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Von der Stirne heiß— rinnen muß der Schweiß! So können jetzt auch die Ver­treter des deutschen und des preußischen Volkes in Berlin ob der harten Parlamentsarbeit singen und sagen. Das ermüdende Zusammentagen des deutschen Reichstages und des preußischen Abgeordnetenhauses dauert ununterbrochen fort, es wird wacker geschafft, aber die Folgen sind auch sichtbar. Im Reichstage herrscht eine gähnende Oede, und erst, wenn die jedesmalige Sitzung des preußischen Parlamentes ihr Ende erreicht hat, füllt sich der Saal einiger­maßen. Die zweite Berathung des Arbeiterschut­gesetzes ist nach zweiwöchentlicher Anstrengung erst zur Hälfte beendet; fertig gestellt sind die Be­stimmungen über die Sonntagsruhe der Arbeiter, über die Führung des Arbeitsbuches für jugendliche Arbeiter, über die Einbehaltung vom Lohn zur Ver­hütung von Kontraktbruch, über die Fortbildungs­schulen, und die Lohnzahlung. Die Verhandlungen werden mindestens noch ebensoviel Zeit für den Rest des Gesetzes beanspruchen, wie der Anfang ge­fordert hat. Die Beschlüsse sind meist nach den Anträgen der Kommission gefaßt, von den von der sozialdemokratischen Partei eingebrachten Abänderungs­anträgen ist kein einziger durchgegangen. Im

preußischen Abgeordnetenhause ist die zweite Lesung des neuen Einkommensteuergesetzes unter vieler Mühe zum Abschluß gebracht. Die Hauptbestimmung— Einführung des Deklarationszwanges für alle Ein­kommen über 3000 Mark— ist in noch schärferer Form beschlossen, als sie von der Regierung über­haupt gefordert ist. Daß allzuscharf leicht schartig macht, ist bekannt, darum besinnt man sich auch wohl bis zur dritten Lesung noch etwas. Dinge, wie sie bei der Steuereinschätzung in Bochum vor­gekommen sind im vorigen Jahre, passiren doch nicht überall, und wegen zu niedriger Einschätzung in einzelnen Orten brauchen doch nicht alle Steuer­zahler zu leiden.

Im Vordergrunde des Tagesinteresses stand die Rede, welche Kaiser Wilhelm II. auf dem Brandenburgischen Provinziallandtage in Berlin ge­halten hat, und die allgemein als eine Programm­rede aufgefaßt ist. Die bündige Erklärung des Monarchen, daß er über allen Parteien stehe, keine Sonderpolitik treibe und sich durch ängstliche Be­fürchtungen nicht beirren lassen werde, auf dem Wege fortzuschreiten, den er als den richtigen er­kannt, läßt keinen Irrthum über die Ansichten des Monarchen mehr zu.

Die Kaiserin Friedrich hat Paris wieder verlassen und ist nach London weitergereist. Zu Ausschreitungen ist es während ihrer Anwesenheit nicht gekommen, aber die Thatsache, daß die Mutter des deutschen Kaiser in Paris verweilte, und die komische Befürchtung, diesem Besuche könne sich der des Kaisers selbst anschließen, hat die Deutschenfresser der französischen Hauptstadt nicht ruhen lassen. Der Abg. Deroulede, der schon seit Jahren als wüthen­der Revancheschreier bekannt ist, hat Abend für Abend in Versammlungen gegen eine Annäherung Frank­reichs an Deutschland getobt, und da in Paris an Schreiern aller Art, die eine Maus zum Elephanten machen, nie Mangel ist, so kann man sich denken, welcher Spektakel entstanden ist. Die französische Regierung hütet sich, gegen diese Maulhelden vor­zugehen, die Pariser werden ja stets wie ein rohes Ei behandelt, und so sehr auch diese widerwärtigen Scenen von allen besonnenen Männern getadelt werden, einen Erfolg haben sie doch gehabt: Die Revanchepresse, die lange stillgeschwiegen hat, stößt nun kräftig in das gleiche Horn, und die zahlreichen französischen Künstler, welche sich schon bereit erklärt hatten, die diesjährige große Berliner Ausstellung zu beschicken, werden zaghaft und nehmen ihre Er­klärungen zurück. So beweist sich wieder die be­kannte Sache, daß in Paris stets und ständig die tolle Unvernunst Sieger bleibt über den Verstand und die Besonnenheit. Freundschaft, wahre Freund­schaft zwischen Deutschland und Frankreich scheint nicht mehr in den Bereich des Möglichen zu ge­hören, wir können schon sehr zufrieden sein, wenn die Grenzen der Höflichkeit nicht überschritten werden. In den parlamentarischen Verhandlungen in Paris herrscht große Stille. In der Zollkommission der Kammer hat sich die Regierung entschieden gegen übertrieben hohe Schutzzölle erklärt.

