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N 64.

den 18. März 1850.(Christoph.)

Evangelischer Gottesdienst.

Freitag den 15. März:

Kleine Kirche.

Predigt, Anfang Nachmittags 5 Uhr, Herr Pastor Krafft.

Verhandlungen des Gemeinderathes zu Düsseldorf.

Sitzung vom 29. Januar 1850.

Unter dem Vorsitze des Oberbürgermeisterei=Verwalters Regierungs=Assessors Hammers und des Beigeordneten Wortmann waren anwesend die Gemeindeverordneten:

van Baerle, Baum, Busch, Brinkmann, Clasen, Coninx, Cretschmar, Esser, Friderichs, Graeber, Hagedorn, Herchenbach, Hilgers, Jansen, Kürten, Kraus, Mathis, Reibel, Schleger, Schlienkamp, Schnitzler, Seelig, Sering­haus, Stein, Trinkaus, Viehoff, Weidenhaupt, Wenders und Windscheid,

Abwesend: Cramer, Lacomblet, Lupp, Lützeler, Keller.

Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und genehmigt.

1. Zinsgarantie für die Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn.

Vorsitzender theilt ein Schreiben des Direktors der Düsseldorf=Elberfelder Eisenbahngesellschaft, Herrn Justizrath Schirmer vom 25. Januar mit, worin der­selbe Mittheilung macht über die Zinsgarantie der Aachen=Düsseldorf Gladbacher Eisenbahn und der des­halb noch nöthig erscheinenden Schritte. G.=Rath nimmt diese Mittheilungen entgegen und beauftragt den Vorsitzenden, dem Herrn Direktor Schirmer für seine Bemühungen den besten Dank auszusprechen.

Imgleichen ersucht G.=Rath den Herrn G.=V. Baum bei seiner bevorstehenden Reise nach Berlin die Interessen der Stadt in Beziehung der beregten Eisen­bahn zu vertreten.

2. Einführung eines progessiven Zinsfußzes bei dem Leihhause.

Beigeordneter Herr Wortmann referirt über den Antrag der Leihhausverwaltung wegen Einführung eines progessiven Zinsfußes, verliest die dahin zielende Ein­gabe vom 12. Oktober v. J. so wie ein betreffendes Promemoria der genannten Verwaltung, theilt mit, wie er auf Ersuchen der Commission Nr. 5 diese An­legenheit in die Hand genommen und sich nach Elber­feld begeben habe, wo eine ähnliche Einrichtung bereits bestehe und trägt, nachdem er der hiesigen Leih­hausverwaltung wegen ihres geregelten Geschäftsganges volle Anerkennung gezollt, auf Genehmigung des ge­stellten Antrags an.

G.= V. Mathis beleuchtet die Wirksamkeit der Leihanstalt und schildert ihr Verhältuiß zur Sparkasse, läßt ebenfalls der Leihhausverwaltung wegen ihrer ge­regelten Buchführung, Controlle u. s. w. Gerechtigkeit widerfahren, spricht sich auch im Allgemeinen für den Antrag aus, stellt jedoch das Amendement, den höchsten Satz der Darlehn auf 100 Thlr. festzustellen.

G.=V. Seelig, nachdem er auf den Geschäfts­gang bei der Leihanstalt speciell eingegangen, spricht sich ebenfalls für den Antrag, jedoch gegen den Zusatz des G.=V. Mathis aus, da derselbe überflüssig erscheine, indem die Banken bekanntlich bereit seien, auf so kost­bare Pfänder, welche für den Betrag von 100 Thlr. ge­nügende Sicherheit böten, darzuleihen, solche mithin gar nicht dem Leihhause angeboten werden würden.

G.=V. Friderichs hält dafür, den vorgeschlagenen Zinsfuß vorläufig einmal auf ein Jahr versuchsweise einzuführen; es könne allerdings möglich sein, daß das Zinsverhältniß bisher die Veranlassung gewesen, daß größere Pfänder nach Elberfeld versetzt worden seien. G.=V. Kraus gegen den Antrag; es möchte

wohl sein, daß ein progressiver Zinsfuß der Leihanstalt nützen könnte, aber für sein Gefühl sei ein solches Ver­fahren verwerflich. Er erblicke darin ein Würfelspiel zwischen den Armen, um diesen Preis möge man nicht den Vortheil der Anstalt zu erstreben suchen.

