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Katholische Tageszeitung für Köln und Umgebung

Amtliches Kreisblatt für den Landkreis Köln,

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Nr. 629 Mittwoch, 11. Dez. 1929

Velagen. Der Sonztag, Dei Sporz, Sille Ernnden. Die Fron. Für unsere Kinder, Rundfunk=Nachrichten, Coziales u. Wirtschaft, Reise u. Wochenend. Kultur und Gegenwart, Musik, Gemüsebau und Schrevergarten. Heimat und Welt ill. Beilage zur Ausg B

Abend=Ausgabe 42. Jahrg.

Deutschland und Frankreich

WTB Paris, 10.Dez. Der Bericht des radi­kalen Abgeordneten Paganon über den Etat des Ministeriums des Auswärtigen ist heute verteilt worden. Der Bericht beginnt mit einer Schilderung der deutsch=französischen Beziehun­gen. Es heißt darin: Bei den verschiedensten wichtigen Gelegenheiten hat Frankreich offen­kundig seinen weitgehenden Geist der Ver­söhnung bewiesen, von dem es sich bei der Lösung der durch die Anwendung der Verträge entstandenen Schwierigkeiten leiten ließ. Der Tod Stresemanns ist ein bedauerlicher Verlust für die von der deutschen und der fran­zösischen Regierung verfolgten Politik der An­näherung und für die Friedenspolitik im all­gemeinen. Aber es ist zu hoffen, daß das Hin­scheiden dieses großen deutschen Staatsmannes keine einschneidende Aenderung in der Haltung Deutschlands herbeiführen wird. Die Zu­stimmung der Vertreter Deutschlands zum Youngplan hat den materiellen und moralischen Vorteil der vorzeitigen Räumung des Rhein­landes mit sich gebracht. Dieses Ergebnis ist vor allem den Bemühungen der französischen Ab­ordnung im Haag zu verdanken. Die deutsche öffentliche Meinung, die allzuoft durch eine par­teiische Presse irregeführt wurde, scheint sich über das Ausmaß des Versöhnungsgeistes Frank­reichs noch keine Rechenschaft abgelegt zu haben. Der Teilerfolg der deutschen Nationa­listen bei der Volksbefragung ist zu bedauern. Dieses Ergebnis wird die Aufgabe der Reichsregierung nicht erleichtern und kann, wenn die Reichsregierung sich nicht energisch zeigt, ein neues Hindernis für die Einigung der Parteien werden. Die Hilfe, die dem Zeppelin bei seiner Landung in Cuers=Pierrefeu zuteil wurde, der Schüleraustausch, die Engerknüpfung der wissenschaftlichen. künstlerischen und litera­rischen Beziehungen sind sichtbare Zeichen einer deutsch=französischen Annäherung. Aber die ver­antwortlichen Führer der deutschen Politik, so heißt es in dem Bericht Paganons weiter, müssen die Vertragstexte loyal auslegen. Die deutsche Presse, gewisse Parteien und allzuviel im offentlichen Leben stehende Männer scheinen die Verpflichtungen des Versailler Vertrages

vergessen zu haben und vergessen zu wollen. Frankreich und seine Alliierten müssen wachsam sein. Die mit der Aufarbeitung der Ent­waffnungskontrolle in Deutschland be­auftragten Militär= und Marineattachees der alliierten Länder in Berlin sind bei der Lösung ihrer Aufgabe auf Schwierigkeiten gestoßen, die zu vermeiden gewesen wären, wenn gewisse deutsche Behörden den wünschenswerten guten Willen gezeigt hätten. Die Aufrechterhaltung der Entwaffnung Deutschlands auf dem vom Versailler Vertrag festgesetzten Stand bleibt die grundlegende Vorbedingung für die Entwicklung des Werks des Völkerbundes. Die Besetzung des Rheinlandes ist immer liberaler gestaltet wor­den. Was die Saarfrage betrifft, so wer­den die eingeleiteten Verhandlungen die politi­schen Rechte der Saarbevölkerung unangetastet lassen. Unter diesem Vorbehalt haben die Be­sprechungen den Zweck, die Möglichkeit zu unter­suchen, das Saargebiet auf dem Gebiet der Bergwerke, der Metallindustrie und des Zon wesens einem endgültigen Statut anzupassen, das die Verknüpfung der französischen und der saarländischen Interessen berücksichtigt und weit über das Jahr 1935 hinausgeht. Der Grundsatz dieser Verhandlungen muß der einer deutsch­französischen Zusammenarbeit sein. Im Sinne dieser Grundsätze muß die Lösung der Saarfrage in der dreifachen Hinsicht: Berg­werke, Metallindustrie und Warenaustausch, stu­diert werden. Frankreich muß bei den Verhand­lungen auch über die französischen Interessen im Saargebiet wachen und im Fall einer Rückkehr des Saargebietes zu Deutschland die notwendi­gen Garantien erlangen, damit diese Interessen nicht geschadigt werden. Was die Anschlußfrage anbelangt, so verfolgt Frankreich vertrauensvoll das Problem der Expansion und Verständigung. das der Kleine Verband verfolgt. Dies ist das geeignetste Mittel, den Frieden in diesem Teil Erropas am besten zu sichern. Die Verfassungs­reform in Oesterreich muß in einer Atmosphäre der Ruhe vonstatten gehen, was die Entwaff­nung der unter Verletzung des Friedensvertrags von St. Germain geschaffenen Schutzorganisa­tionen erleichtern wird.