Die Zollverhandlungen zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich=Ungarn sind, wie von allen Seiten berichtet wird, dem Ab­schluß nahe. Spätestens Mitte März soll die Unter­zeichnung erfolgen. Der Reichstag wird sich in dieser Session nicht mehr mit dem Vertrage zu be­schäftigen haben, denn auf Grund desselben sollen noch weitere Verträge mit anderen Staaten ab­geschlossen werden. Es liegt im Plane der Reichs­regierung, für die deutschen Produkte wieder ein

weites Absatzgebiet zu schaffen, ohne doch deshalb den Schutz der nationalen Arbeit in Frage zu stellen. Die Parlamente werden sich also im nächsten Herbste in der Hauptsache mit diesen wirthschaftlichen Fragen zu befassen haben.

Der Wahlkampf in Oesterreich für die Neu­wahlen zum Abgeordnetenhause gestaltet sich jetzt ziemlich lebhaft; besonders energisch wird er in Böhmen geführt, wo Deutsche und Czechen Alles aufbieten, sich einen großen Besitz an Mandaten zu verschaffen. Im ungarischen Abgeordnetenhause hat es wieder einige stürmische Verhandlungen gegeben. Größere Bedeutung haben aber diese Zwischenfälle in keiner Weise. Für Oesterreich=Ungarn von be­sonderem Interesse war der Sturz des serbischen Ministeriums Gruitsch, das in Folge seiner eigenen Zerfahrenheit gefallen ist. Das neue Kabinet wird von dem bisherigen Kammerpräsidenten Paschitsch geleitet, der bisher ein strammer russischer Partei­gänger war. Er soll aber versprochen haben, eine streng neutrale Haltung den Nachbarstaaten gegen­über zu beobachten.

Der neue englisch=ägyptische Sudan=Zug ist geglückt. Die Sudanesen unter Osman Digma, welche fortwährend die Festung Suakim am Rothen Meere beunruhigten, sind entscheidend und mit schwerem Verlust geschlagen, ihr Waffenplatz Tokar ist erobert. Auch in Birmah war eine neue Er­hebung gegen die englische Herrschaft ausgebrochen, dieselbe ist aber ohne wesentliche Mühe nieder­geschlagen worden. In England selbst drohten verschiedene neue große Streiks. Da aber die Arbeiter selbst gegen den Beginn von neuen wenig aussichtsvollen Ausständen protestirt haben, ist man wieder davon abgekommen. Erheblich ernster stehen die Dinge in Belgien. Die Mehrzahl der industriellen Arbeiter ist fest ent­schlossen, einen Generalstreik zu beginnen, wenn die Kammern nicht die geforderte Verfassungsrevision und die Einführung des allgemeinen Wahlrechts beschließen. Da keine Mehrheit hierfür in der Volks­vertretung vorhanden ist, so können die Dinge leicht sehr kritisch werden. Versuche, einen Ausgleich her­beizuführen, haben sich bisher als fruchtlos erwiesen. Die Arbeiter beharren bei ihrem Plane, da die schon wiederholt versprochenen Gesetzes=Reformen nie zu Stande gekommen sind. In der brasilianischen Hauptstadt Rio de Janeiro hat jetzt, nachdem die einberufene Nationalversammlung die ihr unter­breitete Verfassung angenommen hat, die feierliche Proklamation der Republik Brasilien stattgefunden. Die Bevölkerung hat diese Kundgebung ohne alles tiefere Inttresse aufgenommen. Es ist eben dieselde

Sache geblieben. Früher bereicherten sich die kaiser­lichen Minister auf Staatskosten, jetzt thuen es die republikanischen Machthaber. Bluten muß das Land heute ebenso, wie früher. In Argentinien sind neue innere Unruhen ausgebrochen, welche zur zeitweiligen Verhängung des Belagerungszustandes über Buenos Aires geführt haben. In Chile dauert der Bürgerkrieg fort. Woche für Woche verkündet die chilenische Regierung, es werde mit dem Aufstande nun bald aus sein, und Woche für Woche erleidet die Regierungspartei neue schwere Niederlagen. Auch in Bolivia und Guatemala sind Unruhen ausgebrochen, in Mexiko, wo die arme Bevölkerung von den Machthabern in grausamster Weise ausgesogen wird, soll es bedenklich gähren. Der Bürgerkrieg=Bacillus scheint also alle süd= und centralamerikanischen Staaten mehr oder weniger in Mitleidenschaft gezogen zu haben.