G.=V. Coninx weist dagegen nach, wie die Leih­häuser ein nothwendiges Uebel seien und keineswegs der Gewinnsucht ihr Entstehen verdanken, wie nur die Rede davon sei, zu verhüten, daß die Pfänder nicht anderswo versetzt würden.

G=V. Friderichs hält dafür, daß factisch die­jenigen nicht immer die gedrückteren seien, welche geringe Pfänder versetzen, sondern daß diejenigen, welche durch die Noth gezwungen würden, werthvollere Gegenstände zu versetzen, um sich helfen zu können, öfter am härtesten darunter litten.

G.=V. Seelig ist derselben Ansicht; ebenso G.=V. Heichenbach, welcher in der Errichtung von Leih­häusern den reelsten Weg angebahnt findet, auf welchem der Benöthigte die gewünschte Aushülfe zu finden vermöge.

Nachdem G.=V. Kraus nochmals seine Ansicht ausgesprochen, und darauf hingewiesen, wie der pro­gressive Zinsfuß gegen den Grundsatz der Gleichbe­rechtigung verstoßen, wird zur Abstimmung geschritten und G.=Rath beschließt auf den Antrag der Leihhaus­verwaltung, eines progessiven Zinsfuß in drei Abthei­lungen

1. von 10 Sgr. bis 9 Thlr. 25= 12%

2. von 10 Thlr. bis 49 Thlr. 25= 10%

3. von 50 Thlr. und mehr= 8%

versuchsweise auf ein Jahr einzuführen.

3. Restforderung des Unternehmers Türffs für Instand­

haltung des Hammer Communalweges.

G.=Rath beschließt auf den Antrag der Rechts­Commission dem Unternebmer Türffs die Restforderung für die im Jahr 46 und 47 bewirkte Instandstellung des ausgetriebenen Hammer Communalweges auszahlen zu lassen.

4. Zuschußz aus dem Polizei-Strafgelder- Fonds zu der

Taubstummenansta t in Kempen.

Vorsitzender theilt eine Aufforderung der Königl. Regierung vom 19. December 1849 mit, nach welcher die größeren und vermögendern. Gemeinden ersucht werden, die bisher aus dem gemeinsamen Strafgelder­Fonds von der Regierung für die Unterhaltung der Taubstummenanstalt zu Kempen gezahlten Zuschüsse, welche für die nächste Zeit nicht mehr geleistet werden könnten, aus den bis dahin den Gemeinden zur selbst­ständigen Verfügung gestellten Polizeistrafgeldern zu leisten. Obgleich G.=Rath von der Nützlichkeit und den bedeutenden Resultaten der genannten Anstalt sich überzeugt erklärt, so sieht sich derselbe dennoch genöthigt, den Antrag der Königl. Regierung abzulehnen, da die Verhältnisse der Gemeinde es nicht zulassen, sich zu den vermögendern zählen zu können.

5. Berathung des Etats pro 1850.

G.=Rath geht zur Berathung des Etats über.

Auf Antrag des G.=V. Herchenbach wird die Aufzählung des Gesanglehrers Mündersdorf aus der Rubrik„Kosten der Elementarschulen" gelöscht und mit gleichem Betrage der Rubrik„Pensionen" beigefügt, da der Mündersdorf wegen zu hohen Alters die Stelle zu versehen nicht mehr vermag, G.=Rath jedoch ihm die nöthige Unterstützung nicht entziehen wolle.

G.=V. Herchenbach stellt bei Erwähnung der Gehälter der Unterlehrer den Antrag, die Gehaltsver­hältnisse der Elementarlehrer, Behufs Erhöhung der­selben, an die Schulcommission zu verweisen, damit diese sich gutachtlich darüber äußere und die geeigneten Vor­schläge mache. G.=Rath nimmt Veranlassung, bei dieser Gelegenheit die Beschwerden des Lehrerstandes und die Stellung der Lehrer überhaupt zu beleuchten und ent­wickelt die Ansicht, daß die Stadt einen Ruhm darin suchen müsse, die Lehrer besser zu dotiren; es sei dies

eine Pflicht der Väter, welche ihre Kinder unterrichtet zu sehen wünschten.

