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Nr. 102

Mittwoch, den 13. April 1938

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„Ein freies Land kann nur durch sich selbst gerettet werden“

Große Kammermehrheit für Daladier

Regierungserklärung stellt die Landesverteidigung in den Vordergrund 7 Appell an

die Arbeiter der Rüstungsindustrie

Paris, 12. April. Die neue Regierung Daladier hat ihre erste Schlacht geschlagen. Mit einer überwältigenden Meyrheit von 576 gegen 5 Stimmen hat die Kammer am Dienstagnachmittag der Regierung ihr Ver­trauen ausgesprochen. Auf die Abgeordneten ist die feste Haltung, die der Ministerpräsident seit seiner Beauftragung durch den den Staatspräsidenten gezeigt hat, nicht ohne nachhaltigen Einfluß geblieben. Obwohl sich bei dieser ersten Vorstellung vor der Kammer, bei der alle Parteien von links bis rechts für die Regierung stimmten, noch nichts Gena#tes herausgestellt hat, von welcher Mehrheit sie in Zukunft im Parlament getragen sein wird, herrschte am Dienstagnachmittag ganz allge­mein die Ansicht vor, daß die Regierung Daladier von größerer Dauer sein dürfte als ihre kurzlebigen Vorgängerinnen und voraussichtlich mit einiger Wahr­cheinlichkeit bis zum Herbst hinein alle innenpolitischen krisen und Stünne überstehen dürfte.

Ein gefährlicher Prüfstein für die neue Regierung wird die ständig anwachsende Streikbeweguna bil­den. Man fragt sich, ob es der Regierung gelingen wird, die soziale Unruhewelle, die zuweilen revolutionären Cha­rakter anzunehmen scheint, einzudämmen.

Es wird sich auch entscheiden, wie lange die Regierung der politischen Gegenjatze im Parlament Heer zu werden vermag. Im Augenblick rechnet man in franzö­sischen politischen Kreisen damit, daß Daladier, wenn auch der Senat am Mittwoch oder Donnerstag die gefor­derten finanziellen Vollmachten bewilligen wird, noch vor den Feiertagen die beiden Häuser des französischen Parlaments in die Ferien schickt, um mehr freie Hand zu bekommen, energisch der Streikbewegung entgegenzutreten. hierbei wird den französischen Ministerpcäsidenten nicht nur der Umstand leiten, daß die französischen Rüstungen durch den Metallarbeiterstreik erneut erhebliche Verzöge­rungen erlitten haben, sondern auch die Tatsache, daß der Streik zum größten Teil das Ergebnis der Agitation strupelloser ausländischer kommunistischer Hetzer ist, und von einem Teil der französischen Arbeiterschaft und von der fast geschlossenen Angestelltenschaft der bestreikten Fa­briken abgelehnt wird.

Die Regierungserklärung

Die Regierungserklärung Daladiers an das Parlament beginnt mit den Worten:„Ein großes, freies Land kann nur durch sich selbst gerettet werden.“

Die Regierung der nationalen Verteidigung, so heißt es dann in der Erklärung weiter, appellere an das Par­lament und die Nation für die Verteidigung der Freiheit, des Friedens und das Vateclandes. Rund um Frankreich herum verwandele sich Europa. Politische Regime brächen zusammen. Alte Völker seien von neuen Ideologien be­lebt. Staaten verschwänden, während neue Imperten auf­gebaut würden. Die nationale Verteidigung greife daher heute über den Rahmen der militärischen Organisation hinaus. Alle finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme seien eng mit dem Problean der Sicherheit verbunden. Es gebe heute nicht mehr Serien unterschiedlicher Probleme, es gebe nur noch ein einziges Problem, und das Wohl des Vaterlandes stehe da wie ein Block. Die nationale Verteidigung erfordere eine ge­sunde Währung sowie Finanzen, die nicht in sich selbst schon das Zeichen eines bald tödlichen Zusammenbruches trügen.