Reichstag.

76. Sitzung vom 27. Februar.

Am Bundesrathstische: von Caprivi, von Kaltenborn, Admiral Hollmann, von Maltzahn.

Das Haus ist befriedigend besetzt.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des

Das Kapitel Kriegsministerium, Militärkassenwesen, Militär=Intendantur und Militär=Geistlichkeit werden debattelos angenommen...

Beim Kapitel Militar=Justizwesen antwortet Kriegs­minister von Kaltenborn=Stachau auf eine Anfrage des Abg. von Cuny(natlib.), daß der Entwurf einer neuen Militärstrafgerichtsordnung in Vorbereitung sei, daß die Bearbeitung kräftig gefördert werde, daß sich aber der Zeitpunkt für seine Vorlegung noch nicht angeben lasse.

Die Kapitel höhere Truppenbefehlshaber, Gouverneure, Kommandanten und Platzmajore, Adjutanten, Offiziere und Offiziere in bestimmten Stellungen, Generalstab. Landesvermessungswesen und Ingenteur=Pionierkorps werden gleichfalls debattelos erledigt.

Bei Kapitel Geldverpflegung der Truppen beantragt die Kommission, abzusetzen im preußischen Kontingent 149, im sächsischen 13 und im württembergischen 9 Stabs­offizierstellen. Demgemäß sollen weniger bewilligt werden bei den Besoldungen 268 280 bezw. 23 400 und 16.200 M., bei der Brod= und Fourageverpflegung 58898, bezw. 5081

und 3168 Mark.. g(e6l ge m 6.

Referent Abg. von Reuben legt eingehend ven von der Mehrheit der Kommission eingenommenen Stand­runkt dar.

Kriegsminister von Kaltenborn empfiehlt entgegen dem Beschlusse der Kommission Umwandlung der Stellen

des ältesten Hauptmannes in Stabsoffizierstellen. Die betreffenden Offiziere üben thatsächlich die Funktionen der Stabsoffiziere aus und es entspricht also nur der Billig­keit, sie auch entsprechend zu stellen.

Abg. Hahn(kons.) erklärt, daß seine politischen Freunde aus Billigkeitsrücksichten für die Erhöhung der Kompetenzen des 13. Hauptmannes stimmen werden.

Abg. Hinze(freis.) stellt in Abrede, daß der 13. Haupt­mann die Funktionen und Repräsentationspflichten eines Stabsoffiziers habe.

Der Antrag der Kommission wird gegen die Stimmen der konservativen Partei angenommen.

Bei demselben Kapitel werden für Dienstpramten an Unteroffiziere, welche nach fünf= bis zwölfjähriger aktiver Dienstzeit aus dem Heere ausscheiden, bezw. in Offizier­und obere Militärbeamtenstellen übertreten, 3804500 bezw. 282 300 bezw. 200000 Mark. Die Kommission be­antragt nur 360000 bezw. 32000 und 15300 Mark zu Beihilfen für Unteroffiziere, welche nach zwölfjähriger aktiver Dienstzeit mit dem Civilversorgungsschein bezw. der Anstellungsbescheinigung oder mit der Pensionszulage für Nichtbenutzung dieser Benefizien aus dem Heere aus­scheiden bezw. in Offizier= und höhere Militärbeamten­stellen übertreten, zu bewilligen. ga 8

