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Katholische Tageszeitung für Köln und Umgebung

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Nr. 259

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Jahrg. 47

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Die Papen=Wahl

Am 6. November wird gewählt. Die Reichs­regierung hat sich an die Verfassung gehalten. Daß sie den zulässig letzten Zeitpunkt für den Wahltag wahrnahm, hat bekannte Gründe. Diesmal wartet nicht eine neutrale Regierung auf die Bekundung des Volkswillens. Diesmal ist es überhaupt nicht die Wahl des Volkes, sondern die Wahl der Regierung.

Die Parteien und die Wähler vom 31. Juli sind nicht im mindesten daran interessiert ge­wesen, noch einmal vor Weihnachten in einen Wahlkampf gehetzt zu werden.

Die Regierung ersehnt von der Neuwahl ein Parlament zu ihren Gunsten. Sie wird, mög­licherweise mit eigener Parteigründung, am aktivsten von allen in den Wahlkampf ein­treten. Um es zu können, braucht sie Zeit. Dar­um der bis zum äußersten hinausgeschobene Wahltermin. In der Zwischenzeit werden alle Minen springen, die man regierungsseitig springen lassen kann, ohne die Gleichberechti­gung der Werbefreiheit der Parteien allzu offensichtlich zu kurz kommen zu lassen.

Was kommt danach?

Die Wahl vom 6. November wird viel ent­scheidungsreicher sein, als die vom 31. Juli. Der damals bekundete Volkswille ist, gemessen mit Verfassungsparagraphen, um= und ab­gebogen worden. Als er sich wieder aufrichtete in einer stärksten Mißtrauenskundgebung gegen den Reichskanzler, wurde ihm mit der schon in Neudeck(!) erbetenen Reichstagsauflösungs­order erklärt: Volksvertretung absolut, wenn sie unsern Willen tut!

Eine Reichstagsauflösung wie diese ist das Beugen eines unbequemen Volkswillens, jenes Volkswillens, der vor dem 31. Juli so hoch im Kurse stand, um dann völliger Entwertung in den Augen der Reichsregierung zu verfallen. Aber: wenn die Wahlen wirklich stattfinden, kommt der Volkswille als verfassungs­gerechter Partner der Regierungsgewalt er­neut zu Worte! Dieses Wort kann das Zerschellen des Eigenwillens der anderen be­deuten. Wird und will man dann vom Beu­gen des Volkswillens zu seinem chen schreiten??

Vor Weihnachten noch wird Deutschland kri­tische Tage erster Ordnung erleben. Unter von Papens Verantwortung.

Vierzigmillionendisziplin

Das ist die Bedingung für den Vollzug der Neuwahl. Der Reichsinnenminister von Gayl hat mehr als einmal angetundigt: Nur wenn Ruhe und Ordnung gewahrt wer­den, wiro gewählt. Die Berufung auf den Vorbehalt kann unterlassen werden, sie kann aber auch willkommene Möglichkeit wer­den, die Neuwahl auszusetzen.

Diese Möglichkeit völlig auszuschalten, liegt in der Hand des Volkes! Hier sollte sich der Volkswille schon vor der Wahl offenbaren: Eiserne Diszivlin in der Verhütung straßenpolitischer Zusammenstöße muß den von Gaylschen Vorbehalt zum Schemen machen. Ein etwa beäbsichtigter Griff danach muß zu jeder Zeit ins Leere führen, damit der Weg zur Wahlurne am 6. November offen bleibt.

Es ist nun einmal so— bitter genug, es festzustellen!— in diesem Wahlkampf stehen Reichskabinett und eine Volksmehrheit als Gegner voreinander. Verhüllt euer Haupt, ihr alle, die ihr eine Volksgemeinschaft erstrebtet, und sie dort verachtet fandet, wo sie gefördert und begrüßt werden müßte!

Burgfriede

Er hat nach der Wahl vom 31. Juli seine gute Wirkung gehabt. Aber warum soll er sie nur nach einer Wahl tun? Ist es nicht einfacher, ihn vorher zu verordnen, etwa bis 10—14 Tage vor der Wahl? Dann würde der Wahlkampf in seinen letzten Schärfen und schlimmsten Ex­plosionen auf denkbar kürzeste Frist begrenzt

(Fortsetzung Seite 2)

Der Eindruck der englischen Absage an Deutschland

paris erklärt: Angenehm überrascht!