Die Inanspruchnahme außerordentlicher und zeitlich be­grenzter Maßnahmen sei nur annehmbar, wenn ihr allge­meine Maßnahmen folgten, die endlich das Uebel an seiner Wurzel packten, das seit 20 Jahren in Frankreich so viel Unheil angerichtet habe. Die nationale Vertei­digung erfordere auch eine kräftige Wirtschaft. Sie lei unvereinbar mit einer Verlangsamung oder einem Stillstand der Erzeugung, ganz besonders in den Indu­trien, die für die Landesverteidigung arbeiten. Daher appelliere die Regierung an die Vernunft und an die Vaterlandsliebe der Arbeiter um Arbeitgeber. Erstere müßten sich darüber klar werden, daß die Fabrikbesetzungen in der Gesamtheit des Landes ein Unruhegefühl verbrei­teten, das für das Regime der Freiheit genau wie früher in anderen Nationen vernichtend werden könne. Die Ar­beitgeber müßten aufrichtig und ehrlich die Sozialgesetze anwenden. Alle sozialen Konflikte könnten übeigens von setzt ab im Rahmen des Gesetzes durch Schlichtungs­maßnahmen geregelt werden. Die Regierung werde darüber hinaus die Prüfung und die Annahme der Ge­etzesvorlagen durch das Parlament beschleunigen, die das

Der Führer dankt für die Glückwünsche

Berlin. 12. April. Anläßlich der Volksabstimmung des vergangenen Sonntags sind dem Führer und Reichs­sanzler aus dem ganzen Deutschen Reich und von deut­schen Männern und Frauen jenseits unserer Grenzen Plele Hunderte von Telegrammen und Schreiben zuge­pangen, in denen die jubelnde Freude über dieses Er­gehnis und das Gefühl stolzer Verbundenheit mit dem Rleich der Deutschen und seinem Führer zum Ausdruck sommen. Ebenso haben zahlreiche Ausländer dem Führer ihre Genugtuung über dieses Ergebnis und ihre klückwünsche zu diesem Treuebekenntnis übermittelt. Der Führer, dem es nicht möglich ist, diese viele Kundgebun­sen einzeln zu beantworten, läßt daher allen Volksgenos­en, die seiner in treuer Anhänglichkeit gedacht haben, ini diesem Wege aufs herzlichste danken. 3

Drahtbericht unseres Vertreters

moderne Arbeitsgesetz vervollständigten. Die Re­gierung werde ohne Zeitverlust die„Wiederaufnahme der Waffenerzeugung sicherstellen, die zur Sicherheit des Va

terlandes notwendig sei.

Die Landesverteidigung erfordere schließlich und vor allem die Verteidigung des Friedens. Ohne auf die Grund­sätze zu verzichten, auf denen man während des Krieges den wahren Frieden aufzubauen geschworen habe, sei die Regierung entschlossen, überall die Interessen Frankreichs und die Unantastbarkeit seines Imperiums zu verteidigen. Die Regierung werde es nicht hinnehmen, daß über den französischen Grenzen, über den Verbindungswegen und

den Kolonien Drohungen lasteten. Die Regie­rung weide es auch nicht zugeben, daß aus­ländische Einflüsse oder von unerwünsch­ten Ausländern hervorgerufene Agita­tionen die vollständige Entschlußfreiheit des Landes beeinträchtigen könnten.

Frankreich weile den Frieden mit allen Völ­kern, gleichgültig, welches ihr politisches Regime sei. Es wolle den Frieden in der Achtung vor dem Recht und nicht in einer Art Abdankung Fuankreichs, die den Auftakt zur Dienstbarmachung des Landes dar­stellen würde.

Rote Provokationen in Buenos Aires

Angriffe gegen die deutsche Kolonie] Protest des

Botschafters

Buenos Aires, 12. April. Während die deutsche Ko­lonie in Buenos Aires anläßlich der Volksabstimmung in Deutschland zu einer würdigen und disziplinierten Treue­kundgebung versammelt war, haben durch Kampagnen der argentinischen Presse aufgehetzte Elemente, die vor­wiegend aus kommunistischem Mob bestanden, sich zu üb­len Angriffen hinreißen lassen. Hierbei ist es wiederholt zur Verunglimpfung der deutschen Flaggen, zu körper­lichen Belästigungen deutscher Reichsangehöriger und Zer­trümmern der Fenster deutscher Geschäfte gekommen. Wei­tere Ungesetzlichkeiten der kommunistischen Demonstranten konnten nur durch die energisch eingreifende argentinische Polizei verhindert werden.