Kriegsminister von Kaltenborn: Ich vinte dringend, die Regierungsvorlage anzunehmen, da im Falle der Ab­lehnung der Prämien die Tüchtigkeit der Armee eine große Einbuße erleiden würde. Am 15. November v. J. fehlten in der preußischen Armee nicht weniger als Untereffiziere. Zum Theil hat dieses Manquement aller­dings seinen Grund in der im Vorjahre eingetretenen Vermehrung der Armee, zum großen Theile aber darin, daß die Neigung zum Eintritt in die Unteroffiziercarrière in Folge der allgemeinen Lohnsteigerung erheblich ab­genommen hat. Im Civilstande sind eben die Chancen für das Fortkommen viel günstiger, als in der Armee, der Tagesverdienst eines Sergeanten beläuft sich ein­schließlich aller Kompetenzen auf 2 Mark, die Inoustrie­arbeiter stehen sich also erheblich besser. Dabei sind die Anforderungen an die Unteroffiziere im allgemeinen große, selbst dann, wenn alle Unteroffizierstellen voll besetzt sind, und zwar in Folge der Neubewaffnung, des Neu­Reglements 2c. Dann aber haben die Unteroffiziere, die in der Erwartung der Civilversorgung dienen, noch nicht einmal die Sicherheit, ein; solche Versorgung zu erhalten. Im vorigen Jahre fanden 3235 Anwärter, nicht weniger als ein Drittel der Gesammtzahl. kein Unterkommen trotz des Berechtigungsscheines. Solche Zustände müssen Un­zufriedenheit erregen, Unzufriedenheit im Unteroffizier­stande ist aber eine sehr bedenkliche Sache. Noch ver­hängnißvoller müssen aber solche Zustände im Kriege wirken, wo der Unteroffizier an die Stelle des Offiziers zu treten hat, wenn dieser fällt. Dem ein Ende zu machen, muß Alles aufgeboten werden. Einen Weg hierzu bietet die vorgeschlagene Gewährung der Dienstprämien, die auch dazu dienen sollen, dem Unteroffizier den Uebergang in ein Civilverhältniß zu erleichtern. Viele ältere offiziere, die in Erwartung der Gewährung von Dienst­prämien bisher noch in der Armee geblieben sind, werden sicher zum Herbste austreten, wenn jetzt die Dienstprämien abgelehnt werden. Damit würde ein Nothstand in der Armee geschaffen, der zugleich ein Nothstand für sammte Vaterland sein würde. Ich biile Sie deshalb, nehmen Sie die Regierungsvorlage an.(Beifall.)

Abg. Hintze(freis.) ich kann weder in der Quantität, noch in der Qualität der Unteroffiziere einen solchen Nothstand erkennen. Das Manquement beträgt nach Abzug des durch die Truppenvermehrung eingetretenen Bedarfs nur 3,6 Prozent. Das ist keine bedenkliche Er­scheinung. Wenn der Herr Kriegsminister die Löhnung der Unteroffiziere als zu niedrig bezeichnet hat, so hat er vergessen, die Sicherheit der Stellung zu betonen. Das gleicht sich aus. Von den nicht angestellten Militäran­wärtern müssen wir diejenigen abziehen, welche als In­validen 2c. den Civilversorgungsschein erhalten haben; dann bleiven nur noch etwa 1200 Unteroffizicre übrig, welche ohne Stellung sind. Wie ist es denn in anderen Stän­den? Da müssen die Leute oft viele Jahre auf eine Anstellung warten, und während dem sind sie zu ihrer Erhaltung ausschließlich auf sich selbst angewiesen. Es ist darauf hingewiesen, daß auch Frankreich den Unter­offizieren Dienstprämien gewährt. Dort liegen aber die Verhältnisse ganz anders, als bei uns, sie sind erheblich ungünstiger, trotz des Prämiensystems, und ich kann nur dringend warnen, darauf einzugehen. Wenn der Herr Minister einen Austritt zahlreicher Unteroffiziere in Folge von Nichtbewilligung der Dienstprämien befürchtet, so habe ich doch einen besseren Glauben an die Pflicht­treue unserer Unteroffiziere. Wird uns später wirklich ein Nothstand auf diesem Gebiete nachgewiesen, dann werden wir gern zur Beseitigung desselben die Hand bie­ten, heute vermögen wir aber einen Nothstand nicht zu entdecken.... gue Bi. Perhänten.

