendant des Staatlichen Schauspielhauses nach Berlin berufen worden.

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Der neue Doustreaungeschag

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Der japanisch=chinesische Streit

Böswillige Schuldner werden nicht geschützt

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Außerordentliche Völkerbundsversammlung einberufen

W Genf, 14. Februar. Der Generalsekretär des Völkerbundes hat auf Grund eines heute vom 19er­Ausschuß gefaßten Beschlusses die außerordent­liche Völkerbundsversammlung für näch­sten Tienstag einberufen, damit sie auf Grund des Artikels 15, Abs. 4, abschließend zu dem schinesisch=japanischen Konilikt Stel­lung nehmen kann. Die Empfehlungen, die der Völkerbundsversammlung für die praktische Regelung des Streites gemacht werden, sind heute vom 19er=Aus­schuß endgültig angenommen worden. Darin wird vor allem gefordert, daß die japanischen Truppen die Mandschurei räumen und sich in die Eisen­bahnzone zurückziehen. Weiter wird empfohlen, den drei östlichen Provinzen eine autonome Verwal­tung unter chinesischer Souveränität zu gewähren. Zu Verhandlungen über die Einzelheiten der Regelung sollen die neun Mächte des Washingtoner Vertrages und ferner Deutschland und Rußland ein­geladen werden. Nach der rein formellen Eröffnungs­sitzung am Dienstag wird sich die Versammlung zu­nächst für drei bis vier Tage vertagen.

An maßgebender japanischer Stelle verlautet daß die japanische Regierung ihre endgültige Entscheidung erst nach der Entscheidung der Völkerbundsversamm­lung fällen wird. Im Falle der Annahme der Empfeh­lungen soll Japan beabsichtigen, unverzüglich seinen Austritt aus dem Völkerbund anzukündigen oder sich ohne eine solche Erklärung vom Völkerbund und der Abrüstungskonferenz zurück­zuziehen.

TU Berlin, 14. Febr. Die Neuregelung des keit im ungarischen Kulturkampf aussprach. Die Leiche

wurde auf dem Dahlemer Waldfriedhof beigesetzt.

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Vollstreckungsschutzes erfolgt durch eine Not­verordnung des Reichspräsidenten, so­wie eine Ausführungsverordnung, die gleichzeitig in Kraft tritt. Wie die„Lawiwo“ erfährt, besteht der wesentliche Unterschied gegenüber dem bisherigen Vollstreckungsschutz darin, daß der Vollstreckungs­schutz nunmehr vollkommen gleichmäßig auf das ganze Reich Anwendung sindet. daß also die bisherige unterschiedliche Behandlung verschiedener Gebiete aufhört. Zum 31. Oktober wird durch die neue Verordnung allgemein die Zwangsvollstreckung in landwirtschaftliche Grundstücke und in alle Gegenstände des festen und beweglichen Inventars einschließlich des Hausrates aller Betriebe der Land= und Forstwirtschaft und des Gartenbaues untersagt. Räumungsklagen gegen Siedler sind hiernach nicht mehr möglich. Im Rahmen des Osthilfeverfahrens werden weiter die aus dem Sicherungsverfahren wegen Sanierungsunfähigkeit entlassenen Betriebe nochmals überprüft, während für die noch im Sicherungsverfahren befindlichen, aber stark gefährdeten besondere Anweisungen zur Be­triebssicherung ergehen. Ausgenommen hiervon sind Betriebe, deren Inhaber durch eigenes Verschulden die Zwangsmaßnahmen herausgefordert haben. Wäh­rend bisher der Landwirt das Recht hatte, einen An­trag zur Einstellung des Vollstreckungsverfahrens zu stellen, ist es jetzt umgekehrt. Das Voll­streckungsverfahren ist grundsätzlich eingestellt, und der Gläubiger hat unter be­stimmten Voraussetzungen das Recht, den Antrag auf Fortführung bzw. Einleitung des Zwangsverfahrens zu stellen. Allgemein ist dieses Recht für Altenteile, Unterhaltungsverpflichtungen, Löhne, Steuern u. dgl. gegeben. Weiter wird dem Gläubiger der 1. Hypo­thek das Recht auf Zwangsversteigerung gegeben, wenn er den Nachweis führen kann, daß der Schuld­ner in der Vergangenheit längere Zeit seine verpflichtungen nicht erfüllt und auch nach Erlaß der jetzigen Verordnung seine erste fällige Zinszahlung nicht geleistet hat. Durch diese Bestimmung wird ein Anreiz zur Weiterzahlung der Zinsen geschaffen und das Funktionie­ren der Realkreditinstitute gesichert. Die Zwangsvollstreckung bleibt weiter gestattet für Gläubiger von Krediten, die nach dem 30. Juli 1931

für die laufende Betriebsführung gegeben worden sind, sofern nicht der Schuldner aus außerordentlichen Gründen zahlungsunfähig geworden ist, z. B. durch Seuchen, Mißernten, aber auch durch Rückwirkung des allgemeinen Preisstandes.

