Kölner
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Katholische Tageszeitung für Köln und Umgebung
Amtliches Kreisblatt für den Landkreis Köln,
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Nr. 629 □ Mittwoch, 11. Dez. 1929
Velagen. Der Sonztag, Dei Sporz, Sille Ernnden. Die Fron. Für unsere Kinder, Rundfunk=Nachrichten, Coziales u. Wirtschaft, Reise u. Wochenend. Kultur und Gegenwart, Musik, Gemüsebau und Schrevergarten. Heimat und Welt ill. Beilage zur Ausg B
Abend=Ausgabe 42. Jahrg.
Deutschland und Frankreich
WTB Paris, 10.Dez. Der Bericht des radikalen Abgeordneten Paganon über den Etat des Ministeriums des Auswärtigen ist heute verteilt worden. Der Bericht beginnt mit einer Schilderung der deutsch=französischen Beziehungen. Es heißt darin: Bei den verschiedensten wichtigen Gelegenheiten hat Frankreich offenkundig seinen weitgehenden Geist der Versöhnung bewiesen, von dem es sich bei der Lösung der durch die Anwendung der Verträge entstandenen Schwierigkeiten leiten ließ. Der Tod Stresemanns ist ein bedauerlicher Verlust für die von der deutschen und der französischen Regierung verfolgten Politik der Annäherung und für die Friedenspolitik im allgemeinen. Aber es ist zu hoffen, daß das Hinscheiden dieses großen deutschen Staatsmannes keine einschneidende Aenderung in der Haltung Deutschlands herbeiführen wird. Die Zustimmung der Vertreter Deutschlands zum Youngplan hat den materiellen und moralischen Vorteil der vorzeitigen Räumung des Rheinlandes mit sich gebracht. Dieses Ergebnis ist vor allem den Bemühungen der französischen Abordnung im Haag zu verdanken. Die deutsche öffentliche Meinung, die allzuoft durch eine parteiische Presse irregeführt wurde, scheint sich über das Ausmaß des Versöhnungsgeistes Frankreichs noch keine Rechenschaft abgelegt zu haben. Der Teilerfolg der deutschen Nationalisten bei der Volksbefragung ist zu bedauern. Dieses Ergebnis wird die Aufgabe der Reichsregierung nicht erleichtern und kann, wenn die Reichsregierung sich nicht energisch zeigt, ein neues Hindernis für die Einigung der Parteien werden. Die Hilfe, die dem Zeppelin bei seiner Landung in Cuers=Pierrefeu zuteil wurde, der Schüleraustausch, die Engerknüpfung der wissenschaftlichen. künstlerischen und literarischen Beziehungen sind sichtbare Zeichen einer deutsch=französischen Annäherung. Aber die verantwortlichen Führer der deutschen Politik, so heißt es in dem Bericht Paganons weiter, müssen die Vertragstexte loyal auslegen. Die deutsche Presse, gewisse Parteien und allzuviel im offentlichen Leben stehende Männer scheinen die Verpflichtungen des Versailler Vertrages
vergessen zu haben und vergessen zu wollen. Frankreich und seine Alliierten müssen wachsam sein. Die mit der Aufarbeitung der Entwaffnungskontrolle in Deutschland beauftragten Militär= und Marineattachees der alliierten Länder in Berlin sind bei der Lösung ihrer Aufgabe auf Schwierigkeiten gestoßen, die zu vermeiden gewesen wären, wenn gewisse deutsche Behörden den wünschenswerten guten Willen gezeigt hätten. Die Aufrechterhaltung der Entwaffnung Deutschlands auf dem vom Versailler Vertrag festgesetzten Stand bleibt die grundlegende Vorbedingung für die Entwicklung des Werks des Völkerbundes. Die Besetzung des Rheinlandes ist immer liberaler gestaltet worden. Was die Saarfrage betrifft, so werden die eingeleiteten Verhandlungen die politischen Rechte der Saarbevölkerung unangetastet lassen. Unter diesem Vorbehalt haben die Besprechungen den Zweck, die Möglichkeit zu untersuchen, das Saargebiet auf dem Gebiet der Bergwerke, der Metallindustrie und des Zon wesens einem endgültigen Statut anzupassen, das die Verknüpfung der französischen und der saarländischen Interessen berücksichtigt und weit über das Jahr 1935 hinausgeht. Der Grundsatz dieser Verhandlungen muß der einer deutschfranzösischen Zusammenarbeit sein. Im Sinne dieser Grundsätze muß die Lösung der Saarfrage in der dreifachen Hinsicht: Bergwerke, Metallindustrie und Warenaustausch, studiert werden. Frankreich muß bei den Verhandlungen auch über die französischen Interessen im Saargebiet wachen und im Fall einer Rückkehr des Saargebietes zu Deutschland die notwendigen Garantien erlangen, damit diese Interessen nicht geschadigt werden. Was die Anschlußfrage anbelangt, so verfolgt Frankreich vertrauensvoll das Problem der Expansion und Verständigung. das der Kleine Verband verfolgt. Dies ist das geeignetste Mittel, den Frieden in diesem Teil Erropas am besten zu sichern. Die Verfassungsreform in Oesterreich muß in einer Atmosphäre der Ruhe vonstatten gehen, was die Entwaffnung der unter Verletzung des Friedensvertrags von St. Germain geschaffenen Schutzorganisationen erleichtern wird.
ihn nicht für fähig, daß er alles das geschwindelt haben könnte, was er sagte.