Wegen Beleidigung der deutschen Flaggen und der Angriffe gegen die deutsche Kolonie hat die deutsche Bot­schaft in Buenos Aires unverzüglich im argentinischen Außenministerium mündlich und schriftlich nachdrücklich protestiert. Unter Vorbehalt von Schadenersatzforderun­gen hat die deutsche Botschaft die Einleitung einer Unter­suchung, Bestrafung der Täter sowie um Ergreifung von Maßnahmen zur Verhütung der Wiederholung ähnlicher Zwischenfälle ersucht.

Grobe Fälschungen

Berlin, 12. April. Der marxistische Daily Herald in London veröffentlicht in sensationeller Aufmachung eine Meldung, wonach angeblich geheimes Aktenmaterial Schuschniggs und gewisse Dokumente durch einen Ver­trauensmann Zernattos nach England gebracht worden sei. Unter diesen Papieren befinde sich auch eine In­struktion an die Nationalsozialisten in Südtirol. Es wird ogar die Behauptung aufgestellt, daß hierbei sich Briefe des Führers befänden, die sich auf die national­sozialistische Bewegung in Oesterreich bezögen.

Bei der obigen Veröffentlichung handelt es sich um eine bewußte und grobe Fälschung. Solche Briefe des Führers existieren ebensowenig wie Anweisungen von Parteistellen nach Südtirol. Das Vorgehen des marxi­stischen Blattes kann nicht scharf genug an den Pranger gestellt werden; es handelt sich um eine Brunnen­vergiftung der übelsten Art. die ein bezeich­nendes Schlaglicht auf die Kampfmethoden gewisser Gegner des Nationalsozialismus im Auslande wirft.

Der neue deutsche Botschafter von Mackensen in Rom

Photo: Pressephoto

Unser Bild zeigt den neuen Botschafter in Rom, von Mackensen, im Schloß des Königs von Italien und Kaisere von Aethiopien, wo er sein Beglaubigungsschreiben überreichte

Mexiko gegen Oeltrusts

Präsident Cardenas hat einen Schlag gegen die inter­nationalen Oeltrusts geführt, der in der gesamten Welt­presse immer noch den Anlaß für Sonderberichterstattun­gen und Leitartikel bildet. Durch ein Staatsgesetz wurde die lang angedrohte Enteignung aller an ausländische Ge­sellschaften erteilten Oelkonzessionen und aller bestehenden Bohrungen und Werke vollzogen. Binnen einem Zeitraum von fünf bis sechs Jahren sollen diese Werke in Staats­besitz übergeleitet und die ausländischen Gesellschaften ent­schädigt werden. Die Gesellschaften: Tochterunternehmun­gen der Standard Trusts, der Shell=Gesellschaft und einiger unabhängiger amerikanischer Konzerne, unter sich ge­spalten und uneinig, sind mit einer Klage zum Obersten Bundesgerichtshof von Meriko gedrungen, das die letzte, allerdings kaum fragliche Entscheidung fällen wird.

Die letzten Stierkämpfe in Mexiko City sind in den letzten Märztagen vorübergegangen, die Hunderttausende von Peonen und Arbeitern, deren Interesse sich monate lang ausschließlich auf diese Kämpfe konzentriert und auf Streiks, warten nunmehr gespannt auf den Ausgang dieses gigantischen Ringens zwischen dem Auslands­kapital und der mexikanischen Regierung. Es stehen für die angelsächsischen Gesellschaften Milliarden auf dem Spiel, denn wenn die mexikanische Delproduktion infolge steter Salzeinbrüche auch jährlichen Schwankungen unter worfen ist, so behauptet sie doch unter den Großprodu­zenten einen der ersten fünf Plätze. Nur einen Bruchteil der Produktion verbraucht Meriko selbst, alles andere geht nach den USA, England und in alle Welt. Der mexi­kanische Staat lebt im wesentlichen von den Steuern nicht nur der Oelgesellschaften, sondern auch der aus­ländischen Montangesellschaften, denn neben dem Oel sind Merikos Silbervorkommen sein größter Reichtum. Meriko ist der größte Silberproduzent der Welt.