ihn nicht für fähig, daß er alles das geschwin­delt haben könnte, was er sagte.

Sanitätsrat Dr. Colla hat den Angeklagten nach der Tat lange Zeit beobachtet. Er be­kundete u..: Im Anfang meiner Untersuchung des Angeschuldigten siel mir mitunter ein mo­mentanes, aber auch minutenlanges Versagen der geistigen Kräfte auf. Sonst war er für alles sehr interessiert. Seine Aufnahmefähig­keit besserte sich von Tag zu Tag. doch ermüdete er immer noch bei tängeren Besprechungen. Ich habe den Angeklagten nur als stark wahrheits­liebend kennen gelernt. Es kommt oft auf die Persönlichkeit an, die plötzlich ein Geständnis herausholt. In diesem Falle ist das vielleicht Kriminalrat Hoppe oder die Art seiner Frage­stellung gewesen. Zu dem langen Leugnen ge­hört also keine besondere Energie.

Darauf werden die Sachverständigen und alle Zeugen entlassen. Die Beweisaufnahme wird aber noch nicht offiziell geschlossen.

Die Plädoyers sollen Mittwoch früh beginnen.

Ein FallSklarek in Mülheim

WTB Mülheim(Ruhr), 10. Dez. Diens­tagabend wurden bei einer Mülheimer Bau­und Bedachungsfirma die Geschäftsbücher von der Kriminalpolizei beschlagnahmt. weil an­geblich bereits seit dem Jahre 1924 bis heute Beträge, die für Reparaturen städtischer Ge­bäude im Etat vorgesehen waren, von städti­schen Beamten der Firma bekanntgegeben wor­den waren. Die Firma soll dann in Höhe dieser Beträge Rechnungen ausgestellt haben, ohne daß Arbeiten dafür geliefert worden sind. Durch Aussagen eines Angestellten der Firma kam diese Angelegenheit auch der Stadt­verwaltung von Mülheim zu Ohren; sie benach­richtigte die Kriminalpolizei, die bei der Firma umfangreiche Beschlagnahmungen vornahm. Nach den bisherigen Aussagen wird der Geschäfts­inhaber der Firma schwer belastet, ebenso einige hohere Beamte, Bauinspek­toren usw. Die Vernehmungen durch die Kriminalpolizei nehmen ihren Fortgang.

Erwerbslosenkundgebung

WTB Frankfurt a.., 10. Dez. In der Stadtverordnetensitzung hatten die Kommu­nisten einen dringlichen Antrag auf Gewährung von Winterbeihilfen gestellt. Aus diesem An­laß versammelten sich Dienstagnachmittag vor dem Rathaus etwa 800 Erwerbslose, die durch Rufe und durch Pfeifen dem Antrag Nachdruck zu geben versuchten. Als gegen 8 Uhr abends der Antrag angenommen war. brachen die Ver­sammelten in stürmische Hochrufe aus. Der An­trag sieht für alle Erwerbslosen, Sozialrentner usw. eine Winterbeihilfe von 50 Mark für den Unterstützten, 35 Mark für dessen Ehefrau und 15 Mark für jeden unterhaltspflichtigen An­gehörigen vor. Die Gesamtsumme der bewillig­ten Unterstützungen beträgt rund 2 Millionen Mark.

heimgeschickt wurden". Das Lied ist vertont und den Soldaten der Roten Armee des Fer­nen Ostens gewidmet worden.