G.=Rath prüft und genehmigt den Etat mit den im Etat selbst angegebenen Modifikationen bis zum Schlusse.

Die Redaktions=Commission.

Aus Düsseldorf.

Assisen=Verhandlungen zu Düsseldorf.

Sitzung vom 12. März.

(Fortsetzung.)

7. Friedrich Wilh. Schmitz ist durch die Aussage des Thurmwächters Adolph Bayer belastet, am Hause des Küsters Brunner die Thüre einzuschlagen versucht und den Bayer nebst zwei andern Unbekannten auf der Bolkerstraße angehalten und zur Herausgabe des Kir­chenschlüssels der evangelischen Kirche gezwungen zu haben. Der Stellmacher Wilhelm Klein bekundet, der Angeklagte sei ihm am Eingange der Bolkerstraße mit zwei andern Leuten raschen Laufes entgegen gekommen und habe ein Pistol nach der Richtung des Rathhauses oder der Hauptwache abgefeuert. Der Angeklagte er­klärt beide Beschuldigungen für unbegründet und meint, es könne diese Aussage nur auf Verwechselung der Person beruhen. Um ½ 10 Uhr habe er vom Wirthe Paffrath nach Hause gehen wollen, sei aber, da das Militair geschossen, umgekehrt, und im Hause der Wirthin Benda bis Morgens 6 Uhr verblieben. Was den Um­stand des Abfeuerns eines Pistols gegen das Rathbaus betreffe, so erklärte er es für ein wahnsinniges Unter­nehmen, gegen das Rathhaus, das wie eine Festung mit Soldaten gespickt gewesen, ein Pistol abzufeuern, wozu man doch einen vernünftigen Menschen nicht fähig halten könne.

8. Salomon Cohen hat beim Bau der Barrikade in der Altstadt eifrig Hand angelegt, mehrere Stücke Farbholz aus dem Magazine des Kaufmanns Brings herbeigeholt, wobei er sich eines Handkarrens bediente und von Bensberg, so wie von v. d. Beck eine Büchse verlangt. Der Angeklagte behauptet dagegen, auf die Kunde von Unruhen in das Haus seines Prinzipals Lessing in der Bilkerstraße sich verfügt zu haben und dort bis 10½ Uhr geblieben zu sein. Auf dem Wege nach seiner Wohnung(Altestadt) sei er an der Mün­dung der Kapuzinergasse in die Bolkerstraße, wo man am Barrikadenbau beschäftigt gewesen sei, von einem Manne mit einem Schleppsäbel und einer rothen Mütze angehalten und zum Arbeiten gezwungen worden Er sei ihm zwar entwischt, und nach dem Hundsrücken ge­laufen, aber hier, wo ebenfalls eine Barrikade im Ent­stehen gewefen, sei er von demselben Manne wieder ge­faßt und zum Herbeiholen von Pflastersteinen gezwungen worden. Die Branntweinflasche habe fleißig circulirt, und mit den Worten„Verfluchter Jude, willst du trinken oder wir schlagen dich todt!" sei er genöthigt worden, einen ganzen Schoppen Schnapps zu leeren, wovon er ganz betäubt geworden. Indessen sei er doch entflohen und in der Altestadt von einem Manne mit einer Büchse, den er früher für den Geometer Graß gehalten, was er aber nicht bestimmt angeben kann, festgehalten und zum Arbeiten gezwungen worden. Er gibt zu, die Farb­hölzer geholt und bei Bensberg eine Büchse gefordert zu haben, von v. d. Beck weiß er nichts, entschuldigt sich aber mit seiner Trunkenheit. Er habe überhaupt keine böse Absicht gehabt und sei noch viel zu jung, um zu beurtheilen, ob eine Regierung gut oder schlecht sei.

9. Johann Wilhelm Joseph Fuchs soll mit einer Büchse bewaffnet in verschiedenen Theilen der Stadt umhergegangen sein, die Barrikaden untersucht haben und namentlich soll er am Brandenburger Thor und hinter der Ratingermauer mit Thelen und Hopp gewe­sen sein. Er scheint auch beim Sturmläuten thätig ge­wesen zu sein, wenigstens soll er im Wirthshause gesagt haben: Hab' ich das Läuten nicht gut organisirt, so daß man es in Gerresheim hören konnte? Der Angeklagte