Die Gegenmaßnahme Washingtons

Monatelang hat der Botschafter der Vereinigten Staaten in Meriko in langen Verhandlungen zwar nicht mit Drohungen wie vor der Zeit des berühmten und ge­schäftstüchtigen Botschafters Dwight Morrow, des Mor­gan=Partners gearbeitet, wohl aber mit stetem Hinweis auf die Reagenz des amerikanischen Großkapitals. Ver­geblich! Mexiko blieb fest. Schon gab man sich in Mexiko der Hoffnung hin, die USA würden klein beigeben, als plötzlich Washington mit einer ersten Gegenmaßnahme antwortete, die eine wirtschaftliche Kriegserklärung be­deutete: Die USA weigerten sich, die mexikanische Silber­produktion weiterhin aufzukaufen.

Nun ist die Geschichte des Silberkurses seit einigen Jahren eine der romantischsten der Weltwirtschaftsge­schichte. Mit Rücksicht auf einige Metallgroßkonzerne haben sich die Vereinigten Staaten seit Jahren dazu entschlossen, durch planmäßige Silberaufkäufe einen Silberkurs zu stabilisieren, der in keinem Falle der natürlichen Nach­frage entspricht. Dieser Kurs sichert das wirtschaftliche Leben einiger Staaten innerhalb der USA, er brachte zuwege, daß 50 Millionen Unzen von der 80=Millionen­Unzen=Produktion Mexikos an Silber zu einem gewinn­bringenden Kurs von den USA aufgekauft werden konnten. Freilich bewirkte umgekehrt diese Silberstützungs­aktion den Ruin der chinesischen Silberwährung, weil durch den unnatürlich hohen Silberkurs das chinesische Silber nach den USA abfloß.

Nünmehr stehen die mexikanischen Silbergruben vor dem Ruin. Zehntausende von Arbeitern vor der Erwerbs­losigkeit. Dies ist der erste Kampfruf. Es erhebt sich die Frage, welche Folgerungen die Oelgesellschaften nach dem sicher zu erwartenden Verlust ihres Prozesses gegen den Staat vor dem Bundesgerichtshof aus ihrer Enteignung ziehen werden.

Boykott der Großkonzerne

Mit dem Besitz des Oeles und der Bohranlagen, der Raffinerien allein, kann man beileibe noch kein Oel ver­kaufen. Diese Erfahrungen mußten sehr viele englische und amerikanische Oelgesellschaften im Kampf gegen die Großkonzerne machen, die sich rechtzeitig in den Besitz der Rohrleitungen, der Tankerflotten und der Vertriebs­gesellschaften gesetzt hatten. Mit Sicherheit erwartet des­wegen Mexiko einen Boykott des mexikanischen Oels nach der Enteignung und damit verbunden einen Boykott des mexikanischen Staates durch den internationalen Kapital­markt. Die Aussichten dieses höchst interessanten Wirt­schaftskampfes sind durchaus unklar. Unzweifelhaft gehört die Oelindustrie zu den Unternehmungen, die sehr viel Kapital brauchen, weil Tiefbohrungen teuer sind, sehr unsicher und in Mexiko von Salzeinbrüchen ständig be­droht sind. Mexiko selbst ist trotz aller Reichtümer ein blutarmes Land. Der Staat selbst würde auf Jahre hinaus mit der Bezahlung der enteigneten Gesellschaften beschäf­tigt sein. Die Großkonzerne werden sich aller Voraussicht nach lieber auf die Erschließung der arabischen Quellen und anderer als auf die von Mexiko werfen. Die gewal­

Reiseverkehr nach Hsterreich nun völlig frei

Berlin, 12. April. Der Reichswirtschaftsminister hat im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Reichsaus­schusses für Fremdenverkehr sämtliche noch bestehenden Beschränkungen für die Mitnahme von Zahlungsmitteln im Reiseverkehr zwischen dem bisherigen Reichsgebiet und dem Lande Oesterreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Mitnahme von Zahlungsmitteln für, Reisezwecke, die bislang noch auf einen Monatsbetrag von 300 RM. be­schränkt war, ist nunmehr in beiden Richtungen in be­liebiger Höhe über die bisherige deutsch=österreichische Grenze zulässig.