Sanitätsrat Dr. Colla hat den Angeklagten nach der Tat lange Zeit beobachtet. Er bekundete u..: Im Anfang meiner Untersuchung des Angeschuldigten siel mir mitunter ein momentanes, aber auch minutenlanges Versagen der geistigen Kräfte auf. Sonst war er für alles sehr interessiert. Seine Aufnahmefähigkeit besserte sich von Tag zu Tag. doch ermüdete er immer noch bei tängeren Besprechungen. Ich habe den Angeklagten nur als stark wahrheitsliebend kennen gelernt. Es kommt oft auf die Persönlichkeit an, die plötzlich ein Geständnis herausholt. In diesem Falle ist das vielleicht Kriminalrat Hoppe oder die Art seiner Fragestellung gewesen. Zu dem langen Leugnen gehört also keine besondere Energie.
Darauf werden die Sachverständigen und alle Zeugen entlassen. Die Beweisaufnahme wird aber noch nicht offiziell geschlossen.
Die Plädoyers sollen Mittwoch früh beginnen.
Ein Fall„Sklarek“ in Mülheim
WTB Mülheim(Ruhr), 10. Dez. Dienstagabend wurden bei einer Mülheimer Bauund Bedachungsfirma die Geschäftsbücher von der Kriminalpolizei beschlagnahmt. weil angeblich bereits seit dem Jahre 1924 bis heute Beträge, die für Reparaturen städtischer Gebäude im Etat vorgesehen waren, von städtischen Beamten der Firma bekanntgegeben worden waren. Die Firma soll dann in Höhe dieser Beträge Rechnungen ausgestellt haben, ohne daß Arbeiten dafür geliefert worden sind. Durch Aussagen eines Angestellten der Firma kam diese Angelegenheit auch der Stadtverwaltung von Mülheim zu Ohren; sie benachrichtigte die Kriminalpolizei, die bei der Firma umfangreiche Beschlagnahmungen vornahm. Nach den bisherigen Aussagen wird der Geschäftsinhaber der Firma schwer belastet, ebenso einige hohere Beamte, Bauinspektoren usw. Die Vernehmungen durch die Kriminalpolizei nehmen ihren Fortgang.
Erwerbslosenkundgebung
WTB Frankfurt a.., 10. Dez. In der Stadtverordnetensitzung hatten die Kommunisten einen dringlichen Antrag auf Gewährung von Winterbeihilfen gestellt. Aus diesem Anlaß versammelten sich Dienstagnachmittag vor dem Rathaus etwa 800 Erwerbslose, die durch Rufe und durch Pfeifen dem Antrag Nachdruck zu geben versuchten. Als gegen 8 Uhr abends der Antrag angenommen war. brachen die Versammelten in stürmische Hochrufe aus. Der Antrag sieht für alle Erwerbslosen, Sozialrentner usw. eine Winterbeihilfe von 50 Mark für den Unterstützten, 35 Mark für dessen Ehefrau und 15 Mark für jeden unterhaltspflichtigen Angehörigen vor. Die Gesamtsumme der bewilligten Unterstützungen beträgt rund 2 Millionen Mark.
heimgeschickt wurden". Das Lied ist vertont und den Soldaten der Roten Armee des Fernen Ostens gewidmet worden.
Der zu große Geldschrank des Erdiktators
Der ehemalige litauische Ministerpräsident Woldemaras hat seit seinem Rücktritt in Kowno noch keine geeignete Wohnung finden können. In der Kownoer Presse, die jetzt sehr gern Sticheleien gegen den ehemals diktatorisch regierenden Minister bringt, der die Pressefreiheit gering geachtet hat, wird behauptet, daß Woldemaras nur deshalb keine Wohnung finde, weil sein Geldschrank so ungeheure Dimensionen habe, daß er in keinem gewöhnlichen Hause untergebracht werden könnte. OE.