Deutschland wird die Rote der Londoner Regierung voraussichtlich nicht beantworten

Berlin, 19. Sept. Drahtm.

In Berliner Regierungskreisen erklärt man, die englische Note sei kaum geeignet, die Grundlage für eine Einigung abzugeben. Daher sehe sich die deutsche Regierung außerstande, die Note der eng­lischen Regierung zu beantworten.

Die Note selbst wurde durch den englischen Bot­schafter dem Reichsaußenminister von Neurath überreicht. Im Laufe des Sonntag wurde sie außerdem von den englischen Botschaftern in Rom und New York den Außenministern über­mittelt. In Berlin erklärt man weiter, der we­sentliche Zweck der Note scheine zu sein, in irgendeiner Form die Abrüstungskonferenz zu retten. Man versuche, Deutschlands weitere Teil­nahme zu erzwingen, denn jedes Abkommen, das eventuell auf der Abrüstungskonferenz getroffen werden könnte, sei ohne Deutschlands Unterschrift von vornherein wertlos. Man ist infolge dieser Sachlage um so mehr über den Ton der eng­lischen Note überrascht.

Außenminister von Neurath hat im Laufe des Sonntags noch Berlin verlassen. Er wird auf

Mecklenburg=Strelitz, 19. Sept. Drahtm.

Einen sehr bemerkenswerten Vergleich hat das rechts regierte Mecklenburg=Strelitz mit seiner früheren Großherzogin Elisabeth ab­geschlossen. Ohne im Augenblick die juristische Grundlage der Ansprüche der Großherzogin nachprüfen zu können, muß man sich doch fragen, ob das verarmte Mecklenburg an seine ehe­malige Fürstin derartig riesige Summen über­haupt zahlen kann, dazu in einem Augenblick, da die meisten Gemeinde und Städte noch nicht einmal die nötigen Gelder aufbringen können, um den Arbeitslosen die Unterstützun­gen auszuzahlen.

Der Vergleich mit der Großherzogin sieht folgende Zahlungen und Zuwendungen in der Gesamthöhe von 1¼ Millionen Mark vor:

1. Eine Barzahlung von 300 000 Mark bis zum 2. Januar 1933.

einem Umweg nach Genf fahren, um an den Ver­handlungen der Vollversammlung des Völkerbun­des, nicht aber an den Verhandlungen des Büros der Abrüstungskonferenz teilzunehmen.

In Paris ist man im Gegensatz zu dem Ein­druck der englischen Note in Berlin sehr erfreut und erklärt allgemein, man sei angenehm über­rascht. Man hätte nicht erwartet, daß die englische These, zum mindesten vom juristischen Stand­punkt aus, sich soweit mit der französischen decke.

Die Morgenblätter begrüßen die englische Auffassung, die besonders in ihrem ersten Teil vollkommen derjenigen Frankreichs entspreche und mit noch sehr viel größerer Deutlichkeit und Schärfe, als es Herriot in seiner Antwortnote getan habe, an die Verpflichtung erinnere, die Deutschland in dem Versailler Vertrag über­nommen habe. Der außenpolitische Bericht­erstatter' des„Echo de Paris“ geht soweit, daß er die englische Note als das bestredigierte di­plomatische Schriftstück bezeichnet, das man je zu lesen bekommen habe. Der Figaro meint, nun sei das Einvernehmen zwischen Foreign Office und Quai'Orsay wieder vollständig.

Unzufrieden ist man mit der englischen Note

2. 25000 Mark in Aktien der Mecklenburg­Strelitzer Anleihe.