Durch die Verordnung wird insgesamt der sordentlich wirtschaftende Bauer vor der Zwangsvollstreckung geschützt, wäh­rend böswillige Schuldner nach wie vor zur Ab­deckung ihrer Verpflichtungen angehalten werden. Unter Umständen wird sich an diese Verordnung noch eine Sicherung für die kleinen Gläubiger des Hand­werks und Mittelstandes anschließen. Wie in unter­richteten Kreisen verlautet, besteht der Zweck der Ver­ordnung über den Vollstreckungsschutz vor allen Dingen darin, eine Voraussetzung für die Entschul­dung zu schaffen, für die nunmehr in sachlich erfor­derlichem Umfange die nötige Zeit zur sorgfältigen Vorbereitung gewonnen worden ist.

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Die Länderfronde

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Gemeinsamer Protest im Reichsrat?

= Berlin, 14. Februar.(Eig. Drahtm.) Die Ein­berufung des Reichsrats auf Donnerstagnachmit­tag, die auch den Ländern vollkommen über­raschend gekommen ist, weil sie ursprünglich darum gebeten hatten, den Reichsrat bis zum Spruch des Staatsgerichtshofs stillzulegen, hat jetzt die bayerische Regierung veranlaßt, eine Reihe von Länderregierungen zu einer ge­meinsamen Besprechung auf Mittwoch nachmittag in die bayerische Gesandtschaft einzuladen. Soweit wir feststellen konnten, sind aufgefordert worden— außer Bayern— Baden. Württemberg, Hessen, Sach­sen und die drei Hansestädte. Ob Thüringen beteiligt ist, wie von einzelnen Seiten behauptet wird. scheint uus bei der politischen Grundrichtung der Thüringer Regierung unwahrscheinlich. Zu welchem Ergebnis aber diese Beratungen kommen werden, ist ebenfalls noch unklar, eben weil irgendwelche Vorbereitungen noch nicht getroffen werden konnten. Es ist denkbar— ganz abgesehen davon, ob die Schattenregierung Braun noch irgendwelche Versuche macht, sich im Reichsrat oder vor der Sitzung des Reichsrats einzu­schalten—. daß man nach einem formellen Pro­test im Reichsrat verhandelt, es ist aber ebensogut denkbar, daß man alle Verhandlungen ablehnt. Ebenso ist auch denkbar, daß ein gemeinsamer Protest erhoben wird oder daß die Länder einzeln Verwahrung ein­legen. Wir nehmen an, daß inzwischen auch noch die Reichsregierung sich mit Herrn von Papen einschalten wird. um zu verhindern, daß ein öffentlicher Kouflikt entsteht. Ausgangspunkt der Beunruhigung in den Ländern ist ja die Befürch­tung, daß die Instruktion der 13 preußischen Regie­rungsstimmen durch die Reichsregierung eine Verlage­rung des Schwergewichts im Reichsrat hervorruft und daß die Reichsregierung sich dadurch gewissermaßen eine Hausmacht schafft, die zahlenmäßig den Einfluß der übrigen Länder zurückdrückt, wobei allerdings zu beachten ist, daß die ganze Reichsexekutive ja das Ziel hatte, den Dualismus zwischen Reich und Preußen auszuschalten und daß in dem Augenblick, wo eine Gleichrichtung des poli­tischen Willens im Reich und in Preußen erzielt worden ist. tatsächlich ja regelmäßig die vreußischen Regierungsstimmen für die Vorschläge der Reichs­regierung abgegeben werden. Dazu kommen ja dann noch, wenn auf Grund der Neuwahlen die Provinzial­landtage anders zusammengesetzt sind, auch die 13 preußischen Provinzialstimmen, die jedenfalls in ihrer überwiegenden Mehrheit einer solchen preußischen Re­gierung ebenfalls zur Verfügung stehen würden. Mit einem solchen Zustand müßten sich die Länder abfin­den. Immerhin sollte es ja nicht schwer fallen, ihnen Sicherheiten dafür zu geben, daß bis zur Klärung der Rechtslage jedenfalls die preußischen Regierungsstim­men nicht gegen sie in die Wagschale geworfen werden.

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Drei sapanische Ultimaten an China

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III London, 14. Februar. Die japanische Gesandt­schaft in Peking bestätigt, englischen Meldungen zu­folge, daß drei japanische Ultimaten vorbereitet worden sind. in denen der Rückzug der chinesischen [Truppen aus der Provinz Jehol innerhalb einer bestimmten Frist gefordert wird. Bei Nicht­erfüllung der Ultimaten würden die mandschurischen und japanischen Truppen mit militärischen Operationen großen Ausmaßes beginnen. Es handele sich im einzel­nen um folgende Ultimaten:

1. der japanischen Regierung an die chinesische Re­gierung;

2. der mandschurischen Regierung an den chinesischen Befehlshaber in Jehol, General Tangjulin

3. des japanischen Oberbefehlshabers in der Man­dschurei, General Mute, an Marschall Tschanghsüliang.