Ziffern zur Finanzreform
Der Kampf gegen die Weihnachtsfeier in Rußland
OE. Moskau. 9. Dez. Wie bei der in Rußland jetzt mit besonderer Heftigkeit geführten Kampagne gegen Religion und Kirche erwartet werden mußte, ist auch gegen die Feier des Weihnachtsfestes eine große Agitation in Gang gebracht worden. Die Prawda behauptet in einem Artikel, daß die festliche Begehung der Weihnachtsfeiertage sich mit dem Prinzip der ununterbrochenen Arbeitswoche nicht vereinigen lasse und außerdem die„Errungenschaft“ gefährden würde. Zur„Verteidigung“ der ununterbrochenen Arbeitswoche müsse daher eine energische Propaganda entfaltet und der„Agitation der Popen“ entgegengestellt werden. Aus dieser Andeutung geht hervor, daß in den kirchlich gesinnten Kreisen immerhin noch Versuche gemacht werden, das Weihnachtsfest zu retten. Wie bereits mitgeteilt, hat das Exekutivkomitee des Bezirks Moskau den Verkauf von Weihnachtsbaumen verboten. Auch ist den Händlern auf den Moskauer Marktplätzen eine entsprechende Vorschrift zugegangen.
Ein Kriegslied der Roten Armee
(OE) Der bekannte Moskauer proletarische Dichter Demjan Bedny hat für die Rote Armee des Fernen Ostens ein Kriegslied gedichtet, welches in volkstümlich derber Form davon berichtet, wie die Chinesen die Sowjetkrieger
prozeß Stolberg
WB Hirschberg, 10. Dez.„Im Fortgang der Verhandlungen des Prozesses gegen den Grafen Stolberg=Wernigerode kamen die psychiatrischen Sachverständigen zu Wort. Universitätsprofessor Dr. Schultze(Göttingen), der den Angeklagten etwa 100 Tage bei sich hatte, führte u. a. aus:
In der Familie ist eine Reihe Geisteskrankheiten festzustellen. Dem Mangel an Schulwissen steht beim Angerlagten ein verhältnismäßig großes praktisches Wissen gegenüber. Im Wesen ist er höflich, liebenswürdig, zuvorkommend und bescheiden. Von Anwendbarkeit des§ 51 kann gar keine Rede sein. Man ist auch nicht berechtigt, ihn auch nur für vermindert zurechnungsfähig zu halten. Der Angeklagte ist für seine Tatverantwortlich. Ein schwacher und infantiler Mensch wie er mußte die Besinnung nach dieser Tat verlieren. Infantile Menschen neigen auch dazu, sich selbst von Schuld freizusprechen und andere zu beschuldigen. Berücksichtigt man, daß der Angeklagte etwas ganz Ungewöhnliches erlebte, so ist es wohl verständlich, daß ihm die der
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digter selbst so belastet hätte. Er sagte: Ich habe gekämpft wie ein wildes Tier! Etwa gegen einen Entschluß zum Morde? Er selbst sagt; es sei der Ueberfall gewesen. gegen den er sich wie ein wildes Tier hätte wehren müssen. ielleicht war es ein Kampf, in dem er sich
berichtet, wie die Chinesen die Sowjetkrieger Vielleicht war es ein Kampf, in dem er sich
verdreschen“ wollten, aber„tüchtig verprügelt wehrta gegen die eigene Einbildung. Ich halte
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben: Die bisher bekanntgewordenen Grundzüge der Finanzreform, wie sie die Reichsregierung plant, lassen noch kein abschließendes Urteil zu. Erst müssen die Beratungen der Regierungsparteien beendet sein. bis das Kabinett selbst offiziell den Wortlaut des Reformprogramms bekannt gibt.
Schwierige Verhandlungen heben an. Darüber ist sich auch die Reichsregierung im klaren. Denn selbst in ihren Kreisen waren oder sind vielleicht noch Meinunasverschiedenheiten über die Zmeamäßigkeit einzelner Punkte, über die Durchführbarkeit ohne Kenntnis des Ergebnisses des Youngplans. Wenn doch eine Verständigung im Kabinett über die Finanzreform erzielt wurde, dann wahrscheinlich nur deshalb, weil die Zeit drängt, weil gehandelt werden muß.
Mit dieser Stellungnahme des Kabinetts ist aber nicht verbunden die reibungslose Aussicht auch auf Annahme des Programms seitens der Parteien, welche die Regierung im Parlament unterstützen. Im Gegenteil. Die Parteiführerbesprechungen werden bestimmte Aenderungen der Reform bringen, da nahezu alle Parteien erklärten, daß sie mit den bisher bekanntgewordenen Grundsätzen des Hilferdingschen Programms nicht restlos einverstanden sind. Doch das sind spätere Sorgen.