Reichskanzler von Caprivi: Als oi. Verbüllbeten Regierungen auf die Verlängerung des Sozialistengesetzes verzichteten, waren sie sich völlig darüber klar, daß die Bekämpfung der Sozialdemokratie um so nöthiger sein werde, und alle Mittel aufgewendet werden müßten, ihr den Boden zu entziehen. Hierbei ist auch ein tüchtiger Unteroffizierstand von größter Bedeutung, denn gerade der Unteroffizier kommt mit den Mannschaften in die meiste Berührung, er kann einen großen Einfluß auf die später ins bürgerliche Leben zurückkehrenden Leute aus­üben. Heute ist die Lage des Unteroffizierstandes entschieden

eineungünstige. Dermit dem Civilversorgungsscheine gewährte

Vortheil ist vielfach gar nicht realisirbar und damit ist die Versorgung oft so beschaffen, daß sie keineswegs als Be­lohnung gelten kann. Das muß Mißvergnügen., Die Anforderungen an den Unteroffizierstand sind heute auch viel höher, als früher, namentlich hinsichtlich der all­gemeinen Büdung. Es gilt die Aufgzergghatzng einer Autorität unter oft recht schwierigen Verhättl#ssen. Auf Grund dieser Autorität sollen Vergehungen Seitens der Mannschaften vorgebeugt werden, auch Mißhandlungen wird durch Erhöhung des Bildungsgrades der Unteroffiziere wirksam begegnet. Noch schwieriger wird die Stellung des Unteroffiziers, wenn die Sozialdemokratie in die Armee einzudringen versucht. Wenn es aber wirklich zum offenen Kampfe gegen die Sozialdemokratie kommen sollte, so tritt

der Vorlage zuzustimmen und damit zu beweisen, daß sie wirklich zu den staatserhaltenden Parteien gehören.(Leb­hafter Beifall rechts.) Es handelt sich hier darum, das Niveau des deutschen Unteroffizierstandes zu heben, und in der deutschen Nation sind die hierzu nothwendigen Elemente wohl enthalten. Sparen Sie nicht an der falschen Stelle; eine Armee, die im entscheidenden Augenblick ver­sagt, ist wahrlich die theuerste von allen.(Bravo!)

Abg. Hammacher(natlib.) begründet den von ihm gemeinsam mit dem Grafen Behr(freikons.) eingebrachten Antrag, an Dienstprämien für das preußische Contingent 3197000 Mark zu bewilligen. Die Dienstprämie soll nach diesem Antrage betragen nach 9jähriger Dienstzeit 550, nach zehnjähriger 800, nach elfjähriger 900, nach zwölfjähriger 1000 Mark. Redner bringt dieselben Gründe, wie der Kriegsminister und der Reichskanz­ler vor.

Abg. Haußzmann(Volkspartei) bedauert, daß der Reichskanzler den staatserhaltenden Charakter einer Partei von der Bewilligung der hier geforderten Dienstprämien abhängig gemacht habe. Man war bereits gewöhnt, daß mit diesem, an den Fürsten Bismarck erinnernden System gebrochen sei. Für die Sozialdemokratie hat der Herr Reichskanzler nur Reklame gemacht, indem er ihr gewitzer­maßen die Eigenschaft einer Großmacht beilegte. So stehen die Dinge aber doch nicht. Nach Außen hin mußte diese Rede fast den Eindruck machen, als sei unsere Armee im Zustand der Zersetzung begriffen. Dem widerspreche ich entschieden. Den Soldatenmißhandlungen wird am wirksamsten begegnet, wenn den Mannschaften das Be­schwerderecht gesichert wird, und zur Hebung des Unter­offizierstandes wird es am besten beitragen, wenn die zwischen dem Offizier und Unteroffizier gähnende Kluft beseitigt wird. Damit wird auch einer Verbreitung sozial­demokratischer Tendenzen in der Armee gesteuert werden, und zwar besser, als mit dieser Geldzulage.

Abg. von Benda(natlib.) befürwortet kurz den Antrag Hammocher..„. fn e....

Abg. Grillenverger(Soz.) lehnt diese Forderung ab. Fur Kulturzwecke wird meine Partei immer das Nöthige bewilligen, hier handelt es sich aber um solche nicht. Die Löhne steigen heute nicht, sie fallen vielmehr, Die Unteroffiziere haben also keinen Grund zur Klage. Wollen Sie aber ihre Stellung aufbessern, so entnehmen Sie das Geld aus den schon bewilligten Summen. Der Herr Reichskanzler hat auch wieder das rothe Gespenst an die Wand gemalt, nun werden wir die Forderung erst recht ablehnen. Sie sagen ja immer, daß die Sozial­gesetzgebung alle Unzufriedenheit niederhalten kann. Wo­zu ist denn dann noch Geld erforderlich? Die Gehätter der Militäranwärter sind allerdings klein, aber setzen Sie nur die Höhe der oberen Gehälter herab, dann können Sie nach unten viel helfen,

Abg. Hahn(kons.) stimmt dem Abg. Haußmann darin bei, daß nur nothwendige Forderungen bewilligt werden sollen. Um solche nothwendigen Forderungen handelt es sich hier aber. Die Stellen der Militäranwärter sind so gering bezahlt, daß den Unteroffizieren während des Dienstes Zuwendungen gemacht werden müssen.