Marschall Tschanghfüliang erklärte, daß diejapa­nischen Ultimaten nicht beachtet werden würden. In demselben Sinne äußerte sich der chinesische geschäftsführende Ministerpräsident Sun. Die Ultimaten würden abgelehnt werden. Die chinesische Armie werde bis zum letzten Blutstropfen kämpfen.

1425

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Oberpräsidenten bei Göring

= Berlin, 14. Februar.(Eig. Drahtm.) Im Preu­ßischen Innenministerium fand am Dienstag eine Konferenz der Oberpräsidenten statt. Die Einladungen sind angeblich schon vor langer Zeit hinausgegangen. Es soll sich also nur um eine der üblichen Konferenzen gehandelt haben, wie sie von Zeit zu Zeit wiederzu­kehren pflegen. Herr Göring hat sich bei dieser Ge­legenheit den Oberpräsidenten vorgestellt und in einer Ansprache seine Ziele umrissen. Man geht aber wohl nicht fehl in der Annahme, daß bei dieser Gelegenheit besondere Richtlinien für den Wahlkampf, insbesondere für die Bekämp­fung der Kommunisten, gegeben worden sind.

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Entziehung des Auslandspasses

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TUI Berlin, 14. Februar. Wie die„Voss. Ztg.“ er­fährt, soll dem bekannten Pazifisten Helmuth von Gerlach von der Reichsregierung der Aus­landspatz entzogen worden sein, weil der Paß in seinen Händen wichtige Belange der deut­schen Nation gefährden könne.

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Schwere Alkoholvergiflung

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12 Todesopfer

TU Budapest, 14. Februar. Nach einer Meldung aus Szegedin bewirtete in dem Walde bei Saudorfalva der Landwirt Stephan Nemet, der sich auch mit dem Destillieren von Alkohol beschäftigte, eine Reihe von Holzhackern und Tagelöhnern im Walde mit seinem Erzeugnis, um ihnen Lust zum Ankauf zu machen. Nach dem Genuß des offenbar nicht einwand­freien Alkohols wurde eine große Anzahl der Leute unwohl und mußte in das Szegediner Krankenhaus gebracht werden. Hier sind bisher 12 gestorben, während 13 in bedenklichem Zustand liegen.

41m 4176

TUI Berlin. 14. Febr. An den beiden ersten Sonn­tagen des März, am 5. und 12.., sind, wie die „Wandelhalle" berechnet hat, nicht weniger als 200 000 Volksvertreter zu wählen. Es sind an diesen beiden Tagen zu wählen rund 600 Reichstagsabgeordnete, etwa 400 preußische Landtagsabgeordnete, 11 000 Pro­vinziallandtags- und Kreistagsabgeordnete in Preu­ßen. Dazu kommt eine ungeheure Zahl von Stadt­verordneten und Gemeindevertretern. die ebenfalls in Preußen neu gewählt werden müssen. In Preußen gibt es etwa 1100 Städte, die durchschnittlich 20 Stadt­verordnete wählen(Berlin 225). Es handelt sich also bei den kommenden Gemeindewahlen auch um die Wahl von 22.000 Stadtverordneten. In 30.000 preu­tien im internationalen Ausmaß wieder einsetzte. ßischen Landgemeinden werden durchschnittlich 5 bis 6

Um ans de­ Orise besenszpkomme= sind Gemeindevertreter, insgesamt also 150—180000 Ge­

Um aus der Krise yerauszusommen, Vn9 meindevertreter, gewählt werden müssen. Insgesamt

nicht allein Gesetze und Verordnungen notwendig, sind also rund 200000 Volksvertreter im Reich und

sondern vor allem die Erkenutuis bei Ar= in Preutzen an diesen Märztagen zu wählen. Da eine

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Trauerfeier für Minister a. D. Dr. Becker

CNB Berlin, 14. Februar. In Dahlem fand heute nachmittag die Trauerfeier für den am Freitag ge­storbenen Kultusminister Professor D. Dr. h. c. Dr. Karl Heinrich Becker statt. Unter der Trauergemeinde bemerkte man Außenminister a. D. Dr. Curtius, Ministerpräsident.D. Braun, Minister.D. Grimme, Minister a. D. Höpker=Aschoff, vom jetzigen Kultusministerium Staatssekretär Lammers. General= superintendent D. Dibelius entwarf ein Bild von der Tätigkeit des Verstorbenen. Für die Berliner Universität sprach Professor Dr. Schaeder, der über das Lebenswerk Professor Beckers sprach und beson­ders seine starke Verbundenheit zur Ju­gend unterstrich. Zuletzt sprach der ungarische Ge­sandte, der dem Verstorbenen im Namen der un­garischen Regierung besonderen Dank für seine Tätig­

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m 14. Februak. .88. Tendenz:

Die heutige Morgen- und Abend=Ausgabe umsassen zusammen 18 Seiten.

4. Febr. März :<space> J u l i<space> 7. 1 9<space> G,<space> zember.47 G,