Der zu große Geldschrank des Erdiktators

Der ehemalige litauische Ministerpräsident Woldemaras hat seit seinem Rücktritt in Kowno noch keine geeignete Wohnung finden können. In der Kownoer Presse, die jetzt sehr gern Sticheleien gegen den ehemals diktatorisch re­gierenden Minister bringt, der die Pressefrei­heit gering geachtet hat, wird behauptet, daß Woldemaras nur deshalb keine Wohnung finde, weil sein Geldschrank so ungeheure Dimensio­nen habe, daß er in keinem gewöhnlichen Hause untergebracht werden könnte. OE.

Ziffern zur Finanzreform

Der Kampf gegen die Weihnachtsfeier in Rußland

OE. Moskau. 9. Dez. Wie bei der in Ruß­land jetzt mit besonderer Heftigkeit geführten Kampagne gegen Religion und Kirche erwar­tet werden mußte, ist auch gegen die Feier des Weihnachtsfestes eine große Agitation in Gang gebracht worden. Die Prawda behauptet in einem Artikel, daß die festliche Begehung der Weihnachtsfeiertage sich mit dem Prinzip der ununterbrochenen Arbeitswoche nicht vereinigen lasse und außerdem dieErrungenschaft ge­fährden würde. ZurVerteidigung der un­unterbrochenen Arbeitswoche müsse daher eine energische Propaganda entfaltet und derAgi­tation der Popen entgegengestellt werden. Aus dieser Andeutung geht hervor, daß in den kirchlich gesinnten Kreisen immerhin noch Ver­suche gemacht werden, das Weihnachtsfest zu retten. Wie bereits mitgeteilt, hat das Exe­kutivkomitee des Bezirks Moskau den Verkauf von Weihnachtsbaumen verboten. Auch ist den Händlern auf den Moskauer Marktplätzen eine entsprechende Vorschrift zugegangen.

Ein Kriegslied der Roten Armee

(OE) Der bekannte Moskauer proletarische Dichter Demjan Bedny hat für die Rote Armee des Fernen Ostens ein Kriegslied gedichtet, welches in volkstümlich derber Form davon berichtet, wie die Chinesen die Sowjetkrieger

prozeß Stolberg

WB Hirschberg, 10. Dez.Im Fortgang der Verhandlungen des Prozesses gegen den Grafen Stolberg=Wernigerode kamen die psy­chiatrischen Sachverständigen zu Wort. Universitätsprofessor Dr. Schultze(Göt­tingen), der den Angeklagten etwa 100 Tage bei sich hatte, führte u. a. aus:

In der Familie ist eine Reihe Geistes­krankheiten festzustellen. Dem Mangel an Schulwissen steht beim Angerlagten ein ver­hältnismäßig großes praktisches Wissen gegen­über. Im Wesen ist er höflich, liebenswürdig, zuvorkommend und bescheiden. Von Anwend­barkeit des§ 51 kann gar keine Rede sein. Man ist auch nicht berechtigt, ihn auch nur für vermindert zurechnungsfähig zu halten. Der Angeklagte ist für seine Tatverant­wortlich. Ein schwacher und infantiler Mensch wie er mußte die Besinnung nach dieser Tat verlieren. Infantile Menschen neigen auch dazu, sich selbst von Schuld freizusprechen und andere zu beschuldigen. Berücksichtigt man, daß der Angeklagte etwas ganz Ungewöhnliches erlebte, so ist es wohl verständlich, daß ihm die der

noch

digter selbst so belastet hätte. Er sagte: Ich habe gekämpft wie ein wildes Tier! Etwa gegen einen Entschluß zum Morde? Er selbst sagt; es sei der Ueberfall gewesen. gegen den er sich wie ein wildes Tier hätte wehren müssen. ielleicht war es ein Kampf, in dem er sich

berichtet, wie die Chinesen die Sowjetkrieger Vielleicht war es ein Kampf, in dem er sich

verdreschen wollten, abertüchtig verprügelt wehrta gegen die eigene Einbildung. Ich halte

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben: Die bisher bekanntgewordenen Grundzüge der Finanzreform, wie sie die Reichsregierung plant, lassen noch kein abschließendes Urteil zu. Erst müssen die Beratungen der Regierungsparteien beendet sein. bis das Kabinett selbst offiziell den Wortlaut des Reformprogramms bekannt gibt.

Schwierige Verhandlungen heben an. Darüber ist sich auch die Reichsregierung im klaren. Denn selbst in ihren Kreisen waren oder sind vielleicht noch Meinunasverschiedenheiten über die Zmea­mäßigkeit einzelner Punkte, über die Durchführ­barkeit ohne Kenntnis des Ergebnisses des Youngplans. Wenn doch eine Verständigung im Kabinett über die Finanzreform erzielt wurde, dann wahrscheinlich nur deshalb, weil die Zeit drängt, weil gehandelt werden muß.