3. Mecklenburg übernimmt eine Hypotheken­schuld der Großherzogin in Höhe von 113.000 Mark.

4. Eine Schuld der Frau Großherzogin gegen den Staat in Höhe von 152000 Mark wird gestrichen.

5. Die staatliche Domäne Rava wird an die Großherzogin übergeben.

6. Zahlung einer jährlichen Leibrente in Höhe von 60000 Mark.

7. Freie Stromlieferung für das Haus der Herzogin und Bezahlung zweier Angestellten der Herzogin durch den Staat.

8. Die Gerichtskosten in dem Streit über­nimmt das Land Mecklenburg.

Die Vorlage wird in den nächsten Tagen dem Landtag vorgelegt werden, bei dessen Zu­sammensetzung es ohne Frage sein dürfte, daß der Abfindungsvertrag angenommen wird.

nur, wo sie einen vermittelnden Charakter hat und nicht die französische Intransigenz unter­stützt. So meint der Petit Parisien, das Doku­ment enthalte viel Gutes, aber kritisch sei die Stelle über„freundschaftliche Verhandlungen und gemeinsam zu treffende Angleichungen“. Auch der Matin meint, in der Kernfrage, der der Angleichung, hinke die englische Note. Her­riot müsse sofort die Lage klären, entweder vor dem Internationalen Gerichtshof im Haag oder er müsse in Genf das„Aktenstück über die deut­schen Geheimrüstungen“, öffnen. La Republique warnt, aus der augenblicklichen Uebereinstim­mung zwischen London und Paris folgern zu wollen, daß nun die Entente cordiale wieder auflebe.

Nicht ohne weiteres einverstanden ist dagegen die englische Presse, die zum Teil selbst von dem scharfen Ton der englischen Note überrascht ist. Die Times meint, in England gebe man zu, daß Deutschlands Anspruch auf Gleichbe­rechtigung tatsächlich gut sei, aber die Aufdring­lichkeit, mit der Deutschland seine Forderung vorgetragen habe, verlange eine feste Antwort. Die diplomatische Initiative dürfe nicht länger in den Händen Deutschlands bleiben. Die an­deren Regierungen müßten sich nun darüber klar werden, was sie zu tun gedächten, wenn Deutsch­land unabhängig von den anderen Mächten zur Wiederaufrüstung übergehe. Daily Telegraph meint, Deutschland sei nunmehr Gelegenheit ge­geben, seine Loyalität gegenüber dem Ziel Abrüstungskonferenz zu zeigen, indem es die englische Mitteilung als Grundlage für eine Verständigung nimmt.

Daily Mail begrüßt die englische Note und stellt die Sache so dar, daß, wenn man Deutsch­land in Genf entgegenkomme, dies keineswegs als das Nachgeben auf einen Druck erscheinen dürfe, sondern als ein Akt der Gnade gegenüber Deutschland! Daily Expreß überschreibt seine Stellungnahme:„England weist Deutschland

wegen unklugen Verhaltens zurecht".

Ein Unterstützungsersuchen Herriots an Senator Borah?

WTB Paris, 19. Sept. Chicago Tribune will erfahren haben, daß Herriot ein herzlich gehal­tenes Schreiben an den Senator Borah ge­richtet habe, um Amerikas Unterstützung für den französischen Standpunkt in der Rüstungs­frage zu gewinnen. Herriot führe in dem Schreiben aus, daß Frankreich hinter Hoovers Abrüstungsplan stehe und auf eine enge Zusam­menarbeit zwischen Frankreich und den Verci­nigten Staaten in Genf hoffe. Man vermutet, daß Herriot unter der Hand eine Art Unter­stützungszusage von Amerika erhalten habe, die gestatten würde, Hoovers Plan durchzudrücken.

In bar 300.000, jährliche Leibrente 600000 Mark

Fürstlicher Abfindungsvertrag

Mecklenburg zahlt an seine Großherzogin a. D..25 Millionen

Die erste Schwimmende Insel im Meer ist von Deutschland gebaut worden

Vor der Elbmündung in der Nähe von Cuxhaven befindet sich ein 140 Meter langes Schiffshebewerk, welches zu einer schwimmenden Flugstation umgewandelt worden ist.— Es ist auf der Nordsee unweit Cuxhaven verankert und wird zurzeit von einer Filmfirma ver­wendet zu Aufnahmen des Films„F. P, 1, antwortet nicht“. Es handelt sich bei diesem Film um eine Flugstation auf dem Allantik,

welche Station in Seenot gerät.„