. Unsere Aufmerksamkeit verdienen erst einmal die Reformabsichten des Kabinetts, wie sie an die Oeffentlichkeit durchgesickert sind. Dabei ist festzustellen, daß das Schicksal des Finanzpro= gramms überhaupt voll abhangt von der Annahme des Youngplanes. Dieser sieht für den Etat in den nächsten Jahren eine Ermäßigung der Reparationszahlungen von rund 800 Millionen Mark vor. wobei jedoch nicht vergessen werden darf, daß diese Summe infolge des Defizits des Reichshaushalts im vorigen Jahre und in diesem Jahre nur zu einem geringen Teile verwandt werden kann für die beabsichtigten Steuersenkungen. Schon daraus erkennen wir die großen Schwierigkeiten, welche sich immer noch in der Zukunft für das Finanzprogramm herausstellen können.
In Ergänzung der Mitteilungen in der heutigen Morgenausgabe ist zu bemerken:
Der Abbau der Industriebelastung soll in fünf Etappen erfolgen. Im Jahre 1930 werden somit statt 330 Millionen(300 Millionen Zins= und Tilgungsbeträge und 10 Prozent für die Ausgleichs= und Sicherungsrücklage) nur 200 Millionen aufgebracht zu werden brauchen.
Die Einkommensteuer soll ebenfalls in drei Etappen gesenkt werden. Die erste für 1930 bringt eine Senkung um 200 Millionen; die beiden nächsten Etappen eine solche von einer Milliarde. Das bedeutet eine Ermäßigung des bisherigen Gesamtaufkommens um ungefähr 25 Prozent. Wichtig erscheint die geplante Heraufsetzung des Existenzminimums für Ledige von 1200 auf 1800 und für Verheiratete mit zwei Kindern auf 3000 Mark zu sein.
Eine ebenfalls in Etappen durchzuführende Senkung der Realsteuern bringt für das Jahr 1930 eine Senkung von 380 Millionen. Die Zuckersteuer im Betrage von 160 Millionen soll ganz fortfallen.
Somit sieht das Fünfjahr=Programm des Reichskabinetts eine Senkung von einer Milliarde Mark bei der Einkommensteuer, 300 Millionen Mark bei der Industriebelastung, 400 Millionen Mark bei den Realsteuern vor, wozu dann noch das Verschwinden der Rentenbankbelastung in Höhe von 100 Millionen Mark kommt.
Diese Maßnahmen zusammen bedeuten für das Reich einen Ausfall von rund 800 Millionen für 1930. Die Ersparnisse gehen
weit über die Minderlasten des
hinaus. Außerdem muß ja diese Minderbelastung, wie wir vorhin schon anführten, zu einem bedeutenden Teil zur sonstigen Deckung des Etats dienen.
Infolgedessen mußte sich das Reichsfinanzministerium auch nach neuen Einnahmequellen umsehen. Zu diesem Zwecke soll der Hebel dort angesetzt werden, wo es sozial erträglich und technisch durchführbar ist. In erster Linie kommt eine Erhöhung der Steuer auf Genußgüter in Frage. nämlich eine Erhöhung der Biersteuer um 180 Millionen und der Tabaksteuer um 220 Millionen. Hier handelt es sich Massenluxuskonsumartikel, welche nach Ansicht des Reichskabinetts eine weitere Belastung noch vertragen können, vor allem im Hinblick auf das Ausland, wo diese Artikel in einem noch viel höheren Maße für Finanzzwecke des Staates in Anspruch genommen werden
Da diese voraussichtlichen Mehreinnahmen immer noch nicht genügen, um die geplanten Steuersenkungen durchführen zu können. beabsichtigt das Reichsfinanzministerium, wie bereits mitgeteilt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich mit der Regelung der Schuldenwirtschaft und der Sicherung einer geordneten Rechnungslegung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden beschäftigt.
Prüfen
wird Behalten sein!
Sie wollen eine katholische Zeitung haben? Sie wollen zugleich eine mit der neuen Zeit schreitende Zeitung haben. weil Sie selbst ein neuzeitlicher Mensch sind?
Es kann Ihnen leicht geholfen werden! Sie finden die Zeitung, die Katholisch= Grundsätzliches mit neuzeitlich Fortschrittlichem verbindet, weil es im guten Sinne durchaus vereinbar ist(der Katholizismus bleibt in Anwendung auf jede Zeit immer modern),— Sie finden solche Zeitung, wenn Sie den Kölner Lokal=Anzeiger lesen. Natürlich: Sie wollen sich überzeugen, daß es so ist. Das können Sie. Wenn Sie uns Ihre Adresse geben, bekommen Sie vom 15. Dezember ab bis zum Jahresende den Lokal=Anzeiger un entgeltlich zur Probe. Lassen Sie sich diese Gelegenheit zur Prüfung unserer Zeitung nicht entgehen, benutzen Sie den untenstehenden Verlangschein.
Verlag und Redaktion
Verlangschein
Senden Sie mir unentgeltlich zur Probe bis Ende Dezember 1929 den Kölner Lokal=Anzeiger, Ausgabe B.
Name:„„„„„„„„„„„„„„
Wohnort:
LLLIN