Darauf wird die Weiterberathung auf Sonnabend 12 Uhr vertagt.

die wichtigste Aufgabe für die Unteroffiziere hervor, denn in einem solchen Kampfe fehlt der Faktor zu einer Hebung des Selbstgefühls, wie er im Kriege gegen den auswärtigen Feind vorhanden ist. Jeder hat dann doch das Gefuhr, daß er Landsleuten gegenübersteht. Ich bitte alle Parteien,

Preußischer Landtag.

Abgeorduetenhaus.

44. Sitzung vom 27. Februar.

Die Vorlage betreffend den Geltungsbereich der Jagd­scheine im Gebiet der preußischen Monarchie wird in 3 Lesung unverändert angenommen.

Es folgt die Berathung des Antrags Korsch(kons.). welcher den gewerbsmäßigen Privathandel mit Loosen der preußischen Klassenlotterie mit 100 bis 1500 Mk. Gedl­

Hierzu beantragt der Abg. Eberhard(kons.) statt des Ausdruckes„gewerbmäßig" zu sagen:„in der Absicht sich Gewinn zu verschaffen“ und die Strafbestimmung dahin zu fassen, daß im Wiederholungsfalle die zuletzt gegen den Thäter erkannte Strafe verdoppelt wird.

Vom Abg. Cremer=Teltow(kons.) wird ein neuer § 2 beantragt des Inhalts, die Veröffentlichung der Ge­winnlistru nicht preußischer Lotterien, insbesondere anch durch den Aushang an Schaufenstern, durch Bereithaltung der Listen in Kaufläden und Geschäftskomptoiren bei 50 Mark Strafe zu verbieten.

Abg. Korsch(kons.) begründet seinen Antrag damit, daß durch den Loosenzwischenhandel die für die amtlichen Lotterie=Einnehmer gegebenen Vorschriften völlig illu­soriich gemacht werden. Es hätten sich hier große Uebel­stände herausgestellt, die durch die Vorlage, wenn auch nicht ganz, so doch in der Hauptsache beseitigt würden.

Abg. Rickert(freis.) meint, es bleibe zunächst die Frage zu erörtern, ob der Staat Preußen oder das Reich zu einer gesetzlichen Regelung der Frage zuständig sei. Um diese Kompetenzfrage zu entscheiden, ist die Vorbe­rathung durch die Justizkommission des Hauses erforder­lich, welche der Redner beantragt.

Geh. Reg.=Rath Marzinowski erklärt die Frage der Zuständigkeit für zweifellos. Auch Bremen hat fur sein Staatsgebiet die Angelegenheit gesetzlich geregelt.

Ag. Arendt(freikons.) betont, daß vielfache Uebelstände im Lotteriewesen vorhanden seien, gegen welche energisch Front gemacht werden müsse. Am besten wäre es, wenn dem vorhandenen Spielbedurfniß durch eine Vermehrung der Lotterieloose Rechnung getragen würde.

Abg. Czwalina(freis.) hält die Kompetenzfrage für zweifelhaft und verlangt daher Vorberathung durch die Justizkommissian.

Abg. Cremer=Teltow(tons.) ist der Ansicht, daß in der Lotterie=Verwaltung ebenfalls Mißstände vorhanden sind. Dieselbe sollte besonders die Erlaubniß zu Privat= lotterien seltener ertheilen, denn gewöhnlich falle der Löwenantheil des Gewinnes nicht den Unternehmern, sondern den Händlern zu. Die Vermehrung der vor­handenen Locterieloose sei in der That wünschenswerty. damit dem vorhandenen Spielbedürfniß genugt werden

Korsch(kons.) wünscht, daß für den Fall, daß eine Kommissionsberathung beschlossen würde, eine be­sondere Kommission von 14 Mitgliedern ernannt würde.

Finanzminister Dr. Miquel erklärt, daß die Regierung dem Antrage gegenüber noch nicht bestimmte Stellung ge­nommen habe, aber das Vorhandensein von Uebeiständen anerkenne. An den Kommissionsberathungen werde sich

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