Mit dieser Stellungnahme des Kabinetts ist aber nicht verbunden die reibungslose Aussicht auch auf Annahme des Programms seitens der Parteien, welche die Regierung im Parlament unterstützen. Im Gegenteil. Die Parteiführer­besprechungen werden bestimmte Aenderungen der Reform bringen, da nahezu alle Parteien erklärten, daß sie mit den bisher bekanntgeworde­nen Grundsätzen des Hilferdingschen Programms nicht restlos einverstanden sind. Doch das sind spätere Sorgen.

. Unsere Aufmerksamkeit verdienen erst einmal die Reformabsichten des Kabinetts, wie sie an die Oeffentlichkeit durchgesickert sind. Dabei ist festzustellen, daß das Schicksal des Finanzpro= gramms überhaupt voll abhangt von der An­nahme des Youngplanes. Dieser sieht für den Etat in den nächsten Jahren eine Er­mäßigung der Reparationszahlungen von rund 800 Millionen Mark vor. wobei jedoch nicht ver­gessen werden darf, daß diese Summe infolge des Defizits des Reichshaushalts im vorigen Jahre und in diesem Jahre nur zu einem geringen Teile verwandt werden kann für die beabsich­tigten Steuersenkungen. Schon daraus erkennen wir die großen Schwierigkeiten, welche sich immer noch in der Zukunft für das Finanzprogramm herausstellen können.

In Ergänzung der Mitteilungen in der heu­tigen Morgenausgabe ist zu bemerken:

Der Abbau der Industriebelastung soll in fünf Etappen erfolgen. Im Jahre 1930 wer­den somit statt 330 Millionen(300 Millionen Zins= und Tilgungsbeträge und 10 Prozent für die Ausgleichs= und Sicherungsrücklage) nur 200 Millionen aufgebracht zu werden brauchen.

Die Einkommensteuer soll ebenfalls in drei Etappen gesenkt werden. Die erste für 1930 bringt eine Senkung um 200 Millionen; die beiden nächsten Etappen eine solche von einer Milliarde. Das bedeutet eine Ermäßigung des bisherigen Gesamtaufkommens um ungefähr 25 Prozent. Wichtig erscheint die geplante Her­aufsetzung des Existenzminimums für Ledige von 1200 auf 1800 und für Ver­heiratete mit zwei Kindern auf 3000 Mark zu sein.

Eine ebenfalls in Etappen durchzuführende Senkung der Realsteuern bringt für das Jahr 1930 eine Senkung von 380 Millionen. Die Zuckersteuer im Betrage von 160 Millionen soll ganz fortfallen.

Somit sieht das Fünfjahr=Programm des Reichskabinetts eine Senkung von einer Milliarde Mark bei der Einkommensteuer, 300 Millionen Mark bei der Industriebelastung, 400 Millionen Mark bei den Realsteuern vor, wozu dann noch das Verschwinden der Renten­bankbelastung in Höhe von 100 Millionen Mark kommt.

Diese Maßnahmen zusammen bedeuten für das Reich einen Ausfall von rund 800 Millionen für 1930. Die Ersparnisse gehen

weit über die Minderlasten des

hinaus. Außerdem muß ja diese Minder­belastung, wie wir vorhin schon anführten, zu einem bedeutenden Teil zur sonstigen Deckung des Etats dienen.

Infolgedessen mußte sich das Reichsfinanz­ministerium auch nach neuen Einnahme­quellen umsehen. Zu diesem Zwecke soll der Hebel dort angesetzt werden, wo es sozial er­träglich und technisch durchführbar ist. In erster Linie kommt eine Erhöhung der Steuer auf Genußgüter in Frage. nämlich eine Er­höhung der Biersteuer um 180 Mil­lionen und der Tabaksteuer um 220 Mil­lionen. Hier handelt es sich Massenluxus­konsumartikel, welche nach Ansicht des Reichs­kabinetts eine weitere Belastung noch ver­tragen können, vor allem im Hinblick auf das Ausland, wo diese Artikel in einem noch viel höheren Maße für Finanzzwecke des Staates in Anspruch genommen werden

Da diese voraussichtlichen Mehreinnahmen immer noch nicht genügen, um die geplanten Steuersenkungen durchführen zu können. beab­sichtigt das Reichsfinanzministerium, wie be­reits mitgeteilt, einen Gesetzentwurf vorzu­legen, der sich mit der Regelung der Schulden­wirtschaft und der Sicherung einer geordneten Rechnungslegung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden beschäftigt.

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wird Behalten sein!

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